Rechtsprechung
   BAG, 26.05.2009 - 1 ABR 12/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Unbestimmter Sozialplan

  • openjur.de

    Unbestimmter Sozialplan; Festlegung des Umfangs des Nachteilsausgleichs oder der Nachteilsmilderung; Bestimmtheitsgebot

  • Judicialis

    Unbestimmter Sozialplan

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 63 (Ls.)
  • NZI 2010, 60
  • DB 2009, 2331
  • JR 2010, 460
  • NZA-RR 2009, 588



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Wird zitiert von ... (35)  

  • LAG Schleswig-Holstein, 22.01.2014 - 3 TaBV 38/13  

    Einigungsstelle, Sozialplan, Erzwingbarkeit, Betriebsänderung, Änderung der

    Die Einigungsstelle hat grundsätzlich erst entschieden, wenn sie Regelungen getroffen hat, die den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile der Arbeitnehmer mit normativer Wirkung gem. § 77 Abs. 4 BetrVG Wirkung festlegen (BAG vom 26.05.2009 - 1 ABR 12/08 - Rz.16).

    Die Einigungsstelle muss daher ggf. beschließen, dass keine mit der Betriebsänderung verbundenen Nachteile vorliegen oder die mit der Betriebsänderung verbundenen Nachteile der Arbeitnehmer zu keinerlei Leistungsverpflichtungen für die Arbeitgeberin führen (BAG vom 26.05.2009 - 1 ABR 12/08 - juris, Rz.18).

  • LAG Hamburg, 15.03.2018 - 7 Sa 84/17  

    Aufhebungsvertrag - Anpassung betriebliche Altersversorgung

    Richtig ist, dass auch Betriebspartner bei Aufstellen ihrer normativen Regelungen dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot unterliegen (BAG, 29.9.2010, 3 AZR 557/08; 26.5.2009, 1 ABR 12/08; zit. nach juris).
  • LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 66/17  

    Aufhebungsvertrag - Anpassung betriebliche Altersversorgung

    Richtig ist, dass auch Betriebspartner bei Aufstellen ihrer normativen Regelungen dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot unterliegen (BAG, 29.9.2010, 3 AZR 557/08; 26.5.2009, 1 ABR 12/08; zit. nach juris).
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