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   BAG, 18.12.1990 - 1 ABR 15/90   

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https://dejure.org/1990,893
BAG, 18.12.1990 - 1 ABR 15/90 (https://dejure.org/1990,893)
BAG, Entscheidung vom 18.12.1990 - 1 ABR 15/90 (https://dejure.org/1990,893)
BAG, Entscheidung vom 18. Dezember 1990 - 1 ABR 15/90 (https://dejure.org/1990,893)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Angestellten - Bevorzugte Einstellung von ausgeschiedenen Arbeitnehmern - Unterrichtung des Betriebsrats über Neueinstellung durch den Arbeitgeber - Übertragung der Arbeitnehmerauswahl auf Dritte ...

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat über weitere Bewerber bei nur einem Vorschlag aus der Kartei eines Personalberaters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 99 Abs. 1, § 99 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3, 5
    Umfang der Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 66, 328
  • ZIP 1991, 535
  • MDR 1991, 650
  • NZA 1991, 482
  • BB 1991, 761
  • DB 1991, 761
  • DB 1991, 969
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    Ihnen steht es frei, je nach Art der Betriebsänderung und Art der dadurch entstehenden Nachteile unterschiedliche Leistungen zu vereinbaren und dabei etwa neben einmaligen Abfindungszahlungen auch andere Leistungen - zB laufende Überbrückungsgelder - vorzusehen (vgl. zu solchen Leistungen BAG 18. Dezember 1990 - 1 ABR 15/90 - BAGE 66, 328; bei Sozialplänen BAG 13. Februar 1975 - 3 AZR 24/74 -; Fitting BetrVG 28. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 141) .
  • BAG, 21.10.2014 - 1 ABR 10/13

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen - Vorlage- und Auskunftspflicht

    Aus diesem Grund ist etwa im Fall der Einschaltung eines Personalberatungsunternehmens, das keine Stellenanzeige für den Arbeitgeber aufgegeben hat und allein damit beauftragt wurde, geeignete Bewerber vorzuschlagen, nur derjenige als Bewerber anzusehen, der vom Personalberater vorgeschlagen wird (vgl. BAG 18. Dezember 1990 - 1 ABR 15/90 - zu B I 3 c der Gründe, BAGE 66, 328) .

    Diese sind Bewerber, weil sie ihr Interesse für einen bestimmten Arbeitsplatz aufgrund einer von der Arbeitgeberin veranlassten Stellenausschreibung in einem von ihr organisierten Verfahren zum Ausdruck gebracht haben (vgl. BAG 18. Dezember 1990 - 1 ABR 15/90 - zu B I 3 c der Gründe, BAGE 66, 328) .

    Auch ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Betriebsrat Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die er selbst nicht hat (vgl. BAG 18. Dezember 1990 - 1 ABR 15/90 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 66, 328) .

  • BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 16/99

    Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung

    Sie setzt zwar voraus, daß der Arbeitgeber zuvor den Betriebsrat im erforderlichen Umfang über die geplante personelle Maßnahme unterrichtet hat (vgl. Senat 18. Dezember 1990 - 1 ABR 15/90 - BAGE 66, 328, zu B I der Gründe).
  • LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2012 - 5 TaBV 8/12

    Unterrichtungspflicht, Umfang, Betriebsrat, Verpflichtungsanspruch,

    Er meint, der vorliegende Fall sei nicht mit dem Fall vergleichbar, der dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.12.1990 - 1 ABR 15/90 - zugrunde gelegen habe.

    Vielmehr beruht diese Unterlassung auf dem Umstand, dass die Arbeitgeberin davon ausging, dass die vom Recruitment-Center getroffene "Vorauswahl" mit dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (Urt. v. 18.12.1990 - 1 ABR 15/90 -) der Beauftragung einer externen Personalberatungsfirma, geeignete Bewerber auf einen bestimmten Arbeitsplatz vorzuschlagen, vergleichbar sei.

    Die Einschränkung des Bewerberkreises durch die Art der Suche nach qualifizierten Bewerbern ist an sich nicht betriebsverfassungswidrig (BAG, Beschl. v. 18.12.1990 - 1 ABR 15/90 -, a.a.O.).

    Grundsätzlich hat der Arbeitgeber in diesem Falle den Betriebsrat über alle Bewerber unter Vorlage von deren Unterlagen nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu unterrichten, also auch über diejenigen, die das Personalberatungsunternehmen nicht für geeignet hält (BAG, Beschl. v. 18.12.1990 - 1 ABR 15/90 -, Rn. 21, a.a.O.).

    Vielmehr muss der Arbeitgeber in diesem Falle die Herausgabe der aussortierten Bewerbungsunterlagen von dem Personalberatungsunternehmen verlangen, um seiner Unterrichtungspflicht gegenüber dem Betriebsrat vollständig entsprechen zu können (BAG, Beschl. v. 18.12.1990 - 1 ABR 15/90 -, Rn. 21, a.a.O.).

    cc) Hieran gemessen ist der vorliegende Fall nicht im Ansatz mit dem vom BAG mit Beschluss vom 18.12.1990 - 1 ABR 15/90 - entschiedenen Fall der Unterrichtungspflichten bei der Beauftragung eines Headhunters vergleichbar.

