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   BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,244
BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02 (https://dejure.org/2003,244)
BAG, Entscheidung vom 18.02.2003 - 1 ABR 17/02 (https://dejure.org/2003,244)
BAG, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 (https://dejure.org/2003,244)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Die Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses über die Einleitung eines Beschlussverfahrens ; Heilung eines Beschlusses zur Beauftragung eines Rechtsanwalts vor Abschluss der ersten Instanz; Heilung des Mangels einer Vollmacht; Charakter von Betriebsvereinbarungen; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung; Einwand des Rechtsmißbrauchs; rechtzeitiger Beschluß des Betriebsrats - Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Krankenhausärzte: Bundesarbeitsgericht - Formale Gründe waren ausschlaggebend

  • aerzteblatt.de (Pressebericht)

    Arbeitszeit: Neue Hoffnung für Krankenhausärzte

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Bereitschaftsdienst: Wer hat nun gewonnen?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 77 Abs. 6, § 33; ZPO §§ 80, 81, 88, 256 Abs. 1; ArbGG § 81 Abs. 1
    Vorwurf des Rechtsmissbrauchs als unbeachtliche Einwendung gegen von Betriebsrat beantragter Feststellung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 105, 19
  • NZA 2004, 336
  • BB 2003, 1960
  • DB 2003, 2290
 
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Wird zitiert von ... (108)

  • BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13

    Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

    Anderenfalls könne ein Beschluss des Betriebsrats zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt nicht wirksam gefasst werden (BAG 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - Rn. 19; 28. Oktober 1992 - 7 ABR 14/92 - zu B II 2 d der Gründe; 28. April 1988 - 6 AZR 405/86 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 58, 221; 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 105, 19) .
  • BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 42/17

    Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung

    Als allgemeine Schranke der Rechtsausübung begrenzt er sowohl Rechtsinstitute und Rechtsnormen als auch subjektive Rechte (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - Rn. 56 mwN, BAGE 105, 19) .
  • BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 17/15

    Antragsbefugnis des Betriebsrats - Arbeitsbefreiung

    (1) Ein Betriebsrat nimmt keine eigenen Rechte wahr, wenn er ausschließlich verhindern will, dass gegenüber den Arbeitnehmern Arbeitsanordnungen ergehen, deren zeitlichen Umfang er für rechtswidrig hält (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 105, 19) .
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