Rechtsprechung
   BAG, 29.01.2002 - 1 ABR 18/01   

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https://dejure.org/2002,1764
BAG, 29.01.2002 - 1 ABR 18/01 (https://dejure.org/2002,1764)
BAG, Entscheidung vom 29.01.2002 - 1 ABR 18/01 (https://dejure.org/2002,1764)
BAG, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - 1 ABR 18/01 (https://dejure.org/2002,1764)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Einigungsstelle - Befangenheit - Befangenheitsantrag - Betrieb - Antragsbefugnis - Betriebspartei - Anfechtung - Spruch - Aufklärung - Aufklärungsantrag - Bescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrechtt; Tarifauslegung - Einigungsstelle zu Entlohnungsgrundsätzen; Verfahrensfehler

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 100, 239
  • BB 2002, 2024
  • DB 2002, 1948
  • JR 2003, 132
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 37/01

    Mitbestimmung bei Bildungsurlaub - Zuständigkeit der Einigungsstelle

    Damit ist der Einigungstelle im Interesse einer effektiven Schlichtung ein weitgehender Freiraum gewährt, der allerdings durch allgemein anerkannte Grundsätze begrenzt ist (BAG 29. Januar 2002 - 1 ABR 18/01 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; 18. Januar 1994 - 1 ABR 43/93 - BAGE 75, 261 mwN).
  • BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 11/02

    Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans

    Dagegen ist ohne Bedeutung, ob die von der Einigungsstelle angenommenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zutreffen und ihre weiteren Überlegungen frei von Fehlern sind sowie eine erschöpfende Würdigung aller Umstände zum Inhalt haben (BAG 29. Januar 2002 - 1 ABR 18/01 -^BAGE 100, 239, 249, zu B I 2 c bb der Gründe; 25. Januar 2000 - 1 ABR 1/99 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 137 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 106, zu B I 4 der Gründe mwN; 14. September 1994 - 10 ABR 7/94 - BAGE 78, 30, 36 f., zu B II 2 b aa der Gründe; 27. Oktober 1992 - 1 ABR 4/92 - BAGE 71, 259; 31. August 1982 - 1 ABR 27/80 - BAGE 40, 107, 122, zu B IV 2 der Gründe; Fitting BetrVG 21. Aufl. § 76 Rn. 105 mwN auch zur Gegenmeinung).
  • BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 419/03

    Änderungsschutzklage - "überflüssige" Änderungskündigung - Umstellung vom

    Es wäre Sache der Tarifvertragsparteien gewesen, Besitzstandsregelungen zu vereinbaren, wenn sie die vergütungsrechtlichen Konsequenzen aus einem nach dem Tarifvertrag möglichen Wechsel der Lohnform hätten ausschließen oder in bestimmter Weise abmildern wollen (vgl. hierzu auch BAG 29. Januar 2002 - 1 ABR 18/01 - BAGE 100, 239, 253 = AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 19 = EzA BetrVG 1972 § 76 Nr. 70, zu B IV 1 der Gründe).
  • BAG, 13.05.2015 - 2 ABR 38/14

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied

    Dementsprechend können sie nicht mit Vertretern einer Betriebspartei gleichgesetzt werden, auch wenn ihre Nähe zu derjenigen Betriebspartei, die sie bestellt hat, nicht zu verkennen und vom Gesetz auch gewollt ist (BAG 29. Januar 2002 - 1 ABR 18/01 - zu B I 2 b cc der Gründe, BAGE 100, 239; 27. Juni 1995 - 1 ABR 3/95 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 80, 222) .
  • BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 54/17

    Auf Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan - Sozialplananfechtung wegen

    Eine darin - aus Sicht des Betriebsrats - liegende mangelnde Sachaufklärung kann er nicht isoliert geltend machen (vgl. bereits BAG 29. Januar 2002 - 1 ABR 18/01 - zu B I 2 c bb der Gründe, BAGE 100, 239) .
  • BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 31/09

    Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

    Die Unterschrift des Vorsitzenden beurkundet und dokumentiert den Willen der Einigungsstellenmitglieder (BAG 29. Januar 2002 - 1 ABR 18/01 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 100, 239) .
  • BAG, 30.05.2006 - 1 ABR 21/05

    Tarifvertrag zur Arbeitszeitverkürzung und betriebliche Mitbestimmung

    Dagegen ist ohne Bedeutung, ob die von der Einigungsstelle angenommenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zutreffen, ihre weiteren Überlegungen frei von Fehlern sind und eine erschöpfende Würdigung aller Umstände zum Inhalt haben (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 - BAGE 106, 95, zu B II 2 a der Gründe; 29. Januar 2002 - 1 ABR 18/01 - BAGE 100, 239, zu B I 2 c bb der Gründe; Fitting 23. Aufl. § 76 Rn. 105 mwN).
  • BAG, 16.04.2002 - 1 AZR 363/01

    Anrechenbarkeit einer tariflichen Einmalzahlung auf übertarifliche Zulagen

    Jedenfalls innerhalb dieses Dotierungsrahmens besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10, 11 BetrVG hinsichtlich der Ausgestaltung von Regelungen zur Besitzstandswahrung (vgl. BAG 29. Januar 2002 - 1 ABR 18/01 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 100/09

    Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit -

    Findet der Ablehnungsantrag unter den Beisitzern der Einigungsstelle keine Mehrheit, entscheidet die Einigungsstelle unter Beteiligung des für befangen gehaltenen Vorsitzenden darüber, ob sie das Verfahren fortsetzt oder es ggf. bis zur gerichtlichen Entscheidung über die geltend gemachten Ablehnungsgründe aussetzt, § 1037 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO (vgl. zur Prüfung von Ablehnungsgründen im Anfechtungsverfahren BAG 29. Januar 2002 - 1 ABR 18/01 - zu B I 2 b bb der Gründe, BAGE 100, 239; ausführlich 11. September 2001 - 1 ABR 5/01 - zu B I bis III der Gründe, BAGE 99, 42; zu der Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts vom 22. Dezember 1997 [BGBl. I S. 3224] 9. Mai 1995 - 1 ABR 56/94 - zu B II der Gründe, BAGE 80, 104) .
  • BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 30/09

    Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

    Die Unterschrift des Vorsitzenden beurkundet und dokumentiert den Willen der Einigungsstellenmitglieder (BAG 29. Januar 2002 - 1 ABR 18/01 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 100, 239) .
  • BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 24/12

    Einigungsstelle - Anfechtung - Feststellungsantrag

  • LAG Niedersachsen, 24.09.2009 - 4 TaBV 44/08

    Verteilung des Insolvenzrisikos bei Sozialplänen vor und nach Insolvenzeröffnung

  • LAG Niedersachsen, 24.09.2009 - 4 TaBV 45/08

    Verteilung des Insolvenzrisikos bei Sozialplänen vor und nach Insolvenzeröffnung

  • LAG Hamburg, 14.11.2007 - 5 TaBV 9/07

    Einigungsstelle - Parteiöffentlichkeit - rechtliches Gehör - Rederecht -

  • LAG Köln, 26.07.2005 - 9 TaBV 5/05

    Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs wegen eines Verfahrensfehlers

  • BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 424/03

    "Überflüssige" Änderungskündigung

  • BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 423/03

    "Überflüssige" Änderungskündigung

  • BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 420/03

    "Überflüssige" Änderungskündigung

  • BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 421/03

    "Überflüssige" Änderungskündigung

  • BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 422/03

    "Überflüssige" Änderungskündigung

  • BAG, 16.04.2002 - 1 AZR 362/01

    Anrechenbarkeit einer tariflichen Einmalzahlung auf übertarifliche Zulagen -

  • ArbG Hamburg, 30.03.2007 - 27 BV 8/07

    Unanfechtbarkeit verfahrensleitender Zwischenbeschlüsse der Einigungsstelle -

  • LAG Hamburg, 01.04.2008 - 1 TaBVHa 1/08
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