Rechtsprechung
| BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 (B) |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung
- openjur.de
Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung
- Bundesarbeitsgericht
Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 29 Abs 2 BetrVG, § 25 BetrVG, § 33 Abs 1 BetrVG, § 33 Abs 2 BetrVG, § 75 BetrVG
Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Jurion
Heilung von Mängeln der Einladung zu einer Betriebsratssitzung
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Ladung zur BR-Sitzung ohne Tagesordnung - Heilung durch beschlussfähigen Betriebsrat - Wirksame BV über Taschen-Kontrolle
- arbeitsrecht-hessen.de
Ladung zur BR-Sitzung ohne Tagesordnung - Heilung durch beschlussfähigen Betriebsrat - Wirksame BV über Taschen-Kontrolle
- bag-urteil.com
Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Heilung von Mängeln der Einladung zu einer Betriebsratssitzung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Taschenkontrolle am Betriebstor
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung
- Jurion (Kurzinformation)
Heilung einer fehlerhaften Ladung zu Betriebsratssitzung durch einstimmigen Beschluss möglich
- Jurion (Kurzinformation)
Verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann in der Sitzung geheilt werden, wenn der Betriebsrat beschlussfähig ist
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zulässigkeit von Torkontrollen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Ladung zur Betriebsratssitzung ohne Tagesordnung - Betriebsratsbeschluss unwirksam?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Datenschutz - Betriebsvereinbarung - Kündigung
Besprechungen u.ä.
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung)
Torkontrolle: Besondere Verhältnismäßigkeit bei Betriebsvereinbarungen betreffend Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern
Verfahrensgang
- ArbG Darmstadt, 24.03.2011 - 10 BV 15/10
- LAG Hessen, 17.09.2012 - 16 TaBV 109/11
- BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 2/13
- BAG, 22.01.2014 - 7 AS 6/13
- BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 (B)
Papierfundstellen
- BAGE 148, 26
- MDR 2014, 906
- NZA 2014, 551
- BB 2014, 1267
- DB 2014, 1208
Wird zitiert von ... (44)
- BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
Nicht erforderlich ist, dass an dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder teilnehmen (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 ABR 61/13 - Rn. 32 mwN; 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 30, BAGE 148, 26) . - BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16
Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Dieser verlangt, dass der Eingriff geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen (…BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - aaO;… 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - aaO; 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 41 , BAGE 148, 26 ; 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - zu B I 2 d der Gründe, BAGE 111, 173 ) .Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Angemessenheit) ist gewahrt, wenn die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe steht (BVerfG 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 - zu B I 2 b dd der Gründe, BVerfGE 115, 320 ;… BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - aaO; 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - aaO) .
- LAG Hamm, 08.12.2017 - 13 TaBV 72/17
Beschluss; Beschlussfassung; Betriebsrat; Wirksamkeit; Verhinderung; …
b) Liegt ein solcher Interessenkonflikt zwischen Amts- und Arbeitspflicht vor, hat das betroffene Betriebsratsmitglied unter Wahrung der von ihm eingegangenen Verpflichtung zur gewissenhaften Amtsführung darüber zu entscheiden, welchen Pflichten es den Vorrang einräumt ( BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - AP BetrVG 1972 § 29 Nr. 9).
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16
Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv
Dieser verlangt, dass der Eingriff geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen (…BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - aaO; 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 41 , BAGE 148, 26 ; 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - zu B I 2 d der Gründe, BAGE 111, 173 ) .Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist gewahrt, wenn die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe steht (BVerfG 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 - zu B I 2 b dd der Gründe, BVerfGE 115, 320 ; BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - aaO) .
- BAG, 25.04.2017 - 1 ABR 46/15
Technische Überwachungseinrichtung - Persönlichkeitsrecht
Damit einhergehende Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sind am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen, der die den Betriebsparteien nach § 75 Abs. 2 BetrVG auferlegte Verpflichtung konkretisiert (BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 40 mwN, BAGE 148, 26) .Eine Regelung ist verhältnismäßig im engeren Sinn, wenn die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe steht (BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 41 mwN, BAGE 148, 26) .
- BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15
Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung
Solche Kontrollen berühren typischerweise die Privatsphäre der hiervon erfassten Arbeitnehmer (BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 43, BAGE 148, 26) . - BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem …
Dieser verlangt, dass der Eingriff geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen (BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 41, BAGE 148, 26; 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - zu B I 2 d der Gründe, BAGE 111, 173 ) .Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist gewahrt, wenn die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe steht (BVerfG 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 - zu B I 2 b dd der Gründe, BVerfGE 115, 320 ; BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - aaO) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15
Anrechnung von voraussetzungslos zweimal jährlich gezahlten Sonderzahlungen …
Nicht erforderlich ist, dass an dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder teilnehmen (BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 19 ff, zit. nach juris). - BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 32/13
Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift - …
Eine ordnungsgemäße Sitzung setzt nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG voraus, dass die Betriebsratsmitglieder vom Vorsitzenden rechtzeitig unter Mitteilung einer Tagesordnung zur Betriebsratssitzung geladen worden sind (BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 [B] - Rn. 20) .Ob die Verletzung der durch die Verfahrensvorschrift geschützten Interessen stärker zu gewichten ist als das Interesse an der Aufrechterhaltung des Beschlusses, ist anhand des Regelungszwecks der Norm zu bestimmen (BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 [B] - Rn. 23 f.) .
- LAG Hessen, 25.07.2014 - 14 Sa 167/13
Anforderungen an die vorherige Bekanntmachung der Tagesordnung einer …
Voraussetzung ist, dass die erschienenen Betriebsratsmitglieder einstimmig die Tagesordnung annehmen, es ist jedoch nicht erforderlich, dass alle Betriebsratsmitglieder erschienen sind (im Anschluss an BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (b) - NZA 2014, 551).Die Beachtung dieser Vorschrift und die dort ausdrücklich angeordnete Ladung der Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung ist als wesentlich für die Wirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses anzusehen ( ebenso BAG 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 - Juris; BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 - NZA 2014, 551 ).
Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Betriebsratsvorsitzende nicht verpflichtet, diesbezügliche Nachforschungen anzustellen, sondern es ist Aufgabe des verhinderten Betriebsratsmitglieds, dafür Sorge zu tragen, dass der Betriebsratsvorsitzende von seiner Verhinderung Kenntnis erhält (etwa BAG, 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551) .
Die rechtzeitige Ladung unter Übermittlung der Tagesordnung soll den Betriebsratsmitgliedern Gelegenheit geben, sich ein Bild über die zu treffenden Entscheidungen zu machen und ihm die Möglichkeit eröffnen, sich sachgerecht und ordnungsgemäß auf die Betriebsratssitzung vorbereiten zu können ( BAG, 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - Juris; BAG, 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551 ).
Diese Rechtsprechung haben der Siebte und der Erste Senat jedoch aufgegeben ( BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551; BAG, 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 - DB 2014, 726 ).
Zu Recht führt der Erste Senat in der Entscheidung vom 15. April 2014 (1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551) aus, die Mitteilung der Tagesordnung bezwecke nicht, einem verhinderten originären Betriebsratsmitglied Gelegenheit zu geben, seine Betriebsratskollegen außerhalb der Sitzung über seine Auffassung zu unterrichten und sie hiervon zu überzeugen.
Dem steht entgegen, dass im Betriebsverfassungsgesetz eine Differenzierung zwischen wichtigen und unwichtigen Betriebsratssitzungen bei der Prüfung einer Verhinderung durch das einzelne Betriebsratsmitglied nicht vorgesehen ist, da es auch keine wesentlichen oder unwesentlichen Beschlüsse des Betriebsrats gibt ( BAG, 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - a. a. O. ).
Fehlt das originäre Mitglied bei der Betriebsratssitzung ohne vorherige Mitteilung seiner Verhinderung, besteht der Zweck einer Tagesordnung nicht darin, die Willensbildung des pflichtwidrig abwesenden Betriebsratsmitglieds zu schützen (BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - a. a. O.).
Im Übrigen schützt das Erfordernis der Einstimmigkeit des Beschlusses der Tagesordnung das einzelne Betriebsratsmitglied ausreichend davor, über betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten befinden zu müssen, mit denen es sich aus seiner Sicht noch nicht angemessen befasst hat und noch keine abschließende Meinung bilden konnte ( BAG, 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) a. a. O.; BAG 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 - a. a. O.).
