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   BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 11/92   

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https://dejure.org/1992,1107
BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 11/92 (https://dejure.org/1992,1107)
BAG, Entscheidung vom 23.06.1992 - 1 ABR 11/92 (https://dejure.org/1992,1107)
BAG, Entscheidung vom 23. Juni 1992 - 1 ABR 11/92 (https://dejure.org/1992,1107)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Mehrarbeit ohne Zustimmung des Betriebsrats - Dokumentation und Abwicklung von Gleitzeitguthaben - Abwicklung von tariflicher Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit in unvorhergesehenen Fällen

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 77 Abs. 1, § 87 Abs. 1 Nr. 3, § 23 Abs. 3
    Keine Mehrarbeit ohne Zustimmung des Betriebsrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 1095
  • BB 1992, 2008
  • DB 1992, 2450
  • JR 1993, 176
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02

    Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit

    Der Betriebsrat kann die Durchführung einer Betriebsvereinbarung vom Arbeitgeber unabhängig davon verlangen, ob ein grober Pflichtenverstoß iSv. § 23 Abs. 3 BetrVG vorliegt (vgl. BAG 10. November 1987 - 1 ABR 55/86 - BAGE 56, 313, 318 = AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 24 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 19, zu B II 1 der Gründe; 23. Juni 1992 - 1 ABR 11/92 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 51, zu B I 2 der Gründe).

    Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin lässt sich ein derartiger Schluss der Entscheidung des Senats vom 23. Juni 1992 (- 1 ABR 11/92 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 51) nicht entnehmen.

    Der Senat hat dort zwar ausgeführt, "das Problem" wäre "erledigt", wenn der Arbeitgeber ankündigen würde, dass vom Betriebsrat nicht genehmigte Mehrarbeit von ihm nicht gewollt sei und dementsprechend auch nicht bezahlt werde (BAG 23. Juni 1992 - 1 ABR 11/92 - aaO, zu B II 3 b der Gründe).

  • LAG Düsseldorf, 12.01.2015 - 9 TaBV 51/14

    Keine facebook-Seite des Arbeitgebers ohne Mitbestimmung?

    Die Zusicherung, zukünftig betriebsvereinbarungswidriges Verhalten zu unterlassen, genügt hierfür nicht (BAG v. 07.02.2012 - 1 ABR 77/10, NZA-RR 2012, 359; BAG v. 19.01.2010 - 1 ABR 55/08, NZA 2010, 659; BAG v. 09.03.2011 - 7 ABR 137/09, NZA 2011, 871; BAG v. 23.06.1992 - 1 ABR 11/92, AP Nr. 20 zu § 23 BetrVG).
  • LAG Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 2 TaBV 2/01

    Betriebsvereinbarung über gleitende Arbeitszeit - Verfall von Arbeitszeitguthaben

    Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber deshalb die Durchführung aller getroffenen Vereinbarungen verlangen, unabhängig davon, ob § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG unmittelbar oder der Betriebsvereinbarung selbst der Anspruch des Betriebsrats zu entnehmen ist (ständige Rechtsprechung des BAG, z.B.: 30.08.94 - 1 ABR 10/94 - AP Nr. 132 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, BAG 23.06.92 - 1 ABR 11/92 - AP Nr. 20 zu § 23 BetrVG 1972, BAG 24.02.87 - 1 ABR 18/85 - AP Nr. 21 zu § 77 BetrVG 1972; im Schrifttum: Kreutz, GK-BetrVG, 6. Aufl., § 77 Rz. 21; FKHES, 21. Aufl., § 77 Rz. 7).
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