Rechtsprechung
   BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 13/02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Auskunftsanspruch bei "Vertrauensarbeitszeit

  • IWW

    BetrVG § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG § 80 Abs. 2 ArbZG § 3 ArbZG § 5 ArbZG § 16 Abs. 2 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO § 259 ZPO § 308 Abs. 1 ZPO § 554 Abs. 3 Nr. 3 a
    EBetrVG, ArbZG, ZPO

  • Judicialis

    Auskunftsanspruch bei "Vertrauensarbeitszeit"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats über geleistete Mehrarbeit; Ausübung des Mitbestimmungsrechts durch den Betriebsrat ; Überwachungspflicht des Betriebsrats ; Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers; Auskunftserteilung bei Überschreitung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit ; Unterscheidung nach freiwilliger und angeordneter Mehrarbeit; Mitbestimmungsecht bei Anordnung und von Mehrarbeit oder Überstunden ; Überprüfung der Ruhezeiten; Überwachung des Umfangs der regelmäßigen Wochenarbeitszeit ; Überwachung der tariflichen Regelarbeitszeit und des Höchstumfangs von Mehrarbeitsstunden; Anspruch auf Herstellung nicht vorhandener Informationsmaterialien. ; Interesse des Arbeitnehmers an einer sinnvollen Arbeits- und Freizeitgestaltung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Auskunftsanspruch bei Vertrauensarbeitszeit - Wahrnehmung der Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Auch vertraute Angestellte sind zu erfassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei "Vertrauensarbeitszeit"; Bestimmtheit des Auskunftsantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei "Vertrauensarbeitszeit"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Vertrauensarbeitszeit

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Auch vertraute Angestellte sind zu erfassen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Vertrauensarbeitszeit

Besprechungen u.ä.

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    §_80 Abs._2 Satz_1 BetrVG
    Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Vertrauensarbeitszeit

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Auskunftsanspruch bei Vertrauensarbeitszeit" von RA Helmut Krabbe-Rachut, original erschienen in: AuR 2004, 70 - 74.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 106, 111
  • MDR 2004, 38
  • NZA 2003, 1348
  • BB 2003, 2692
  • DB 2003, 2445



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Wird zitiert von ... (66)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14  

    Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz,

    Für das Arbeitsschutzrecht wiederum ist anerkannt, dass der Arbeitgeber seinen Pflichten zum Gesundheitsschutz der bei ihm Beschäftigten auch ohne vorherige Aufforderung nachzukommen hat (vgl. BAG vom 06.05.2003 - 1 ABR 13/02 - Rn. 65, AP Nr. 61 zu § 80 BetrVG 1972; vom 28.05.2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 15, AP Nr. 7 zu § 307 BGB, sowie vormals BAG vom 27.02.1970 - 1 AZR 258/69 -, AP Nr. 16 zu § 618 BGB; 13.03.1967 - 2 AZR 133/66 - Rn. 27, AP Nr. 15 zu § 618 BGB zur Urlaubsgewährung unter Fürsorgegesichtspunkten).
  • BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13  

    Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast

    "Vertrauensarbeitszeit" bedeutet nur, dass der Arbeitgeber auf die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit verzichtet und darauf vertraut, der betreffende Arbeitnehmer werde seine Arbeitspflicht in zeitlicher Hinsicht auch ohne Kontrolle erfüllen (vgl. BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu B II 2 d cc (2) der Gründe, BAGE 106, 111; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 34; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 35) .
  • LAG München, 06.05.2015 - 8 Sa 982/14  

    Urlaubsersatzanspruch, Abgeltungsersatzanspruch

    Für das Arbeitsschutzrecht gilt jedoch, dass der Arbeitgeber seinen Pflichten zum Gesundheitsschutz auch ohne vorherige Aufforderung nachzukommen hat (vgl. für gesetzliche und tarifliche Höchstarbeitszeitgrenzen: BAG v. 06.05.2003 - 1 ABR 13/02, Juris, Rn. 65).

    Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner Organisationsmacht verpflichtet, seinen Betrieb so zu organisieren, dass die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden (vgl. BAG v. 06.05.2003 -1 ABR 13/02, Juris, Rn. 65; LAG Hamm, Vorlagebeschluss vom 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12, Juris, Rn. 85).

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