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   BAG, 28.10.1986 - 1 ABR 11/85   

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https://dejure.org/1986,473
BAG, 28.10.1986 - 1 ABR 11/85 (https://dejure.org/1986,473)
BAG, Entscheidung vom 28.10.1986 - 1 ABR 11/85 (https://dejure.org/1986,473)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 1986 - 1 ABR 11/85 (https://dejure.org/1986,473)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung von Dienstplänen - Einführung von Schichtarbeit durch den verbindlichen Spruch der Einigungsstelle - Angemessene Berücksichtigung der Belange der betroffenen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    Inhalt des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats der Einführung von Schichtarbeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1987, 248
  • BB 1987, 404
  • DB 1987, 692
  • JR 1987, 220
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 559/03

    Arbeitspflicht - Konkretisierung - Mitbestimmung beim Schichtwechsel

    Begnügen sie sich mit der Regelung von Kriterien und Grundsätzen, ist es zulässig, die Aufstellung von Einzelschichtplänen nach diesen Vorgaben dem Arbeitgeber zu überlassen (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 40/01 - aaO; 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 20).
  • BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 19/12

    Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit

    Gegenstand der betrieblichen Regelung ist dann ausschließlich das Verfahren über die Schichtplanaufstellung und die sich anschließende Beteiligung des Betriebsrats (vgl. BAG 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - zu B 2 der Gründe) .
  • BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 40/01

    Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Wochenschichtplänen

    Dem steht nicht entgegen, daß in der Rahmenvereinbarung nicht alle im Interesse der Arbeitnehmer liegenden Fragen abschließend geregelt worden sind (BAG st. Rspr. 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 20 mit Anm. Rath-Glawatz = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 20).
  • BAG, 27.06.1989 - 1 ABR 33/88

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach Abs. 1 Nr. 2 bei der Umsetzung von

    Der Senat hat im Beschluß vom 28. Oktober 1986 (- 1 ABR 11/85 - AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit) entschieden, dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unterfalle nicht nur die Frage, ob im Betrieb überhaupt in mehreren Schichten gearbeitet werden soll und wann die einzelnen Schichten beginnen und enden sollen.
  • BAG, 31.05.1989 - 5 AZR 344/88

    Arbeitszeit: Überstundenausgleich durch Arbeitsbefreiung - Kein Anspruch bei

    Deswegen ist diese Betriebsvereinbarung weder tarifwidrig noch verstößt sie gegen die Mitbestimmung des Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG), wenn in einer Betriebsvereinbarung die Zuteilung der Arbeitszeit im Rahmen von Schicht- oder Dienstplänen im Einzelfall nicht von der Zustimmung des Betriebsrats abhängig gemacht wird, sondern dem Arbeitgeber überlassen ist (Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
  • LAG Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 3 TaBV 2/14

    Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis; Konzernprivileg; Personalgestellung;

    Die Betriebspartner können sich auch auf bestimmte Grundregeln beschränken, die der Dienstplan beachten muss, und dem Arbeitgeber sogar eine Freiheit einräumen, die einem mitbestimmungsfreien Zustand nahe kommt (BAG 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 20).
  • BAG, 01.07.2003 - 1 ABR 22/02

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung eines Jahresschichtplans

    Begnügen sie sich mit der Regelung von Kriterien und Grundsätzen, ist es zulässig, die Aufstellung von Einzelschichtplänen nach diesen Vorgaben dem Arbeitgeber zu überlassen (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 40/01 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 96 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 65, zu B II 1 b der Gründe; 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 20, zu B 3 der Gründe).
  • BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 2/88

    Einigungsstelle: Mehrheit bei Spruchfindung - Dialysezentrum: karitative

    Für das Dialysezentrum des Kuratoriums in A hat der Senat ausdrücklich festgestellt, daß zum Inhalt des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG die Regelung aller Fragen der Schichtarbeit gehöre, wobei die Betriebspartner frei seien, sich auf die Festlegung von Grundsätzen zu beschränken oder nur das Verfahren für die Aufstellung der mitbestimmungspflichtigen Dienstpläne zu regeln (Beschluß vom 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).

    Wegen der Eigenart des Betriebes eines Dialysezentrums ist nur insoweit eine Einschränkung der Mitbestimmung über den regelungsbedürftigen Komplex der Schichtarbeit geboten, soweit die Grundentscheidung des "Ob" der Schichtarbeit ansteht (vgl. Rath-Glawatz in Anmerkung zu AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).

    Vereinbaren sie bestimmte Grundsätze und Kriterien, denen die einzelnen Schichtpläne entsprechen müssen, können sie die Aufstellung der einzelnen Schichtpläne auch dem Arbeitgeber überlassen (Beschluß des Senats vom 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).

    Der Arbeitgeber hat den dort gefaßten Beschluß der Einigungsstelle verteidigt, der Senat die Anfechtung des Betriebsrats zurückgewiesen (Beschluß vom 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).

  • BAG, 19.02.1991 - 1 ABR 21/90

    Versetzung bei Übergang zur Schichtarbeit

    Mitbestimmungspflichtig ist auch der einzelne Schichtplan hinsichtlich aller dabei zu regelnden Fragen (Beschluß vom 21. Dezember 1982, BAGE 41, 200 [BAG 21.12.1982 - 1 ABR 14/81] = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit für den Rufbereitschaftsplan; Beschluß vom 18. April 1989, BAGE 61, 305 = AP Nr. 34 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit mit zustimmender Anmerkung von Kraft; Beschluß vom 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; Misera in Anm. zu AP Nr. 35 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; Dietz/Richardi, aa0, § 87 Rz 217).
  • LAG Niedersachsen, 20.02.2012 - 9 TaBV 66/11

    Anfechtung des Einigungsstellenspruchs über Dienstplanaufstellung und

    Für die Beurteilung der Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung ist es gleich, ob sie durch Spruch der Einigungsstelle oder einvernehmlich zustande gekommen ist (BAG vom 28.10.1986, 1 ABR 11/85, AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 = EZA § 87 BetrVG 1972, Arbeitszeit Nr. 20, Rn. 18).

