Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Jugendvertreter - Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung - Beschluß des Betriebsrates - Freistellungsbeschluß - Mitwirkung des Jugendvertreters - Erforderlichkeit - Präjudizwirkung

• dgb-bildungswerk-nrw.de (Leitsatz)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Arbeitsgerichtsverfahren: Präjudizielle Wirkung des arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens - Betriebsrat: Voraussetzung für und Beschlußfassung über die Entsendung eines Jugendvertreters zu Schulungsmaßnahmen

Papierfundstellen

• DB 1975, 1706
• DB 1975, 1947

Wird zitiert von ... (13)

• BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10

  Schulung für Betriebsratsmitglieder

  Dadurch unterscheidet sich diese Fallgestaltung von denjenigen, in denen das Bundesarbeitsgericht im Rahmen von Feststellungsanträgen über die Erforderlichkeit von in der Vergangenheit liegenden Schulungen entschieden hat (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 16, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 11 in Abgrenzung zB von 16. März 1976 - 1 ABR 43/74  - zu II 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 22 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 46; 6. Mai 1975 -  1 ABR 135/73  - zu II 3 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 65 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 65 Nr. 5; 10. Juni 1974 -  1 ABR 136/73  - zu 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 15 = EzA ArbGG § 80 Nr. 3; 6. November 1973 -  1 ABR 15/73  - zu II 2 der Gründe, AP ArbGG 1953 § 89 Nr. 8 = EzA ArbGG § 89 Nr. 1) .
• BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 94/09

  Erforderlichkeit der Kosten einer Rhetorikschulung - Bestimmtheit des …

  Dadurch unterscheidet sich diese Fallgestaltung von denjenigen, in denen das Bundesarbeitsgericht im Rahmen von Feststellungsanträgen über die Erforderlichkeit von in der Vergangenheit liegenden Schulungen entschieden hat (vgl. zB BAG 16. März 1976 - 1 ABR 43/74 - zu II 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 22 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 46; 6. Mai 1975 - 1 ABR 135/73 - zu II 3 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 65 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 65 Nr. 5; 10. Juni 1974 - 1 ABR 136/73 - zu 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 15 = EzA ArbGG § 80 Nr. 3; 6. November 1973 - 1 ABR 15/73 - zu II 2 der Gründe, AP ArbGG 1953 § 89 Nr. 8 = EzA ArbGG § 89 Nr. 1) .
• LAG München, 24.01.1995 - 8 TaBV 42/94

  Jugend- und Auszubildendenvertretung: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen

  Er ist nämlich ausdrücklich auf die Anspruchsgrundlagen der §§ 65 Abs. 1 i.V. mit 37 Abs. 6 und 2 BetrVG gestützt und weitgehend demjenigen vergleichbar, über den das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 6. Mai 1975 (- 1 ABR 135/73 -, AP Nr. 5 zu § 65 BetrVG 1972) im Beschlussverfahren entschieden hat, wenngleich es dort um eine Leistung ging, hier dagegen lediglich eine Feststellung beantragt wird.

  Insoweit wird auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 6. Mai 1975 (aaO.) verwiesen.

  Letztere Formulierung des Gesetzes bedeutet, wie das Bundesarbeitsgericht wiederholt festgestellt hat (Urteil vom 20. November 1973 - 1 AZR 331/73 -, AP Nr. 1 zu § 65 BetrVG 1972, Beschlüsse vom 10. Mai 1975 - 1 ABR 60/73 -, AP Nr. 4 zu § 65 BetrVG 1972, vom 6. Mai 1975, aaO. und vom 10. Juni 1975 - 1 ABR 139/73 -, AP Nr. 6 zu § 65 BetrVG 1972) "unter Beachtung und im Rahmen der der JAV in den §§ 60 ff. BetrVG eingeräumten Rechte und zugewiesenen Aufgaben".

  In seinem Beschluss vom 6. Mai 1975 (aaO., III, 5) hat das Bundesarbeitsgericht deshalb auch hervorgehoben, dass Terminplanziele einer Schulungsveranstaltung gem. §§ 65 Abs. 1, 37 Abs. 6 und Abs. 2 BetrVG "nur dann für die Amtsausübung als erforderlich angesehen werden, wenn dargetan ist, dass sie einen unmittelbaren Bezug zu den von den Jugendvertretern nach dem BetrVG wahrzunehmenden Aufgaben haben".

