Rechtsprechung
BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 12/15 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Gehaltsanpassung
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Gehaltsanpassung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG
Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Gehaltsanpassung - IWW
§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Fragen betrieblicher Lohngestaltung
- bag-urteil.com
Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Gehaltsanpassung
- Betriebs-Berater
Mitbestimmungsrecht bei betrieblicher Lohngestaltung
- rewis.io
Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Gehaltsanpassung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung; Gehaltsanpassung
- rechtsportal.de
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Fragen betrieblicher Lohngestaltung
- datenbank.nwb.de
Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Gehaltsanpassung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gehaltsanpassung - und die Mitbestimmung des Betriebsrats
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Mitbestimmungsrecht bei betrieblicher Lohngestaltung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Herausnahme von Arbeitnehmern von Gehaltserhöhung führt zu Mitbestimmung des Betriebrats
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Herausnahme einer Arbeitnehmer-Gruppe von Gehaltserhöhung führt zu Mitbestimmung des Betriebrats
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Was bei Änderung der Entlohnungsgrundsätze gilt
- arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei jährlichen Gehaltsanpassungen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Betriebsrat: Lohnhöhe kein Mitbestimmungsrecht
Verfahrensgang
- ArbG Karlsruhe, 19.08.2014 - 5 BV 5/14
- LAG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - 14 TaBV 5/14
- BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 12/15
Papierfundstellen
- NZA 2017, 801
- BB 2017, 1076
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 11.02.1992 - 1 ABR 51/91
Einigungsstellenspruch über Jahressondervergütung
Auszug aus BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 12/15
Zwar kann der Arbeitgeber bei einer freiwilligen Leistung grundsätzlich mitbestimmungsfrei darüber entscheiden kann, ob er die Leistung gewährt, welchen Dotierungsrahmen er dafür zur Verfügung stellen will und an welchen Empfängerkreis er diese zu erbringen bereit ist (vgl. BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 454/06 - Rn. 23, BAGE 123, 152; 11. Februar 1992 - 1 ABR 51/91 - zu B II der Gründe) . - BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 454/06
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
Auszug aus BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 12/15
Zwar kann der Arbeitgeber bei einer freiwilligen Leistung grundsätzlich mitbestimmungsfrei darüber entscheiden kann, ob er die Leistung gewährt, welchen Dotierungsrahmen er dafür zur Verfügung stellen will und an welchen Empfängerkreis er diese zu erbringen bereit ist (vgl. BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 454/06 - Rn. 23, BAGE 123, 152; 11. Februar 1992 - 1 ABR 51/91 - zu B II der Gründe) . - BAG, 30.10.2012 - 1 ABR 64/11
Unzulässige Beschwerde
Auszug aus BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 12/15
Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (vgl. BAG 30. Oktober 2012 - 1 ABR 64/11 - Rn. 11 mwN) .
- BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11
Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - …
Auszug aus BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 12/15
Ob die Argumentation des Betriebsrats schlüssig ist, ist für die Zulässigkeit der Beschwerde unerheblich (vgl. BAG 11. Juni 2013 - 9 AZR 855/11 - Rn. 12) . - BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 75/12
Betriebliche Lohngestaltung - Durchführungsanspruch
Auszug aus BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 12/15
Dabei unterliegt nicht nur die Einführung, sondern auch die Änderung der im Betrieb für die Verteilung der Gesamtvergütung aufgestellten Entlohnungsgrundsätze dem Mitbestimmungsrecht (BAG 18. März 2014 - 1 ABR 75/12 - Rn. 17 mwN, BAGE 147, 313) . - LAG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - 14 TaBV 5/14
Auszug aus BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 12/15
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Februar 2015 - 14 TaBV 5/14 - wird zurückgewiesen. - BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 435/13
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung - …
Auszug aus BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 12/15
Die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts wird nicht vom Beteiligungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erfasst (vgl. BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 435/13 - Rn. 15 mwN) . - BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 18/14
Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit - Inhalt einer Feststellungsklage
Auszug aus BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 12/15
Er lässt erkennen, hinsichtlich welcher konkreten betrieblichen Angelegenheit das Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts festgestellt werden soll (zu diesem Erfordernis BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 18) .
- BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17
Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung
bb) Soweit hier überhaupt eine zwingende Wirkung der Betriebsvereinbarung auf die vertragliche Abrede bzgl. der Anwendung der Vergütungsordnung des BAT in Betracht kommt, wäre sie als die Höhe des vertraglichen Entgelts unmittelbar bestimmende Regelung nicht einem Tatbestand des Katalogs von § 87 Abs. 1 BetrVG, insbesondere der Nr. 10, zuzuordnen (bspw. BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 12/15 - Rn. 23;… 5. Mai 2015 - 1 AZR 435/13 - Rn. 15, jeweils mwN) . - LAG Düsseldorf, 22.08.2017 - 14 TaBV 25/17
Mitbestimmung des Betriebsrats
Der Verfahrensgegenstand muss so genau bezeichnet werden, dass die eigentliche Streitfrage zwischen den Beteiligten mit Rechtskraftwirkung entschieden werden kann (BAG, Beschl. v. 21.02.2017 - 1 ABR 12/15, AP Nr. 150 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG, Beschl. v. 03.05.2006 - 1 ABR 63/04, AP Nr. 61 zu § 81 ArbGG 1979; BAG, Beschl. v. 03.06.2003 - 1 ABR 19/02, AP Nr. 1 zu § 89 BetrVG 1972; BAG, Beschl. v. 24.01.2001 - 7 ABR 2/00, AP Nr. 50 zu § 81 ArbGG 1979; BAG, Beschl. v. 17.06.1997 - 1 ABR 10/97 - juris).b) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung und Änderung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung (BAG, Beschl. v. 21.02.2017 - 1 ABR 12/15, AP Nr. 150 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung), mitzubestimmen.
Entlohnungsgrundsätze sind damit die allgemeinen Vorgaben, aus denen sich die Vergütung der Arbeitnehmer des Betriebs in abstrakter Weise ergibt (BAG, Beschl. v. 21.02.2017 - 1 ABR 12/15, AP Nr. 150 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
Schließlich ist anerkannt, dass ein Mitbestimmungsrecht bei der Verteilung eines vom Arbeitgeber generell oder für bestimmte Zwecke oder Arbeitnehmergruppen (vgl. z.B. BAG, Beschl. v. 13.2.1990 - 1 ABR 13/89, AP Nr. 45 zu § 118 BetrVG 1972) zur Verfügung gestellten "Dotierungsrahmens" besteht (BAG, Beschl. v. 21.02.2017 - 1 ABR 12/15, AP Nr. 150 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG GS, Beschl. v. 3.12.1991 - GS 1/90, AP Nr. 52 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
Mitbestimmungspflichtig ist in diesem Rahmen auch die Änderung bestehender Grundsätze durch den Arbeitgeber (BAG, Beschl. v. 21.02.2017 - 1 ABR 12/15, AP Nr. 150 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung;… BAG, Urt. v. 15.04.2008 - 1 AZR 65/07, AP Nr. 133 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
Ein kollektiver Tatbestand wird von der Rechtsprechung regelmäßig bejaht, wenn den zu betrachtenden Entgeltvereinbarungen eine Differenzierung nach Leistungsgesichtspunkten zugrunde liegt (BAG, Beschl. v. 21.02.2017 - 1 ABR 12/15, AP Nr. 150 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG, Beschl. v. 14.06.1994 - 1 ABR 63/93, AP Nr. 69 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG, Beschl. v. 27.10.1992 - 1 ABR 17/92, AP Nr. 61 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 333/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
Die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts wird nicht vom Beteiligungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erfasst (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 12/15 - Rn. 23 mwN) .
