Weitere Entscheidung unten: BAG, 09.11.2004

Rechtsprechung
   BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 11/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,848
BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 11/02 (https://dejure.org/2003,848)
BAG, Entscheidung vom 06.05.2003 - 1 ABR 11/02 (https://dejure.org/2003,848)
BAG, Entscheidung vom 06. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 (https://dejure.org/2003,848)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans

  • IWW
  • Judicialis

    Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans

  • Wolters Kluwer

    Angemessenheit eines Sozialplans; Wirtschaftliche Vertretbarkeit des Gesamtvolumens; Ermessensausübung durch Einigungsstelle; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Unterschiedliche Behandlung bei Abfindungsleistung; Fremdgekündigte und freiwillig ausgeschiedene Arbeitnehmer; Gefährdung des Fortbestandes des Unternehmens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gerichtliche Überprüfung eines durch Spruch der Einigungsstelle aufgestellten Sozialplans nur anhand der objektiven Umstände zum Aufstellungszeitpunkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 112 Abs. 1, 5, § 75 Abs. 1, § 76 Abs. 5, § 111
    Gerichtliche Überprüfung eines durch Spruch der Einigungsstelle aufgestellten Sozialplans nur anhand der objektiven Umstände zum Aufstellungszeitpunkt

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans" von Priv.-Doz. RA Dr. Björn Gaul, FAArbR, original erschienen in: DB 2004, 1498 - 1504.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 106, 95
  • ZIP 2003, 2266
  • NZA 2004, 108
  • BB 2004, 218
  • DB 2004, 193
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07

    Videoüberwachung im Betrieb

    Er ist zutreffend auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs gerichtet (vgl. BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 - BAGE 106, 95, zu B I der Gründe mwN).
  • BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 21/03

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

    Der zutreffend auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs gerichtete (vgl. etwa BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 161 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I der Gründe mwN) und auch im Übrigen zulässige Antrag des Betriebsrats ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts begründet.
  • BAG, 24.08.2004 - 1 ABR 23/03

    Mindestdotierung eines Sozialplans durch Einigungsstelle

    Dagegen ist ohne Bedeutung, ob die von der Einigungsstelle angenommenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zutreffen und ihre weiteren Überlegungen frei von Fehlern sind und eine erschöpfende Würdigung aller Umstände zum Inhalt haben (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 161 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 a der Gründe mwN).

    Insoweit gilt nichts anderes als für die gerichtliche Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 161 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 e aa der Gründe mwN).

    Die sozialen Belange der Arbeitnehmer rechtfertigen in keinem Fall höhere Leistungen als sie ein vollständiger Ausgleich aller wirtschaftlichen Nachteile verlangt (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 161 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 e cc (1) der Gründe mwN).

    Die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung stellt damit eine zusätzliche Ermessensgrenze für die Einigungsstelle dar (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 161 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 e der Gründe mwN).

  • BAG, 22.07.2003 - 1 ABR 28/02

    Einigungsstellenspruch zur Höchstarbeitszeit

    Der gerichtlichen Kontrolle nach § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG unterliegt die von der Einigungsstelle beschlossene Regelung als solche, nicht die Richtigkeit der ihr zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Annahmen und Erwägungen (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 - zVv., zu B II 2 a der Gründe mwN; 31. August 1982 - 1 ABR 27/80 - BAGE 40, 107, 122 f., zu B IV 2 der Gründe; Fitting BetrVG 21. Aufl. § 76 Rn. 105 mwN auch zur Gegenmeinung).

    Ob die Grenzen des Ermessens gewahrt sind, ist dabei auch vom Rechtsbeschwerdegericht ohne Einschränkung überprüfbar (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 - zVv., zu B II 2 e aa der Gründe; 31. August 1982 - 1 ABR 27/80 - BAGE 40, 107, 121 f., zu B IV 1 der Gründe).

