Rechtsprechung
   BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 2/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1665
BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 2/06 (https://dejure.org/2006,1665)
BAG, Entscheidung vom 19.09.2006 - 1 ABR 2/06 (https://dejure.org/2006,1665)
BAG, Entscheidung vom 19. September 2006 - 1 ABR 2/06 (https://dejure.org/2006,1665)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers durch die privatrechtliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband; Bestimmung der Intensität der Mitgliedsschaftsverpflichtung im Hinblick auf einen grundrechtsrelevanten Eingriff; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nichtigkeit einer privatrechtlichen Verpflichtung des Arbeitgebers zu dauerhafter Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 9 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 GG
    Negative Koalitionsfreiheit; Einschränkung der Koalitionsfreiheit; Nichtigkeit privatrechtlicher Abreden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers, auf Dauer Mitglied eines Arbeitgeberverbandes zu bleiben, nichtig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 119, 275
  • NJW 2007, 622
  • ZIP 2007, 200
  • MDR 2007, 412
  • NZA 2007, 277
  • BB 2007, 163
  • DB 2007, 120
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

    Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich

    Eine Vereinbarung, die ein dauerhaftes Verbleiben in der Koalition verspricht, ist nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG nichtig (BAG 19. September 2006 - 1 ABR 2/06 - mwN, BAGE 119, 275, 277 ff.).
  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 243/13

    Austritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer

    cc) Ob der bei dem Austritt aus einer Arbeitnehmervereinigung vom Senat gesteckte Fristenrahmen auch auf die Beendigung der Mitgliedschaft bei einem Arbeitgeberverband Anwendung finden kann, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang nicht geklärt (vgl. BAGE 113, 45, 48; 119, 275, 278).
  • BAG, 18.10.2011 - 1 ABR 25/10

    Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung

    Die individuelle Koalitionsfreiheit schließt auch das Recht ein, einer Koalition fernzubleiben oder aus ihr auszutreten (vgl. BAG 19. September 2006 - 1 ABR 2/06 - Rn. 13, BAGE 119, 275) .
  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06

    Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    aa) Die individuelle negative Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG schützt den nicht verbandsangehörigen Arbeitgeber in erster Linie davor, dass auf ihn ein unziemlicher Druck zum Beitritt in den oder zum Verbleib im Verband ausgeübt wird (vgl. aus der Rspr. zuletzt BVerfG 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - BVerfGE 116, 202; BAG 19. September 2006 - 1 ABR 2/06 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 22 = EzA GG Art. 9 Nr. 88; aus der Lit. Schaub § 188 Rn. 5 ff.).
  • BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 659/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch

    (1) Die individuelle Koalitionsfreiheit schließt auch das Recht ein, einer Koalition fernzubleiben oder aus ihr auszutreten (vgl. BAG 19. September 2006 - 1 ABR 2/06 - Rn. 13, BAGE 119, 275) .
  • BAG, 18.10.2011 - 1 ABR 34/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung

    Die individuelle Koalitionsfreiheit schließt auch das Recht ein, einer Koalition fernzubleiben oder aus ihr auszutreten (vgl. BAG 19. September 2006 - 1 ABR 2/06 - Rn. 13, BAGE 119, 275) .
  • LAG Sachsen, 27.02.2008 - 2 Sa 382/07

    Arbeitsentgelt

    Die sog. negative Koalitionsfreiheit der Beklagten ist auch nicht dadurch eingeschränkt, weil sie wie in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.09.2006 (1 ABR 2/06, EzA Art. 9 GG Nr. 88) verpflichtet wäre, auf Dauer Mitglied eines Arbeitgeberverbandes zu bleiben.
  • LAG Baden-Württemberg, 19.01.2007 - 7 Sa 86/06

    Ausgestaltung einer den sofortigen Wechsel zur OT-Mitgliedschaft gestattenden

    Zur Sicherung der Leistungsfähigkeit und damit zur Bestandssicherung ist es für einen Verband durchaus wünschenswert, anstatt eines Ausscheidens aus dem Verband jedenfalls einen Statuswechsel im Interesse des Mitgliedes zu ermöglichen und damit auch nicht des Beitrages verlustig zu werden (vergleiche auch die Rechtsprechung zu den Kündigungsfristen bei einem Austritt aus einem Arbeitgeberverband, BAG, Beschluss vom 19.09.2006 - 1 ABR 2/06 - Juriszitat, zu B II 2 a der Gründe mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 665/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch

    (1) Die individuelle Koalitionsfreiheit schließt auch das Recht ein, einer Koalition fernzubleiben oder aus ihr auszutreten (vgl. BAG 19. September 2006 - 1 ABR 2/06 - Rn. 13, BAGE 119, 275) .
  • BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 664/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch

    (1) Die individuelle Koalitionsfreiheit schließt auch das Recht ein, einer Koalition fernzubleiben oder aus ihr auszutreten (vgl. BAG 19. September 2006 - 1 ABR 2/06 - Rn. 13, BAGE 119, 275) .
  • BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 663/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch

  • BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 661/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch

  • BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 662/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch

  • BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 660/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch

  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 712/06

    Betriebsübergang; Inhalt des Arbeitsverhältnisses

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 16 Sa 1529/12

    Rechtswidrige Bemessung der tariflichen Grundvergütung nach Lebensaltersstufen;

  • LAG Hessen, 01.06.2007 - 3 Sa 1397/06

    Gleichstellungsabrede - Personalüberleitungsvertrag - Koalitionszwang -

  • LAG München, 13.02.2013 - 10 Sa 879/12

    Personalüberleitungsvertrag

  • LAG München, 29.03.2012 - 4 Sa 997/11

    Personalüberleitungsvertrag, Bezugnahmeklausel

  • LAG München, 26.04.2012 - 2 Sa 1013/11

    Personalüberleitungsvertrag, Vertrag zugunsten Dritter

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