Rechtsprechung
   BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

  • IWW
  • openjur.de

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation; Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

  • Bundesarbeitsgericht

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 3 TVG, Art 9 Abs 3 GG, § 97 ArbGG, § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 2 Abs 2 TVG
    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen); Vorliegen einer Tariffähigkeit bei Übereinstimmung des Organisationsbereichs einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation i.S.d. § 2 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) mit deren Mitgliedsgewerkschaften

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Gewerkschaftsrecht: Wer nicht tariffähig ist, kann keine Tarife vereinbaren

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tariffähigkeit von gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen [Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen CGZP]

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    TVG § 2
    Spitzenorganisation nicht originär tariffähig - Erforderlich Tariffähigkeit aller Mitgliedskoalitionen oder Ausschluss des Einflussses auf tarifpolitische Entscheidungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (41)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Landesarbeitsgericht verneint Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    CGZP nicht tariffähig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Entscheidungsgründe zur Tariffähigkeit der CGZP liegen vor

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Leiharbeit: Bundesarbeitsgericht gegen Lohndumping bei Christlichen Leiharbeitern

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Arbeitnehmerüberlassung - Folgen für die Leiharbeitnehmer, Verleiher und Entleiherbetriebe aufgrund der Tarifunfähigkeit der CGZP!

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Tarifvertragsrecht: Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften, für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Zeitarbeits-Tarifverträge der Nichtgewerkschaft

  • tagesschau.de-Archiv (Pressebericht, 14.12.2010)

    Leiharbeiter können Nachzahlungen einklagen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Gewerkschaftsrecht: Wer nicht tariffähig ist, kann keine Tarife vereinbaren

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zeitarbeitsgewerkschaft kann keine Tarifverträge schließen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Abschluss von Tarifverträgen durch die CGZP Das

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zeitarbeits-Gewerkschaft CGZP nicht tariffähig

  • handelsblatt.com (Rechtsprechungsübersicht)

    Hick-Hack in der Zeitarbeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    CGZP kann keine Tarifverträge schließen

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Die CGZP ist nicht tariffähig - Der Wandel in der Leiharbeitnehmerbranche

  • templin-thiess.de (Kurzinformation)

    CGZP-Fall: Anspruch auf 30.000 Euro trotz Ausschlussfrist

  • lto.de (Kurzinformation)

    CGZP kann keine Tarifverträge schließen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Das BAG meuchelt die CGZP - Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Grundsatzurteil zum Equal Pay

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Equal pay - Besteht eine rückwirkende Beitragspflicht in der Sozialversicherung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch von Leiharbeitern auf Nachzahlung von Lohn und Gehalt

  • juve.de (Kurzinformation)

    CGZP nicht tariffähig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Leiharbeiter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer von Zeitarbeitsfirmen - Nachforderung von Lohn für 2007 und später

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer: Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    CGZP ist nicht tariffähig

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    CGZP Christliche Gewerkschaft nicht tariffähig - Zeitarbeitnehmer können rückwirkend Differenzlohn fordern

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Nachzahlungen: in Milliardenhöhe für Zeitarbeiter

  • haufe.de (Kurzinformation)

    CGZP: Milliarden-Forderungen gegen Zeitarbeitsunternehmen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Equal Pay - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - Wann man sich auf das Ergebnis einer voraufgegangenen Betriebsprüfung berufen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Equal Pay: Folgen für die Sozialversicherung zur Tariffähigkeit der CGZP

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Equal pay - Tariffähigkeit der CGZP - Besteht eine rückwirkende Pflicht zur Zahlung von Sozialbeiträgen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Leiharbeit: Equal Pay und Verjährung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    CGZP - Folgen und Verhaltensvorschläge

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Lohnnachzahlung für Zeitarbeiter möglich

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Anspruch von Leiharbeitern auf Nachzahlung von Lohn & Gehalt

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Gleicher Lohn bei Leiharbeit?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unwirksame Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Tariffähigkeit der CGZP?

Besprechungen u.ä. (15)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsanmerkung)

    CGZP - endlich da: die Entscheidungsgründe!