  • BAG, 18.03.2008 - 1 ABR 77/06

    Spaltung eines Betriebs

    Er ist zutreffend auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs gerichtet (vgl. BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 161 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 8, zu B I der Gründe mwN).
  • BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 303/05

    Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB

    Mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist es aber nicht vereinbar, wenn die Betriebsparteien hinsichtlich der Abfindungsansprüche zwischen Arbeitnehmern, denen infolge der Betriebsänderung gekündigt worden ist, und solchen, die ihr Arbeitsverhältnis aus eigener Initiative beendet haben, unterscheiden, wenn die Eigenkündigung vom Arbeitgeber veranlasst worden ist (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 - BAGE 106, 95 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 161 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 8; 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 -AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 77 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 75).
  • BAG, 15.03.2011 - 1 ABR 97/09

    Sozialplanabfindung - Bemessungsdurchgriff im Konzern

    Insoweit gilt nichts anderes als für die gerichtliche Kontrolle von Betriebsvereinbarungen (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 - zu B II 2 e aa der Gründe, BAGE 106, 95) .

    Die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung stellt damit für sie eine Grenze der Ermessensausübung dar (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 - zu B II 2 e der Gründe, BAGE 106, 95) .

    Führt die Erfüllung der Sozialplanverbindlichkeiten zu einer Illiquidität, zur bilanziellen Überschuldung oder zu einer nicht mehr vertretbaren Schmälerung des Eigenkapitals, ist die Grenze der wirtschaftlichen Vertretbarkeit regelmäßig überschritten (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 - zu B II 2 e cc (3) und (4) der Gründe , BAGE 106, 95) .

  • LAG Hessen, 14.10.2008 - 4 TaBV 68/08

    Ermessensfehlerfreie Sozialplandotierung durch Einigungsstelle -

    Das Interesse der Arbeitgeberin an der alsbaldigen Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO ergibt sich aus ihrer andernfalls bestehenden rechtlichen Bindung an den mit dem Spruch aufgestellten Sozialplan (vgl. BAG 06. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 161, zu B I).

    Die Einhaltung dieser Ermessensbeschränkungen ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten arbeitsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (BAG 06. Mai 2003 a. a. O., zu B II 2 e aa; 24. August 2004 a. a. O., zu B III 2 b).

    Wirtschaftliche Schwierigkeiten des Arbeitgebers schützen ihn nicht vor der Notwendigkeit, mit weiteren Verbindlichkeiten für Sozialplanleistungen belastet zu werden (BAG 06. Mai 2003 a. a. O., zu B II 2 e cc (3)).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann bei wirtschaftlich leistungsfähigen Unternehmen auch eine deutliche Überschreitung der eingesparten jährlichen Personalkosten durch den Dotierungsrahmen eines Sozialplans ermessensfehlerfrei sein (BAG 06. Mai 2003 a. a. O., zu B II 2 e cc (3)).

  • BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 637/02

    Nachteilsausgleich in Tendenzbetrieben

    Die mit einer Betriebsänderung verbundenen Einsparungen können zwar von Bedeutung für die wirtschaftliche Vertretbarkeit des Gesamtvolumens eines Sozialplans sein (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 161 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), und auch die Bedingungen einer Weiterbeschäftigung als Handelsvertreter haben Einfluss auf den Umfang der wirtschaftlichen Nachteile der Betroffenen.
  • BAG, 30.05.2006 - 1 ABR 21/05

    Tarifvertrag zur Arbeitszeitverkürzung und betriebliche Mitbestimmung

    Insoweit gilt nichts anderes als für die gerichtliche Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 - BAGE 106, 95, zu B II 2 e aa der Gründe).

    Dagegen ist ohne Bedeutung, ob die von der Einigungsstelle angenommenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zutreffen, ihre weiteren Überlegungen frei von Fehlern sind und eine erschöpfende Würdigung aller Umstände zum Inhalt haben (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 - BAGE 106, 95, zu B II 2 a der Gründe; 29. Januar 2002 - 1 ABR 18/01 - BAGE 100, 239, zu B I 2 c bb der Gründe; Fitting 23. Aufl. § 76 Rn. 105 mwN).