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 402/17
Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
Die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts wird nicht vom Beteiligungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erfasst (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 12/15 - Rn. 23 mwN) . - BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 289/17
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anwendung einer …
Die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts wird nicht vom Beteiligungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erfasst (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 12/15 - Rn. 23 mwN) . - BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 265/17
Auslegung einer individualvertraglichen Verweisungsklausel
(2) Soweit hier überhaupt eine zwingende Wirkung der Betriebsvereinbarung auf die Anwendung der Vergütungsordnung des BAT und die Verpflichtung zur Zahlung des dort festgelegten Tarifgehalts in Betracht käme - was zB wegen einer möglicherweise unzulässigen dynamischen "Blankettverweisung" in der Betriebsvereinbarung 1993 zweifelhaft erscheint (…vgl. dazu nur BAG 28. März 2007 - 10 AZR 719/05 - Rn. 34) -, beträfe sie die konkrete Höhe des vertraglichen Entgelts unmittelbar und wäre damit keinem Tatbestand des Katalogs von § 87 Abs. 1 BetrVG, insbesondere der Nr. 10, zuzuordnen (bspw. BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 12/15 - Rn. 23;… 5. Mai 2015 - 1 AZR 435/13 - Rn. 15, jeweils mwN) . - BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 92/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
Die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts wird nicht vom Beteiligungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erfasst (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 12/15 - Rn. 23 mwN) . - LAG Düsseldorf, 31.01.2018 - 4 TaBV 48/17
Umfang des Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der betrieblichen …
Dabei unterliegt nicht nur die Einführung, sondern auch die Änderung der im Betrieb für die Verteilung der Gesamtvergütung aufgestellten Entlohnungsgrundsätze dem Mitbestimmungsrecht (…BAG 18. März 2014 - 1 ABR 75/12 - Rn. 17 mwN, BAGE 147, 313; 21. Februar 2017 - 1 ABR 12/15, AP Nr. 150 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).Seine Verteilung auf die Arbeitnehmer des Betriebs richtet sich indessen nach dem mit dem Betriebsrat für die Umsetzung der Gehaltsanpassung vereinbarten Verteilungsschlüssel (BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 12/15, AP Nr. 150 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, Rn. 27).
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 407/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
Die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts wird nicht vom Beteiligungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erfasst (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 12/15 - Rn. 23 mwN) . - BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 505/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
Die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts wird nicht vom Beteiligungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erfasst (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 12/15 - Rn. 23 mwN) . - BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 504/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2020 - 8 TaBV 1919/19
Änderung von Gehaltsabständen in betrieblicher Entgeltordnung - …
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 502/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 364/17
Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten …
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 503/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 356/17
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Auslegung einer Versorgungszusage; …
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 334/17
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Auslegung einer Versorgungszusage; …
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 466/17
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Auslegung einer Versorgungszusage; …
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 358/17
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Auslegung einer Versorgungszusage; …
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 335/17
Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten …
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 355/17
Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2024 - 2 TaBV 1/24
Errichtung einer Einigungsstelle - Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie an …
- ArbG Köln, 28.10.2022 - 7 BVGa 9/22
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2017 - 5 TaBV 17/16
Einigungsstellenspruch - Sonderzahlung - Mindestlohn - Fälligkeitszeitpunkt
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.02.2023 - 6 TaBV 1/23
Errichtung einer Einigungsstelle - Bestimmtheit des Antrags - offensichtliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2019 - 6 TaBV 24/18
Errichtung einer Einigungsstelle - Ablehnung des Vorsitzenden - …
- LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 10 TaBV 14/18
Rechte des Betriebsrats auf Mitbestimmung hinsichtlich der Abrechnung von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2020 - 6 Sa 329/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
- ArbG Düsseldorf, 19.01.2018 - 4 BV 164/17
Zur Frage des Mitbestimmungsrechts bei Abrechnung der Vergütung unter …
- ArbG Köln, 08.08.2019 - 14 Ca 8526/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2023 - 8 TaBV 25/21
Auskunftsanspruch - Mitbestimmungsrecht - Beteiligungsvergütung