Weitere Entscheidung unten: BAG, 09.07.2013

Rechtsprechung
   BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 (B)   

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BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 (B) (https://dejure.org/2014,9405)
BAG, Entscheidung vom 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 (B) (https://dejure.org/2014,9405)
BAG, Entscheidung vom 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) (https://dejure.org/2014,9405)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Taschenkontrolle am Betriebstor

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Heilung einer fehlerhaften Ladung zu Betriebsratssitzung durch einstimmigen Beschluss möglich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann in der Sitzung geheilt werden, wenn der Betriebsrat beschlussfähig ist

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zulässigkeit von Torkontrollen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ladung zur Betriebsratssitzung ohne Tagesordnung - Betriebsratsbeschluss unwirksam?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Datenschutz - Betriebsvereinbarung - Kündigung

Besprechungen u.ä.

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Torkontrolle: Besondere Verhältnismäßigkeit bei Betriebsvereinbarungen betreffend Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 148, 26
  • MDR 2014, 906
  • NZA 2014, 551
  • BB 2014, 1267
  • DB 2014, 1208
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    Nicht erforderlich ist, dass an dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder teilnehmen (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 ABR 61/13 - Rn. 32 mwN; 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 30, BAGE 148, 26) .
  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

    Dieser verlangt, dass der Eingriff geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - aaO; 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - aaO; 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 41 , BAGE 148, 26 ; 29. Juni 2004 -  1 ABR 21/03  - zu B I 2 d der Gründe, BAGE 111, 173 ) .

    Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Angemessenheit) ist gewahrt, wenn die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe steht (BVerfG 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 - zu B I 2 b dd der Gründe, BVerfGE 115, 320 ; BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - aaO; 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - aaO) .

  • LAG Hamm, 08.12.2017 - 13 TaBV 72/17

    Unwirksame Beschlussfassung des Betriebsrats bei unterlassener Ladung von

    b) Liegt ein solcher Interessenkonflikt zwischen Amts- und Arbeitspflicht vor, hat das betroffene Betriebsratsmitglied unter Wahrung der von ihm eingegangenen Verpflichtung zur gewissenhaften Amtsführung darüber zu entscheiden, welchen Pflichten es den Vorrang einräumt ( BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - AP BetrVG 1972 § 29 Nr. 9).
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Rechtsprechung
   BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 2/13 (A)   

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https://dejure.org/2013,15433
BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 2/13 (A) (https://dejure.org/2013,15433)
BAG, Entscheidung vom 09.07.2013 - 1 ABR 2/13 (A) (https://dejure.org/2013,15433)
BAG, Entscheidung vom 09. Juli 2013 - 1 ABR 2/13 (A) (https://dejure.org/2013,15433)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zulässigkeit von Torkontrollen

  • openjur.de

    Ladung zu einer Betriebsratssitzung; Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung; Zulässigkeit von Torkontrollen

  • Bundesarbeitsgericht

    Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zulässigkeit von Torkontrollen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 Abs 2 BetrVG, § 25 BetrVG, § 33 Abs 1 BetrVG, § 33 Abs 2 BetrVG, § 75 BetrVG
    Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zulässigkeit von Torkontrollen

  • Wolters Kluwer

    Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses wegen unterbliebener Mitteilung der Tagesordnung in der Ladung

  • bag-urteil.com

    Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zulässigkeit von Torkontrollen

  • hensche.de

    Betriebsrat: Beschluss, Betriebsrat: Sitzung

  • Betriebs-Berater

    Ladung zu einer Betriebsratssitzung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Anfrage des 1. Senats des BAG an den 7. Senat, ob dieser an seiner Rechtsprechung hinsichtlich der Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses wegen unterbliebener Mitteilung der Tagesordnung in der Ladung festhält

  • datenbank.nwb.de

    Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zulässigkeit von Torkontrollen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Tor- und Taschenkontrollen und Arbeitnehmerdatenschutz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der verfahrensfehlerhafte Betriebsratsbeschluss