  • BAG, 22.01.2013 - 1 ABR 85/11

    Sozialplan - Wirtschaftliche Vertretbarkeit

  • BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 75/09

    Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit

  • LAG Schleswig-Holstein, 22.01.2014 - 3 TaBV 38/13

    Einigungsstelle, Sozialplan, Erzwingbarkeit, Betriebsänderung, Änderung der

  • LAG Düsseldorf, 26.11.2007 - 17 TaBV 86/07
  • LAG Köln, 25.05.2007 - 11 Sa 198/07

    Auslegung eines Sozialplans

  • LAG Baden-Württemberg, 07.11.2013 - 21 TaBV 3/13

    Teilnichtigkeit eines Einigungsstellenspruchs - unzulässige Verlagerung von

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 - 21 TaBV 1372/17

    Wirksamkeit eines Sozialplans für ehemalige Beschäftigte in der

  • LAG Düsseldorf, 22.06.2010 - 16 TaBV 11/10

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; unwirksamer Einigungsstellenspruch zur

  • LAG Niedersachsen, 23.05.2005 - 8 TaBV 82/04

    Tendenzbetrieb

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - 25 TaBV 1155/10

    Mitbestimmung bei Regelungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement;

  • ArbG Berlin, 07.07.2015 - 13 BV 1848/15

    Fluggastabfertigung auf dem Flughafen Tegel - Massenentlassung - Sozialplan

  • ArbG Frankfurt/Main, 15.03.2005 - 5 Ca 4542/04

    Zulässigkeit weit gefasster Anträge im Arbeitskampfrecht - rechtmäßiger

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2009 - 19 TaBV 1109/09

    Mitbestimmung bei Videoüberwachung; unwirksamer Einigungsstellenspruch zur

  • LAG Hamm, 13.02.2009 - 10 TaBV 161/08

    Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs; ordnungsgemäße Antragstellung;

  • LAG Düsseldorf, 07.09.2005 - 12 Sa 676/05

    Schadensersatz gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen entgangener

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Rechtsprechung
   BAG, 09.11.2004 - 1 ABR 11/02 (A)   

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https://dejure.org/2004,1039
BAG, 09.11.2004 - 1 ABR 11/02 (A) (https://dejure.org/2004,1039)
BAG, Entscheidung vom 09.11.2004 - 1 ABR 11/02 (A) (https://dejure.org/2004,1039)
BAG, Entscheidung vom 09. November 2004 - 1 ABR 11/02 (A) (https://dejure.org/2004,1039)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Gegenstandswert bei Anfechtung eines Sozialplans

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wertvorschriften; Berechnung des Wertes der anwaltlichen Tätigkeit bei vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Gegenständen; Vermögensrechtlicher Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

  • rechtsportal.de

    BRAGO § 8 Abs. 1, 2
    Streitwert - Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bei gerichtlicher Anfechtung eines Spruchs der Einigungsstelle wegen erhöhten Sozialplanvolumens

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Kostenrecht - Sozialpläne: Aktuelle BAG-Entscheidungen zum Gegenstandswert bei der Anfechtung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 70
  • DB 2005, 2086
  • DB 2005, 564
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BAG, 14.12.2016 - 7 ABR 8/15

    Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Vertretung bei

    Fehlt es an genügenden Anhaltspunkten für eine Schätzung, ist der Gegenstandswert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 Alt. 1 RVG auf 5.000,00 Euro, nach Lage des Falls auch niedriger oder höher, jedoch nicht über den Betrag von 500.000,00 Euro hinaus anzusetzen (vgl. zur Vorgängervorschrift des § 8 Abs. 2 BRAGO: BAG 20. Juli 2005 - 1 ABR 23/03 (A) - zu 1 der Gründe; 9. November 2004 - 1 ABR 11/02 (A) - zu 3 der Gründe) .
  • BAG, 20.07.2005 - 1 ABR 23/03

    Gegenstandswert bei Anfechtung eines Sozialplans wegen Unterdotierung

    Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Beschlussverfahren ist deshalb nach der Auffangvorschrift des § 8 Abs. 2 BRAGO zu bestimmen (BAG 9. November 2004 - 1 ABR 11/02 (A) - NZA 2005, 70, zu 1 der Gründe mwN; 14. Februar 1996 - 7 ABR 25/95 - AP BetrVG 1972 § 76a Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 76, zu B II 2 c der Gründe).

    Dabei kommt stets § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO zur Anwendung (BAG 9. November 2004 - 1 ABR 11/02 (A) - aaO, zu 2 der Gründe).

    Gem. § 8 Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. BRAGO ist er in diesem Fall in erster Linie - ohne Begrenzung auf einen Höchstbetrag - zu schätzen (BAG 9. November 2004 - 1 ABR 11/02 (A) - aaO, zu 3 der Gründe).

