Rechtsprechung
BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Betriebsrat - Zuständigkeit - Unterrichtung - Online-Zugriff
- openjur.de
Zuständigkeit des Betriebsrats; Unterrichtung; Online-Zugriff
- Bundesarbeitsgericht
Zuständigkeit des Betriebsrats - Unterrichtung - Online-Zugriff
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG, § 50 Abs 1 S 1 BetrVG, § 51 Abs 5 BetrVG, § 80 Abs 2 S 1 BetrVG, § 80 Abs 2 S 2 Halbs 1 BetrVG
Zuständigkeit des Betriebsrats - Unterrichtung - Online-Zugriff - IWW
BetrVG § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG § 51 Abs. 5 BetrVG § 80 Abs. 2 S. 1, 2 Hs. 1 BetrVG § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG § 74 Abs. 1 S. 2 ArbGG § 4 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat bei dem Überwachungsrecht aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
- hensche.de
Gesamtbetriebsrat, Betriebsrat
- Betriebs-Berater
Kein Online-Zugriff für den Betriebsrat
- rewis.io
Zuständigkeit des Betriebsrats - Unterrichtung - Online-Zugriff
- ra.de
- rewis.io
Zuständigkeit des Betriebsrats - Unterrichtung - Online-Zugriff
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsrat; Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat; Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat: Keine Anwendung in gesetzlich nicht geregelten Beteiligungssachverhalten ? Kein Anspruch des Betriebsrats auf Online-Zugriff über § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hinaus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Überwachungsrechte eines Gesamtbetriebsrats
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Überwachungsrecht nach § 80 BetrVG liegt beim örtlichen Betriebsrat
Verfahrensgang
- ArbG Bamberg, 18.07.2007 - 3 BV 11/06C
- LAG Nürnberg, 02.12.2009 - 4 TaBV 61/07
- BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10
Papierfundstellen
- BAGE 139, 25
- NZA 2012, 342
- BB 2012, 188
- BB 2012, 328
- DB 2012, 638
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 15.03.2011 - 1 ABR 112/09
Betriebsrat - variables Entgelt - Unterrichtung - Online-Zugriff
Auszug aus BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10
Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 112/09 - Rn. 12, NZA-RR 2011, 462) .Mit dieser Verpflichtung geht ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats einher, soweit die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 112/09 - Rn. 23, NZA-RR 2011, 462) .
- BAG, 17.03.1983 - 6 ABR 33/80
Prämie
Auszug aus BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10
Das kann zur Folge haben, dass eine Unterlage ggf. nur in Auszügen zur Verfügung zu stellen ist, soweit in ihr Informationen verkörpert sind, auf die sich der Vorlageanspruch des Betriebsrats nicht erstreckt (BAG 17. März 1983 - 6 ABR 33/80 - zu II 2 der Gründe, BAGE 42, 113) . - BAG, 01.02.2011 - 1 ABR 79/09
Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von …
Auszug aus BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10
Dies betrifft etwa die Geltendmachung von Rechtsansprüchen, die allein vom Vorliegen der im Gesetz bestimmten Tatbestandsvoraussetzungen abhängig sind (vgl. für die Pflicht zur Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 93 BetrVG: BAG 1. Februar 2011 - 1 ABR 79/09 - Rn. 26, EzA BetrVG 2001 § 93 Nr. 1) .
- BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87
Anschlußrechtsbeschwerde - Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10
Die gesetzliche Aufgabenzuweisung an den Betriebsrat bleibt bestehen, wenn der Gesamtbetriebsrat im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit eine Betriebsvereinbarung abschließt (BAG 20. Dezember 1988 - 1 ABR 63/87 - zu B II 1 c der Gründe, BAGE 60, 311) . - BAG, 20.11.1990 - 1 ABR 45/89
Einigungsstellenverfahren über Rechtsfragen
Auszug aus BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10
Ein solches Vorverfahren ist keine nach § 4 ArbGG unzulässige Schiedsvereinbarung, sondern eine den Betriebsparteien durch § 76 Abs. 6 BetrVG eröffnete Möglichkeit, eine innerbetriebliche Streitigkeit ohne Anrufung der Arbeitsgerichte beizulegen (BAG 20. November 1990 - 1 ABR 45/89 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 66, 243) . - LAG Nürnberg, 02.12.2009 - 4 TaBV 61/07
Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Zugriff auf EDV-Daten des Arbeitgebers
Auszug aus BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10
Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. Dezember 2009 - 4 TaBV 61/07 - wird zurückgewiesen.