    (BAG vom 28.10.1986, a.a.O. Rn. 15; BAG vom 28.05.2002, 1 ABR 40/01, AP Nr. 96 zu § 87 BetrVG 1972, Arbeitszeit = EZA § 87 BetrVG 1972, Arbeitszeit Nr. 65 Rn. 30).

    Der Betriebsrat kann sein Mitbestimmungsrecht nicht in der Weise ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet (BAG vom 28.10.1986 a.a.O., Rn.17; BAG vom 28.05.2002 a.a.O. Rn. 31, BAG vom 03.06.2003, 1 AZR 349/02, AP Nr. 19 zu § 77 BetrVG 1972, Tarifvorbehalt = EZA § 77 BetrVG 2001, Nr. 5 Rn. 53; BAG vom 12.01.1988, 1 ABR 54/86, NZA 1988, S.517 - 519 = AP Nr. 8 zu § 81 ArbGG 1979 Rn.21, Zur Anordnung von Mehrarbeit; BAG vom 17.11.1998, 1 ABR 12/98, AP Nr. 79 zu § 87 BetrVG 1972, Arbeitszeit = EZA § 87 BetrVG 1972, Arbeitszeit Nr. 59 Rn. 46 ff.).

  • BAG, 28.04.1992 - 1 ABR 68/91

    Geltung einer Betriebsvereinbarung in den neuen Bundesländern

  • BAG, 14.12.1993 - 1 ABR 31/93

    Einigungsstellenspruch über betriebliche Lohngestaltung

  • BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 31/87

    Einigungsstelle: Ermessensüberschreitung

  • BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 596/99

    Mehrarbeitszuschlag bei flexibler Arbeitszeit

  • LAG Baden-Württemberg, 07.11.2013 - 21 TaBV 3/13

    Teilnichtigkeit eines Einigungsstellenspruchs - unzulässige Verlagerung von

  • BAG, 12.10.1994 - 7 AZR 398/93

    Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Kurzarbeit; tarifvertragliche

  • BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 21/93

    Einigungsstellenspruch über Lohnkontostunde - Unwirksamkeit

  • BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 67/87

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Rahmen der Ausgestaltung der 5-Tage-Woche

  • BAG, 12.01.1988 - 1 ABR 54/86

    Rechtsschutzinteresse im Beschlussverfahren

  • LAG Niedersachsen, 03.05.2000 - 16a Sa 1391/99

    Wirksamkeit eines Prozessvergleichs; Entfernung von Abmahnungen aus Personalakten

  • BAG, 08.08.1989 - 1 ABR 59/88

    Betriebsrat: grober Verstoß des Arbeitgebers gegen Mitbestimmungsrechte

  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 21 TaBV 4/16

    Fahrdienstpläne - fehlende Zustimmung Betriebsrat - Einigungsstelle

  • BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 69/87

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Rahmen der Ausgestaltung der 5-Tage-Woche

  • LAG Baden-Württemberg, 10.11.2004 - 10 TaBV 1/04

    Mitbestimmung des Betriebsrates bei Steuerung von Arbeitszeitkonten

  • BAG, 25.07.1989 - 1 ABR 46/88

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Ausgestaltung eines rollierenden

  • BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 60/87

    Beschlussverfahren: Anspruchshäufung - Feststellung der Beteiligtenfähigkeit

  • LAG Hamburg, 03.07.2013 - 6 TaBVGa 3/13

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Zuweisung eines Arbeitnehmers zu einer

  • KAG Augsburg, 16.01.2017 - 2 MV 13/16

    Beteiligung der Mitarbeitervertretung vor In-Kraft-Setzung von Dienstplänen in

  • BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 560/03

    Arbeitspflicht - Konkretisierung - Mitbestimmung beim Schichtwechsel

  • BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 561/03

    Arbeitspflicht - Konkretisierung - Mitbestimmung beim Schichtwechsel

  • LAG Brandenburg, 13.02.2003 - 3 TaBV 15/01

    Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Einführung sowie den Einsatz

  • LAG Bremen, 04.06.1991 - 1 TaBV 15/90

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Jahressonderzahlung; Spannweitenklausel;

  • LAG Niedersachsen, 21.05.2015 - 5 TaBV 96/14

    Wirksamkeit - Einigungsstellenspruch - Verzicht auf Mitbestimmungsrecht -

  • LAG Baden-Württemberg, 27.10.1994 - 4 Sa 55/94

    Arbeitsentgelt: Lohnzahlungsanspruch für die ausgefallene Arbeitszeit bei unter

  • BAG, 25.07.1989 - 1 ABR 58/88

    Rollierendes Freizeitsystem im Einzelhandel - Wirksamkeit eines

  • BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 121/91

    Anfallen von Wartezeiten eines Omnibusfahrers im Linienverkehr - Vergütung von

  • LAG Hessen, 24.03.1987 - 5 TaBVGa 16/87

    Unterlassungsanspruch in einstweiligen Verfügungsverfahren wegen eines

  • ArbG Herne, 31.10.2007 - 6 BVGa 6/07

    Mitbestimmung bei der Personaleinsatzplanung - Einstweiliger Rechtsschutz

  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 05.08.2004 - KGH.EKD I-0124/H38
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