    Im zugrunde liegenden Fall war der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit vermögensrechtlicher Art. Davon ist nicht nur auszugehen, wenn das Interesse, das mit der Anfechtung eines Sozialplans verfolgt wird, in der Beseitigung einer für den Arbeitgeber unakzeptablen finanziellen Belastung liegt (vgl. dazu: BAG 9. November 2004 - 1 ABR 11/02 (A) - aaO, zu 6 der Gründe).

    a) Für die anwaltliche Tätigkeit in einem Beschlussverfahren über die Anfechtung eines Sozialplans wegen Überdotierung hat der Senat allerdings einen feststehenden Gegenstandswert angenommen (9. November 2004 - 1 ABR 11/02 (A) - aaO, zu 7 der Gründe).

  • BSG, 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D

    Kostenentscheidung in einem Vergaberechtsverfahren nach Klagerücknahme

    Fehlt es dagegen an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Schätzung, ist auch bei vermögensrechtlichen - wie bei nichtvermögensrechtlichen - Gegenständen unter Beachtung der Höchstgrenze von 500.000 Euro zu verfahren (vgl ähnlich bereits zur Vorgängerregelung in § 8 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung: Bundesarbeitsgericht, NZA 2005, 70).
  • LAG Hamm, 02.08.2005 - 13 TaBV 17/05

    Gegenstandswert; Streitwert; Bemessung; Mitbestimmungsrecht; Betriebsrat;

    Hiervon ist im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren immer dann auszugehen, wenn um das Bestehen und die Beachtung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte gestritten wird, weil die Begehren weder auf Geld noch auf eine geldwerte Leistung gerichtet sind und auch ihre Grundlage nicht in einem Verhältnis bestehen, dem ein Vermögenswert zukommt (BAG NZA 2005, 70; LAG Hamm LAGE Nr. 50 zu § 8 BRAGO; GK-ArbGG/Wenzel, § 12 Rdnr. 169, 181, 266).

    Wenn damit im Erfolgsfalle auch (mittelbare) Auswirkungen auf die Vermögenslage der Arbeitgeberin und der betroffenen Mitarbeiter einhergehen würden, ändert dies nichts daran, dass der Streit der Beteiligten im vorliegenden Beschlussverfahren ausschließlich nichtvermögensrechtlicher Art ist (vgl. BAG NZA 2005, 70; LAG Düsseldorf JurBüro 1995, 483; LAG Schleswig-Holstein LAGE Nr. 17 und 24 zu § 8 BRAGO).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.2011 - PB 15 S 2921/11

    Zum Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei der Anfechtung eines von der

    Danach sind sowohl der Wert eines vermögensrechtlichen Gegenstands, der nicht feststeht, als auch der Wert eines nichtvermögensrechtlichen Gegenstands nach billigem Ermessen zu bestimmen, wobei sich bei der Ausübung dieses Ermessens die gesetzliche Unterscheidung zwischen den beiden Gegenständen (erneut) auswirken kann (vgl. BAG, Beschluss vom 09.11.2004 - 1 ABR 11/02 (A) -, NZA 2005, 70 zur insoweit vergleichbaren Vorgängerregelung des § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 BRAGO).

    Dabei ist nicht erforderlich, dass dieser Anspruch aus einem vermögensrechtlichen Grundverhältnis entspringt, ausschlaggebend ist vielmehr der Rechtscharakter des Anspruchs selbst (vgl. BAG, Beschluss vom 09.11.2004, a.a.O.).

    Ist nämlich allein das Volumen eines Sozialplans in einem bestimmten Umfang umstritten, so errechnet sich der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach der betreffenden (genau ermittelbaren) Differenz (vgl. hierzu BAG, Beschluss vom 09.11.2004, a.a.O.).

  • LAG Hamm, 17.08.2006 - 13 Ta 179/06

    Gegenstandswert; Wirksamkeit ; Betriebsvereinbarung; wiederkehrende Leistungen;

    Hiervon ist im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren immer dann auszugehen, wenn um das Bestehen und die Beachtung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte gestritten wird, weil die Begehren weder auf Geld noch auf eine geldwerte Leistung gerichtet sind und auch ihre Grundlage nicht in einem Verhältnis haben, dem ein Vermögenswert zukommt (vgl. BAG NZA 2005, 70; LAG Hamm LAGE BRAGO § 8 Nr. 50; GK-ArbGG/Wenzel, § 12 Rn. 313).

