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BAG, 14.01.1969 - 1 ABR 14/68 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren - Getrennter Beschluss der Gruppenangehörigen über gemeinsame Wahl - Erlaubte Wahlbeeinflussung durch Wahlwerbung bei Abstimmung über Gruppenwahl oder Gemeinschaftswahl ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lörrach, 02.05.1968 - 2 BV 1/68
- LAG Baden-Württemberg, 15.08.1968 - 8 TaBV 1/68
- BAG, 14.01.1969 - 1 ABR 14/68
Papierfundstellen
- BAGE 21, 277
- NJW 1969, 1134 (Ls.)
- MDR 1969, 514
Wird zitiert von ... (12)
- LAG Düsseldorf, 13.12.2016 - 9 TaBV 85/16
Anfechtung einer Betriebsratswahl; Betriebsratswahl; Anfechtung; geheime Wahl; …
Entscheidend ist, dass der Wähler die für das Vorliegen einer geheimen und deswegen freien Wahl erforderliche subjektive Überzeugung haben kann, unbeobachtet zu sein (OVG Nordrhein-Westfalen v. 27.09.2000 - 1 A 1541/99.PVB. juris; vgl. auch BAG v. 14.01.1969 - 1 ABR 14/68, juris).Demgegenüber wendet das BAG auch bei einem Verstoß gegen die Vorschriften der geheimen Wahl § 19 Abs. 1 BetrVG an (BAG v. 12.06.2013 - 7 ABR 77/11, juris; BAG v. 14.01.1969 - 1 ABR 14/68, juris;… auch GK-Kreutz/Jacobs, § 12 WO Rz. 1).
- BAG, 16.09.2020 - 7 ABR 30/19
Betriebsratswahl - Anfechtung - Stimmzettel
Dies erfordert, dass nicht schon durch die Ausgestaltung des Wahlverfahrens in einem bestimmten Sinne auf die Wahlberechtigten eingewirkt wird oder eingewirkt werden kann (BAG 14. Januar 1969 - 1 ABR 14/68 - zu II 2 der Gründe, BAGE 21, 277) , etwa mit Hilfe der den Wählern von dem Wahlvorstand zur Verfügung gestellten Stimmzettel. - LAG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - 4 TaBV 2/19
Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlvorstand - Neutralitätspflicht
Jedenfalls insoweit ist der Wahlvorstand neutralitätsverpflichtet (BAG 14. Januar 1969 - 1 ABR 14/68 - HWK/Reichold 8. Aufl. § 16 BetrVG Rn. 4; Zumkeller/Karwatzki BB 211, 210).
- BAG, 14.02.1978 - 1 ABR 46/77
Antragsberechtigung - Wahlberechtigte Arbeitnehmer - Grundsatz der geheimen …
Die Vorabstimmung bildet mit der Betriebsratswahl ein einheitliches Ganzes (vgl. BAG 21, 277 » AP Nr. 12 zu § 13 BetrVG). - LAG Baden-Württemberg, 03.10.1989 - 8 TaBV 4/89
Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Köln, 05.03.2012 - 5 TaBV 29/11
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Aufführen ver Kandidaten
Es kommt nicht darauf an, ob der stärkere Ausdruck eines Kreises auf dem Wahlzettel beabsichtigt war und insbesondere der Wahlbeeinflussung dienen sollte (BAG 14. Januar 1969 - 1 ABR 14/68 - BAGE 21, 277) . - ArbG Nürnberg, 16.12.2014 - 13 BV 113/14
Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlrecht für gekündigte, freigestellte …
Dieser Mangel der Wahlberechtigung hat im vorliegenden Fall aber auch einen Mangel des Wahlverfahrens verursacht, da die Streichung von Frau K... und Herrn V... nach Versendung der Briefwahlunterlagen dazu führte, dass die Wähler unterschiedliche Stimmzettel erhielten (vgl. BAG 14.01.1969 - 1 ABR 14/68). - ArbG Düsseldorf, 28.07.2010 - 4 BV 80/10
Zurechnung eines Fehlverhaltens eines Wahlvorstandsmitglieds
Zu diesen Grundsätzen gehört, wie der Senat in anderem Zusammenhang ausgeführt hat (BAG 21, 277 (280) = AP Nr. 12 zu § 13 BetrVG), dass die Wähler in freier Willensentscheidung über die ihnen zur Beantwortung gestellten Fragen entscheiden können. - LAG Baden-Württemberg, 15.02.1988 - 8 TaBV 2/88
Einstweilige Verfügung gegen den Wahlvorstand im laufenden Wahlverfahren zur …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 26.02.1976 - 8 TaBV 74/75
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Umfang der Rechte eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 26.10.1982 - 4 TaBV 90/81
- ArbG Wetzlar, 05.03.1975 - 2 BV - Ga 1/75
Beeinflussung der Wähler durch bestimmte Ausgestaltung des Stimmzettels; …