Rechtsprechung
   BAG, 26.08.1997 - 1 ABR 12/97   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,798
BAG, 26.08.1997 - 1 ABR 12/97 (https://dejure.org/1997,798)
BAG, Entscheidung vom 26.08.1997 - 1 ABR 12/97 (https://dejure.org/1997,798)
BAG, Entscheidung vom 26. August 1997 - 1 ABR 12/97 (https://dejure.org/1997,798)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,798) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verbrauch des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats durch vorsorglichen Sozialplan für hypothetische Betriebsänderung bei späterer Vornahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG §§ 111, 112, 76
    Vorsorglicher Sozialplan für hypothetische Betriebsänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Sperrwirkung eines vorsorglichen Sozialplans

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; Sperrwirkung eines vorsorglichen Sozialplans

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 86, 228
  • ZIP 1998, 1412
  • NZA 1998, 216
  • BB 1997, 1898
  • BB 1998, 371
  • BB 1998, 56
  • DB 1998, 265
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

    Diese Befugnis folgt aus ihrer umfassenden Regelungskompetenz in sozialen, wirtschaftlichen und personellen Angelegenheiten (BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - Rn. 35, BAGE 100, 60; 26. August 1997 - 1 ABR 12/97 - BAGE 86, 228) .
  • BAG, 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06

    Stichtagsregelung im Sozialplan

    Das gilt auch bei freiwilligen, "vorsorglich" für künftige, noch nicht konkret geplante Betriebsänderungen vereinbarten sog. Rahmen- oder Dauersozialplänen (vgl. dazu BAG 26. August 1997 - 1 ABR 12/97 - BAGE 86, 228, zu B II 1 b aa der Gründe).
  • BAG, 11.12.2001 - 1 AZR 193/01

    Interessenausgleich und Sozialplan - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

    Diese Befugnis folgt aus der umfassenden Regelungskompetenz der Betriebsparteien, die ihnen das Betriebsverfassungsgesetz in sozialen, wirtschaftlichen und personellen Angelegenheiten zubilligt (BAG 26. August 1997 - 1 ABR 12/97 - BAGE 86, 228).
  • BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 342/98

    Nachteilsausgleich bei Teilbetriebsübertragung

    Richtig ist nur, daß Betriebsrat und Arbeitgeber für noch nicht geplante, aber in groben Umrissen schon abschätzbare Betriebsänderungen einen Sozialplan in Form einer freiwilligen Betriebsvereinbarung aufstellen können (Senatsbeschluß vom 26. August 1997 - 1 ABR 12/97 - BAGE 86, 228 = AP Nr. 117 zu § 112 BetrVG 1972).

    In einer solchen Regelung läge in Wirklichkeit ein Verzicht auf die Mitgestaltung der künftigen Betriebsänderung (Senatsbeschluß vom 26. August 1997, aaO, unter B II 2 b aa der Gründe; so auch schon Senatsurteil vom 29. November 1983 - 1 AZR 523/82 - BAGE 44, 260, 265 = AP Nr. 10 zu § 113 BetrVG 1972).

    Da ein Interessenausgleich allerdings nicht abstrakt-generell für künftige Fälle im voraus abgeschlossen werden kann (Senatsbeschluß vom 26. August 1997 - 1 ABR 12/97 - BAGE 86, 228 = AP Nr. 117 zu § 112 BetrVG 1972), wäre weitere Voraussetzung, daß bereits zu diesem Zeitpunkt die Planungen so konkret waren, daß mit dem Betriebsrat über das Ob und Wie der Betriebsänderung verhandelt werden konnte.

  • BAG, 14.11.2006 - 1 AZR 40/06

    Anrechnung einer tarifvertraglichen Abfindung auf Sozialplanabfindung

    Allerdings spricht manches dafür, dass es sich bei der in Bezug genommenen KBV und der ZV um einen freiwilligen vorsorglichen Sozialplan (vgl. dazu BAG 26. August 1997 - 1 ABR 12/97 - BAGE 86, 228, zu B II 1 b aa der Gründe) handelt, für den die in § 112 Abs. 1 Satz 4 BetrVG für Sozialpläne geregelte Ausnahme von der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht gilt ( vgl. DKK-Däubler BetrVG 10. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 132a; Fitting §§ 112, 112a Rn. 180; Richardi/Annuß BetrVG 10. Aufl. § 112 Rn. 180; Oetker GK-BetrVG § 112, 112a Rn. 125 ).
  • LAG Schleswig-Holstein, 22.01.2014 - 3 TaBV 38/13

    Einigungsstelle, Sozialplan, Erzwingbarkeit, Betriebsänderung, Änderung der

    Bei Sozialplänen geht es um die Festlegung von Ansprüchen der Arbeitnehmer für den Fall, dass sie infolge einer Betriebsänderung bestimmte Nachteile erleiden, z.B. entlassen werden (BAG vom 26.08.1997 - 1 ABR 12/97 - juris, Rz. 42).

