Rechtsprechung
BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung
- Judicialis
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Zustimmungsersetzung - Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung zweier Arbeitnehmer
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verweigerung einer Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung aufgrund eines Verstoßes gegen § 81 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) und § 82 Abs. 1 S. 2 SGB IX; Ausreichende Unterrichtung des Betriebsrats i.S.v. § 99 Abs. 1 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 99
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung; Ordnungsgemäßheit der Unterrichtung des Betriebsrats; Vorlage von Gesprächsnotizen über Bewerbungsgespräche - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- poko.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
"Formlose, unstrukturierte Gesprächsnotizen"
- afa-anwalt.de
(Entscheidungsbesprechung)
Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen: Anforderung an die Unterrichtung
Verfahrensgang
- ArbG Siegburg - 2 BV 2/08
- ArbG Darmstadt, 02.12.2005 - 2 BV 5/05
- ArbG Darmstadt, 12.12.2005 - 2 BV 5/05
- LAG Hessen, 17.10.2006 - 4 TaBV 42/06
- BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07
- LAG Köln, 29.09.2008 - 2 TaBV 44/08
Papierfundstellen
- BAGE 127, 51
- MDR 2008, 1282
- NZA 2008, 1139
- NZA 2009, 82
- DB 2008, 2200
Wird zitiert von ... (46)
- BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 3/09
Mitbestimmung - Einstellung eines Leiharbeitnehmers
Es muss nur hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen, dass der Zweck der betreffenden Norm darin besteht, die personelle Maßnahme selbst zu verhindern (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 127, 51).b) Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX begründet bei Einstellungen ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 24, 25 mwN, BAGE 127, 51).
Zweck der Prüfungspflicht ist es, die Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu fördern (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 127, 51).
Ein Arbeitgeber verstößt gegen seine Pflichten, wenn er auf einen freien Arbeitsplatz einen nicht schwerbehinderten Menschen einstellt, ohne geprüft zu haben, ob der Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden könnte (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 20 mwN, aaO).
bb) Die Einstellung des nicht schwerbehinderten Menschen verstößt in diesem Fall gegen ein Gesetz iSd. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 24, BAGE 127, 51; vgl. zu der § 81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX entsprechenden Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 1 SchwbG: BAG 14. November 1989 - 1 ABR 88/88 - zu 2 der Gründe, BAGE 63, 226).
Zudem wird dem Arbeitsmarkt durch die Einstellung des nicht schwerbehinderten Menschen ein zur Verfügung stehender Arbeitsplatz zu Lasten der Gruppe der schwerbehinderten Menschen "entzogen", deren Beschäftigungsinteressen § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX dienen (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 25 mwN, aaO).
Dem steht nicht entgegen, dass ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX bei Versetzungen ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nicht begründet (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 24 ff., BAGE 127, 51).
Außerdem wird durch die Versetzung eines bereits beschäftigten, nicht schwerbehinderten Menschen dem Arbeitsmarkt kein zur Verfügung stehender Arbeitsplatz zu Lasten der Gruppe der schwerbehinderten Menschen "entzogen" (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 26, aaO).
- BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 18/09
Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG - Dauer der Ausschreibung
Dazu muss der Arbeitgeber die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sowie bei Einstellungen und Versetzungen auch diejenigen des § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG erfüllt haben (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 13 mwN, BAGE 127, 51) .Regelmäßig erforderlich, aber auch ausreichend ist es, wenn die Ausschreibung in der Weise bekannt gemacht wird, in der Informationen üblicherweise an die Arbeitnehmer erfolgen (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 32, BAGE 127, 51; vgl. ferner 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 46, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 127 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 12) .
In Betracht kommt etwa die Bekanntmachung durch Aushang am Schwarzen Brett (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 33, aaO) , durch Aufnahme in eine Betriebszeitung, durch Veröffentlichung im Intranet oder durch Rundschreiben per E-Mail oder im Postwege (GK-BetrVG/Raab 9. Aufl. § 93 Rn. 24) .
Deshalb obliegt es den Arbeitnehmern in diesen Fällen, ihr generelles Interesse an Ausschreibungen während der Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitszeiten bei der Geschäfts- bzw. Personalführung oder beim Betriebsrat zu bekunden oder selbst oder durch Kollegen für eine zeitnahe Information Sorge zu tragen (vgl. BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 33, BAGE 127, 51 für den Fall der Freistellung) .
- BAG, 14.04.2015 - 1 ABR 58/13
Personelle Einzelmaßnahmen - Unterrichtung - Vorlage von Unterlagen - …
Aufzeichnungen, die hierfür ohne jegliche Bedeutung sind, muss der Arbeitgeber nicht vorlegen (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 15, BAGE 127, 51) .
