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   BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02   

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https://dejure.org/2003,29
BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02 (https://dejure.org/2003,29)
BAG, Entscheidung vom 18.02.2003 - 1 ABR 2/02 (https://dejure.org/2003,29)
BAG, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 (https://dejure.org/2003,29)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes; Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Umfang der im Betrieb zulässigen Höchstarbeitszeit; Zuordnung von Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit durch die Rechtsprechung des ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht; Arbeitszeitrecht; Europäisches Gemeinschaftsrecht - Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Feststellungsinteresse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

  • aerzteblatt.de (Pressebericht)

    Arbeitszeit: Neue Hoffnung für Krankenhausärzte

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Krankenhausärzte: Bundesarbeitsgericht - Formale Gründe waren ausschlaggebend

  • rpmed.de (Kurzinformation)

    Bereitschaftszeit von Ärzten = Arbeitszeit?

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Bereitschaftsdienst von Ärzten als Arbeitszeit

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Bereitschaftsdienst: Wer hat nun gewonnen?

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ArbZG §§ 5, 2, 3, 7; EG Art. 10, 249 Abs. 3; RL 93/104/EG Art. 2
    Keine Hinzurechnung des Bereitschaftsdienstes zur Arbeitszeit trotz anderslautender EU-Richtlinie

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 20 Abs. 3 ; Arbeitszeitgesetz, § 3, 5 Abs. 3, und 7 Abs. 1 No. 1 Buchstabe a und Abs. 2 No. 1 ; Zivilprozeßordnung, § 256 ; Tarifvertrag (West) über Arbeitsbeding... ungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes i.d.F. vom 9. Juni 1999, § 14
    Sozialvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 105, 32
  • EuZW 2003, 511 (Ls.)
  • NZA 2003, 742
  • BB 2003, 2071
  • DB 2003, 1387
 
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Wird zitiert von ... (130)

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die nationalen Gerichte die Reichweite der innerstaatlichen Bestimmung zu diesem Zweck einschränken müssen (vgl. EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 111 f., 115 ff., Slg. 2004, I-8835; zum Gebot der richtlinienkonformen Auslegung ferner EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 56, Slg. 2006, I-6467; BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 25, BAGE 117, 281; Winter JbArbR Bd. 40, 21, 46 f.; zu den Grenzen richtlinienkonformer Auslegung BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - zu B IV 3 b dd der Gründe, BAGE 105, 32: keine richtlinienkonforme Auslegung "contra legem").
  • BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05

    Dienstreise - Arbeitszeit

    Die bis dahin gesetzlich bestimmte Beurteilung von Bereitschaftsdiensten als Ruhezeit (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - BAGE 105, 32) war europarechtswidrig.

    Keine Änderung haben dagegen § 5 Abs. 3 und § 7 Abs. 2 Nr. 1 ArbZG erfahren, denen zwingend zu entnehmen ist, dass Rufbereitschaft keine Arbeitszeit iSd. ArbZG ist (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - aaO).

  • BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 714/08

    Kündigungsfrist

    Eine dem entgegenstehende Auslegung wäre nicht zulässig (vgl. BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - zu D I der Gründe, BVerfGE 93, 37; BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - zu B IV 3 b dd (1) der Gründe, BAGE 105, 32).
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