    Auch für künftig einmal möglicherweise anfallende, aber noch nicht geplante Betriebsänderungen kann der Betriebsrat einen Sozialplan nicht zwingend verlangen (vgl. BAG vom 26.08.1997 - 1 ABR 12/97 - Juris, Rz. 31).

  • BAG, 15.05.2007 - 1 AZR 370/06

    Auslegung eines Sozialplans

    Im Übrigen handelte es sich bei der Gesamtbetriebsvereinbarung ihrem Inhalt nach um einen vorsorglichen, freiwilligen Sozialplan (vgl. dazu BAG 26. August 1997 - 1 ABR 12/97 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 117 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 96; Fitting 23. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 80 mwN), wurde sie doch nach der Präambel aufschiebend bedingt für den Fall geschlossen, dass es zu einem Verkauf der Geschäftsanteile kommen sollte, und liegt allein in diesem keine Betriebsänderung.
  • LAG Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 4 TaBV 3/04

    Betriebsänderung - Interessenausgleich - Produktionsstandort - Einigungsstelle

    "Richtig ist (nur), das Betriebsrat und Arbeitgeber für noch nicht geplante, aber in groben Umrissen schon abschätzbare Betriebsänderungen einen Sozialplan in Form einer freiwilligen Betriebsvereinbarung aufstellen können (Senatsbeschluss vom 26.08.1997 - 1 ABR 12/97 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 117).
  • BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 31/99

    Arbeitgeberverband im Konkurs

    Die Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsverfahrens bei umstrittenen Mitbestimmungsrechten entspricht ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. etwa Senat 26. August 1997 - 1 ABR 12/97 - BAGE 86, 228, zu B I 2 der Gründe).
  • LAG Niedersachsen, 20.03.2003 - 4 TaBV 108/00

    Zwischenbeschluß der Einigungsstelle - gesonderte Anfechtung - Mitbestimmung des

    Die Literatur ist dem fast einhellig gefolgt (BAG Beschl. v. 02.04.1996 - 1 ABR 47/95 - AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz, Beschl v. 26.08.1997 - 1 ABR 12/97 - AP Nr. 177 zu § 112 BetrVG 1972; GK-BetrVG/Kreutz, 6. Aufl., § 76 Rn. 94).
  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 250/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 277/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

  • LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03

    Rang von Nachteilsausgleichsansprüchen bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit in

  • LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1822/03
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.11.2018 - 6 TaBV 1496/18

    Errichtung Einigungsstelle - Interessenausgleich und Sozialplan - offensichtliche

  • LAG Hamburg, 09.04.2009 - 8 TaBV 10/08

    ERA Hamburg - Zeitpunkt des Inkrafttretens - Nachwirkung bei Verbandsaustritt -

  • LAG Berlin, 25.05.1999 - 3 TaBV 369/99

    Konkurs des Arbeitgeberverbandes und Tarifgeltung

  • ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16

    Kündigung aufgrund eines anonymen Beschwerdeschreibens

  • LAG Sachsen, 18.02.1998 - 4 Sa 531/96

    Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung; Anspruch auf Zahlung einer

  • LAG Köln, 30.11.2007 - 11 Sa 911/07

    Sozialplanabfindung

  • BAG, 11.12.2001 - 1 AZR 185/01

    Abfindung aus einem Sozialplan - Vereinbarung einer mitbestimmungspflichtigen

  • LAG München, 26.06.2008 - 4 Sa 3/08

    Abfindungsanspruch

  • LAG Sachsen-Anhalt, 05.11.1997 - 5 Sa 617/96

    Zahlung einer Abfindung gem. einem zuvor beschlossenen Sozialplan; Sozialplan als

  • LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 6 TaBV 54/15

    Einigungsstelle, Einsetzung einer Einigungsstelle, Unzuständigkeit

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht