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   BAG, 23.07.1996 - 1 ABR 17/96   

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BAG, 23.07.1996 - 1 ABR 17/96 (https://dejure.org/1996,626)
BAG, Entscheidung vom 23.07.1996 - 1 ABR 17/96 (https://dejure.org/1996,626)
BAG, Entscheidung vom 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 (https://dejure.org/1996,626)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstreisen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstreisen - Reisezeit, die außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit liegende Reisezeit als Arbeitszeit - Definition einer Dienstreise - Vorliegen einer Dienstreise oder einer mitbestimmungspflichtigen Versetzung

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstreisen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1997, 216
  • BB 1997, 206
  • DB 1997, 380
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05

    Dienstreise - Arbeitszeit

    a) Eine Dienstreise liegt vor, wenn der Angestellte zu einem Ort fahren muss, an dem ein Dienstgeschäft zu erledigen ist (vgl. 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 55).

    Alle diese Weisungen beziehen sich auf die Arbeitsleistung (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 55).

  • BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06

    Mitbestimmung bei Dienstreisen

    Er bestimmt sich vielmehr nach dem Zweck des Mitbestimmungsrechts (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 55, zu B II 2 b bb der Gründe).

    (3) Bei einer Dienstreise - einer Fahrt des Arbeitnehmers von seiner regulären Arbeitsstätte an einen oder mehrere auswärtige Orte, an denen ein Dienstgeschäft zu erledigen ist (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 26, zu B II 2 b aa der Gründe; 22. Februar 1978 - 4 AZR 579/76 - AP BAT § 17 Nr. 3 = EzA BAT § 17 Nr. 2, zu II der Gründe) - erbringt der Arbeitnehmer durch das bloße Reisen keine Arbeitsleistung.

    Dies rechtfertigt die Einräumung eines Mitbestimmungsrechts schon bei der Anordnung von Rufbereitschaft (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 55, zu B II 2 b cc der Gründe).

    Danach ist unter einer Dienstreise die Fahrt an einen Ort außerhalb der regulären Arbeitsstätte zu verstehen, an dem ein Dienstgeschäft zu erledigen ist (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 55, zu B II 2 b aa der Gründe; 22. Februar 1978 - 4 AZR 579/76 - AP BAT § 17 Nr. 3 = EzA BAT § 17 Nr. 2, zu II der Gründe).

  • BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 294/17

    Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8

    Auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts versteht unter einer Dienstreise gemeinhin die Fahrt an einen Ort, an dem ein Dienstgeschäft zu erledigen ist (vgl. BAG 8. Mai 2018 - 9 AZR 586/17 - Rn. 26; 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - zu B II 2 b aa der Gründe; vgl. zu § 17 Abs. 2 BAT BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - Rn. 13, BAGE 119, 41; vgl. zu § 5 Nr. 1 MTV Stahl BAG 20. Juni 1995 - 3 AZR 842/94 - zu 1 b aa der Gründe) .
  • BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 47/06

    Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit

    Vielmehr geht es ebenso um die gerechte Verteilung der mit der vorübergehenden Änderung der Arbeitszeit verbundenen Belastungen und Vorteile (vgl. BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 26, zu B II 2 b bb der Gründe; 1. Juli 2003 - 1 ABR 22/02 -BAGE 107, 9, zu B II 1 a der Gründe).
  • BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 40/01

    Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Wochenschichtplänen

    Hinweise des Senats: Anschluß an: BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 55.

    Dieses Mitbestimmungsrecht dient nicht wie das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG dem Schutz der Arbeitnehmer vor Überforderung, sondern soll deren Interessen an einer sinnvollen Arbeitszeit- und Freizeiteinteilung und -gestaltung schützen (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 55, zu B II 2 b bb der Gründe mwN).

  • BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 43/00

    Mitbestimmung bei Überstunden von Leiharbeitnehmern

    Die Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG und diejenigen in personellen Angelegenheiten nach § 99 BetrVG iVm. § 95 BetrVG stehen selbständig nebeneinander (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 55, zu B II 2 c der Gründe).
  • BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 32/01

    Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Ethikregeln für Redakteure einer

    Das soll gewährleisten, daß die Arbeitnehmer gleichberechtigt an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens teilhaben können (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 55; Wiese GK-BetrVG 7. Aufl. § 87 Rn. 170; MünchArbR/Matthes 2. Aufl. § 333 Rn. 1).
  • LAG Hamburg, 10.01.2007 - 4 TaBV 3/05

    Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der zeitlichen Lage von Schulungs-

    Die durch das Gericht zu klärende Frage muss also für die gegenwärtigen und künftigen Rechtsbeziehungen der Beteiligten noch von Bedeutung sein (BAG 23.07.1996 - 1 ABR 17/96 - AP Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes; 20.10.1999 - 7 ABR 37/98 - NV).

    Diese durchgehend schriftsätzlich zum Ausdruck gekommene und auch in den Anträgen eindeutig formulierte Einengung auf das Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG beschränkt den Streitgegenstand (BAG 23.07.1996 - 1 ABR 17/96 - AP Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes).

    Mitbestimmungstatbestände nach §§ 99, 95 Abs. 3 BetrVG und 87 BetrVG neben § 98 BetrVG hat auch das Bundesarbeitsgericht erwogen: in seiner Entscheidung vom 23. Juli 1996 (1 ABR 17/96 - AP Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes) wurde im Zusammenhang mit einer außerplanmäßigen Dienstreise, die Reisezeiten außerhalb der normalen Arbeitszeit des Arbeitnehmers erforderlich machte, zwar eine gem. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtige Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit verneint, aber daneben ein Mitbestimmungsrecht aus § 98 BetrVG für denkbar erachtet, soweit es sich bei der auswärtigen Maßnahme um eine solche der betrieblichen Berufsbildung handelte.

    Zwecksetzung ist die Herbeiführung von Verteilungsgerechtigkeit und Überforderungsschutz (BAG 13.03.2001 - 1 ABR 33/00 - AP Nr. 87 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; 23.07.1996 - 1 ABR 17/96 - AP Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes m. w. H. auf die Rspr.; Fitting, a. a. O. § 87 Rz 95 ff; ErfK/Kania a. a. O. § 87 Rz 25 ff; Küttner/Reinecke, a. a. O., "Arbeitszeit" Rz 36).

    Die Durchführung einer Mitarbeiterversammlung außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit wurde als mitbestimmungspflichtige Maßnahme nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG angesehen, wenn der Arbeitgeber kraft seines Direktionsrechts die Teilnahme anordnen kann oder eine anderweitige Verpflichtung der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zur Teilnahme besteht (BAG 13.03.2001 - 1 ABR 33/00 - AP Nr. 87 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; zur Anordnung einer außerplanmäßigen Dienstreise, die Reisezeiten außerhalb der normalen Arbeitszeit des Arbeitnehmers ohne gleichzeitige Arbeitsverpflichtung erforderlich macht und nicht als betriebsverfassungsrechtlich relevante Arbeitszeit bewertet wurde, vgl. allerdings, oben bereits zitiert, BAG 23.07.1996 - 1 ABR 17/96 - AP Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes).

  • BAG, 01.07.2003 - 1 ABR 22/02

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung eines Jahresschichtplans

    Der Begriff der Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG bestimmt sich nach dem Zweck des Mitbestimmungsrechts (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebs Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 55, zu B II 2 b bb der Gründe).

    Vielmehr geht es ebenso um die gerechte Verteilung der mit der vorübergehenden Änderung der Arbeitszeit verbundenen Belastungen und Vorteile (vgl. BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - aaO).

  • BAG, 18.04.2000 - 1 ABR 22/99

    Mitbestimmung bei Schaltertests durch Drittunternehmen

    Zweck des Mitbestimmungsrechts ist es, den Arbeitnehmern durch den Betriebsrat eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens zu gewähren (vgl. BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 55, zu B II 2 a aa der Gründe; 8. November 1994 - 1 ABR 22/94 - BAGE 78, 224, zu B II 1 der Gründe).
  • BAG, 13.05.1997 - 1 ABR 2/97

    Ab- und Rückmeldung von Betriebsratsmitgliedern

  • BVerwG, 14.10.2002 - 6 P 7.01

    Mitbestimmung beim Arbeitsschutz; Gefährdungsanalyse und Dokumentation.

  • BVerwG, 23.08.2007 - 6 P 7.06

    Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer; Einführung von Präsenztagen;

  • BAG, 21.09.1999 - 1 ABR 40/98

    Auslandsdienstreisen als mitbestimmungspflichtige Versetzungen?

  • BAG, 08.06.1999 - 1 ABR 67/98

    Vornamen der Sachbearbeiter in Geschäftsbriefen

  • BAG, 28.08.2003 - 2 ABR 48/02

    Tendenzbetrieb - Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG

  • LAG Berlin, 11.11.2005 - 2 TaBV 1134/05

    Begriff der Arbeitszeit

  • BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06

    Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; konkreter

  • BAG, 13.03.2001 - 1 ABR 33/00

    Mitbestimmung bei der zeitlichen Lage von Mitarbeiterversammlungen des

  • BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 67/97

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verteilung eines "Liquidationspools"

  • BAG, 25.02.1997 - 1 ABR 69/96

    Mitbestimmung bei Sonntagsverkauf

  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.2018 - PL 15 S 660/17

    Mitbestimmung bei der Aufstellung von Krankenhausdienstplänen; Berücksichtigung

  • LAG Nürnberg, 10.10.2006 - 6 TaBV 16/06

    Testeinkäufe - Taschenkontrollen - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats -

  • BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 10.11

    Personalvertretungsrecht; Mitbestimmungspflichtigkeit von Festlegungen zu Beginn

  • ArbG Köln, 07.08.2008 - 14 BV 113/07

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Versetzungen in einen anderen,

  • BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 586/17

    Anspruch auf tarifliche Auslösung - Begriffe der "Außenarbeitsstelle" und

  • BAG, 22.04.1997 - 1 ABR 77/96

    Verrechnung übertariflicher Zulage mit Erhöhung des Tarifgehalts

  • BAG, 15.10.2003 - 4 AZR 594/02

    Tarifauslegung - Rufbereitschaftsvergütung, Arbeitsentgelt i. S. v. § 20 MTV

  • LAG Nürnberg, 05.09.2006 - 6 TaBV 16/06

    Unterlassungsansprüche eines Betriebsrats hinsichtlich Taschenkontrollen und

  • BVerwG, 29.05.2018 - 5 P 6.16

    Ablauf der Amtszeit; Antragsauslegung; Antragsumstellung; Antragsänderung;

  • BAG, 24.05.2007 - 1 ABR 47/06

    Betriebsverfassungsrecht - Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen

  • ArbG Aachen, 28.06.2016 - 5 BV 36/15

    Umkleide- und Wegezeiten, Mitbestimmungsrecht, Arbeitszeit, Papierindustrie

  • BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 53/97

    Mitbestimmung bei der Ausfüllung einer tariflichen Zulagenquote

  • LAG München, 20.03.1997 - 4 TaBV 12/96

    Arbeitszeit: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Modifizierung einer zugesagten

  • LAG Hamm, 11.01.2000 - 13 TaBV 94/99

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Anberaumung von Mitarbeiterversammlung

  • BAG, 25.02.1995 - 1 AZR 642/96

    Personalrat: Mitbestimmung bei Einschränkung des Umfangs von Mehrarbeit

  • VGH Hessen, 20.11.2013 - 21 A 2132/12

    Mitbestimmung bei "Voice over IP"

  • LAG Hessen, 13.11.2012 - 4 TaBV 226/12

    Direktionsrecht - Arbeitsverhalten - Mitbestimmung; Direktionsrecht -

  • BAG, 22.04.1997 - 1 ABR 80/96
  • ArbG Solingen, 21.05.2015 - 2 BVGa 2/15
  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 05.08.2004 - KGH.EKD I-0124/H35
  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 05.08.2004 - KGH.EKD I-0124/H37
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