Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gruppenwahl - Anfechtung der Wahl - Beschränkung auf eine Gruppe - Arbeitstage - Wahlvorstand - Einreichung der Wahlvorschläge - Festlegung des Fristendes - Unterschrift der Vorschlagsliste - Zustimmung zur Wahl

Papierfundstellen

• BB 1960, 444
• DB 1960, 471

Wird zitiert von ... (10)

• BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 65/11

  Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags

  Auch Wahlbewerber können daher den Wahlvorschlag, auf dem sie selbst als Kandidaten benannt sind, iSv. § 14 Abs. 4 BetrVG unterzeichnen und damit stützen (vgl. bereits - zu der mit § 14 Abs. 4 BetrVG vergleichbaren Vorschrift des § 13 Abs. 4 BetrVG 1952 - BAG 12. Februar 1960 - 1 ABR 13/59 - zu II 5 der Gründe) .

  Es ist auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass ein Wahlbewerber mit einer einzigen Unterschrift auf einer Vorschlagsliste seinen Willen sowohl zur Aufnahme in die Liste als auch zur Stützung des Wahlvorschlags ausdrückt (vgl. bereits BAG 12. Februar 1960 - 1 ABR 13/59 - zu II 5 der Gründe) .

• BSG, 13.10.2022 - B 2 U 6/22 R

  Sozialwahlen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ungültig?

  Diese rechtliche Eigenständigkeit der Wahlen in den jeweiligen Gruppen rechtfertigt die Zulässigkeit entsprechender Teilanfechtungsklagen in Wahlprüfungsverfahren (…so im Ergebnis auch BSG Urteile vom 8.9.2015 - B 1 KR 28/14 R - BSGE 119, 286 = SozR 4-2400 § 48 Nr. 2;… vom 13.9.2005 - B 2 U 21/04 R - SozR 4-2400 § 57 Nr. 2 …sowie vom 15.11.1973 - 3 RK 57/72 - BSGE 36, 242, 243 = SozR Nr. 1 zu § 7 SVwG; vgl auch BAG Beschluss vom 12.2.1960 - 1 ABR 13/59 - BetrR 1960, 188 = juris RdNr 9 f) .
• BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 867/15

  Kündigung - Beteiligung der Betriebsvertretung

  Die Annahme, dass an Tagen, an denen in einer Dienststelle planmäßig gearbeitet wird, typischerweise auch Mitglieder des Personalrats und personalvertretungsrechtlich zuständige Vertreter der Dienststelle anwesend sind und sich mit der beabsichtigten Maßnahme befassen können, könnte allenfalls für solche Tage gelten, an denen die ganz überwiegende Mehrzahl der Belegschaft der Dienststelle regelmäßig arbeitet (so zu §§ 3, 6 WO BetrVG 1952 BAG 12. Februar 1960 - 1 ABR 13/59 - zu II 3 der Gründe) .

 
• BSG, 13.10.2022 - B 2 U 5/22 R

  Wahlanfechtungsklage - Gültigkeit der im Jahr 2017 in der Gruppe der …

  Diese rechtliche Eigenständigkeit der Wahlen in den jeweiligen Gruppen rechtfertigt die Zulässigkeit entsprechender Teilanfechtungsklagen in Wahlprüfungsverfahren (…so im Ergebnis auch BSG Urteile vom 8.9.2015 - B 1 KR 28/14 R - BSGE 119, 286 = SozR 4-2400 § 48 Nr. 2;… vom 13.9.2005 - B 2 U 21/04 R - SozR 4-2400 § 57 Nr. 2 …sowie vom 15.11.1973 - 3 RK 57/72 - BSGE 36, 242, 243 = SozR Nr. 1 zu § 7 SVwG; vgl auch BAG Beschluss vom 12.2.1960 - 1 ABR 13/59 - BetrR 1960, 188 = juris RdNr 9 f) .
• LAG Hamm, 01.07.2011 - 13 TaBV 26/11

  Wirksamkeit einer durchgeführten Betriebsratswahl; Mindestanzahl von …

  Insoweit hat das Bundesarbeitsgericht ( 12.02.1960 - 1 ABR 13/59 - AP BetrVG § 18 Nr. 11) bereits zutreffend entschieden, dass mit einer abgegebenen Unterschrift sowohl der Wille zur Kandidatur wie zur Listenunterstützung zum Ausdruck gebracht werden kann, wobei sich allerdings in der vom Bundesarbeitsgericht zu beurteilenden Konstellation die Unterschrift unter der Bezeichnung "Unterschrift des Kandidaten, zugleich Zustimmung zur Wahl" befand.
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.08.2015 - 3 TaBV 29/14

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Einreichung der Vorschlagslisten

  Hierbei ist allerdings vorauszusetzen, dass die vom Wahlvorstand bestimmten Dienststunden nicht vor dem Ende der Arbeitszeit des überwiegenden Teils der Arbeitnehmer enden (BAG vom 04.10.1977 - 1 ABR 37/77 -, AP Nr. 2 zu § 18 BetrVG 1972; BAG vom 12.02.1960 - 1 ABR 13/59 -, AP Nr. 11 zu § 18 BetrVG 1972;… Fitting, Engels, Schmidt, Trebinger, Linsenmaier, Handkomm. zum BetrVG, 27. Aufl., § 6 WO Rz 3).
• LAG Hessen, 28.01.2002 - 9 TaBVGa 7/02

  Zulassung einer Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl; Fehlen von …

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• LAG Berlin, 05.05.1998 - 11 TaBV 4/98

  Ordnungsmäßigkeit eines Wahlvorschlages und Anfechtung der Betriebsratswahl; …

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• BSG, 28.02.1963 - 6 RKa 11/62

  Rechtmäßigkeit der Wahlen zur Vertreterversammlung (VV) der Kassenzahnärztlichen …

  Das war zulässig; denn sowohl die Wahlen der beiden Gruppen der o. und a.o. Mitglieder als auch die Wahlen innerhalb der Gruppe der o. Mitglieder in den einzelnen Wahlkreisen waren in sich selbständige Wahlakte, bei denen jeweils gesondert zu prüfen ist, wie weit Wahlverstöße das Ergebnis der Wahl beeinflußt haben (vgl. zur Abtrennbarkeit von Wahl Vorgängen BAG vom 12. Februar 1960 - 1 ABR 13/59 - in AP § 18 BetrVG Nr. 11).
• LAG Hessen, 20.04.1989 - 12 TaBVGa 46/89

  Anspruch auf Zulassung einer Wählerliste als Wahlvorschlag ; Voraussetzungen für …

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