- LAG Hessen, 25.07.2014 - 14 Sa 168/13
Anforderungen an die vorherige Bekanntmachung der Tagesordnung einer …
- BAG, 07.06.2017 - 1 ABR 32/15
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum
- BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 12/17
Betriebsvereinbarung - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer
- LAG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - 4 TaBV 10/16
Absenkung der Zahl der Freistellungen - Rechtsmissbrauch
- VGH Bayern, 16.10.2014 - 17 P 13.91
Ein Personalratsvorsitzender kommt seinen Handlungspflichten nach Art. 34 Abs. 2 …
- LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2016 - 5 TaBV 45/15
Honorar, Vergütungsanspruch, Einigungsstelle, Beisitzer, Bestellungsbeschluss, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - 10 Sa 469/18
Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern ohne Ausdruck von …
- BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 46/16
Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers - …
- BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
- LAG Hamm, 16.10.2015 - 17 Sa 1222/15
Fristlose Kündigung des ordentlich nicht kündbaren Arbeitsverhältnisses eines …
- LAG Düsseldorf, 25.10.2016 - 8 TaBV 62/16
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Teilnahmerechts des …
- BAG, 09.12.2014 - 1 ABR 19/13
Betriebsvereinbarung - Betriebsratsbeschluss
- LAG Baden-Württemberg, 05.12.2018 - 10 TaBV 1/18
Beschlussfassung des Betriebsrats; Amtsunfähigkeit; Selbstzusammentrittsrecht; …
- BAG, 20.01.2015 - 1 ABR 1/14
Feststellungsanträge im Beschlussverfahren - Feststellungsinteresse - …
- BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 61/13
Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens - …
- LAG Köln, 16.01.2017 - 9 TaBV 77/16
Side-by-Side-Coaching; offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 10 TaBV 1537/17
Heranziehung Ersatzmitglied - Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsunternehmen - …
- LAG Düsseldorf, 27.04.2018 - 10 TaBV 64/17
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung bei Fehlen eines Beschlusses des …
- BAG, 20.09.2017 - 10 AZR 610/15
Sonderzahlung - Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf …
- BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 858/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
- BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 860/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
- ArbG Gelsenkirchen, 30.08.2016 - 5 BV 19/16
Behinderung der Betriebsratstätigkeit durch persönliche Überwachung
- BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 5/13
Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 20 A 122/14
Rechtswidrigkeit eines Personalratsbeschlusses im Hinblick auf die Behandlung …
- ArbG Bochum, 27.05.2015 - 5 Ca 24/15
Verweigerung der Teilnahme am RIBAS - System, Busfahrer, Kündigung, Abmahnung.
- LAG Nürnberg, 10.12.2014 - 2 Sa 379/14
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren - Nachteilsausgleich - …
- LAG Nürnberg, 13.06.2017 - 7 TaBV 80/16
Einleitung Beschlussverfahren - Betriebsratsbeschluss - Heilung
- LAG Düsseldorf, 25.08.2015 - 8 Sa 330/15
Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2016 - 4 TaBV 40/16
Einigungsstelle, Einsetzung einer Einigungsstelle, Unzuständigkeit, Betriebsrat, …
- LAG Hamm, 24.10.2014 - 13 TaBV 94/13
Ladung; Betriebsratsmitglied; Sitzung; Betriebsrat
- LAG Hamm, 16.01.2015 - 13 Sa 1046/14
Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Gutschrift von Arbeitsstunden für die Teilnahme …
- LAG Hamm, 08.08.2014 - 13 Sa 1626/13
Änderungskündigung; Anhörung; Betriebsvertretung; zwei Betriebsvertretungen; …
- ArbG Solingen, 11.06.2014 - 4 BVGa 5/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Beschlussverfahren - Einberufungskompetenz zur …
- LAG Nürnberg, 13.06.2017 - 7 TaBV 71/16
Einleitung Beschlussverfahren - Betriebsratsbeschluss - Heilung
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Rechtsprechung
| BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 2/13 (A) |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zulässigkeit von Torkontrollen
- openjur.de
Ladung zu einer Betriebsratssitzung; Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung; Zulässigkeit von Torkontrollen
- Bundesarbeitsgericht
Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zulässigkeit von Torkontrollen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 29 Abs 2 BetrVG, § 25 BetrVG, § 33 Abs 1 BetrVG, § 33 Abs 2 BetrVG, § 75 BetrVG
Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zulässigkeit von Torkontrollen - Jurion
Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses wegen unterbliebener Mitteilung der Tagesordnung in der Ladung
- bag-urteil.com
Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zulässigkeit von Torkontrollen
- hensche.de
Betriebsrat: Beschluss, Betriebsrat: Sitzung
- rechtsportal.de
Anfrage des 1. Senats des BAG an den 7. Senat, ob dieser an seiner Rechtsprechung hinsichtlich der Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses wegen unterbliebener Mitteilung der Tagesordnung in der Ladung festhält
- datenbank.nwb.de
Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zulässigkeit von Torkontrollen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)
Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der verfahrensfehlerhafte Betriebsratsbeschluss
- lto.de (Kurzinformation)
Betriebsratsbeschlüsse: Erster Senat will Rechtsprechung zu fehlerhafter Ladung aufgeben
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Arbeitsrecht - Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Sind Betriebsratsbeschlüsse auch bei fehlender Mitteilung der Tagesordnung wirksam?
