Rechtsprechung
   BAG, 23.07.1996 - 1 ABR 13/96   

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https://dejure.org/1996,272
BAG, 23.07.1996 - 1 ABR 13/96 (https://dejure.org/1996,272)
BAG, Entscheidung vom 23.07.1996 - 1 ABR 13/96 (https://dejure.org/1996,272)
BAG, Entscheidung vom 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 (https://dejure.org/1996,272)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streit zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei vorübergehender Verlängerung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten - Ausschluss des gesetzlichen Beteiligungsrechts durch eine eine tarifliche Regelung (§ 5 des ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei vorübergehender Verlängerung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; Mitbestimmung bei vorübergehender Verlängerung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1997, 274
  • BB 1997, 104
  • BB 1997, 472
  • DB 1997, 378
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 7/03

    Mitbestimmung bei Einsatz von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit

    Dieser Anspruch setzt keine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers iSd. § 23 Abs. 3 BetrVG voraus (BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364, 372 ff. = AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 23 = EzA BetrVG 1972 § 23 Nr. 36, zu II B III der Gründe; 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 56, zu B III 1 der Gründe; 11. Dezember 2001 - 1 ABR 3/01 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 93 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 64, zu B II 1 der Gründe).
  • BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 349/02

    Betriebsvereinbarung - langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre -

    Dabei muß die betriebsübliche Arbeitszeit nicht einheitlich sein oder zumindest für die Mehrzahl der im Betrieb Beschäftigten zutreffen, sondern kann für einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern unterschiedlich sein (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 56).
  • BAG, 16.02.2005 - 7 AZR 330/04

    Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds auf Freizeitausgleich

    Dabei muss die betriebsübliche Arbeitszeit nicht für den gesamten Betrieb einheitlich geregelt sein, vielmehr kann sie für verschiedene Arbeitsbereiche oder Arbeitnehmergruppen unterschiedlich festgelegt sein (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 56, zu B II 1 der Gründe).

    Sie kann vielmehr für verschiedene Arbeitsbereiche oder Arbeitnehmergruppen unterschiedlich festgelegt sein (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 56, zu B II 1 der Gründe; 10. November 2004 - 7 AZR 131/04 - zVv., zu II 1 der Gründe).

  • BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 47/06

    Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit

    Betriebsüblich sind dann diejenigen Arbeitszeiten, die jeweils individualrechtlich als die üblichen vereinbart wurden (BAG 16. Juli 1991 - 1 ABR 69/90 - aaO, zu B II 1 a bb der Gründe; 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 56, zu B II 1 der Gründe).
  • BAG, 10.11.2004 - 7 AZR 131/04

    Betriebsratsmitglied - Ausgleichsanspruch für Reisezeit

    Dabei muss die betriebsübliche Arbeitszeit nicht für den gesamten Betrieb einheitlich geregelt sein, vielmehr kann die betriebsübliche Arbeitszeit für unterschiedliche Arbeitsbereiche oder Arbeitnehmergruppen unterschiedlich festgelegt sein (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 56, zu B II 1 der Gründe).
  • BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 43/00

    Mitbestimmung bei Überstunden von Leiharbeitnehmern

    Inhalt dieses Mitbestimmungsrechts ist die Regelungsfrage, ob zusätzlicher Arbeitsbedarf durch eine vorübergehende Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit abgedeckt werden soll und welche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen zu welchen Zeiten und im welchem Umfang diese Arbeit leisten sollen (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 56, zu B II 2 der Gründe mwN).

    Betriebsüblich sind diejenigen Arbeitszeiten, die jeweils individualrechtlich vereinbart werden und die daher im Betrieb nicht einheitlich sein müssen (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - aaO; 16. Juli 1991 - 1 ABR 69/90 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 44 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 48).