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    BAG kassiert Billiglohntarifverträge der Christlichen Gewerkschaften

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Leiharbeitsbranche: Lohndumping kann Firmen noch teuer zu stehen kommen

  • blogspot.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    CGZP und das Folgeproblem Ausschlussfrist

  • handelsblatt.com (Entscheidungsanmerkung)

    Sprengstoff für die Zeitarbeitsbranche

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Arbeitnehmerüberlassung - Quo Vadis?

  • hoganlovells.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Tariffähigkeit der CGZP

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist tarifunfähig

  • uni-muenchen.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    CGZP-Tarifunfähigkeit und Vertrauensschutz (Prof. Dr. Volker Rieble; BB 2012, 2945-2951)

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erdbeben in der Zeitarbeitsbranche: Konsequenzen

  • brs-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Auswirkungen der Tarifunfähigkeit der CGZP auf die Praxis

  • uni-muenchen.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtsirrige Bemessung des Arbeitsentgelts und Beitragsschuld (Prof. Volker Rieble und Stephan Vielmeier; ZIP 2011, 789-797)

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Alternativen zur Zeitarbeit - Wunderwaffe Werkvertrag?

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Tariffähigkeit einer christlichen Gewerkschaft verstärkt Rechtsunsicherheit im Bereich der Leiharbeit

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    CGZP darf künftig keine Tarifverträge mehr abschließen

Sonstiges

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Urteile werden nur noch kommentiert +++ Liest denn keiner mehr ein Urteil (?) +++ zur Tariffähigkeit der CGZP und dem aktuellen Verhalten der Sozialversicherungsträger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 136, 302
  • NJW 2011, 1534
  • NZA 2011, 289
  • NJ 2011, 390
  • BB 2011, 827
  • DB 2011, 593
  • NZG 2011, 395



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Wird zitiert von ... (235)  

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15  

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Eine nur mittelbare Betroffenheit oder ein rechtlich nicht geschütztes Interesse, in das Verfahren einbezogen zu werden, reichen nicht aus (vgl. zu § 97 ArbGG: BAG 11. Juni 2013 - 1 ABR 33/12 - Rn. 13, BAGE 145, 205; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 58, BAGE 136, 302) .

    Dies wäre aber der Fall, wenn auch einzelne Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, ohne dass sie einen Antrag gestellt haben, in ein solches Verfahren - gegebenenfalls noch in ständigem Wechsel - einzubeziehen wären (vgl. zu § 97 ArbGG: BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 60, BAGE 136, 302; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen BVerfG 10. März 2014 - 1 BvR 1104/11 -) .

    Das Verfahren dient der Sicherung der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Tarifautonomie und soll sicherstellen, dass unter Beteiligung der zuständigen Verbände und obersten Arbeitsbehörden sowie der betroffenen Vereinigung selbst unabhängig von den zufälligen Gegebenheiten des jeweiligen Ausgangsverfahrens ein Höchstmaß an Klarheit über die Befugnis zur tariflichen Normsetzung herbeigeführt wird (BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 47, BAGE 136, 302; 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 18) .

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15  

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Eine nur mittelbare Betroffenheit oder ein rechtlich nicht geschütztes Interesse, in das Verfahren einbezogen zu werden, reichen nicht aus (vgl. zu § 97 ArbGG: BAG 11. Juni 2013 - 1 ABR 33/12 - Rn. 13, BAGE 145, 205; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 58, BAGE 136, 302).

    Dies wäre aber der Fall, wenn auch einzelne Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, ohne dass sie einen Antrag gestellt haben, in ein solches Verfahren - gegebenenfalls noch in ständigem Wechsel - einzubeziehen wären (vgl. zu § 97 ArbGG: BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 60, BAGE 136, 302; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen BVerfG 10. März 2014 - 1 BvR 1104/11 -).