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss
- poko.de (Kurzinformation)
Einladung zur Betriebsratssitzung unter Mitteilung der Tagesordnung(§ 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG)
- reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Spießig? Effektiv! Die Tagesordnung
- Betriebs-Berater (Pressemitteilung)
Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss - Anfrage
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung
- haufe.de (Kurzinformation)
Rechtsprechung zu Verfahrensfehlern bei der Ladung zu Betriebsratssitzungen soll geändert werden
- juraforum.de (Kurzinformation)
Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss
- Jurion (Kurzinformation)
Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss
- ra-hundertmark.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Änderung der BAG-Rechtsprechung bezüglich der Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen bei fehlender Tagesordnung?
- handelsblatt.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Stimmungsumschwung bei Anforderungen an Betriebsratsbeschlüsse?
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä. (3)
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Kann eine Ladung ohne Mitteilung der Tagesordnungspunkte künftig leichter geheilt werden?
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Verfahrensfehler beim Betriebsratsbeschluss
- hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Neue Spielregeln bei Betriebsvereinbarungen und Datenschutz
Verfahrensgang
- ArbG Darmstadt, 24.03.2011 - 10 BV 15/10
- LAG Hessen, 17.09.2012 - 16 TaBV 109/11
- BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 2/13 (A)
- BAG, 22.01.2014 - 7 AS 6/13
- BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13
Papierfundstellen
- ZIP 2013, 58
- NZA 2013, 1433
- BB 2013, 3060
- DB 2014, 724
Wird zitiert von ... (6)
- BAG, 22.01.2014 - 7 AS 6/13
Beschlussfassung des Betriebsrats - Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung
Allerdings spricht vieles für die Beurteilung des Ersten Senats, nach der nicht jeder Verstoß gegen die formellen Anforderungen einer Betriebsratssitzung die Unwirksamkeit eines darin gefassten Beschlusses zur Folge hat, sondern nur ein solcher, der so schwerwiegend ist, dass der Fortbestand des Beschlusses von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 2/13 (A) - Rn. 38) .Der Siebte Senat teilt auch die Auffassung des Ersten Senats, wonach die Beachtung des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG und die dort ausdrücklich angeordnete Ladung der Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung als wesentlich für die Wirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses anzusehen ist (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 2/13 (A) - Rn. 40 ff.) .
Im Übrigen schließt sich der Siebte Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsauffassung der Ansicht des Ersten Senats an, wonach es für die Heilung eines Verfahrensmangels iSd. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG nach dem Zweck dieser Ladungsvorschrift ausreicht, dass alle Betriebsratsmitglieder einschließlich erforderlicher Ersatzmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen worden sind und die beschlussfähig (§ 33 Abs. 2 BetrVG) Erschienenen in dieser Sitzung eine Ergänzung oder Erstellung der Tagesordnung einstimmig beschließen (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 2/13 (A) - Rn. 49) .
a) Das vom Senat bislang angeführte Argument, ein verhindertes Betriebsratsmitglied müsse anhand der zuvor erfolgten Mitteilung der Tagesordnung Gelegenheit haben, seine Betriebsratskollegen außerhalb der Sitzung über seine Auffassung zu unterrichten und sie hiervon zu überzeugen (vgl. BAG 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - Rn. 20) , trägt, wie der Erste Senat zutreffend ausführt, nicht (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 2/13 (A) - Rn. 46) .
b) Der Siebte Senat schließt sich dem Ersten Senat auch in der Beurteilung an, die Mitteilung der Tagesordnung diene nicht dazu, dem einzelnen Betriebsratsmitglied die Auflösung einer etwaigen Terminskollision zu ermöglichen (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 2/13 (A) - Rn. 47) .
