Rechtsprechung
   BAG, 11.03.1960 - 1 ABR 15/59   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1960,1251
BAG, 11.03.1960 - 1 ABR 15/59 (https://dejure.org/1960,1251)
BAG, Entscheidung vom 11.03.1960 - 1 ABR 15/59 (https://dejure.org/1960,1251)
BAG, Entscheidung vom 11. März 1960 - 1 ABR 15/59 (https://dejure.org/1960,1251)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gruppenwahl - Gemeinschaftswahl - Vornahme einer Abstimmung - Außenvertreter - Tätigkeit außerhalb des Betriebs - Betriebsratswahl - Schriftliche Stimmabgabe - Urlaub während Wahlzeit - Anfechtung der Wahl

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1960, 824
  • DB 1960, 846
  • DB 1960, 846/847
  • DB 1960, 921
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG München, 10.03.2015 - 6 TaBV 64/14

    Betriebsratswahlanfechtung

    Die Wesentlichkeit einer Vorschrift kann dem BetrVG nicht unmittelbar entnommen werden; vielmehr nimmt man dieses Merkmal überwiegend bei sog. "Muss-Vorschriften" an (etwa BAG v. 11.3.1960 - 1 ABR 15/59, BB 1960, 824; BAG v. 2.2.1962 - 1 ABR 5/61, BB 1962, 447; BAG v. 29.6.1965 - 1 ABR 2/65, DB 1965, 1253; BAG v. 14.9.1988 - 7 ABR 93/87, NZA 1989, 360; BAG v. 13.11.1991 - 7 ABR 18/91, NZA 1992, 989; DKKW/Homburg, a. a. O., Rz. 3; Fitting, a. a. O., Rz. 10; Galperin/Löwisch, a. a. O., Rz. 5; HaKo-BetrVG/Brors, a. a. O., Rz. 5; Richardi/Thüsing, a. a. O. Rz. 5; Stege/Weinspach/Schiefer, a. a. O., Rz. 6a; WPK/Wlotzke, a. a. O., Rz. 4; ErfK/Koch, a. a. O., § 19 BetrVG Rz. 2; HWK/Reichold, a. a. O., § 19 BetrVG Rz. 5; Hueck/Nipperdey, a. a. O., S. 1149; Nikisch, Arbeitsrecht, Bd. III, 2. Aufl., S. 106).
  • BAG, 19.09.1985 - 6 ABR 4/85

    Gewerkschaft - Wahlanfechtungsverfahren

    Mit dem Landesarbeitsgericht neigt der Senat zwar zu der Auffassung, daß dieser Fehler des Wahlausschreibens als Verstoß gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren, nämlich § 3 Abs. 2 Nr. 10 WO, anzusehen ist (vgl. auch den Beschluß vom 11. März 1960 - 1 ABR 15/59 - AP Nr. 13 zu § 18 BetrVG).
  • LAG Baden-Württemberg, 03.10.1989 - 8 TaBV 4/89

    Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

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  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.01.1962 - P OVG L 2/61

    Wahl eines Lehrerpersonalrats für die Dienststelle Schulaufsichtskreis;

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