Rechtsprechung
   BAG, 14.01.1969 - 1 ABR 14/68   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1969,1027
BAG, 14.01.1969 - 1 ABR 14/68 (https://dejure.org/1969,1027)
BAG, Entscheidung vom 14.01.1969 - 1 ABR 14/68 (https://dejure.org/1969,1027)
BAG, Entscheidung vom 14. Januar 1969 - 1 ABR 14/68 (https://dejure.org/1969,1027)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren - Getrennter Beschluss der Gruppenangehörigen über gemeinsame Wahl - Erlaubte Wahlbeeinflussung durch Wahlwerbung bei Abstimmung über Gruppenwahl oder Gemeinschaftswahl ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 21, 277
  • NJW 1969, 1134 (Ls.)
  • MDR 1969, 514
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LAG Düsseldorf, 13.12.2016 - 9 TaBV 85/16

    Anfechtung einer Betriebsratswahl; Betriebsratswahl; Anfechtung; geheime Wahl;

    Entscheidend ist, dass der Wähler die für das Vorliegen einer geheimen und deswegen freien Wahl erforderliche subjektive Überzeugung haben kann, unbeobachtet zu sein (OVG Nordrhein-Westfalen v. 27.09.2000 - 1 A 1541/99.PVB. juris; vgl. auch BAG v. 14.01.1969 - 1 ABR 14/68, juris).

    Demgegenüber wendet das BAG auch bei einem Verstoß gegen die Vorschriften der geheimen Wahl § 19 Abs. 1 BetrVG an (BAG v. 12.06.2013 - 7 ABR 77/11, juris; BAG v. 14.01.1969 - 1 ABR 14/68, juris; auch GK-Kreutz/Jacobs, § 12 WO Rz. 1).

  • LAG Baden-Württemberg, 03.10.1989 - 8 TaBV 4/89

    Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

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  • ArbG Nürnberg, 16.12.2014 - 13 BV 113/14

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlrecht für gekündigte, freigestellte

    Dieser Mangel der Wahlberechtigung hat im vorliegenden Fall aber auch einen Mangel des Wahlverfahrens verursacht, da die Streichung von Frau K... und Herrn V... nach Versendung der Briefwahlunterlagen dazu führte, dass die Wähler unterschiedliche Stimmzettel erhielten (vgl. BAG 14.01.1969 - 1 ABR 14/68).
  • LAG Köln, 05.03.2012 - 5 TaBV 29/11

    Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Aufführen ver Kandidaten

    Es kommt nicht darauf an, ob der stärkere Ausdruck eines Kreises auf dem Wahlzettel beabsichtigt war und insbesondere der Wahlbeeinflussung dienen sollte (BAG 14. Januar 1969 - 1 ABR 14/68 - BAGE 21, 277) .
  • BAG, 14.02.1978 - 1 ABR 46/77

    Antragsberechtigung - Wahlberechtigte Arbeitnehmer - Grundsatz der geheimen

    Die Vorabstimmung bildet mit der Betriebsratswahl ein einheitliches Ganzes (vgl. BAG 21, 277 » AP Nr. 12 zu § 13 BetrVG).
  • ArbG Düsseldorf, 28.07.2010 - 4 BV 80/10

    Zurechnung eines Fehlverhaltens eines Wahlvorstandsmitglieds

    Zu diesen Grundsätzen gehört, wie der Senat in anderem Zusammenhang ausgeführt hat (BAG 21, 277 (280) = AP Nr. 12 zu § 13 BetrVG), dass die Wähler in freier Willensentscheidung über die ihnen zur Beantwortung gestellten Fragen entscheiden können.
  • LAG Baden-Württemberg, 15.02.1988 - 8 TaBV 2/88

    Einstweilige Verfügung gegen den Wahlvorstand im laufenden Wahlverfahren zur

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  • LAG Hamm, 26.02.1976 - 8 TaBV 74/75

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Umfang der Rechte eines

    Das Bundesarbeitsgericht hat zwar im Beschluß vom 14.1.1969 - 1 ABR 14/68 (BAGE 21, 277) entschieden, daß die neben den Kandidatennamen angebrachten Kreise, die auf den Wahlzetteln von den Wählern angekreuzt werden müssen, keine unterschiedliche Stärke aufweisen dürfen: Ist ein einzelner Kreis stärker ausgedruckt, so folgt daraus ein Verstoß gegen den Grundsatz der freien Wahl, und zwar deshalb, weil der Wähler unbewußt gerade diesen Kreis ankreuzen kann, aber auch deshalb, weil er einer in der drucktechnischen Hervorhebung erblickten Wahlbeeinflussung bewußt folgen oder im Gegenteil sich ihr widersetzen will.
  • LAG Hessen, 26.10.1982 - 4 TaBV 90/81
    Ein Verstoß gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlrecht bei einer Vorabstimmung nach § 14 Abs. 2 BetrVG stellt ebenso einen Grund zur Anfechtung einer Betriebsratswahl dar, wie ein die Wahl selbst betreffender Verstoß (Anschluß an BAG vom 2.2.1962, 1 ABR 5/61 = BAGE 12, 244 (246) und BAG vom 14.1.1969, 1 ABR 14/68 = BAGE 21, 277 (279)).2.
  • ArbG Wetzlar, 05.03.1975 - 2 BV - Ga 1/75

    Beeinflussung der Wähler durch bestimmte Ausgestaltung des Stimmzettels;

    Auch das Wahlrecht nach § 14 Abs. 2 BetrVG steht unter dem Schutz der für alle Wahlen geltenden Grundsätze, die in einem demokratischen Rechtsstaat gesetzlich geregelt sind (BAG, Beschl. v. 14.01.1969 - 1 ABR 14/68 - AP Nr. 12 zu § 13 BetrVG ).
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