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   BAG, 01.07.2003 - 1 ABR 22/02   

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https://dejure.org/2003,1340
BAG, 01.07.2003 - 1 ABR 22/02 (https://dejure.org/2003,1340)
BAG, Entscheidung vom 01.07.2003 - 1 ABR 22/02 (https://dejure.org/2003,1340)
BAG, Entscheidung vom 01. Juli 2003 - 1 ABR 22/02 (https://dejure.org/2003,1340)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Erstellung des Jahresschichtplans unter Mitwirkung des Gesamtbetriebsrates; Betriebsbedingte Verringerung der Schichten durch den Arbeitgeber; Voraussetzungen der Mitbestimmung des Betriebsrates bei Abweichung des Arbeitgebers vom Jahresschichtplan

  • Judicialis

    BetrVG 1972 § 87 Abs. 1 Nr. 2; ; BetrVG 1972 § 87 Abs. 1 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung eines Jahresschichtplans; Ausübung und Verbrauch des Mitbestimmungsrechts durch Abschluß einer Betriebsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 107, 9
  • MDR 2004, 156
  • NZA 2003, 1209
  • DB 2004, 607
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • ArbG Berlin, 05.10.2012 - 28 Ca 10243/12

    Sind kurzfristige Dienstplanänderungen erlaubt?

    Dies gilt insbesondere bei Schichtumsetzungen" - mit Hinweis auf BAG 1, 7.2003 - 1 ABR 22/02 - BAGE 107, 9 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 103 = NZA 2003, 1209, wo es heißt [B.II.1 b. - Rn. 32]: "Der Betriebsrat hat ferner darüber mitzubestimmen, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise von bereits aufgestellten Schichtplänen abgewichen werden kann (...).

    Dies gilt insbesondere bei Schichtumsetzungen" - mit Hinweis auf BAG 1, 7.2003 - 1 ABR 22/02 - BAGE 107, 9 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 103 = NZA 2003, 1209, wo es heißt [B.II.1 b. - Rn. 32]: "Der Betriebsrat hat ferner darüber mitzubestimmen, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise von bereits aufgestellten Schichtplänen abgewichen werden kann (...).

  • BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 559/03

    Arbeitspflicht - Konkretisierung - Mitbestimmung beim Schichtwechsel

    Dies gilt insbesondere bei Schichtumsetzungen (BAG 1. Juli 2003 - 1 ABR 22/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 103 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 47/06

    Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit

    "Vorübergehend" iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist eine Verlängerung oder Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit, wenn für einen überschaubaren Zeitraum vom ansonsten maßgeblichen Zeitvolumen abgewichen wird, um anschließend zur betriebsüblichen Dauer der Arbeitszeit zurückzukehren (BAG 1. Juli 2003 - 1 ABR 22/02 - BAGE 107, 9, zu B II 1 a der Gründe mwN).

    Vielmehr geht es ebenso um die gerechte Verteilung der mit der vorübergehenden Änderung der Arbeitszeit verbundenen Belastungen und Vorteile (vgl. BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 26, zu B II 2 b bb der Gründe; 1. Juli 2003 - 1 ABR 22/02 -BAGE 107, 9, zu B II 1 a der Gründe).

  • BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 323/03

    Verteilung der Arbeitszeit - Betriebsvereinbarung

    Diese allgemeinen Interessen begründen das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, dessen Zweck es ist, das Interesse der Arbeitnehmer an der Lage der Arbeitszeit und damit zugleich ihrer freien Zeit für die Gestaltung ihres Privatlebens zur Geltung zu bringen (st. Rspr. vgl. BAG 1. Juli 2003 - 1 ABR 22/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 103 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 18/06

    Kosten für einheitliche Personalkleidung

    Ein anderes Verständnis des Spruchs der Einigungsstelle widerspräche dem Grundsatz der möglichst gesetzeskonformen Auslegung von Betriebsvereinbarungen (vgl. dazu BAG 12. November 2002 - 1 AZR 632/01 - BAGE 103, 312 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 155 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 2, zu A II 2 der Gründe; 1. Juli 2003 - 1 ABR 22/02 - BAGE 107, 9 = AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 103 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 2, zu B II 2 a der Gründe).
  • BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 435/13

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung -

    Es verbietet sich schon deshalb, weil Betriebsvereinbarungen möglichst gesetzeskonform auszulegen sind (vgl. BAG 1. Juli 2003 - 1 ABR 22/02 - zu B II 2 b dd der Gründe, BAGE 107, 9) .
  • BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 14/05

    Mitbestimmung bei vorübergehender Änderung des Schichtplans

    Eine Änderung der betriebsüblichen Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG setzt nicht voraus, dass sich zugleich auch die Vergütung ändert (BAG 1. Juli 2003 - 1 ABR 22/02 - BAGE 107, 9, zu B II 1 a der Gründe).

    Der Betriebsrat hat deshalb mitzubestimmen, in welchem Umfang bei welchen Arbeitnehmern die Verkürzung der Arbeitszeit stattfinden soll (BAG 1. Juli 2003 - 1 ABR 22/02 - aaO).