  • BAG, 17.11.1998 - 1 ABR 12/98

    Tarifliche Regelung der Mitbestimmung bei Überstunden

    Dagegen können die Tarifvertragsparteien das Mitbestimmungsrecht nicht ausschließen, ohne die mitbestimmungspflichtige Angelegenheit selbst zu regeln (BAG Beschluß vom 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - AP Nr. 68 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B II 4 a der Gründe; BAGE 72, 367, 370 = AP Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang, zu I der Gründe; BAGE 69, 134, 154 = AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu C II 1 b der Gründe; BAGE 66, 202, 209 = AP Nr. 8 zu § 3 AZO Kr, zu II B 2 c aa der Gründe; BAGE 61, 296, 302 = AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang, zu II B 2 b der Gründe; Klebe in Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 6. Aufl., § 87 Rz 29; ErfK/Hanau/Kania, § 87 BetrVG Rz 16; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 19. Aufl., § 87 Rz 46; GK-BetrVG/Wiese, 6. Aufl., § 87 Rz 69 ff.; Glaubitz in Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 5. Aufl., § 87 Rz 60; Richardi, BetrVG, 7. Aufl., § 87 Rz 164).

    Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht erkannt, daß dem Betriebsrat bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten nach § 87 Abs. 1 BetrVG ein Unterlassungsanspruch zusteht, der nicht von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG abhängt (Senatsbeschluß vom 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - AP Nr. 68 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B III 1 der Gründe; BAGE 76, 364, 372 = AP Nr. 23 zu § 23 BetrVG 1972, zu II B III der Gründe).

  • BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 31/03

    Mitbestimmung über Arbeitszeit am Karnevalsdienstag

    Zwar kann sich der Betriebsrat gegen zu erwartende Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren (grundlegend BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364; vgl. ferner 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 56 mwN).

    Sie muss im Betrieb nicht einheitlich, sondern kann für verschiedene Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen unterschiedlich sein (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 56, zu B II 1 der Gründe).

    Bei diesem geht es um die Frage, ob vorübergehend überhaupt weniger oder mehr als betriebsüblich gearbeitet werden soll und von wem, und ggf. um die Festlegung des zeitlichen Umfangs der von den Arbeitnehmern abweichend vom Üblichen geschuldeten Arbeitsleistung (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - aaO, zu B II 2 der Gründe mwN).

  • BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 4/05

    Änderung von Entlohnungsgrundsätzen

    Der Betriebsrat kann zu erwartenden Verstößen des Arbeitgebers gegen Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 23 Abs. 3 BetrVG grundsätzlich mit Hilfe eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs begegnen (grundlegend BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 -BAGE 76, 364; 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 56 mwN).
  • BAG, 21.01.1997 - 1 ABR 53/96

    Arztbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

    Dem Betriebsrat steht bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte aus § 87 BetrVG ein Anspruch auf Unterlassung der mitbestimmungswidrigen Maßnahme zu (vgl. grundlegend Senatsbeschluß vom 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364 = AP Nr. 23 zu § 23 BetrVG 1972; bestätigt durch Senatsbeschluß vom 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
  • BAG, 23.07.1996 - 1 ABR 17/96

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstreisen

  • BAG, 25.02.1997 - 1 ABR 69/96

    Mitbestimmung bei Sonntagsverkauf

  • LAG Hessen, 01.11.2005 - 4/18/5 TaBV 47/05

    Vertretung - Unterlassung

  • BAG, 11.12.2001 - 1 ABR 3/01

    Mitbestimmung bei Überschreiten der Jahresarbeitszeit

  • LAG Hamburg, 10.01.2007 - 4 TaBV 3/05

    Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der zeitlichen Lage von Schulungs-

  • LAG Baden-Württemberg, 27.09.2006 - 20 Sa 88/05

    Teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied - Schulungsveranstaltung - Berechnung

  • BAG, 16.04.2002 - 1 ABR 34/01

    Mitbestimmung bei Akkordentlohnung - Regelung durch Spruch der Einigungsstelle -

  • LAG Hamm, 09.01.2009 - 10 TaBV 99/08

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Mitbestimmung bei der Anordnung von

