Rechtsprechung
   BAG, 11.11.1997 - 1 ABR 21/97   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Kontrolle des Betriebsrats durch den Datenschutzbeauftragten

  • JurPC

    BDSG §§ 37, 1, 3, 36; BetrVG § 1; ArbGG 1979 §§ 65, 61, 83
    Kontrolle des Betriebsrats durch den Datenschutzbeauftragten

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Kontrolle des Betriebsrats durch den Datenschutzbeauftragten

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine Kontrolle des Gesamtbetriebsrats durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 87, 64
  • NJW 1998, 2466
  • NZA 1998, 385
  • NJ 1998, 390
  • BB 1998, 106
  • BB 1998, 648
  • BB 1998, 897
  • DB 1998, 627
  • JR 1998, 484



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05  

    Datenschutzbeauftragter - Bestellung - Widerruf

    Außerdem ist der Arbeitgeber berechtigt, die Amtsausübung des Datenschutzbeauftragten zu überwachen (BAG 11. November 1997 - 1 ABR 21/97 - BAGE 87, 64).
  • BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 562/09  

    Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung

    Ob dem Datenschutzbeauftragten im Einzelfall mögliche Beaufsichtigungs- und Kontrollbefugnisse gegenüber dem Betriebsrat zukommen (ablehnend: BAG 11. November 1997 - 1 ABR 21/97 - zu B III 2 c und c bb der Gründe, BAGE 87, 64) , kann dahingestellt bleiben.
  • BAG, 12.08.2009 - 7 ABR 15/08  

    Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats

    Das folgt aus der gesetzlich angeordneten Subsidiarität des BDSG (zur Subsidiarität des BDSG gegenüber betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen BAG 11. November 1997 - 1 ABR 21/97 - zu B III 2 c cc der Gründe, BAGE 87, 64 = AP BDSG § 36 Nr. 1 = EzA BDSG §§ 36-37 Nr. 1).

    Als Teil der verantwortlichen Stelle iSv. § 3 Abs. 7 BDSG ist der Betriebsrat aber ebenfalls dem Datenschutz verpflichtet (BAG 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - zu B II 2 a bb (3) (a) der Gründe mwN, BAGE 106, 188 = AP BetrVG 1972 § 89 Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 89 Nr. 1; zum BDSG in der bis zum 22. Mai 2001 geltenden Fassung vom 20. Dezember 1990 BAG 11. November 1997 - 1 ABR 21/97 - zu B III 2 a der Gründe, BAGE 87, 64 = AP BDSG § 36 Nr. 1 = EzA BDSG §§ 36-37 Nr. 1).

  • BAG, 03.06.2003 - 1 ABR 19/02  

    Arbeitnehmerdatenschutz - Arbeitszeitschutz

    Der Betriebsrat ist nach mittlerweile allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum Teil der verantwortlichen Stelle iSv. § 3 Abs. 7 BDSG (vgl. - allerdings zum BDSG in der bis zum 22. Mai 2001 geltenden Fassung vom 20. Dezember 1990 - BAG 11. November 1997 - 1 ABR 21/97 - BAGE 87, 64, 71 = AP BDSG § 36 Nr. 1 = EzA BDSG §§ 36 - 37 Nr. 1, zu B III 2 a der Gründe mit zahlreichen Nachweisen; DKK/Buschmann 8. Aufl. § 79 Rn. 31; Fitting BetrVG 21. Aufl. § 1 Rn. 210 ff., § 79 Rn. 35; GK-BetrVG/Wiese 7. Aufl. § 83 Rn. 22; Gola/Schomerus BDSG 7. Aufl. § 3 Rn. 49).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10  

    Konfiguration des Betriebsrats-PC

    An diesem Befund ändert der Umstand nichts, dass das Betriebsverfassungsgesetz gleichzeitig von gemeinsamen Zielen und Interessenübereinstimmungen ausgeht, die insgesamt ausreichen, um die Zusammenarbeit zu tragen (BAG, Beschluss vom 11. November 1997 - 1 ABR 21/97).

    Deshalb darf beispielsweise auch der betriebliche Datenschutzbeauftragte nicht die Tätigkeit des Betriebsrates kontrollieren (BAG, Beschluss vom 11. November 1997 - 1 ABR 21/97).

    Der Betriebsrat ist bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dem Datenschutz selbstverständlich auch verpflichtet (BAG, Beschlüsse vom 12. August 2009 - 7 ABR 15/08, vom 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 und vom 11. November 1997 - 1 ABR 21/97), denn Datenschutz dient dem Schutz der Persönlichkeit der Arbeitnehmer des Betriebes.

    Das folgt aus der gesetzlich angeordneten Subsidiarität des BDSG (zur Subsidiarität des BDSG gegenüber betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen vgl. BAG, Beschluss vom 11. November 1997 - 1 ABR 21/97).