- LAG Düsseldorf, 23.06.2020 - 3 TaBV 65/19
Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung …
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist auf das Beschlussverfahren und die in ihm gestellten Anträge entsprechend anwendbar (…BAG vom 11.12.2018 - 1 ABR 12/17, juris, Rz. 13;… BAG vom 09.07.2013 - 1 ABR 17/12, juris, Rz. 14; BAG vom 16.08.2011 - 1 ABR 22/10, juris, Rz. 14).Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (…BAG vom 11.12.2018 - 1 ABR 12/17, juris, Rz. 13;… BAG vom 09.07.2013 - 1 ABR 17/12, juris, Rz. 14;… BAG vom 22.05.2012 - 1 ABR 11/11, juris, Rz. 15; BAG vom 16.08.2011 - 1 ABR 22/10, juris, Rz. 14).
- LAG München, 11.07.2022 - 4 TaBV 9/22
Auskunftsanspruch, Vertrauensarbeitszeit, Regelungszuständigkeit; Ladung zur …
Die gesetzliche Aufgabenzuweisung an den Betriebsrat bleibt bestehen, wenn der Gesamtbetriebsrat im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit eine Betriebsvereinbarung abschließt (BAG v. 16.08.2011, 1 ABR 22/10 Rn. 30 f.- zitiert nach juris;… BAG v. 16.11.2011, 7 ABR 28/10 Rn. 22 - zitiert nach juris;… Fitting § 80 Rn. 12). - BVerwG, 19.03.2014 - 6 P 1.13
Auskunftsanspruch des Personalrats; Überwachungsaufgabe; elektronische …
Vielmehr kann der Dienststellenleiter seiner Pflicht zur Vorlage von Unterlagen durch Einräumen einer Leseberechtigung genügen (vgl. BAG, Beschluss vom 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - BAGE 139, 25 Rn. 36).
- BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen
Anhand seiner Angaben kann der Arbeitgeber und im Streitfall das Arbeitsgericht prüfen, ob die Voraussetzungen der Vorlagepflicht vorliegen (BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - Rn. 34, BAGE 139, 25) . - BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 43/17
Vorlageanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung
Erst anhand dieser Angaben können der Arbeitgeber und im Streitfall die Gerichte für Arbeitssachen prüfen, ob die Voraussetzungen der Vorlagepflicht vorliegen (BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - Rn. 34, BAGE 139, 25) . - LAG Köln, 15.05.2020 - 9 TaBV 32/19
Bewerbungsmanagementsystem, Einstellung, Unterrichtung des Betriebsrats, …
Ein uneingeschränkter Lesezugriff würde der Arbeitgeberin die Möglichkeit nehmen, die Übermittlung auf die vorlagepflichtigen Angaben zu beschränken (BAG, Beschluss vom 16.08.2011 - 1 ABR 22/10 -, BAGE 139, 25-35, Rn. 34 - 37). - BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 6/16
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
(1) Für die Wahrnehmung des Überwachungsrecht aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist, auch wenn es sich für die Jahre 2015 und 2016 um die Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung und für das Jahr 2014 um eine Konzernbetriebsvereinbarung handelt, der örtliche und damit der antragstellende Betriebsrat zuständig (vgl. BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - Rn. 29 bis 31, BAGE 139, 25) . - BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 11/17
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
(2) Abweichend von der nach dem Betriebsverfassungsgesetz geregelten Abgrenzung einer Zuständigkeit zwischen der Betriebs- und der Unternehmensebene für die Wahrnehmung eines Überwachungsrechts (dazu BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - Rn. 29 ff., BAGE 139, 25) obliegt die spezialgesetzlich geregelte Vorlagepflicht des Arbeitgebers nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX gegenüber dem Gesamtbetriebsrat, wenn im Unternehmen mehrere Betriebe bestehen. - BAG, 08.11.2016 - 1 ABR 64/14
Personalplanung - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
Erst anhand dieser Angaben können der Arbeitgeber und im Streitfall das Arbeitsgericht prüfen, ob die Voraussetzungen der Vorlagepflicht vorliegen ( BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - Rn. 34 , BAGE 139, 25 ) . - BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 15/17
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Darlegung einer eigenen Aufgabe und der …
