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   BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 14/76   

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https://dejure.org/1976,150
BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 14/76 (https://dejure.org/1976,150)
BAG, Entscheidung vom 12.10.1976 - 1 ABR 14/76 (https://dejure.org/1976,150)
BAG, Entscheidung vom 12. Januar 1976 - 1 ABR 14/76 (https://dejure.org/1976,150)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiederholung einer Betriebsratswahl - Verstoß gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl - Korrektur des Wahlergebnisses im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens durch das Arbeitsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Betriebsratswahl: Mängel infolge unzutreffender Anzahl zu wählender Mitglieder

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 28, 212
  • BB 1977, 244
  • DB 1977, 212
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 40/04

    Betriebsratswahl - Geschlechterquote

    a) Nach § 19 Abs. 1 BetrVG ist nicht nur die Anfechtung der Betriebsratswahl insgesamt zulässig, sondern auch eine auf Berichtigung des Wahlergebnisses gerichtete Teilanfechtung, sofern der geltend gemachte Anfechtungsgrund auf den angefochtenen Teil beschränkt ist und das Wahlergebnis darüber hinaus nicht beeinflussen kann (BAG 11. Juni 1997 - 7 ABR 24/96 - BAGE 86, 117 = AP MitbestG § 22 Nr. 1 = EzA MitbestG § 22 Nr. 2, zu II 2 a der Gründe; 28. November 1977 - 1 ABR 40/76 -BAGE 29, 398 = AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 50 Nr. 16, zu II 1 e der Gründe; 12. Oktober 1976 - 1 ABR 14/76 - BAGE 28, 212 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 10, zu III 2 der Gründe).
  • BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 1/76

    Betriebsratswahl: Teilnahmerecht des Wahlvorstands, Mängel infolge unzutreffender

    Hier aber liegen u.U. schwerwiegende Mängel des Wahlverfahrens selbst vor, die nicht einfach dadurch behoben werden können, daß die auf den letzten Plätzen zum Zuge gekommenen vier Beteiligten gestrichen und zu Ersatzmitgliedern des Betriebsrats "degradiert" werden (Galperin-Löwisch, aaO, § 9 Anm. Io; für Berichtigung des Wahlergebnisses auch in diesen Fällen aber Dietz-Richardi, aaO, § 9 Anm. 12; Fitting-Auffarth-Kaiser, aaO, § 9 Anm. 13» § 19 Anm. 15; GK-Thiele, aaO, § 9 Anm. 19» vgl. auch den Beschluß des Senats vom 12. Oktober 1976 - 1 ABR 14/76 -).
  • BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 11/05

    Betriebsratsausschuss - Geschäftsordnung des Betriebsrats

    Dies setzt voraus, dass die Wahl hinsichtlich der Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit und das Wahlverfahren nicht zu beanstanden ist (BAG 12. Oktober 1976 - 1 ABR 14/76 - BAGE 28, 212 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 10, zu III 2 der Gründe mwN).
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