  • LAG Nürnberg, 04.02.2003 - 6 (2) TaBV 39/01

    Mitbestimmung beim Betrieb einer Mobilfunkantenne; Reichweite der Mitbestimmung

  • BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 352/02

    Langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre - Voraussetzung für die

  • BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 350/02

    Langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre - Voraussetzung für die

  • BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 351/02

    Langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre - Voraussetzung für die

  • LAG Baden-Württemberg, 03.02.2004 - 17 Sa 70/03

    Reisezeit als Betriebsratstätigkeit - Besonderheiten der betrieblichen

  • LAG Hamm, 28.08.2003 - 13 TaBV 127/03

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen

  • BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 349/07

    Auslegung eines Sozialplans

  • LAG Hamm, 26.02.2007 - 10 TaBVGa 7/07

    einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des

  • LAG Hamm, 30.11.2007 - 10 TaBVGa 19/07

    Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des

  • LAG Niedersachsen, 04.05.2007 - 17 TaBVGa 57/07

    Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung

  • LAG Hamm, 19.03.2010 - 10 TaBV 85/09

    Mitbestimmungsfreie Arbeitszeitbestimmung in Betreuungsheim für geistig

  • LAG Hessen, 26.11.2009 - 5 TaBVGa 226/09

    Übergansmandat bei Abspaltung

  • BAG, 24.05.2007 - 1 ABR 47/06

    Betriebsverfassungsrecht - Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen

  • LAG Hamm, 06.08.2004 - 10 TaBV 33/04

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats Mitbestimmung bei Inanspruchnahme einer

  • LAG Hamm, 22.10.2010 - 10 TaBVGa 19/10

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Durchführung von Überstunden; Übergangsmandat

  • LAG Hamm, 14.01.2005 - 10 TaBV 85/04

    Mitbestimmung des Betriebsrats Unterlassungsanspruch Führung von

  • LAG Hamm, 09.03.2007 - 10 TaBV 115/06

    Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Anordnung/Duldung von

  • LAG Hamm, 04.05.2005 - 10 TaBV 54/05

    Einstweilige Verfügung auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen,

  • LAG Hamm, 22.08.2008 - 10 TaBVGa 11/08

    Einschränkung und Verbrauch des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats;

  • LAG Hamm, 04.08.2006 - 10 TaBV 53/06

    einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des

  • LAG Hamm, 08.10.2004 - 10 TaBV 21/04

    Beschlussverfahren einstweilige Verfügung Unterlassungsanspruch des Betriebsrates

  • LAG München, 24.09.2003 - 5 TaBV 48/03

    Allgemeiner Unterlassungsanspruch

  • LAG Köln, 07.06.2011 - 12 TaBV 96/10

    Mitbestimmung beim Einsatz von Busfahrern aus Fremdunternehmen bei der Abwicklung

  • LAG Köln, 15.02.2001 - 10 TaBV 74/00

    Globalantrag; Unterlassung; Überstunden

  • LAG Baden-Württemberg, 26.07.1999 - 15 TaBV 2/99

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei einseitiger Anordnung von Überstunden

  • LAG Bremen, 29.04.1998 - 2 Sa 223/97

    Verpflichtung zur Leistung von Überstunden auf Anweisung des Arbeitgebers;

  • KAG Hamburg, 12.02.2015 - I MAVO 4/15

    Untersagung einer beabsichtigten Schließung einer Einrichtung

  • ArbG Heilbronn, 24.11.2011 - 7 BV 13/11

    Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten - Fragen der Ordnung des Betriebes und

  • AG Heilbronn, 24.11.2011 - 7 BV 13/11

    Einheitliche namentliche Kennzeichnung der Spinde von Arbeitnehmern zum Zwecke

  • ArbG Köln, 28.05.2008 - 9 BVGa 16/08

    Möglichkeit zur Untersagung der Durchführung einer Betriebsänderung durch

  • ArbG Münster, 17.12.1996 - 3 BV 43/96

    Anspruch des Betriebsrates auf die Duldung der Teilnahme von Mitarbeitern am

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