Schließlich weist der Erste Senat auch zutreffend darauf hin, dass das weiterhin geltende Erfordernis der Einstimmigkeit der Beschlussfassung das einzelne Betriebsratsmitglied davor schützt, über betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten befinden zu müssen, mit denen es sich aus seiner Sicht noch nicht angemessen befasst und über die es sich noch keine abschließende Meinung gebildet hat (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 2/13 (A) - Rn. 50) .
- BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11
Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds …
Hiergegen könnte die - generelle - Überlegung sprechen, dass nicht jeder Verstoß gegen die formellen Anforderungen einer ordnungsgemäßen Betriebsratssitzung die Unwirksamkeit eines darin gefassten Beschlusses bewirkt, sondern nur ein solcher, der so schwerwiegend ist, dass der Fortbestand des Beschlusses von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann (vgl. dazu BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 2/13 (A) - Rn. 38 f.) . - LG Hamburg, 25.07.2014 - 324 O 252/14
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung …
Diebstahlskontrollen nach dem Zufallsprinzip sind arbeitsrechtlich jedenfalls nicht grundsätzlich zu beanstanden (BAG, Beschl. v. 09.07.2013, 1 ABR 2/13), für hier einschlägige Besonderheiten, die eine abweichende Bewertung verlangen würden, wäre die Antragsgegnerin darlegungs- und glaubhaftmachungsbelastet.
- BAG, 08.12.2015 - 1 ABR 2/14
Feststellungsausspruch - Verbot der reformatio in peius
Sie kann sich als Teilanfechtung auch auf Teilrechtsverhältnisse beschränken (vgl. zur Geltendmachung der Unwirksamkeit einzelner Vorschriften einer Betriebsvereinbarung BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 2/13 [A] - Rn. 17 mwN; vgl. zum Einigungsstellenspruch BAG 22. Juli 2014 - 1 ABR 96/12 - Rn. 10, BAGE 148, 341) . - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 20 A 122/14
Rechtswidrigkeit eines Personalratsbeschlusses im Hinblick auf die Behandlung …
Ein Beschluss des Personalrats ist rechts¬widrig, wenn der Beratungs¬gegenstand erst in der Personalratssitzung auf die Tagesordnung gesetzt wird und nicht alle anwesenden Personalratsmitglieder mit der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes einverstanden sind (im Anschluss an BAG, Beschlüsse vom 9. Juli 2013 1 ABR 2/13 (A) , vom 22. Januar 2014 7 AS 6/13 und vom 15. April 2014 1 ABR 2/13 (B) ).vgl. dazu näher C. , Beschlüsse vom 9. Juli 2013 - 1 ABR 2/13 (A) -, DB 2014, 724 = NZA 2013, 1433 = ZfPR online 2014, Nr. 4, 12, vom 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 -, DB 2014, 726 = NZA 2014, 441 = PersR 2014, 267 = ZfPR online 2014, Nr. 4, 18, und vom 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) -, MDR 2014, 906 = NZA 2014, 551.
- LAG Hessen, 21.08.2017 - 16 TaBV 302/16
Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltsgebühren; Zinsen
Für die Heilung eines Verfahrensmangels im Sinne des § 29 Abs. 2 S. 3 BetrVG reicht es aus, dass alle Betriebsratsmitglieder einschließlich erforderlicher Ersatzmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen worden sind und die beschlussfähig (§ 33 Abs. 2 BetrVG) Erschienenen auf dieser Sitzung eine Ergänzung oder Erstellung der Tagesordnung einstimmig beschließen (Bundesarbeitsgericht 9. Juli 2013 -1 ABR 2/13 (A)- Rn. 49 sowie vom 15. April 2014 -1 ABR 2/13 (B)- Leitsatz;… ebenso: 4. November 2015 -7 ABR 61/13- Rn. 32).
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