  • LAG Düsseldorf, 07.03.2012 - 4 TaBV 87/11  

    Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsrat-Dateien zugreifen // Betriebsrat hat aber

    a)Das Bundesarbeitsgericht hat bereits im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung (BAGE 43, 109) in der Entscheidung vom 11.11.1997 - 1 ABR 21/97 - = DB 98, 627 betont, dass es mit der vom Betriebsverfassungsgesetz geforderten Eigenständigkeit des Betriebsrates unvereinbar ist, Kontrollrechte und Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers hinsichtlich der Ausübung des Betriebsratsamtes zu begründen mit der Folge, dass - so in dem entschiedenen Fall - Betriebsräte nicht der Kontrolle durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten unterliegen.

    Entscheidend ist insoweit (so BAG vom 11.11.1997 a. a. O. zu III 1 c der Gründe), dass der Beteiligung des Betriebsrates an Entscheidungen des Arbeitgebers nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes die Vorstellung zugrunde liegt, dass zwischen dem Arbeitgeber und der vom Betriebsrat vertretenen Belegschaft Interessengegensätze bestehen, die des Ausgleiches bedürfen.

  • BAG, 20.01.2015 - 1 ABR 25/13  

    Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern

    c) Die sachgerechte Wahrnehmung der jeweils vom Arbeitgeber und Betriebsrat vertretenen Interessen setzt jedoch voraus, dass sich deren Meinungsbildung unabhängig voneinander vollzieht (BAG 11. November 1997 - 1 ABR 21/97 - zu B III 2 c der Gründe, BAGE 87, 64) .
  • BVerwG, 30.01.2013 - 6 P 5.12  

    Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; zulässige Verfahrensart;

    Im letztgenannten Fall hat das Oberverwaltungsgericht vorab durch eigenständigen Beschluss über die zulässige Verfahrensart zu entscheiden und dabei auch darüber zu befinden, ob es die weitere Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG zulässt (vgl. BAG, Urteile vom 26. März 1992 - 2 AZR 443/91 - AP Nr. 7 zu § 48 ArbGG 1979 Bl. 574 ff. und vom 21. April 1993 - 5 AZR 276/92 - juris Rn. 23 ff., Beschlüsse vom 11. November 1997 - 1 ABR 21/97 - BAGE 87, 64 , vom 20. April 1999 a.a.O. S. 218 und vom 21. Mai 1999 - 5 AZB 31/98 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Zeitungsverlage Bl. 1 318 R, 1 319, Urteil vom 19. März 2003 a.a.O. S. 278, Beschluss vom 22. Mai 2012 - 1 ABR 11/11 - juris Rn. 9).
  • LAG Hamm, 17.02.2012 - 10 TaBV 63/11  

    Betriebsrat; Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen

    Organe der Betriebs- oder Personalvertretung sind insoweit nur unselbständiger Teil der verantwortlichen Stelle (BAG 11.11.1997 - 1 ABR 21/97 - AP BDSG § 36 Nr. 1; Simitis/Dammann, BDSG, 7. Aufl., § 3 Rn. 240 m.w.N.).
  • LAG Niedersachsen, 27.05.2014 - 11 TaBV 104/13  

    Kündigungsandrohung des Arbeitgebers gegenüber Betriebsratsbeisitzer in der

    Für die benannten Beisitzer der Einigungsstelle gilt daher gerade das Prinzip der Parteilichkeit (etwa BAG 11.11.97, 1 ABR 21/97, AP Nr. 1 zu § 36 BDSG; Bertzbach Anm. zu LAG B-Stadt vom 15.11.2011, juris PR-ArbR 97/2012 Nr. 3).
  • BAG, 21.11.2002 - 6 AZR 34/01  

    Umfang einer Lehrverpflichtung; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags

  • BVerwG, 02.10.2000 - 6 P 11.99  

    Mitbestimmungsverfahren bei der Stufenvertretung; Anhörungsrecht der örtlichen

  • LAG Hessen, 13.09.2005 - 4/18/4 TaBV 16/05  

    Versetzungsbegriff - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Teilbeschluss

  • LAG Berlin, 25.05.1999 - 3 TaBV 369/99  

    Konkurs des Arbeitgeberverbandes und Tarifgeltung

  • LAG Hamm, 23.01.2004 - 10 TaBV 43/03  

    Mitbestimmung des BetriebsratesVersetzung von Filialmitarbeitern von einer

  • LAG Hessen, 10.05.2010 - 9 TaBV 175/09  

    Unterlassung der Einstellung von Arbeitnehmern ohne Beteiligung des Betriebsrats

  • ArbG Frankfurt/Main, 22.05.2002 - 2 BV 148/02  

    Anfechtung einer Betriebsratswahl

  • LAG Hessen, 01.09.2011 - 5 TaBV 44/11  

    Heilung eines fehlerhaften Betriebsratsbeschlusses über die Einleitung eines

  • LAG Hessen, 25.09.2007 - 4 TaBV 95/07  

    Versetzung - Aufhebung

  • VG Gießen, 22.01.2001 - 22 LG 2827/00  

    Verhinderung des Personalratsvorsitzenden wegen Interessenkonflikts, PersVG HE §

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