Rechtsprechung
   BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 14/07   

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https://dejure.org/2008,2760
BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 14/07 (https://dejure.org/2008,2760)
BAG, Entscheidung vom 15.04.2008 - 1 ABR 14/07 (https://dejure.org/2008,2760)
BAG, Entscheidung vom 15. April 2008 - 1 ABR 14/07 (https://dejure.org/2008,2760)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Änderung einer generellen Vertretungsregelung für die Nachtwache in verschiedenen Abteilungen eines Krankenhauses; Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung des Vorliegens einer Versetzung i.S.v. § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) i.V.m. § 95 Abs. 3 BetrVG durch die Einführung einer Vertretungsregelung; § 60 Abs. 1 S. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) als reine Ordnungsvorschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Versetzung; Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Versetzung - Feststellungsinteresse des Betriebsrates

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 1020
  • DB 2008, 1691
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.05.2015 - 3 TaBV 35/14

    Betriebsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Geheimhaltungsinteresse, Personalabbau,

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können das Bestehen und der Umfang eines betrieblichen Mitbestimmungsrechts im Beschlussverfahren auch losgelöst von einem konkreten Ausgangsfall geklärt werden, wenn die Maßnahme im Betrieb auftritt und sich auch künftig jederzeit wiederholen kann (BAG vom 15.04.2008 - 1 ABR 14/07 - zitiert nach Juris, Rz. 17 m.w.N.; BAG vom 10.12.2012 - 1 ABR 7/02 -, Juris, Rn 18).
  • BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 19/14

    Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse

    Auch fehlt das Feststellungsinteresse regelmäßig, wenn der Antragsteller sein Recht im Wege eines Leistungs- oder Gestaltungsantrags verfolgen kann und nicht Gründe der Prozessökonomie einen Feststellungsantrag ausnahmsweise als sachdienlich erscheinen lassen (vgl. BAG 15. April 2008 - 1 ABR 14/07 - Rn. 17 mwN) .

    a) Zwar kann ein in der Vergangenheit liegender Streitfall Anlass sein, das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts losgelöst von einem konkreten Ausgangsfall klären zu lassen, wenn die Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb auftritt und sich auch künftig jederzeit wiederholen kann (BAG 15. April 2008 - 1 ABR 14/07 - Rn. 17 mwN) .

  • LAG Saarland, 26.03.2014 - 1 TaBV 9/12

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

    Voraussetzung dafür ist aber, dass die Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb auftritt und sich auch künftig jederzeit wiederholen kann (dazu beispielsweise BAG, Beschluss vom 15. April 2008, 1 ABR 14/07, abrufbar bei juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2017 - 6 TaBV 21/16

    Mitbestimmung bei Maßnahmen der betrieblichen Berufsausbildung

    Der Inhalt oder der Umfang von Beteiligungsrechten können im Beschlussverfahren losgelöst von einem konkreten Ausgangsfall geklärt werden, wenn die Maßnahme, für die ein Beteiligungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb auftritt und sich auch künftig jederzeit wiederholen kann (BAG 09. November 2010 - 1 ABR 76/09 - Rn. 18; 15. April 2008 - 1 ABR 14/07 - Rn. 17 mwN; 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 10, jeweils zitiert nach juris).
  • LAG Baden-Württemberg, 26.07.2010 - 20 TaBV 3/09

    Bestellung sogenannter Beauftragter des Betriebsrats durch Mehrheitsbeschluss des

    Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, einem Beteiligten zu bescheinigen, dass er im Recht war, oder eine die Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (vgl. BAG 15.04.2008 - 1 ABR 14/07 - NZA 2008, 1020).

    So kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Beteiligungsrechts eines betriebsverfassungsrechtlichen Gremiums unter Umständen losgelöst vom (abgeschlossenen) Anlassfall beantragt werden, beispielsweise, wenn ein akuter Streit über eine Rechtsfrage besteht, deren Klärung für die Zukunft in dem Unternehmen von großer Bedeutung ist (vgl. BAG 11.11.1998 - 4 ABR 40/97 - NZA 1999, 1056; 15.04.2008 - 1 ABR 14/07 - NZA 2008, 1020).

  • BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 58/10

    Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - Tendenzträgereigenschaft von

    Das Bestehen eines betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechts ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein der gerichtlichen Feststellung zugängliches Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (BAG 15. April 2008 - 1 ABR 14/07 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 54) .
  • BAG, 19.12.2017 - 1 ABR 33/16

    Auslegung einer Tarifregelung - Antragsbefugnis des Betriebsrats

    Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, einem Beteiligten zu bescheinigen, dass er im Recht war, oder eine die Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (ausf. BAG 15. April 2008 - 1 ABR 14/07 - Rn. 17 mwN) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 05.06.2013 - 3 TaBV 6/12

    Betriebsrat, Mitbestimmung, Einstellung, Fremdpersonal, Drittfirma, Werkvertrag,

    15.04.2008 - 1 ABR 14/07 - zitiert nach Juris, Rz. 17 m.w.N.; BAG vom 10.12.2012 - 1 ABR 7/02 -, Juris, Rn 18).
  • BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 76/09

    Feststellungsinteresse

    Der Inhalt oder der Umfang von Beteiligungsrechten können im Beschlussverfahren losgelöst von einem konkreten Ausgangsfall geklärt werden, wenn die Maßnahme, für die ein Beteiligungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb auftritt und sich auch künftig jederzeit wiederholen kann (BAG 15. April 2008 - 1 ABR 14/07 - Rn. 17 mwN, AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 54; 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 10, BAGE 121, 139) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 26.08.2008 - 5 TaBV 18/08

    Betriebsrat, Mitbestimmung, Zustimmungsverweigerungsrecht, Rettungsdienst,

    Die rechtliche Beurteilung einer Maßnahme ist kein Rechtsverhältnis (BAG Beschl. v. 15.04.2008 - 1 ABR 14/07 -, zit. n. Juris).
  • LAG Hessen, 11.02.2016 - 9 TaBV 135/15

    Auf Pflichtverletzungen aus der vorangegangenen Amtszeit kann die Ausschließung

  • LAG Hessen, 13.09.2012 - 9 TaBV 79/12

    1.Für einen u.a. auf anmaßende und beleidigende Äußerungen einer

  • BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 18/17

    Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener

  • LAG Niedersachsen, 21.09.2009 - 9 TaBV 98/08

    Telefonische Erreichbarkeit von Mitarbeitern - Telefoneinrichtung in

  • LAG Düsseldorf, 03.11.2011 - 5 TaBV 50/11

    Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats; unbegründeter Feststellungsantrag zur

  • LAG Niedersachsen, 23.10.2009 - 12 TaBV 123/08

    Abgrenzung der Zuständigkeit des Betriebsrats des Entsende- und des

  • LAG München, 02.02.2011 - 11 Sa 343/08

    Nichtigkeitsklage

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 15 TaBV 1213/08

    Musicaltheater; Tendenzunternehmen; Tendenzträger; keine Mitbestimmung bei

  • LAG Köln, 05.09.2008 - 11 Sa 766/08

    Arbeitszeit von Lehrkräften; Bandbreitenregelung

  • LAG Hessen, 03.09.2018 - 16 TaBVGa 145/18

    1. Ein lediglich im Wege der Antragsänderung gestellter, neuer, bisher nicht

  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.05.2016 - KGH.EKD II-124/41
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