  Dabei kommt es aber nicht auf seine rein subjektive Wertung an, sondern er muss sich auf den Standpunkt eines vernünftigen Dritten stellen, der die Interessen der Arbeitgeberin einerseits und des Betriebsrats und der Arbeitnehmer andererseits - objektiviert - gegeneinander abwägt (BAG vom 6. Mai 1975, aaO., m.w.N.).

 
• LAG Hamm, 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10

  Unzulässiger Freistellungsantrag des Betriebsrats zur Teilnahme an …

  Gerade wenn zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Meinungsverschiedenheiten über die Erforderlichkeit einer bestimmten Schulung bestehen, können sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat oder das einzelne Betriebsratsmitglied dies im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren klären lassen (vgl. BAG 06.05.1975 - 1 ABR 135/73 - AP BetrVG 1972 § 65 Nr. 5;… Fitting, aaO., § 37 Rn. 251;… WPK/Kreft, aaO., § 37 Rn. 70;… Richardi/Thüsing, BetrVG, 11. Aufl., § 37 Rn. 190).
• BAG, 10.06.1975 - 1 ABR 140/73

  Arbeitsgerichtsverfahren: Vertretungsbefugnis eines Gewerkschaftsreferendars - …

  Wie der Senat schon mehrfach entschieden hat, kann insoweit die Jugendvertretung allein keine gegen über dem Arbeitgeber wirksame Beschlüsse fassen, sondern nur der Betriebsrat, wobei dann eine Beteiligung der Jugendvertretung nach § 67 BetrVG in Betracht kommt (vgl. Urteil vom 20. November 1973 - 1 AZR 33/73 ~-AP Nr. 1 zu § 65 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt;… Beschluß vom 10. Mai 1974- - 1 ABR 57/73 -- AP Nr. 3 aaO; Beschluß vom 6. Mai 1975 - 1 ABR 135/73 - zur Veröffentlichung in der AP vorgesehen).

  Von den vorhergehenden Tagen kamen von dem begrenzten Aufgaben- und Wirkungskreis einer Jugendvertretung her gesehen (vgl. BAG AP Nr, 4 zu § 65 BetrVG 1972 und Beschluß vom 6. Mai 1975 - 1 ABR 135/73 - aaO) allenfalls noch der Dienstag der ersten Woche teilweise und Mittwoch der ersten Woche in Betracht.

• LAG München, 25.06.2020 - 3 TaBV 118/19

  Betriebsratsschulung, Konfliktmanagement, Begriff der Erforderlichkeit, …

  Es steht auch für die Nachfolgeverfahren zwischen denselben Beteiligten bzw. Parteien bindend fest, dass die in diesem Verfahren geltend gemachten Ansprüche jedenfalls dem Grunde nach berechtigt sind (vgl. BAG, B. v. 06.05.1975 - 1 ABR 135/73 - unter II. 3. der Gründe;… vgl. ERfK/Koch, 20. Aufl. 2020, § 37 Rn. 25).

  a) Der Antrag des Betriebsrats, der Arbeitgeberin aufzugeben, ihn von der Kostentragungspflicht für die im Antrag I. bezeichnete Schulung vom 21. - 25.10.2019 freizustellen, ist als Feststellungsantrag auszulegen, weil die Schulung inzwischen ohne Teilnahme des Beteiligten zu 3. stattgefunden hat und deshalb Kosten, von denen der Betriebsrat freizustellen wäre, nicht entstanden sind (vgl. BAG, B. v. 06.05.1975 - 1 ABR 135/73 - unter II. 3. der Gründe, für den Antrag des Betriebsrats, der Arbeitgeberin aufzugeben, das beteiligte Gremiumsmitglied zwecks Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, die in der Vergangenheit liegt, von der Arbeit freizustellen;… vgl. auch BAG, B. v. 18.01.2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 41).

  Die erstrebte Feststellung muss geeignet sein, die zwischen den Beteiligten weiterhin bestehenden Streitfragen abschließend zu klären (vgl. vgl. BAG, B. v. 08.05.1975 - 1 ABR 135/73 - II. 3. der Gründe;… B. v. 18.01.2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 23 m. w. N.).

