Rechtsprechung
   BAG, 18.04.2000 - 1 ABR 22/99   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Mitbestimmung durch Drittunternehmen - Schaltertests

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitgeber müssen Tests nicht genehmigen lassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6, § 94
    Mitbestimmung bei Schaltertests durch Drittunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 1176
  • BB 2000, 2264
  • BB 2000, 2521
  • DB 2000, 2227



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07  

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

    Ausreichend ist es, wenn die Maßnahme darauf gerichtet ist, das Verhalten der Arbeitnehmer zu steuern oder die Ordnung des Betriebs zu gewährleisten (vgl. BAG 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 27, zu B II 1 a der Gründe mwN).
  • BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 7/03  

    Mitbestimmung bei Einsatz von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit

    Dementsprechend obliegt es nach der Rechtsprechung des Senats dem Arbeitgeber, sich in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten Dritten gegenüber nicht in einer Weise zu binden, die eine Einflussnahme des Betriebsrats faktisch ausschließt (vgl. BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 67/97 - BAGE 89, 128, 135 = AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 92 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 92, zu B II 1 b dd der Gründe; 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 27, zu B II 1 b der Gründe).

    Vielmehr muss der Arbeitgeber durch eine entsprechende Vertragsgestaltung sicherstellen, dass die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gewährleistet ist (18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - aaO).

    Die Vergabe der Überwachungstätigkeit an einen Dritten schließt das Mitbestimmungsrecht nicht aus (vgl. BAG 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 27, zu B II 1 b der Gründe; 17. März 1987 - 1 ABR 59/85 - BAGE 54, 278, 290 ff. = AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 29 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 30, zu B II 5 der Gründe; ErfK/Kania § 87 BetrVG Rn. 59).

    Der Arbeitgeber muss in einem solchen Fall durch entsprechende Vertragsgestaltung mit dem Dritten sicherstellen, dass der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht ausüben kann (vgl. BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 67/97 - BAGE 89, 128, 135 = AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 92 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 64, zu B II 1 b dd der Gründe; 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - aaO; Fitting BetrVG § 87 Rn. 250).

  • BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 46/01  

    Mitbestimmung bei der Einführung von Namensschildern für Fahrpersonal

    Zweck des Mitbestimmungsrechts ist demzufolge, die Arbeitnehmer gleichberechtigt an der Gestaltung der betrieblichen Ordnung teilhaben zu lassen (BAG 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 27, zu B II 1 a der Gründe).

    Im Gegensatz zu der schriftlichen Kommunikation zwischen Kunden und Sachbearbeitern in Geschäftsbriefen (BAG 8. Juni 1999 - 1 ABR 67/98 - aaO) oder der Kundenberatung durch die Mitarbeiter eines Geldinstituts (BAG 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - aaO, zu B II 1 b der Gründe) betrifft die Kommunikation mit den Fahrgästen aber nur einen Randbereich der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung der Fahrer und nicht das eigentliche Arbeitsprodukt.

  • BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00  

    Wirksamkeit eines Redaktionsstatuts und seiner Kündigung

    Zulässigkeitsvoraussetzung ist aber, daß dem Feststellungsantrag ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse zugrunde liegt (Senat 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 27).
  • BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 15/05  

    Zuständigkeit für Sozialplan

    Wird ein Antrag auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, so ist er nur zulässig, wenn sich aus der Entscheidung noch Rechtsfolgen für die Zukunft ergeben (vgl. BAG 20. April 1999 - 1 ABR 13/98 - BAGE 91, 253, zu B I 1 c aa der Gründe; 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Übung Nr. 27, zu B I 1 der Gründe; 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - BAGE 98, 76, zu I 1 a der Gründe; 19. Februar 2003 - 4 AZR 708/01 -, zu I 1 der Gründe).
  • LAG München, 21.02.2008 - 4 TaBV 56/07  