  • lto.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsbeschlüsse: Erster Senat will Rechtsprechung zu fehlerhafter Ladung aufgeben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sind Betriebsratsbeschlüsse auch bei fehlender Mitteilung der Tagesordnung wirksam?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss

  • poko.de (Kurzinformation)

    Einladung zur Betriebsratssitzung unter Mitteilung der Tagesordnung(§ 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG)

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss - Anfrage

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechung zu Verfahrensfehlern bei der Ladung zu Betriebsratssitzungen soll geändert werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Torkontrollen - Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • ra-hundertmark.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Änderung der BAG-Rechtsprechung bezüglich der Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen bei fehlender Tagesordnung?

  • handelsblatt.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Stimmungsumschwung bei Anforderungen an Betriebsratsbeschlüsse?

Besprechungen u.ä. (3)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kann eine Ladung ohne Mitteilung der Tagesordnungspunkte künftig leichter geheilt werden?

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfahrensfehler beim Betriebsratsbeschluss

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Spielregeln bei Betriebsvereinbarungen und Datenschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 58
  • NZA 2013, 1433
  • BB 2013, 3060
  • DB 2014, 724
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 22.01.2014 - 7 AS 6/13

    Beschlussfassung des Betriebsrats - Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung

    Allerdings spricht vieles für die Beurteilung des Ersten Senats, nach der nicht jeder Verstoß gegen die formellen Anforderungen einer Betriebsratssitzung die Unwirksamkeit eines darin gefassten Beschlusses zur Folge hat, sondern nur ein solcher, der so schwerwiegend ist, dass der Fortbestand des Beschlusses von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 2/13 (A) - Rn. 38) .

    Der Siebte Senat teilt auch die Auffassung des Ersten Senats, wonach die Beachtung des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG und die dort ausdrücklich angeordnete Ladung der Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung als wesentlich für die Wirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses anzusehen ist (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 2/13 (A) - Rn. 40 ff.) .

    Im Übrigen schließt sich der Siebte Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsauffassung der Ansicht des Ersten Senats an, wonach es für die Heilung eines Verfahrensmangels iSd. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG nach dem Zweck dieser Ladungsvorschrift ausreicht, dass alle Betriebsratsmitglieder einschließlich erforderlicher Ersatzmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen worden sind und die beschlussfähig (§ 33 Abs. 2 BetrVG) Erschienenen in dieser Sitzung eine Ergänzung oder Erstellung der Tagesordnung einstimmig beschließen (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 2/13 (A) - Rn. 49) .

    a) Das vom Senat bislang angeführte Argument, ein verhindertes Betriebsratsmitglied müsse anhand der zuvor erfolgten Mitteilung der Tagesordnung Gelegenheit haben, seine Betriebsratskollegen außerhalb der Sitzung über seine Auffassung zu unterrichten und sie hiervon zu überzeugen (vgl. BAG 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - Rn. 20) , trägt, wie der Erste Senat zutreffend ausführt, nicht (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 2/13 (A) - Rn. 46) .

    b) Der Siebte Senat schließt sich dem Ersten Senat auch in der Beurteilung an, die Mitteilung der Tagesordnung diene nicht dazu, dem einzelnen Betriebsratsmitglied die Auflösung einer etwaigen Terminskollision zu ermöglichen (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 2/13 (A) - Rn. 47) .

    Schließlich weist der Erste Senat auch zutreffend darauf hin, dass das weiterhin geltende Erfordernis der Einstimmigkeit der Beschlussfassung das einzelne Betriebsratsmitglied davor schützt, über betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten befinden zu müssen, mit denen es sich aus seiner Sicht noch nicht angemessen befasst und über die es sich noch keine abschließende Meinung gebildet hat (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 2/13 (A) - Rn. 50) .

  • BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11

    Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds

    Hiergegen könnte die - generelle - Überlegung sprechen, dass nicht jeder Verstoß gegen die formellen Anforderungen einer ordnungsgemäßen Betriebsratssitzung die Unwirksamkeit eines darin gefassten Beschlusses bewirkt, sondern nur ein solcher, der so schwerwiegend ist, dass der Fortbestand des Beschlusses von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann (vgl. dazu BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 2/13 (A) - Rn. 38 f.) .
  • LG Hamburg, 25.07.2014 - 324 O 252/14

    Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung

    Diebstahlskontrollen nach dem Zufallsprinzip sind arbeitsrechtlich jedenfalls nicht grundsätzlich zu beanstanden (BAG, Beschl. v. 09.07.2013, 1 ABR 2/13), für hier einschlägige Besonderheiten, die eine abweichende Bewertung verlangen würden, wäre die Antragsgegnerin darlegungs- und glaubhaftmachungsbelastet.
  • BAG, 08.12.2015 - 1 ABR 2/14

    Feststellungsausspruch - Verbot der reformatio in peius

    Sie kann sich als Teilanfechtung auch auf Teilrechtsverhältnisse beschränken (vgl. zur Geltendmachung der Unwirksamkeit einzelner Vorschriften einer Betriebsvereinbarung BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 2/13 [A] - Rn. 17 mwN; vgl. zum Einigungsstellenspruch BAG 22. Juli 2014 - 1 ABR 96/12 - Rn. 10, BAGE 148, 341) .
  • BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 2/18

    Zulässigkeit von Feststellungsanträgen

    Zwar kann sich eine verlangte Feststellung auf die Unwirksamkeit einzelner Vorschriften einer (Gesamt-)Betriebsvereinbarung beschränken (vgl. etwa BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 2/13 (A) - Rn. 17; vgl. zum Einigungsstellenspruch BAG 22. Juli 2014 - 1 ABR 96/12 - Rn. 10, BAGE 148, 341) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 20 A 122/14

    Rechtswidrigkeit eines Personalratsbeschlusses im Hinblick auf die Behandlung

    Ein Beschluss des Personalrats ist rechtswidrig, wenn der Beratungsgegenstand erst in der Personalratssitzung auf die Tagesordnung gesetzt wird und nicht alle anwesenden Personalratsmitglieder mit der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes einverstanden sind (im Anschluss an BAG, Beschlüsse vom 9. Juli 2013 1 ABR 2/13 (A) , vom 22. Januar 2014 7 AS 6/13 und vom 15. April 2014 1 ABR 2/13 (B) ).

    vgl. dazu näher C. , Beschlüsse vom 9. Juli 2013 - 1 ABR 2/13 (A) -, DB 2014, 724 = NZA 2013, 1433 = ZfPR online 2014, Nr. 4, 12, vom 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 -, DB 2014, 726 = NZA 2014, 441 = PersR 2014, 267 = ZfPR online 2014, Nr. 4, 18, und vom 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) -, MDR 2014, 906 = NZA 2014, 551.

  • LAG Hessen, 21.08.2017 - 16 TaBV 302/16

    § 40 Abs. 1 BetrVG, § 288 Abs. 2 BGB

    Für die Heilung eines Verfahrensmangels im Sinne des § 29 Abs. 2 S. 3 BetrVG reicht es aus, dass alle Betriebsratsmitglieder einschließlich erforderlicher Ersatzmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen worden sind und die beschlussfähig (§ 33 Abs. 2 BetrVG) Erschienenen auf dieser Sitzung eine Ergänzung oder Erstellung der Tagesordnung einstimmig beschließen (Bundesarbeitsgericht 9. Juli 2013 -1 ABR 2/13 (A)- Rn. 49 sowie vom 15. April 2014 -1 ABR 2/13 (B)- Leitsatz; ebenso: 4. November 2015 -7 ABR 61/13- Rn. 32).
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