Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 31 Abs 2 EUGrdRCh, § 3 Abs 2 Nr 1 ArbSchG, § 1 ArbSchG, Art 17 Abs 1 EGRL 88/2003, Art 3 EGRL 88/2003
  Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung

• JurPC

  Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung

 
• Bundesarbeitsgericht

  Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung

• rewis.io

  Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung

• Betriebs-Berater

  Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung

• datenbank.nwb.de

  Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung

Kurzfassungen/Presse (56)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Einführung elektronischer Zeiterfassung - Initiativrecht des Betriebsrats

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Beschluss zur Arbeitszeiterfassung liegt vor

• beck-blog (Kurzinformation)

  Arbeitszeiterfassung auch für Richter?

 
• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung gilt ab sofort

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber ist bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet ein Zeiterfassungssystem zur Erfassung der Arbeitszeiten vorzuhalten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeitzeiterfassung - als Verpflichtung der Arbeitgeber

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Elektronische Arbeitszeiterfassung - und das Initiativrecht des Betriebsrats

• lto.de (Pressemeldung)

  Reaktionen nach BAG-Urteil zur Zeiterfassung: "Überstürzt und nicht durchdacht"

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Einführung elektronischer Zeiterfassung und das Initiativrecht des Betriebsrats

• bag-urteil.com (Pressemitteilung)

  Einführung elektronischer Zeiterfassung, Initiativrecht des Betriebsrats

• iurado.de (Kurzinformation)

  Initiativrecht des Betriebsrats für Einführung einer elektronischen Zeiterfassung

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Kein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Zeiterfassung à la EuGH gilt bereits jetzt

• caspers-mock.de (Kurzinformation)

  Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pflicht des Arbeitgebers zur umfassenden Arbeitszeiterfassung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ist schon da!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gesetzliche Pflicht zur Arbeitszeiterfassung!

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Einführung einer elektronischer Zeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber gilt ab sofort!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Arbeitszeiterfassung - Das endgültige Ende der Vertrauensarbeitszeit?

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Vertrauensarbeitszeit und Homeoffice trotz Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit weiterhin möglich

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Pflicht zum Erfassen aller Arbeitszeiten

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Vertrauensarbeitszeit und Homeoffice sind weiterhin möglich

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Pflicht zum Erfassen aller Arbeitszeiten

• staufer.de (Kurzinformation)

  Zur Arbeitszeit - Auswirkungen auf den Rettungsdienst

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitszeiterfassung - und nun?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitszeiterfassung - Ein Ende der Vertrauensarbeitszeit?

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Kein Initiativrecht des Betriebsrats bei Einführung elektronischer Zeiterfassung und Pflicht des Arbeitgebers, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wie müssen Arbeitgeber die Arbeitszeit erfassen ?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitszeiterfassung ist Pflicht!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die neue Arbeitszeiterfassung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Arbeitszeiterfassung durch den Arbeitgeber muss nicht elektronisch sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Arbeitszeiterfassung von Arbeitgebern

• anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Arbeitgeberseitige Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vertrauensarbeitszeit möglich? - Zeiterfassung am Arbeitsplatz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitszeiterfassung & Vertrauensarbeitszeit: Geht das in Zukunft noch?

• heuking.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber sind gesetzlich zur Einführung eines (elektronischen) Arbeitszeiterfassungssystems verpflichtet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitszeiterfassung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Welche Pflichten haben Arbeitgeber jetzt im Hinblick auf die Arbeitszeiterfassung?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zeiterfassung versus Vertrauensarbeitszeit: Was gilt?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wird Zeiterfassung für MitarbeiterInnen zur Pflicht?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ab sofort Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber sind zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitszeiterfassung - Kommt jetzt überall die Stechuhr?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Rückkehr der Stechuhr?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Einführung elektronischer Zeiterfassung - Initiativrecht des Betriebsrats - BAG gibt Rechtsbeschwerde statt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Einführung elektronischer Zeiterfassung - Initiativrecht des Betriebsrats

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Einführung elektronischer Zeiterfassung - Initiativrecht des Betriebsrats

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Betriebsverfassungsrecht; Arbeitszeit- und Arbeitsschutzrecht; Unionsrecht - Initiativrecht des Betriebsrats; elektronische Zeiterfassung

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Gesetzesvorbehalt nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG Initiativrecht des Betriebsrats und Gesetzesvorbehalt nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG Arbeitszeiterfassungspflicht des Arbeitgebers aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG Kein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung ...

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Gesetzesvorbehalt nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG Initiativrecht des Betriebsrats und Gesetzesvorbehalt nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG Arbeitszeiterfassungspflicht des Arbeitgebers aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG Kein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung ...

Besprechungen u.ä. (6)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Initiativrecht von Betriebsräten: Arbeitszeit muss künftig erfasst werden

• lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

  Zeiterfassung: "Es muss nicht elektronisch sein"

• juris (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitszeiterfassung generell erforderlich, jedoch kein Initiativrecht des Betriebsrats (jurisPR-ArbR 50/2022 Anm. 1)

 
• juris (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung eines elektronischen Systems zur Arbeitszeiterfassung, aber umfassende arbeitsschutzrechtlich begründete Verpflichtung von Arbeitgebern zur Erfassung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie Dauer und ...

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zeiterfassung

• anwalt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Arbeitszeiterfassung - Was bedeutet der neue Referentenentwurf zum Arbeitszeitgesetz?

Sonstiges (2)

• lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 19.04.2023)

  BMAS-Entwurf zur Arbeitszeiterfassung: "Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht auch jetzt schon"

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Initiativrecht des Betriebsrats bei Einführung einer elektronischen Zeiterfassung

Verfahrensgang

• ArbG Minden, 15.09.2020 - 2 BV 8/20
• LAG Hamm, 27.07.2021 - 7 TaBV 79/20
• BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 22/21

Papierfundstellen

• NJW 2023, 383
• NZA 2022, 1616

Wird zitiert von ... (4)

• BAG, 14.02.2023 - 1 ABR 28/21

  Sozialplan - wirtschaftliche Vertretbarkeit

  Die Voraussetzungen für eine Analogie der Norm (vgl. hierzu BAG 13. September 2022 - 1 ABR 22/21 - Rn. 39; 17. Dezember 2019 - 1 ABR 35/18 - Rn. 41 mwN, BAGE 169, 149) liegen nicht vor.
• BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 481/21

  Pauschalabgeltung von Zeitzuschlägen

  § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG führt daher auch im Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 BetrVG zur Unwirksamkeit einer betrieblichen Regelung, soweit dieser eine zwingende tarifliche Regelung entgegensteht (sh. zB BAG 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 37 mwN, BAGE 170, 172; vgl. auch BAG 11. Januar 2011 - 1 AZR 310/09 - Rn. 26; für entgegenstehende gesetzliche Vorschriften vgl. BAG 13. September 2022 - 1 ABR 22/21 - Rn. 17 f.) .
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - 6 A 1640/20

  Altersermäßigung Arbeitspensum Mehrarbeit Zuvielarbeit Bewährungshelfer …

  EU 2019, Nr. 255, 9 = juris und BAG, Beschluss vom 13.9.2022 - 1 ABR 22/21 -, NZA 2022, 1616 = juris Rn. 42 ff. sowie der sog. Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften, sind mit dem Zulassungsantrag nicht aufgeworfen und stellen sich im Streitfall nicht.
• LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 3 TaBV 29/21

  Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung einer technischen …

  Wegen Divergenz zu der anderslautenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 1989 hat das LAG Hamm die Rechtsbeschwerde zugelassen, die unter dem Aktenzeichen 1 ABR 22/21 anhängig ist.