    Unterlassungsantrag

    Da die Arbeitgeberin die verfahrensgegenständlichen Testkäufe nach dem Konzept "M." unbestritten betriebsübergreifend, in einer Reihe von "Häusern"/Filialen (nach ihrem Vorbringen: in 20 bis 25 Häusern hinsichtlich der Kassiervorgänge, in ca. 20 (weiteren?, teilidentischen?) Filialen "Gartenmöbel und Zoo") durchgeführt hat, handelt es sich hierbei um eine überörtliche, betriebs-/filialübergreifende Angelegenheit, die damit in die genuine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG fällt und deshalb dessen Antragsberechtigung begründet (siehe BAG, B. v. 18.04.2000, 1 ABR 22/99, AP Nr. 33 zu § 87 BetrVG Überwachung - B. I. 2. der Gründe - siehe näher auch LAG Rheinland-Pfalz, B. v. 18.01.2005, 2 TaBV 21/04, juris - ebenfalls zum "M." -).

    Ist der konkrete Streitfall dagegen Ausdruck einer allgemeinen Rechtsfrage, kann ein berechtigtes Interesse bestehen, zu dieser allgemeinen Streitfrage über den abgeschlossenen Sachverhalt hinaus eine Entscheidung zu erlangen - es genügt, wenn gleiche oder ähnliche Streitfälle im Betrieb oder Unternehmen erneut auftreten können (BAG, B. v. 20.04.1999, 1 ABR 13/98, AP Nr. 43 zu § 81 ArbGG 1979; B. v. 18.04.2000, aaO - B. I. 1. der Gründe, m. w. N. - Germelmann/Matthes/Prütting/ Müller-Glöge, Arbeitsgerichtsgesetz, 6. Aufl. 2008, § 81 Rzn. 23/24).

    In mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten kann sich der Arbeitgeber Dritten gegenüber nicht in einer Weise binden, die eine Einflussnahme der zuständigen Arbeitnehmervertretung faktisch ausschließen würden - der Arbeitgeber muss durch eine entsprechende Vertragsgestaltung sicherstellen, dass die ordnungsgemäße Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts gewährleistet ist (BAG, B.v. 18.04.2000, aaO, - B.II.1.b d. Gr., m.w.N. -).

    Wie das BAG in der bereits zitierten, vom Arbeitsgericht und den Beteiligten angezogenen, Entscheidung vom 18.04.2000 (aaO - unter B. II. 1. b der Gründe -) näher ausgeführt hat, hat der Betriebsrat nach dieser Vorschrift bei Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen, weshalb Gegenstand dieses Mitbestimmungsrechts das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirkung der Arbeitnehmer ist.

    Danach sind solche Anordnungen mitbestimmungsfrei, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert wird (BAG, B. v. 18.04.2000, aaO).

    Gegenstand ist danach die Frage, nach welchen Gesichtspunkten der Arbeitnehmer insgesamt oder in Teilen seiner Leistung oder seines Verhaltens beurteilt werden soll - mit solchen allgemeinen Grundsätzen soll ein einheitliches Vorgehen bei der Beurteilung und ein Bewerten nach einheitlichen Maßstäben ermöglicht und so erreicht werden, dass die Beurteilungsergebnisse miteinander vergleichbar sind (vgl. wiederum nur BAG, B. v. 18.04.2000, aaO).

  • LAG Hamburg, 14.06.2016 - 2 TaBV 2/16  

    Mitbestimmung bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung

    Vielmehr muss der Arbeitgeber durch eine entsprechende Vertragsgestaltung sicherstellen, dass die ordnungsgemäße Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts gewährleistet ist (BAG, Beschluss vom 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 -, Rn. 26, juris).

    Da sich solche Beurteilungsgrundsätze stets auf die Person eines oder mehrerer bestimmter Arbeitnehmer beziehen müssen, und nicht nur auf den Arbeitsplatz, sind z. B. Arbeitsplatzbewertungen keine Beurteilungsgrundsätze, weil sie nicht personenbezogen sind (BAG, Beschluss vom 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 -, Rn. 32, juris).

  • BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 123/09  

    Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung

    Arbeitsplatzbewertungen sind, weil sie nicht personenbezogen sind, auch keine Beurteilungsgrundsätze iSv. § 94 BetrVG (vgl. BAG 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - zu B II 3 der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 27) .
  • BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 106/12  

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

    Vielmehr muss der Arbeitgeber durch eine entsprechende Vertragsgestaltung sicherstellen, dass die ordnungsgemäße Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts gewährleistet ist (BAG 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - zu B II 1 b der Gründe; vgl. auch 16. Juni 1998 - 1 ABR 67/97 - zu B II 1 b dd der Gründe, BAGE 89, 128 [zu § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG]) .
  • BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 44/01  

    Feststellungsinteresse - Mitbestimmung bei Regelungen zum Gesundheitsschutz -

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Streit der Betriebsparteien darüber, ob die betriebsverfassungsrechtliche Vertretung der Arbeitnehmer in einer bestimmten Angelegenheit ein Mitbestimmungsrecht hat, mit einem Feststellungsantrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden (BAG 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 27).

    Außerdem ist ein Antrag erforderlich, der die Frage in dem dargestellten tatsächlichen Zusammenhang zum Gegenstand des Verfahrens macht (BAG 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - aaO).

  • BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 49/12  

    Betriebsrat - allgemeine Beurteilungsgrundsätze - Überprüfbarkeit eines

  • BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 18/08  

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

  • BAG, 19.02.2002 - 1 ABR 20/01  

    Feststellungsinteresse bei Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle -

  • LAG Niedersachsen, 06.03.2007 - 11 TaBV 101/06  

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Beurteilungsgrundsätzen

  • BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 32/04  

    Stationierungsstreitkräfte: Mitbestimmung bei Umsetzung von Vernehmungsersuchen

  • BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 16/08  

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

  • LAG München, 27.02.2007 - 8 TaBV 56/06  

    Antragsbestimmtheit, Einigungsstelle, Mobbing

  • ArbG Hamburg, 23.12.2014 - 27 BVGa 4/14  

    Durchführung einer Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats -

  • BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 17/08  

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

  • LAG Nürnberg, 10.10.2006 - 6 TaBV 16/06  

    Testeinkäufe - Taschenkontrollen - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats -

  • LAG Hessen, 24.04.2007 - 4 TaBV 24/07  

    Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • LAG Hessen, 13.09.2005 - 4/18/4 TaBV 16/05  

    Versetzungsbegriff - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Teilbeschluss

  • LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 TaBV 73/02  

    Zur Fortbeschäftigung eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis im Wege des

  • LAG Hessen, 19.09.2006 - 9 TaBV 56/06  

    Tarifauslegung - kein Verstoß gegen Europarecht und Art 3 Abs 1 GG durch § 117

  • LAG Nürnberg, 05.09.2006 - 6 TaBV 16/06  

    Unterlassungsansprüche eines Betriebsrats hinsichtlich Taschenkontrollen und

  • LAG Hessen, 04.04.2006 - 4 TaBV 183/05  

    Betriebsrat: Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit Einstellungen

  • LAG Hessen, 13.12.2005 - 4 TaBV 120/05  

    Einstellung - Arbeitszeiterhöhung - Mitbestimmungsrecht

  • LAG Hessen, 13.12.2005 - 4 TaBV 121/05  

    Einstellung - Arbeitszeiterhöhung - Mitbestimmungsrecht

  • LAG Nürnberg, 29.05.2012 - 7 TaBV 61/11  

    Feststellung von Mitbestimmungsrechten nach § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG , wenn der

  • ArbG Stuttgart, 29.04.2008 - 12 BV 109/07  

    Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding wirksam

  • LAG Baden-Württemberg, 26.01.2004 - 15 TaBV 6/03  

    Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten, Tendenzschutz

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2009 - 19 TaBV 1109/09  

    Mitbestimmung bei Videoüberwachung; unwirksamer Einigungsstellenspruch zur

  • ArbG Hamburg, 21.10.2008 - 19 BV 3/08  

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Anordnung gegenüber einem Arbeitnehmer,

  • LAG Hessen, 15.05.2007 - 4 TaBV 60/07  

    Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit - Konzernbetriebsrat

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.04.2011 - 7 TaBV 556/11  

    Formulare für Kassendifferenz - offensichtliche Unzuständigkeit der

  • LAG Hessen, 01.03.2001 - 5 TaBV 103/00  

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.02.2008 - 22 TaBV 1900/07  

    Erstattung Schulungskosten

  • ArbG Jena, 20.08.2010 - 1 Ca 238/10  
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