    Hier liegt eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit vor, weil es um die Grenzen der Teilhabe des Betriebsrats an der Gestaltung des betrieblichen Geschehens geht (vgl. BAG NZA 2005, 70).

  • LAG Hamm, 05.03.2007 - 13 (6) Ta 787/06

    Gegenstandswert; Streitwert; Betriebsänderung; Personalabbau; Zuständigkeit;

    Hiervon ist im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren immer dann auszugehen, wenn um das Bestehen und die Beachtung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte gestritten wird, weil die Begehren weder auf Geld noch auf eine geldwerte Leistung gerichtet sind und auch ihre Grundlage nicht in einem Verhältnis haben, dem ein Vermögenswert zukommt (BAG NZA 2005, 70; LAG Hamm LAGE Nr. 50 zu § 8 BRAGO § 8; GK-ArbGG/Wenzel, § 12 Rdn. 169, 181, 266).

    Anders als in dem vom Bundesarbeitsgericht (NZA 2005, 70) entschiedenen Fall zielte sein Begehren also nicht allein auf einen angemessenen finanziellen Ausgleich der mit der beabsichtigten Standortschließung verbundenen Nachteile; dies war "lediglich" der Auslöser dafür, von Arbeitgeberseite die Aufnahme von Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen zu fordern.

  • LAG Hamm, 02.08.2005 - 13 TaBV 10/05

    Gegenstandswert; Streitwert; Bemessung; Mitbestimmungsrecht; Betriebsrat;

    Hiervon ist im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren immer dann auszugehen, wenn um das Bestehen und die Beachtung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte gestritten wird, weil die Begehren weder auf Geld noch auf eine geldwerte Leistung gerichtet sind und auch ihre Grundlage nicht in einem Verhältnis bestehen, dem ein Vermögenswert zukommt (BAG NZA 2005, 70; LAG Hamm LAGE Nr. 50 zu § 8 BRAGO; GK-ArbGG/Wenzel, § 12 Rdnr. 169, 181, 266).

    Wenn damit im Erfolgsfalle auch (mittelbare) Auswirkungen auf die Vermögenslage der Arbeitgeberin und der betroffenen Mitarbeiter einhergehen würden, ändert dies nichts daran, dass der Streit der Beteiligten im vorliegenden Beschlussverfahren ausschließlich nichtvermögensrechtlicher Art ist (vgl. BAG NZA 2005, 70; LAG Düsseldorf JurBüro 1995, 483; LAG Schleswig-Holstein LAGE Nr. 17 und 24 zu § 8 BRAGO).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2005 - 8 Ta 235/05

    Gegenstandswert vermögens- und nichtvermögensrechtlicher Streitgegenstände

    Der Wert eines vermögensrechtlichen Gegenstandes, der nicht feststeht, ist nach der vorerwähnten Vorschrift nach billigem Ermessen zu bestimmen (vgl. BAG, Beschluss vom 09.11.2004 - 1 ABR 11/02 - (A) m.w.N. auf LAG Hamburg Beschluss vom 04.08.1992 - 2 Ta 6/92 - = LAGE BRAGO § 8 Nr. 18 zu II 2 b cc der Gründe).

    Die Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte haben keinen vermögensrechtlichen Charakter (vgl. BAG Beschluss vom 09.11.2004, aaO).

  • LAG Hamm, 28.04.2005 - 10 TaBV 35/05

    Wertfestsetzung im Beschlussverfahren Auskunftsanspruch des Betriebsrats zwecks

    Die Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte hat keinen vermögensrechtlichen Charakter (BAG, Beschluss vom 09.11.2004 - DB 2005, 564 = NZA 2005, 70).
  • LAG Hamm, 23.03.2009 - 10 Ta 83/09

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; nichtvermögensrechtliche Streitigkeit;

  • LAG Hamm, 31.03.2008 - 13 Ta 138/08

    Gegenstandswert; Streitwert; Mitbestimmungsrecht; Unterlassung;

  • LAG Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 5 Ta 53/13

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit - Beschlussverfahren - Unterlassung

  • LAG Hamm, 23.01.2006 - 13 TaBV 200/05

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Mehrarbeit ohne Beachtung des

  • LAG Hamm, 23.04.2007 - 13 Ta 130/07

    Gegenstandswert; Beschlussverfahren; Bestellung; Einigungsstelle; Streit;

