Rechtsprechung
   BAG, 26.05.2009 - 1 ABR 12/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3315
BAG, 26.05.2009 - 1 ABR 12/08 (https://dejure.org/2009,3315)
BAG, Entscheidung vom 26.05.2009 - 1 ABR 12/08 (https://dejure.org/2009,3315)
BAG, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - 1 ABR 12/08 (https://dejure.org/2009,3315)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Unbestimmter Sozialplan

  • openjur.de

    Unbestimmter Sozialplan; Festlegung des Umfangs des Nachteilsausgleichs oder der Nachteilsmilderung; Bestimmtheitsgebot

  • Judicialis

    Unbestimmter Sozialplan

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 63 (Ls.)
  • NZI 2010, 60
  • DB 2009, 2331
  • JR 2010, 460
  • NZA-RR 2009, 588
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

    Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

    Die in ihr enthaltenen Normen (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) müssen dem Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit genügen (vgl. BAG 26. Mai 2009 - 1 ABR 12/08 - Rn. 17; 11. Dezember 2018 - 1 ABR 12/17 - Rn. 18 mwN; zum Gebot der Normenklarheit bei Tarifnormen sh. auch BAG 12. März 2019 - 1 AZR 307/17 - Rn. 38) , anderenfalls sie unwirksam sind (vgl. BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 85) .
  • BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 12/17

    Betriebsvereinbarung - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer

    Es bedarf keiner Entscheidung, ob die RBV gegen das Gebot der Bestimmtheit und der Normenklarheit (vgl. dazu auch BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 - und - 1 BvR 1254/07 - Rn. 93 bis 97 mwN, BVerfGE 120, 378; BAG 26. Mai 2009 - 1 ABR 12/08 - Rn. 17) verstößt, weil ihr sachlicher Geltungsbereich gemäß § 1 Buchst. b RBV ("Prozess der Unternehmens-, Organisations- und Personalentwicklung") auch durch Auslegung nicht näher ermittelbar ist.
  • LAG Schleswig-Holstein, 22.01.2014 - 3 TaBV 38/13

    Einigungsstelle, Sozialplan, Erzwingbarkeit, Betriebsänderung, Änderung der

    Die Einigungsstelle hat grundsätzlich erst entschieden, wenn sie Regelungen getroffen hat, die den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile der Arbeitnehmer mit normativer Wirkung gem. § 77 Abs. 4 BetrVG Wirkung festlegen (BAG vom 26.05.2009 - 1 ABR 12/08 - Rz.16).

    Die Einigungsstelle muss daher ggf. beschließen, dass keine mit der Betriebsänderung verbundenen Nachteile vorliegen oder die mit der Betriebsänderung verbundenen Nachteile der Arbeitnehmer zu keinerlei Leistungsverpflichtungen für die Arbeitgeberin führen (BAG vom 26.05.2009 - 1 ABR 12/08 - juris, Rz.18).

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