  • BAG, 10.11.1992 - 1 ABR 21/92

    Bewerbung Schwerbehinderter und Pflichten nach § 99 BetrVG

    Nur derjenige, den der Personalberater für das betreffende Unternehmen vorschlägt, ist Bewerber, weil nur bei ihm eine Verbindung zu dem konkreten Arbeitgeber besteht, nur bei ihm von einem Anbahnungsverhältnis gesprochen werden kann; auf der anderen Seite sind dann aber auch alle vom Personalberater dem Arbeitgeber vorgeschlagenen Personen Bewerber für den betreffenden Arbeitsplatz (BAGE 66, 328, 334 = AP Nr. 85 zu § 99 BetrVG 1972, zu I 3 c der Gründe).
  • LAG Düsseldorf, 18.10.2017 - 12 TaBV 34/17

    Einordnung der Zuordnung zum HR-Placement als mitbestimmungspflichtige Versetzung

    aa)Es kann offen bleiben, ob nicht bereits ein Verstoß gegen § 99 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG gegeben ist, was der Fall wäre, wenn § 5 Abs. Abs. 4 IA HR FOM U. materiell eine Regelung des Sozialplans (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG; vgl. insoweit BAG 18.12.1990 - 1 ABR 15/90, juris Rn. 32) wäre.
  • ArbG Heilbronn, 02.04.2003 - 7 BV 19/02

    Einstellung von Leiharbeitnehmern - Verstoß gegen Betriebsvereinbarung

    Die Verpflichtung des Arbeitgebers gilt aber nur, soweit er dazu auch tatsächlich in der Lage ist und ihm entsprechende Unterlagen zur Verfügung stehen (BAG, Beschluß v. 18.7.1978 -- 1 ABR 8/75; Beschluß v. 18.12.1990 -- 1 ABR 15/90).

    Es kann dahinstehen, ob sich die Verpflichtung zur innerbetrieblichen Ausschreibung nur auf Arbeitnehmer bezieht, deren Arbeitsverhältnis noch besteht (dazu BAG, Beschluß v. 18.12.1990 -- 1 ABR 15/90).

    Denn § 99 BetrVG dient der Sicherung von Pflichten, die der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat im Interesse der Wiedereinstellung der Arbeitnehmer übernommen hat, die aufgrund einer Betriebsänderung aus dem Betrieb ausscheiden mussten, also ohne Schuld ihren Arbeitsplatz verloren haben (BAG, Beschluß v. 18.12.1990 -- 1 ABR 15/90).

  • LAG München, 19.10.2005 - 5 Sa 383/05

    Sozialplananspruch als vertraglicher Anspruch im Sinne tariflicher Verfallklausel

    Dass es sich bei dem Sozialplan um eine Betriebsvereinbarung handelt, hat das Arbeitsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 66, 328 m. w. N.) schon zutreffend festgestellt.
  • ArbG Freiburg, 02.04.2003 - 7 BV 19/02

    Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern durch den

    Die Verpflichtung des Arbeitgebers gilt aber nur, soweit er dazu auch tatsächlich in der Lage ist und ihm entsprechende Unterlagen zur Verfügung stehen ( BAG, Beschluß v. 18.7.1978 -- 1 ABR 8/75 ; Beschluß v. 18.12.1990 -- 1 ABR 15/90 ).

    Es kann dahinstehen, ob sich die Verpflichtung zur innerbetrieblichen Ausschreibung nur auf Arbeitnehmer bezieht, deren Arbeitsverhältnis noch besteht (dazu BAG, Beschluß v. 18.12.1990 -- 1 ABR 15/90 ).

    Denn § 99 BetrVG dient der Sicherung von Pflichten, die der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat im Interesse der Wiedereinstellung der Arbeitnehmer übernommen hat, die aufgrund einer Betriebsänderung aus dem Betrieb ausscheiden mussten, also ohne Schuld ihren Arbeitsplatz verloren haben ( BAG, Beschluß v. 18.12.1990 -- 1 ABR 15/90 ).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 25 TaBV 2017/10

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Einstellung von Leiharbeitnehmern

    Denn eine Ausschreibung, die die vereinbarten Mindestanforderungen nicht beachtet, ist keine Ausschreibung und dem Betriebsrat steht das Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 zu (BAG, Beschluss vom 23. Februar 1988 - 1 ABR 82/86 - AP Nr. 2 zu § 93 BetrVG 1972 = NZA 1988, 551; BAG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 1 ABR 15/90 - BAGE 66, 328 = AP Nr. 85 zu § 99 BetrVG 1972 = NZA 1991, 482; vgl. auch Thüsing in Richardi, BetrVG, 12. Auflage 2010, § 99 Rn. 235; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Auflage 2010, § 99 Rn. 251).

    Eine nicht ordnungsgemäße Ausschreibung, die die vereinbarten Mindestanforderungen nicht beachtet, ist keine Ausschreibung (BAG, Beschluss vom 23. Februar 1988 - 1 ABR 82/86 - a. a. O.; BAG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 1 ABR 15/90 - a. a. O.; vgl. auch Thüsing in Richardi, BetrVG, 12. Auflage 2010, § 99 Rn. 235; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Auflage 2010, § 99 Rn. 251).

  • LAG Düsseldorf, 26.11.2007 - 17 TaBV 86/07
  • LAG Sachsen, 29.01.2015 - 8 Sa 435/14

    Auslegung eines Sozialtarifvertrages zum Begriff "Bruttoentgelt ohne individuelle

  • LAG Hessen, 06.08.2009 - 5 TaBV 30/09

    Einstellung eines Kurierfahrers - Mitbestimmungsrecht in

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