  • LAG Hamm, 25.01.2008 - 13 Ta 818/07

    Gegenstandswert; Streitwert; einstweilige Verfügung; Unterlassung;

  • LAG Hamm, 12.09.2005 - 10 TaBV 72/05

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats,

  • LAG Hamm, 11.05.2005 - 10 TaBV 61/05

    Wertfestsetzung im Beschlussverfahren einstweilige Verfügung

  • LAG Köln, 04.06.2007 - 9 Ta 104/07

    Streitwert; Beschlussverfahren; Beteiligungsrechte

  • LAG Hamm, 09.11.2005 - 13 TaBV 148/05

    Gegenstandswert; Bemessung; Mitbestimmungsrecht; Betriebsrat; Rauchverbot

  • LAG Hessen, 01.02.2017 - 16 SaGa 1459/16

    Ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf Untersagung eines Streikaufrufs ist

  • LAG Schleswig-Holstein, 16.07.2010 - 3 Ta 81/10

    Gegenstandswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheit, Beschlussverfahren,

  • LAG Köln, 06.03.2007 - 9 Ta 480/06

    Streitwert; Beschlussverfahren; Zuständigkeitsstreit; Betriebsvereinbarung über

  • LAG Hamm, 22.08.2005 - 10 TaBV 5/05

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

  • LAG Hamm, 25.06.2010 - 10 Ta 163/10

    Gegenstandswert für Beschlussverfahren über Eilanträge auf Unterlassung und

  • LAG Hamburg, 30.11.2009 - 4 Ta 12/09

    Gegenstandswert - Mitbestimmungsrecht - Einhaltung einer Betriebsvereinbarung

  • LAG Düsseldorf, 12.01.2009 - 6 Ta 580/08

    Streitwert im Beschlussverfahren; Wirksamkeit einer Gesamtbetriebsvereinbarung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2007 - 1 Ta 232/07

    Zum Gegenstandswert bei beantragter Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur

  • LAG Hamm, 30.10.2006 - 13 Ta 656/06

    Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Person; Vorsitzender; Anzahl;

  • LAG Hamm, 10.10.2005 - 10 TaBV 102/05

    Beschlussverfahren, Gegenstandswerteinstweilige Verfügung auf Unterlassung einer

  • LAG Schleswig-Holstein, 09.09.2010 - 4 Ta 68/10

    Gegenstandswert, Wertfestsetzung, Beschlussverfahren, Einigungsstelle,

  • LAG Hamm, 16.11.2007 - 13 Ta 524/07

    Gegenstandswert; Beschlussverfahren; nichtvermögensrechtlich; vermögensrechtlich;

  • LAG Hamm, 24.04.2006 - 13 Ta 178/06

    Gegenstandswert; Streitwert; Unterlassung; Unterlassungsanspruch;

  • LAG Hamm, 02.08.2010 - 10 Ta 269/10

    Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag zur Unterlassung von

  • LAG Hamm, 27.11.2006 - 13 Ta 619/06

    Gegenstandswert; Statusverfahren; Arbeitnehmer; Eigenschaft;

  • LAG Hamm, 07.03.2005 - 13 TaBV 139/04

    Gegenstandswert; Streitwert; einstweilige Verfügung; Unterlassung;

  • LAG Hamm, 24.11.2014 - 7 Ta 563/14

    Anwendung einer Betriebsvereinbarung; Bedeutung der Anzahl betroffener

  • LAG Hamm, 11.12.2006 - 10 Ta 621/06

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Statusverfahren; Arbeitnehmereigenschaft;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.01.2005 - 4 Ta 3/05

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.01.2005 - 4 Ta 4/05

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren

  • LAG Hamm, 14.12.2006 - 10 Ta 724/06

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats,

  • LAG Hamm, 28.11.2011 - 10 Ta 627/11

    Gegenstandswert für Beschlussverfahren um betriebsverfassungsrechtliche Stellung

  • LAG Köln, 02.09.2011 - 9 Ta 263/11

    Streitwert; Beschlussverfahren; Dienstfahrzeuggestellung

  • LAG Hamburg, 22.05.2008 - 7 Ta 5/08

    Gegenstandswert - Unterlassungsanspruch - Betriebsänderung

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