    Das Verfahren dient der Sicherung der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Tarifautonomie und soll sicherstellen, dass unter Beteiligung der zuständigen Verbände und obersten Arbeitsbehörden sowie der betroffenen Vereinigung selbst unabhängig von den zufälligen Gegebenheiten des jeweiligen Ausgangsverfahrens ein Höchstmaß an Klarheit über die Befugnis zur tariflichen Normsetzung herbeigeführt wird (BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 47, BAGE 136, 302; 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 18).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11  

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

    zu 19) ausgesetzt bis "zur rechtskräftigen Entscheidung (...) in dem beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 1 ABR 19/10 anhängigen Verfahren".

    In den Antragsbegründungen wird folgerichtig unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - (a.a.O.) die mangelnde Tariffähigkeit der CGZP geltend gemacht.

    Sie liegt vor, wenn die Beteiligten und die Streitgegenstände beider Verfahren identisch sind (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - a.a.O.).

    Nach der prozessrechtlichen Auffassung vom zweigliedrigen Streitgegenstand, der nach der Rechtsprechung des BAG auch für das Beschlussverfahren zu folgen ist (19. Januar 2010 - 1 ABR 55/08 - Rn. 15, EzA BetrVG 2001 § 23 Nr. 4; 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - (a.a.O.)), wird der Streitgegenstand nicht allein durch das Antragsziel bestimmt.

    Vielmehr muss auch der Klagegrund identisch sein (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - a.a.O.).

    Gleichwohl ist eine notwendige Streitgenossenschaft auch im Beschlussverfahren zulässig, wenn - wie vorliegend - über einen identischen Antrag nur eine einheitliche Sachentscheidung ergehen kann (BAG 13. März 2007 - 1 ABR 24/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 121, 362; 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 32, a.a.O.).

    Dazu gehören die durch ihre Mitglieder vermittelte Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler und eine leistungsfähige Organisation (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - a.a.O.; 5.10.2010 - 1 ABR 88/09 - NZA 2011, 300, Rn. 30; 28.3. 2006 - 1 ABR 58/04 - Rn. 34, BAGE 117, 308).

    Nicht die Spitzenorganisation, sondern die von ihr vertretene Tarifvertragspartei iSd. § 2 Abs. 1 TVG wird Partei des von der Spitzenorganisation abgeschlossenen Tarifvertrags (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 69, NZA 2011, 289).

    Diese können der Spitzenorganisation deren Tariffähigkeit daher nur im Rahmen ihrer eigenen Tariffähigkeit vermitteln (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 69, NZA 2011, 289; Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 2 Rn. 437).

    Dies setzt voraus, dass sich die einer Spitzenorganisation angeschlossenen Gewerkschaften in ihrem Organisationsbereich nicht nur teilweise, sondern vollständig miteinander verbinden (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 69, NZA 2011, 289).

    Es bestünde die Gefahr, dass die einer Spitzenorganisation angeschlossenen Gewerkschaften dieser nur die Bereiche übertragen, in denen sie selbst nur über eine unzureichende Durchsetzungskraft verfügen, was zugleich deren Fähigkeit in Frage stellt, durch Tarifverträge eine angemessene Regelung der Arbeitsbedingungen für die Mitglieder der Einzelgewerkschaften herbeizuführen (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 83, NZA 2011, 289).

    Ein Tarifvertrag in einem Bereich, der außerhalb der Organisationsbereiche der Mitgliedsgewerkschaften liegt, kann auf Arbeitnehmerseite keine Tarifbindung erzeugen und geht ins Leere (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 86, NZA 2011, 289).

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht für die Satzung 2009 ausführlich und überzeugend begründet (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - a.a.O., Rn. 105 ff.).

    Der Organisationsbereich der GÖD war danach im Entscheidungszeitraum - wie auch nach der Satzung 2009 (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 100 ff., NZA 2011, 289) auf Leiharbeitsverhältnisse beschränkt, die von einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes begründet wurden.

    (2) Diese Grundsätze stehen der Anwendung des § 2 Abs. 3 TVG in der vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 14.12.2010 (- 1 ABR 19/10 -  a.a. O.) zukunftsbezogen vorgenommenen Auslegung auf die hier verfahrensgegenständlichen Zeitpunkte nicht entgegen.

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