    Der Betriebsrat hat deshalb auch darüber mitzuentscheiden, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise von bereits aufgestellten Schichtplänen und dem darin vorgesehenen Beginn und Ende der Arbeitszeit abgewichen werden kann (BAG 1. Juli 2003 - 1 ABR 22/02 - BAGE 107, 9, zu B II 1 b der Gründe).

  • BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 5/16

    Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

    Schließlich übersieht die Arbeitgeberin, dass sie mit dem Betriebsrat allgemeine Grundregeln über die Dienstplangestaltung einschließlich der erforderlichen Kriterien, denen ein Dienstplan zu entsprechen hat, vereinbaren kann (dazu ausf. BAG 8. Dezember 2015 - 1 ABR 2/14 - Rn. 15, BAGE 153, 318; 1. Juli 2003 - 1 ABR 22/02 - zu B II 2 b dd (1) der Gründe, BAGE 107, 9) .
  • BAG, 26.04.2005 - 1 ABR 1/04

    Mitbestimmung bei Ausgleich für Nachtarbeit

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt die Auslegung von Betriebsvereinbarungen - und damit auch von Beschlüssen der Einigungsstelle - wegen ihrer normativen Wirkung ebenso wie die Auslegung von Tarifverträgen den Regeln über die Auslegung von Gesetzen (vgl. 1. Juli 2003 - 1 ABR 22/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 103 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 a der Gründe; 2. März 2004 - 1 AZR 272/03 -, zu A I 1 der Gründe mwN).
  • BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 4/16

    Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

    Schließlich übersieht die Arbeitgeberin, dass sie mit dem Betriebsrat allgemeine Grundregeln über die Dienstplangestaltung einschließlich der erforderlichen Kriterien, denen ein Dienstplan zu entsprechen hat, vereinbaren kann (dazu ausf. BAG 8. Dezember 2015 - 1 ABR 2/14 - Rn. 15, BAGE 153, 318; 1. Juli 2003 - 1 ABR 22/02 - zu B II 2 b dd (1) der Gründe, BAGE 107, 9) .
  • BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 31/03

    Mitbestimmung über Arbeitszeit am Karnevalsdienstag

  • BAG, 26.09.2017 - 1 ABR 57/15

    Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen/Schwankungsbreiten

  • BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 3/16

    Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

  • LAG Köln, 04.03.2008 - 11 Sa 582/07

    Ausübung eines Widerrufsvorbehalts bezüglich einer Werkdienstwohnung

  • LG Berlin, 29.11.2012 - 63 T 198/12

    Streitigkeiten über Werkdienstwohnung: Arbeitsgericht zuständig!

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2019 - 9 Sa 1874/18

    Vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit, Tarifüblichkeit, Öffnungsklausel,

  • BAG, 24.05.2007 - 1 ABR 47/06

    Betriebsverfassungsrecht - Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen

  • LAG München, 02.05.2007 - 10 Sa 1069/06

    Sozialplan - Auslegung

  • LAG Köln, 25.04.2013 - 7 TaBV 77/12

    Mitbestimmungsrecht tägliche Arbeitszeit

  • LAG Köln, 17.01.2012 - 11 TaBV 80/10

    Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Absage geplanter

  • LAG Köln, 21.02.2006 - 9 TaBV 34/05

    Betriebsrat, Unterlassungsanspruch, Verhaltenskontrolle

  • BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 272/03

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  • LAG Hamm, 06.08.2004 - 10 TaBV 33/04

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats Mitbestimmung bei Inanspruchnahme einer

  • LAG Düsseldorf, 30.01.2014 - 11 Sa 533/13

    Offene und verdeckte Teilklage

  • LAG Hamm, 25.04.2008 - 13 TaBV 120/07

    Auslegung; Betriebsvereinbarung; Arbeitszeit; freier Tag; Feiertag;

  • LAG Hamm, 22.08.2008 - 10 TaBVGa 11/08

    Einschränkung und Verbrauch des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats;

  • LAG Hamm, 15.07.2005 - 10 TaBV 44/05

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats Anspruch auf Durchführung von

  • BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 561/03

    Arbeitspflicht - Konkretisierung - Mitbestimmung beim Schichtwechsel

  • LAG Köln, 25.04.2012 - 3 TaBV 84/11

    Mitbestimmung der Personalvertretung bei Anordnung von Mehrflugdienststunden;

  • BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 560/03

    Arbeitspflicht - Konkretisierung - Mitbestimmung beim Schichtwechsel

  • LAG München, 09.10.2003 - 4 Sa 443/03

    Auslegung, Gesamtbetriebsvereinbarung

  • ArbG Dortmund, 12.03.2013 - 2 BV 196/12

    Unterlassungsanspruch, Überwachungseinrichtung, FleetBoard

  • LAG Köln, 02.11.2012 - 10 TaBV 47/12

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz im Wechselschichtdienst i. S. d. TVöD

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - 1 A 3554/02

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Einschaltung eines zusätzlichen

  • LAG Hamm, 24.11.2006 - 10 Sa 985/06

    Anspruch auf Zahlung einer zusätzlichen Abfindung aus Sozialplan;Auslegung eines

  • LAG Hamburg, 28.01.2010 - 7 TaBVGa 2/09
  • ArbG Herne, 31.10.2007 - 6 BVGa 6/07

    Mitbestimmung bei der Personaleinsatzplanung - Einstweiliger Rechtsschutz

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