Rechtsprechung
   BAG, 10.06.1975 - 1 ABR 140/73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,1139
BAG, 10.06.1975 - 1 ABR 140/73 (https://dejure.org/1975,1139)
BAG, Entscheidung vom 10.06.1975 - 1 ABR 140/73 (https://dejure.org/1975,1139)
BAG, Entscheidung vom 10. Juni 1975 - 1 ABR 140/73 (https://dejure.org/1975,1139)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Angestellter Gerichtsreferendar - Rechtsstelle des DGB - Einzelner Betriebsrat - Befugnis zur Vertretung der Gewerkschaft - Gesamtbetriebsrat - Entsendung eines Jugendvertreters auf eine Schulungsveranstaltung - Gesamtjugendvertreter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Arbeitsgerichtsverfahren: Vertretungsbefugnis eines Gewerkschaftsreferendars - Betriebsrat: Befugnis zur Entsendung eines Mitglieds auf eine Schulungsveranstaltung, Schulung eines Jugendvertreters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1975, 1344
  • DB 1975, 2234
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 08.02.1977 - 1 ABR 82/74

    Ordnungsgemäße Beschlußfassung des Betriebsrats - Jugendvertretung -

    Im einzelnen gilt folgendes: 1. Das Landesarheitsgericht geht zunächst zu Recht davon aus, die Jugendvertretung könne allein keinen gegenüber dem Arbeitgeber wirksamen Beschluß fassen, nur eine Beteiligung der Jugendvertretung an dem Beschluß des Betriebsrats komme in Betracht (BAG Beschlüsse vom 2o.November 1973 und Io. Mai 197, AP Nr. 1 und 3 zu § 65 BetrVG 1972; Beschluß vom Io. Juni 1975 - 1 ABR lho/73 - = AP Nr. 1 zu § 73 BetrVG 1972).
  • LAG Hamm, 02.04.1998 - 16 Sa 1505/97

    DGB-Rechtsschutzsekretäre

    In der Folgezeit hat es darauf abgestellt, daß der "Vertreter der Gewerkschaft" als solcher auftreten können soll (BAG, AP Nr. 1 zu § 73 BetrVG 1972) Wenn der DGB durch den Vorsitzenden des Bundesvorstands und ein weiteres Mitglied eine nach dem Gesetz vorgesehene Vollmacht erteilt, so genügt das Vorgehen diesen Anforderungen.
  • BAG, 20.01.1976 - 1 ABR 44/75

    Übergang von einem Feststellungsantrag zu einem Leistungsantrag - Anregung des

    Ähnliche Gedankengänge hat der Senat hinsichtlich der Schulung von Gesamtjugendvertretern in seinem Beschluß vom Io. Juni 1975 ~ 1 ABR 14o/73 - ([demnächst] AP Nr. 1 zu § 73 BetrVG 1972) entwickelt, c) Es wäre demnach zunächst zu prüfen gewesen, was das Landesarbeitsgericht nachzuholen haben wird, ob nach der angeführten Rechtsprechung überhaupt eine Schulung der beteiligten Betriebsratsmitglieder im Hinblick auf die Situation in den beiden Betriebsräten erforderlich war.
  • BAG, 03.10.1975 - 2 AZR 339/74

    Arbeitsgerichtsverfahren: Zustellungsvollmacht eines Stationsreferendars bei

    Denkbar ist zwar, daß ein angestellter Referendar zum Vertreter eines Verbandes im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 ArbGG bestellt wird (vgl. Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom Io. Juni 1975 - 1 ABR 14ö/73 - [demnächst] AP Nr. 1 zu § 73 BetrVG 1972).
  • ArbG Offenbach, 14.10.2010 - 2 BV 9/10
    Der Betriebsrat ist befugt, im eigenen Namen Erstattungsansprüche von Betriebsratsmitgliedern im Beschlussverfahren geltend zu machen, mit dem Ziel der Zahlung der betreffenden Geldschuld an diese Mitglieder, nicht an sich selbst (BAG, 10.06.1975 - 1 ABR 140/73 - AP Nr. 1 zu § 73 BetrVG BAG, 27.03.1979 - AP Nr. 7 zu 80 ArbGG 1953; BAG, Beschluss vom 15.01.1992 - 7 ABR 23/90 - AP 41 zu § 40 BetrVG; BAG, Beschluss 28.06.1995 - 7 ABR 47/94 - AP 47 zu § 40 BetrVG).
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