• LAG Hamm, 13.03.2009 - 13 TaBV 144/08

  Schulung; Betriebsratsvorsitzender; Rhetorik; Erforderlichkeit

  In einer solchen Konstellation besteht deshalb ein rechtliches Interesse daran, festzustellen, ob eine thematisch spezifizierte Veranstaltung in Bezug auf ein bestimmtes Betriebsratsmitglied den Anforderungen des § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG gerecht wird, nämlich für die Arbeit des Betriebsrats erforderliche Kenntnisse zu vermitteln (vgl. zu einem solchen Antrag bereits BAG, 06.11.1973 - 1 ABR 15/73 - AP ArbGG 1953 § 89 Nr. 8) - mit entsprechender Präjudizwirkung für mögliche Folgeverfahren zur Kostenerstattung und zur Zahlung des Arbeitsentgelts (BAG, 06.05.1975 - 1 ABR 135/73 - AP BetrVG 1972 § 65 Nr. 5;… Richardi/Thüsing, 11. Aufl., § 37 Rn. 190).
• BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 95/09

  Erforderlichkeit der Kosten einer Rhetorikschulung - Bestimmtheit des …

  Dadurch unterscheidet sich diese Fallgestaltung von denjenigen, in denen das Bundesarbeitsgericht im Rahmen von Feststellungsanträgen über die Erforderlichkeit von in der Vergangenheit liegenden Schulungen entschieden hat (vgl. zB BAG 16. März 1976 - 1 ABR 43/74 - zu II 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 22 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 46; 6. Mai 1975 - 1 ABR 135/73 - zu II 3 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 65 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 65 Nr. 5; 10. Juni 1974 - 1 ABR 136/73 - zu 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 15 = EzA ArbGG § 80 Nr. 3; 6. November 1973 - 1 ABR 15/73 - zu II 2 der Gründe, AP ArbGG 1953 § 89 Nr. 8 = EzA ArbGG § 89 Nr. 1) .
• LAG Hamm, 13.03.2009 - 13 TaBV 181/08

  Schulung; stellvertretender Betriebsratsvorsitzender; Rhetorik; Erforderlichkeit

  In einer solchen Konstellation besteht deshalb ein rechtliches Interesse daran, festzustellen, ob eine thematisch spezifizierte Veranstaltung in Bezug auf ein bestimmtes Betriebsratsmitglied den Anforderungen des § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG gerecht wird, nämlich für die Arbeit des Betriebsrats erforderliche Kenntnisse zu vermitteln (vgl. zu einem solchen Antrag bereits BAG, 06.11.1973 - 1 ABR 15/73 - AP ArbGG 1953 § 89 Nr. 8) - mit entsprechender Präjudizwirkung für mögliche Folgeverfahren zur Kostenerstattung und zur Zahlung des Arbeitsentgelts (BAG, 06.05.1975 - 1 ABR 135/73 - AP BetrVG 1972 § 65 Nr. 5;… Richardi/Thüsing, 11. Aufl., § 37 Rn. 190).
• LAG Düsseldorf, 06.09.1995 - 12 TaBV 69/95

  Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme - einstweilige Verfügung

  Die Auffassung basiert auf einem obiter dictum im BAG-Beschluß (vom 06.05.1975, 1 ABR 135/73, AP Nr. 5 zu § 65 BetrVG 1972 zu II 4), daß jedenfalls nach Vorliegen einer obsiegenden erstinstanzlichen Entscheidung das Betriebsratsmitglied an der Schulungsveranstaltung teilnehmen könne.
• LAG Baden-Württemberg, 17.12.1987 - 11 TaBV 3/87

  Unterrichtung durch den Betriebsrat ; Erstattung von Schulungskosten ; …
• LAG Baden-Württemberg, 17.12.1987 - 11 Sa 94/87

  Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Lohnzahlung für die Zeit ihrer Teilnahme an …
• LAG Schleswig-Holstein, 23.09.1987 - 5 Sa 409/87

  Freistellungsbeschluß; Lohnfortzahlung; Seminarkosten; Betriebsratsvorsitzender; …