- LAG Düsseldorf, 20.12.2017 - 12 TaBV 66/17
Matrixstruktur; Übertragung einer Führungsfunktion als Einstellung i.S.v. § 99 …
Dazu muss der Arbeitgeber die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sowie bei Einstellungen und Versetzungen auch diejenigen des § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG erfüllt haben (BAG 17.06.2008 - 1 ABR 20/07, juris Rn. 13).Die Unterrichtung soll dem Betriebsrat eine verantwortliche (Mit-)Entscheidung bei der personellen Maßnahme ermöglichen (BAG 17.06.2008 a.a.O. Rn. 15).
- BAG, 21.10.2014 - 1 ABR 10/13
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen - Vorlage- und Auskunftspflicht …
Nur so kann der Betriebsrat seiner gesetzlichen Prüfungspflicht genügen (vgl. BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 25, BAGE 127, 51) .Damit sind alle Stellenbewerber iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch "Beteiligte", über deren Person Auskunft zu geben ist (vgl. BAG 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - zu B II 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 115, 173; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - zu B II 2 b aa der Gründe mwN, BAGE 113, 109) .Die für das Mitbestimmungsrecht relevante "Beteiligten"stellung kommt all denjenigen zu, die ihr Interesse an einem konkreten zur Besetzung ausgeschriebenen Arbeitsplatz bekunden. - LAG Hamburg, 19.09.2012 - H 6 TaBV 2/12
Ungleichbehandlung eines Betriebsratsmitgliedes bei der Beförderung; …
(a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Betriebsrat einer personellen Maßnahme seine Zustimmung gestützt auf § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nur dann verweigern, wenn die Maßnahme selbst gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag oder eine sonstige Norm verstößt (…BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 3/09 - Rn. 23; 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 23; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - BAGE 113, 102, zu B II 3 a aa der Gründe).Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Versetzungen deshalb nur dann gegeben, wenn das Ziel der Verbotsnorm allein dadurch erreicht werden kann, dass die Versetzung insgesamt unterbleibt (17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 23).
(b) Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang erkannt (…23. Juni 2010 - 7 ABR 3/09 - Rn. 25 f; 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 24), dass ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX (Prüfpflicht, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können) den Betriebsrat berechtigt, die Zustimmung zur Einstellung eines externen Arbeitnehmers (auch eines Leiharbeitnehmers) nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zu verweigern.
- LAG Köln, 15.05.2020 - 9 TaBV 32/19
Bewerbungsmanagementsystem, Einstellung, Unterrichtung des Betriebsrats, …
Die Vorlagepflicht umfasst damit nicht nur die klassischen Bewerbungsunterlagen wie das Bewerbungsschreiben, das Ergebnis einer Auswahlprüfung, Zeugnisse, Teilnahmebestätigungen, den Lebenslauf und ein Lichtbild, sondern auch die von dem Arbeitgeber anlässlich der Bewerbung selbst erstellten Unterlagen (BAG, Beschluss vom 17.06.2008 - 1 ABR 20/07 -, Rn. 15, juris;… Fitting, 30. Aufl. 2020, § 99 BetrVG, Rn. 181;… D/K/W/Bachner, 17. Aufl. 2020, § 39 BetrVG, Rn. 159).Allenfalls Aufzeichnungen, die für die Auswahl ohne jegliche Bedeutung sind, wie unstrukturierte Gesprächsnotizen, sollen nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht vorgelegt werden müssen (BAG…, Beschluss vom 14.04.2015 - 1 ABR 58/13 -, Rn. 18, juris; BAG, Beschluss vom 17.06.2008 - 1 ABR 20/07 -, Rn. 15, juris), wobei sich auch aus solchen Notizen Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Zustimmungsverweigerungsgrundes ergeben können und zudem die Gefahr besteht, dass ein Arbeitgeber unter Berufung auf eine fehlende Bedeutung für seine Auswahlentscheidung Unterlagen zurückhalten und die Mitbestimmung aushebeln könnte (Schulze/Ratzesberger, Personelle Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG, ArbRAktuell 2015, 497, 499).
- BAG, 09.10.2013 - 7 ABR 1/12
Versetzung - Zustimmungsverweigerung
Es reicht aus - ist aber auch erforderlich -, dass eine rechtserhebliche Anwartschaft besteht, die mehr als eine Chance oder bloße Erwartungshaltung darstellt (BAG 10. Oktober 2012 - 7 ABR 42/11 - Rn. 61; 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 29 mwN, BAGE 127, 51) . - BAG, 10.10.2012 - 7 ABR 42/11
Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte
Es reicht aus - ist aber auch erforderlich -, dass eine rechtserhebliche Anwartschaft, die mehr als eine Chance oder bloße Erwartungshaltung darstellt, besteht (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 29 mwN, BAGE 127, 51) .Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Versetzungen deshalb nur gegeben, wenn das Ziel der Norm allein dadurch erreicht werden kann, dass die Versetzung insgesamt unterbleibt (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 23, BAGE 127, 51) .
- BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 51/12
Ausschreibung - Verzögerung der Stellenbesetzung
Dafür erscheint ein Zeitraum von zwei Wochen im Regelfall als ausreichend (BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09 - Rn. 18 ff.; 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 33, BAGE 127, 51) . - BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 120/09
Mitbestimmung bei Versetzung - Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen - …
- BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 98/09
Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten
- LAG Köln, 29.09.2008 - 2 TaBV 44/08
Zustimmungsersetzung; Schwerbehinderte; Anhörung; Schwerbehindertenvertretung
- LAG Düsseldorf, 18.10.2017 - 12 TaBV 34/17
Einordnung der Zuordnung zum HR-Placement als mitbestimmungspflichtige Versetzung
- LAG Düsseldorf, 30.10.2008 - 15 TaBV 114/08
Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung; Strohmannkonstruktion, …
- LAG Hamm, 23.01.2015 - 13 TaBV 44/14
Einstellung; Praktikant; Arbeitsverhältnis; Zustimmungsverweigerung; Betriebsrat; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 26 TaBV 1164/13
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Einstellung wegen Verstoßes gegen …
- LAG Hessen, 02.12.2008 - 4 TaBV 193/08
Rechtswidrige Durchführung einer Versetzung - Mitbestimmung des Betriebsrats
- LAG Hamm, 31.07.2009 - 10 TaBV 9/09
Zustimmungsersetzung zur Versetzung und Umgruppierung; Anforderung an Gründe zur …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2012 - 10 TaBV 4/12
Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bei der Stellenausschreibung
- LAG Köln, 14.08.2020 - 9 TaBV 11/20
Telearbeit - Widerruf - Ermessen - Tarifvertrag
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 - 10 TaBV 671/14
Aufgabenübertragung - Betriebsausschuss - unzureichende Unterrichtung - …
- LAG Köln, 29.01.2014 - 5 TaBV 74/13
Stellung mehrerer Versetzungsanträge
- LAG München, 18.12.2008 - 4 TaBV 70/08
Zustimmungsersetzungsverfahren, Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.2011 - 8 TaBV 9/11
Versetzung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin - Zustimmungsverweigerung des …
- LAG Nürnberg, 12.10.2010 - 7 TaBV 86/09
Einstellung - Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG - Auswahlgründe
- LAG Hessen, 16.12.2008 - 4 TaBV 166/08
Beteiligungsrechte bei Stellenausschreibung - Versetzung und Eingruppierung
- LAG München, 30.11.2011 - 11 TaBV 62/11
Versetzung
- LAG München, 17.07.2013 - 11 TaBV 4/13
Zustimmungsersetzung, Versetzung, Vorlagepflicht, Notizen
- LAG Köln, 16.02.2011 - 9 TaBV 92/10
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht …
- LAG Hessen, 27.05.2008 - 4 TaBV 288/07
Aufhebungsanspruch gemäß § 101 Satz 1 BetrVG
- VG Frankfurt/Main, 03.06.2013 - 23 K 1165/13
Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei außergewöhnlicher Kündigung mit …
- LAG Düsseldorf, 23.05.2018 - 12 TaBV 5/18
Eingruppierung eines Bediensteten in einem Cash Office nach dem …
- LAG Hessen, 05.04.2016 - 15 TaBV 153/15
Ein Arbeitgeber, der eine freie Stelle intern und extern unverändert ausschreibt, …
- LAG Hessen, 24.03.2009 - 4 TaBV 117/08
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Einstellung - Eingruppierung
- LAG Köln, 11.05.2016 - 11 TaBV 46/15
Unterrichtungs- und Vorlagepflicht
- LAG Niedersachsen, 19.11.2008 - 15 TaBV 159/07
- LAG Hessen, 08.04.2014 - 15 TaBV 151/13
Einstellung
- LAG Köln, 16.02.2011 - 9 TaBV 91/10
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2018 - 8 TaBV 7/18
Zustimmungsersetzung zu einer Versetzung
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.03.2010 - 7 TaBV 2511/09
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - unzutreffende Angaben zur Vergütung in …
- ArbG Berlin, 18.08.2011 - 33 BV 5005/11
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Leiharbeitnehmern; …
- LAG Köln, 16.02.2011 - 9 TaBV 89/10
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht …
- LAG Köln, 16.02.2011 - 9 TaBV 93/10
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht …
- LAG Köln, 16.02.2011 - 9 TaBV 68/10
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht …
- KAG Mainz, 18.08.2011 - M 6/11
Einstellung; Zustimmungsersetzung