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   BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 14/14   

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https://dejure.org/2016,4669
BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 14/14 (https://dejure.org/2016,4669)
BAG, Entscheidung vom 22.03.2016 - 1 ABR 14/14 (https://dejure.org/2016,4669)
BAG, Entscheidung vom 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 (https://dejure.org/2016,4669)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    BetrVG § 28 Abs. 2; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 6; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7; SGB IX § 84 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement; Grenzen der Zuständigkeit der Einigungsstelle beim betrieblichen Eingliederungsmanagement; Initiativrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes im Rahmen des betrieblichen ...

  • hensche.de

    BEM, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Mitbestimmung

  • bag-urteil.com

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • Betriebs-Berater

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • rewis.io

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • faz.net (Kurzinformation)
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement - und die Mitbestimmung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrates beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • esche.de (Pressemitteilung)

    BEM: Betriebsrat Grenzen gesetzt

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 05.04.2016)

    Wiedereingliederung: Kaum Mitbestimmung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Beschluss zum BEM und seine Folgen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Wann der Betriebsrat beim BEM mitbestimmt

  • esche.de (Kurzinformation)

    BEM: Grenzen für den Betriebsrat

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Absage an umfassendes Mitbestimmungsrecht beim BEM

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Erfolgreich am BEM-Prozess beteiligt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement beschränkt - Keine Beteiligung des Integrationsteams an der allein dem Arbeitgeber obliegenden Umsetzung der Maßnahmen

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Besprechungen u.ä. (4)

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Mitbestimmung des Betriebsrates beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen der Mitbestimmung beim BEM

  • anwalt.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement

  • juris.de PDF, S. 22 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) -Einleitungsvoraussetzungen und Mitbestimmung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 154, 329
  • NZA 2016, 1283
  • BB 2016, 2035
  • BB 2016, 2173
  • DB 2016, 2124
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17

    Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches

    Um den Zielen des BEM zu genügen, ist ein unverstellter, verlaufs- und ergebnisoffener Suchprozess erforderlich (vgl. BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 11 mwN, BAGE 154, 329; 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 30 mwN, BAGE 150, 117) .
  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16

    Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung

    Ziel des bEM ist es festzustellen, aufgrund welcher gesundheitlichen Einschränkungen es zu den bisherigen Ausfallzeiten gekommen ist, und herauszufinden, ob Möglichkeiten bestehen, eine bestehende Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und eine möglichst dauerhafte Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses zu fördern (BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 10, BAGE 154, 329) .
  • BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 36/18

    Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

    bb) Dabei kommen als die Spruchkompetenz der Einigungsstelle vermittelnde Tatbestände das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, bei der Nutzung und Verarbeitung von (Gesundheits-)Daten das nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG und bei der Ausgestaltung des Gesundheitsschutzes das nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in Betracht (vgl. BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 9, BAGE 154, 329) .

    Bei § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX handelt es sich bezogen auf Verfahrensregelungen über die "Klärung von Möglichkeiten" um eine die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG auslösende Rahmenvorschrift (vgl. BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 10, aaO) .

    Die durch den Betriebsrat mitzubestimmende Ausgestaltung erstreckt sich allerdings nicht auf die Umsetzung konkreter Maßnahmen (vgl. BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 11, aaO) .

    Gegenteiliges ist auch der Entscheidung des Senats vom 22. März 2016 (- 1 ABR 14/14 - Rn. 29, BAGE 154, 329) nicht zu entnehmen (aA Kohte jurisPR-ArbR 9/2017 Anm. 2) .

    Entsprechend hat der Senat auch in seiner Entscheidung vom 22. März 2016 (- 1 ABR 14/14 - Rn. 11, BAGE 154, 329) ausgeführt, dass der Arbeitgeber nach den Vorgaben von § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung) - "das Einverständnis des Arbeitnehmers vorausgesetzt" - ua. den Betriebsrat hinzuziehen muss.

    Das gilt hinsichtlich der Einleitungsschwelle, der Beteiligungen und des Inhalts der dem Arbeitgeber obliegenden Hinweispflichten (vgl. auch BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 11, BAGE 154, 329; 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 20) .

  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 699/14

    Betriebsratsschulung - Erforderlichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Nach § 28 Abs. 2 BetrVG können durch eine freiwillige Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Aufgaben zur selbstständigen Entscheidung auf Mitglieder des Betriebsrats übertragen werden, die Mitglieder eines von Arbeitgeber und Betriebsrat gebildeten Ausschusses sind (BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 20) .

