Rechtsprechung
   BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 2/88   

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https://dejure.org/1989,182
BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 2/88 (https://dejure.org/1989,182)
BAG, Entscheidung vom 18.04.1989 - 1 ABR 2/88 (https://dejure.org/1989,182)
BAG, Entscheidung vom 18. April 1989 - 1 ABR 2/88 (https://dejure.org/1989,182)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streitigkeit über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches - Streitigkeit in den Heimdialysezentren eines Kuratoriums für Dialyse und Nierentransplantation über die Ausgestaltung von Dienstplänen, Schichtzeiten und Urlaubsgrundsätzen - Formelle Anforderungen an den Spruch der Einigungsstelle - Wirksamkeit der Abstimmung über den Einigungsspruch - Fehlen einer Schlußabstimmung über die gesamten beschlossenen Regelungen - Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates bei der Aufstellung von Dienstplänen - Anwendbarkeit der Verordnung über die Arbeitszeit in Krankenpflegeanstalten vom 13. Februar 1924 (KrAZVO) - Voraussetzungen einer Krankenpflegeanstalten im Sinne der Verordnung über die Arbeitszeit in Krankenpflegeanstalten vom 13. Februar 1924 (KrAZVO) - Voraussetzungen eines Tendenzbezugs bei der Verteilung der Arbeitszeit - Voraussetzungen eines Tendenzträgers - Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Aufstellung von Dienstplänen - Einhaltung der Ermessensgrenzen bei der Beschlussfassung - Berücksichtigung der Belange des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG §§ 76, 87
    Einigungsstelle: Mehrheit bei Spruchfindung - Dialysezentrum: karitative Bestimmung und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Dienstplänen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 61, 305
  • NJW 1989, 2771 (Ls.)
  • NZA 1989, 807
  • VersR 1989, 940
  • BB 1989, 1622
  • DB 1989, 1926
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07

    Videoüberwachung im Betrieb

    Gleichwohl sind Einigungsstellensprüche, die den Regelungsgegenstand zunächst nur abstrakt-generell regeln, Maßnahmen des Arbeitgebers im konkreten Einzelfall aber an eine weitere Zustimmung des Betriebsrats knüpfen und für den Fall der Nichterteilung der Zustimmung ein erneutes Einigungsstellenverfahren vorsehen, nicht generell ausgeschlossen (vgl. dazu BAG 18. April 1989 - 1 ABR 2/88 - BAGE 61, 305, zu B II 3 der Gründe).
  • BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 323/03

    Verteilung der Arbeitszeit - Betriebsvereinbarung

    Der Arbeitgeber darf daher abweichend von einer Betriebsvereinbarung mit einem Arbeitnehmer einen späteren Arbeitsbeginn vereinbaren, wenn es - wie hier - um dessen besondere Bedürfnisse oder Wünsche geht und keine allgemeinen Interessen der Arbeitnehmer berührt werden (BAG 18. November 1980 - 1 ABR 87/78 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 8; 21. Dezember 1982 - 1 ABR 14/81 - BAGE 41, 200; 18. April 1989 - 1 ABR 2/88 - BAGE 61, 305).
  • BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 559/03

    Arbeitspflicht - Konkretisierung - Mitbestimmung beim Schichtwechsel

    Die Betriebsparteien sind frei in der Entscheidung, ob sie sich auf eine Regelung über die Grundsätze der Schichtplanung beschränken, oder ob sie jeden einzelnen Schichtplan selbst aufstellen wollen (BAG 18. April 1989 - 1 ABR 2/88 - BAGE 61, 305).
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