Rechtsprechung
   BAG, 03.06.2003 - 1 ABR 19/02   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Jurion

    Überschreitungen der zulässigen Höchstarbeitszeit; Bestimmtheit des Antrags im Beschlußverfahren; Klärung des Bestehens, des Inhalts oder des Umfangs eines Beteiligungsrechts ; Weitergabe personenbezogener Arbeitnehmerdaten ; Einhaltung der Ruhepausen ; Vorgeschriebene Ruhezeit ; Geheimhaltungspflicht des Betriebsrats ; Übermittlung der arbeitnehmerbezogenen Arbeitszeiten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein uneingeschränktes Recht des Betriebsrats zur Weitergabe elektronisch erfasster, namensbezogener Arbeitszeiten an Aufsichtsbehörde

  • nwb

    BetrVG § 89 Abs. 1 Satz 2; BDSG § 4 Abs. 1, § 5 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht; Arbeitnehmerdatenschutz; Arbeitszeitschutz; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Globalantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Arbeitszeitüberwachung und Arbeitnehmerdatenschutz

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß

  • ag-arbeitsrecht.de PDF, S. 49 (Auszüge)

    Beschlussverfahren, Unterlassungsantrag, Bestimmtheit, personenbezogene Arbeitnehmerdaten, unzulässige Weitergabe durch Betriebsrat, Betriebsratsmitglied, Abmahnung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 89 Abs. 1 Satz 2
    Kein uneingeschränktes Recht des Betriebsrats zur Weitergabe elektronisch erfasster, namensbezogener Arbeitszeiten an Aufsichtsbehörde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 106, 188
  • ZIP 2004, 85
  • MDR 2004, 157
  • DB 2003, 2496



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Wird zitiert von ... (74)  

  • BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10  

    Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement -

    Vielmehr ist er selbst Teil dieser Stelle (zu § 3 BDSG aF: BAG 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - zu B II 2 a bb [3] [a] der Gründe, BAGE 106, 188) und hat die betrieblichen und gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten (vgl. BAG 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 27, BAGE 131, 316) , zu denen insbesondere die Wahrung des Datengeheimnisses (§ 5 Satz 1 BDSG) gehört.
  • BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02  

    Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit

    aa) Danach muss ein Antrag auch im Beschlussverfahren so bestimmt sein, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann (vgl. BAG 24. Januar 2001 - 7 ABR 2/00 - AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 50 = EzA ZPO § 253 Nr. 20, zu B I 1 der Gründe mwN; 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - AP BetrVG 1972 § 89 Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 89 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 1 der Gründe).

    Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - aaO, zu B I 1 der Gründe).

    Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer festgesetzten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber, worin diese besteht (BAG 17. Juni 1997 - 1 ABR 10/97 -, zu B 1 der Gründe; 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - AP BetrVG 1972 § 89 Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 89 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 1 der Gründe, mwN).

  • BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 13/03  

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

    Ihrer Zulässigkeit steht daher nicht schon gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO die Rechtshängigkeit desselben Streitgegenstands entgegen (vgl. dazu BAG 8. August 1989 - 1 ABR 61/88 - BAGE 62, 294 = AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 106 Nr. 8, zu B I 2 der Gründe; vgl. auch 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - AP BetrVG 1972 § 89 Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 89 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B IV 2 a der Gründe).
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