Die Zuständigkeit für dieses innerbetriebliche Überwachungsrecht auf Wahrung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes obliegt allein dem jeweiligen Betriebsrat (vgl. BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - Rn. 29 ff., BAGE 139, 25) .Anhand seiner Angaben kann der Arbeitgeber und im Streitfall das Gericht prüfen, ob die Voraussetzungen der Vorlagepflicht vorliegen (BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - Rn. 34, BAGE 139, 25) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.05.2016 - 14 TaBV 2163/15
Anspruch des Betriebsrats auf Herausgabe von Daten zu Zielvereinbarungen
- LAG Düsseldorf, 25.08.2016 - 11 TaBV 36/15
Auskunftsanspruch des Betriebsrates zu Zielvereinbarungen
- BAG, 11.02.2014 - 1 ABR 76/12
Beschlussverfahren - Einigungsstelle - obligatorisches innerbetriebliches …
- LAG Hessen, 24.11.2015 - 16 TaBV 106/15
Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 26 TaBV 1146/17
Beteiligungsrechte des neu gegründeten Betriebsrats bezüglich vor seiner Existenz …
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 36/17
Vorlageanspruch des Betriebsrats - Verzeichnis der schwerbehinderten und …
- LAG Köln, 12.08.2016 - 4 TaBV 3/16
Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015 - 3 TaBV 16/15
Auskunftsanspruch des Betriebsrats
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 21/17
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
- LAG München, 11.10.2016 - 9 TaBV 49/16
Auskunft des örtlichen Betriebsrats über die im Unternehmen beschäftigten …
- LAG Hessen, 17.08.2020 - 16 TaBV 24/20
1. Der Gesamtbetriebsrat ist im Verfahren nach § 23 Absatz 3 BetrVG …
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 55/16
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
- LAG Köln, 18.02.2016 - 8 TaBV 48/15
Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen …
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 74/16
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 2/17
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
- LAG Nürnberg, 18.08.2016 - 1 TaBV 2/16
Beschäftigung Behinderter - Beschäftigtenquote - Überwachung - Betriebsrat oder …
- LAG Hamm, 10.12.2012 - 10 TaBVGa 7/12
Unzulässigkeit eines im Wege der einstweilien Verfügung geltend gemachten …
- LAG Hamburg, 18.01.2012 - 5 TaBV 10/11
Umfang der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ermittlung des …
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 56/16
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 3/17
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
- ArbG Hamburg, 16.04.2015 - 7 BV 25/14
Mitbestimmung - Verpflichtung zur Vorlage von Zielvereinbarungen
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 66/16
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 76/16
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 25/16
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 17/16
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 57/16
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
- LAG Niedersachsen, 01.11.2016 - 3 TaBV 32/15
Pflicht des Arbeitgebers zur Vorlage individueller Zielvereinbarungen an den …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.02.2020 - 1 TaBV 21/19
Gesamtbetriebsrat, Gesemtbetriebsratssitzung, Erforderlichkeit, betriebsratsloser …
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 41/16
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
- LAG München, 11.08.2017 - 9 TaBV 34/17
Aktienoptionen, Mitbestimmungsrecht ausländische Muttergesellschaft
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 7/16
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
- LAG Köln, 12.04.2019 - 9 TaBV 122/18
Informationsanspruch des Betriebsrats; EDV-Datei mit Angaben aus …
- LAG München, 11.10.2016 - 9 TaBV 50/16
Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren …
- LAG Hessen, 04.09.2023 - 16 TaBV 45/23
- LAG Schleswig-Holstein, 26.02.2019 - 2 TaBV 14/18
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats - Übergabe oder Einsichtnahme in …
- ArbG Frankfurt/Main, 31.03.2015 - 8 BV 674/14
Auskunftsanspruch Betriebsrat zur Durchführung einer Betriebsvereinbarung