    Außerdem sind Kenntnisse über die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Ausgestaltung des in § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vorgesehenen Klärungsprozesses, in Bezug auf die Nutzung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten und hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesundheitsschutzes (vgl. BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 9) erforderlich, um ggf. ein Initiativrecht ausüben zu können.

  • BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 12/17

    Betriebsvereinbarung - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer

    Auch im Rahmen des bEM darf die Hinzuziehung des Betriebsrats nur mit vorheriger Einwilligung des Arbeitnehmers erfolgen (vgl. BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 11 und 30 mwN, BAGE 154, 329) .
  • BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 292/17

    Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches

    Das Ersuchen des Arbeitgebers um die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements erfordert neben dem Hinweis auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 25; 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 38; 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 23) die Information, die Zustimmung zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement könne auch unter der Maßgabe erteilt werden, dass die betriebliche Interessenvertretung nicht beteiligt wird (BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 11, 30, BAGE 154, 329) .

    (a) Der Arbeitgeber muss bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements eine bestehende betriebliche Interessenvertretung hinzuziehen, wenn der Arbeitnehmer hiermit einverstanden ist (vgl. BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 11, BAGE 154, 329; 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 31, BAGE 150, 117; BVerwG 23. Juni 2010 - 6 P 8.09 - Rn. 55, BVerwGE 137, 148) .

  • BAG, 20.05.2020 - 7 AZR 100/19

    Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches

    Das bEM ist ein rechtlich regulierter verlaufs- und ergebnisoffener "Suchprozess", der individuell angepasste Lösungen zur Vermeidung zukünftiger Arbeitsunfähigkeit ermitteln soll (vgl. BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 11, BAGE 154, 329; 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 20 ) .
  • LAG Nürnberg, 18.02.2020 - 7 Sa 124/19

    Personenbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - betriebliches

    Darüber ist der Arbeitnehmer zu informieren und ihm die Entscheidung über deren Teilnahme freizustellen, BAG, Urteil vom 22.03.2016 - 1 ABR 14/14 -, dort Rdz. 30ff, zitiert nach juris.
  • LAG Köln, 25.06.2021 - 9 TaBV 7/21

    Einigungsstelle; Videokonferenz; Dienstplanung; Umkleidezeiten

    Fehlt es daran, kann ein solcher Führungskreis nicht gebildet werden (vgl. BAG, Beschluss vom 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 -, BAGE 154, 329-336, Rn. 20; Fitting, 29. Aufl. 2018, § 28 BetrVG, Rn. 39).
  • VGH Bayern, 08.01.2018 - 17 PC 17.2202

    Erfolgloses einstweiliges Verfügungsverfahren - Keine Verpflichtung der Leitung

    Hinsichtlich aller danach und darüber hinaus in der sog. zweiten Phase - dem eigentlichen Klärungsprozess - anfallenden Vorgänge und Informationen ist eine Einbindung von Personalvertretung und Schwerbehindertenvertretung an die Zustimmung der jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebunden (BVerwG, B.v. 23.6.2010 a.a.O. Rn. 54 ff.; B.v. 4.9.2012 a.a.O. Rn. 13; vgl. auch BAG, B.v. 22.3.2016 - 1 ABR 14/14 - BAGE 154, 329 Rn. 23 ff.).

    Für den Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes ist höchstgerichtlich geklärt, dass die Schaffung eines Integrationsteams nur möglich ist im Rahmen von Ausschüssen i.S.v. § 28 Abs. 2 BetrVG, die nur durch freiwillige Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber gebildet werden können (BAG, B.v. 22.3.2016 -1 ABR 14/14 - BAGE 154, 329 Rn. 20).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2020 - 26 TaBV 865/19

    Erforderlichkeit einer umfassenden Betriebsratsschulung zum betrieblichen

  • LAG Hessen, 22.06.2018 - 3 Sa 1324/17

    § 34 Abs. 2 TVöD, § 626 BGB, § 84 Abs. 2 SGB IX a.F.

  • LAG Hessen, 09.02.2018 - 10 Sa 1063/17
  • LAG Hamburg, 09.08.2018 - 1 TaBV 4/18

    Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2019 - 10 TaBVGa 1001/19

    Taschenkontrollen - Regelungsabrede - erstmals gewählter Betriebsrat - Kündigung

  • KAG Freiburg, 27.02.2018 - M 4/17
  • ArbG Hagen, 15.05.2018 - 5 Ca 2109/17

    Unverhältnismäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen nicht

  • LAG Köln, 31.01.2020 - 9 TaBV 1/19

    Einigungsstellenspruch - Anfechtung - Konzernbetriebsvereinbarung

  • KAG Rottenburg-Stuttgart, 18.11.2019 - AS 9/19
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