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   BAG, 25.11.1986 - 1 ABR 22/85   

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BAG, 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 (https://dejure.org/1986,257)
BAG, Entscheidung vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 (https://dejure.org/1986,257)
BAG, Entscheidung vom 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 (https://dejure.org/1986,257)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zusammenschluss der "Christlichen Gewerkschaft Bergbau und Energie" und der "Gewerkschaft Papier-Chemie-Keramik-Glas im CGB" - Feststellung des arbeitsrechtlichen Statusses einer Gewerkschaft - Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung - Abschluss von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifautonomie: Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 53, 347
  • NJW 1987, 2038 (Ls.)
  • NZA 1987, 492
  • BB 1987, 967
  • DB 1987, 947
  • JR 1987, 308
 
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Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 404/78

    Deutscher Arbeitnehmerverband

    Auszug aus BAG, 25.11.1986 - 1 ABR 22/85
    Sie müssen die Voraussetzungen für die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung beschreiben (BVerfG Beschluß vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 404/78 - AP Nr. 31 zu § 2 TVG, zu B I 2 der Gründe).

    Diese Rechtsprechung des Senats ist vom Bundesverfassungsgericht wiederholt, zuletzt in der Entscheidung vom 20. Oktober 1981 (BVerfGE 58, 233 = AP Nr. 31 zu § 2 TVG) gebilligt worden.

    Das Vorhandensein einer "Verbandsmacht" bei einer Arbeitnehmerkoalition ist vielmehr ein Umstand, von dem die Tariffähigkeit abhängig gemacht werden kann, weil er von der Sache selbst gefordert wird und also der im allgemeinen Interesse liegenden Aufgabe der Ordnung und Befriedung des Arbeitslebens dient (vgl. BVerfGE 50, 290, 369 = AP Nr. 1 zu § 1 MitbestG, zu C IV 1 der Gründe; BVerfGE 58, 233, 250 [BVerfG 20.10.1981 - 1 BvR 404/78] = AP Nr. 31 zu § 2 TVG, zu B I 2 der Gründe).

    Der einzelne Arbeitnehmer ist rechtlich nicht gehindert, sich einer im Aufbau befindlichen Koalition anzuschließen und dazu beizutragen, daß ihr eine entsprechende Durchsetzungskraft zukommt (BVerfGE 58, 233, 250 [BVerfG 20.10.1981 - 1 BvR 404/78] = AP Nr. 31 zu § 2 TVG).

    Auch hier muß jedoch geprüft werden, ob die Arbeitnehmervereinigung von der Arbeitgeberseite ernst genommen wurde, ob der Abschluß von Anschlußtarifverträgen ausgehandelt wurde oder ob er einem Diktat der Arbeitgeberseite entspringt (BVerfGE 58, 233, 249 [BVerfG 20.10.1981 - 1 BvR 404/78] = AP Nr. 31 zu § 2 TVG, zu B I 3 a der Gründe).

    Die Anschlußtarifverträge dürfen sich auch nicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts als Diktat der Arbeitgeberseite darstellen (vgl. BAG Beschluß vom 14. März 1978 - 1 ABR 2/76 - AP Nr. 30 zu § 2 TVG, zu IV 5 der Gründe; BVerfGE 58, 233, 249 [BVerfG 20.10.1981 - 1 BvR 404/78] = AP Nr. 31 zu § 2 TVG, zu B I 2 der Gründe).

    Der einmalige selbständige Abschluß eines solchen Firmentarifvertrags besagt noch nichts über die Durchsetzungsfähigkeit der Koalition (vgl. BAG Beschluß vom 14. März 1978 - 1 ABR 2/76 - AP Nr. 30 zu § 2 TVG, zu IV 5 der Gründe; BVerfGE 58, 233, 252 [BVerfG 20.10.1981 - 1 BvR 404/78] = AP Nr. 31 zu § 2 TVG, zu B I 3 d der Gründe).

  • BAG, 10.09.1985 - 1 ABR 32/83

    Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung

    Auszug aus BAG, 25.11.1986 - 1 ABR 22/85
    Das kann sie nur bei Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler und bei ausreichender Leistungsfähigkeit ihrer Organisation (im Anschluß an BAG, NZA 1986, 332 = AP § 2 TVG Nr. 34).

    Sie muß frei gebildet, gegnerfrei, unabhängig und auf überbetrieblicher Grundlage organisiert sein und das geltende Tarifrecht als verbindlich anerkennen (vgl. zuletzt Beschluß vom 10. September 1985 - 1 ABR 32/83 - AP Nr. 34 zu § 2 TVG, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

    Dies alles muß eine Arbeitnehmervereinigung sicherstellen, um als Tarifvertragspartei Tarifverträge abschließen zu können (vgl. BAG Beschluß vom 10. September 1985 - 1 ABR 32/83 - AP Nr. 34 zu § 2 TVG, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

    Im Einzelfall kann sich die Durchsetzungskraft einer Arbeitnehmervereinigung darin zeigen, daß sie schon aktiv in den Prozeß der tariflichen Regelung eingegriffen hat (BAG Beschluß vom 10. September 1985, aaO).

  • BAG, 14.03.1978 - 1 ABR 2/75
    Auszug aus BAG, 25.11.1986 - 1 ABR 22/85
    Die Frage, ob die antragstellende Arbeitnehmervereinigung tariffähig und damit eine Gewerkschaft ist, war bereits Gegenstand eines Verfahrens, das durch Beschluß des Senats vom 14. März 1978 (1 ABR 2/75 - AP Nr. 3 zu § 97 ArbGG 1953) abgeschlossen wurde.

    Wird im Beschlußverfahren nach § 97 ArbGG ein zulässiges Rechtsmittel von einem Beteiligten eingelegt, so führt dies dazu, daß der Rechtsstreit hinsichtlich aller Beteiligten in die Rechtsmittelinstanz gelangt, da über den Streitgegenstand hinsichtlich aller Beteiligten nur einheitlich entschieden werden kann (vgl. Beschluß des Senats vom 14. März 1978 - 1 ABR 2/75 - AP Nr. 3 zu § 97 ArbGG 1953).

    Die Rechtskraft der Entscheidung des Senats vom 14. März 1978 in dem vorausgegangenen Verfahren (- 1 ABR 2/75 - AP Nr. 3 zu § 97 ArbGG 1953) steht einer Sachentscheidung in diesem Verfahren nicht entgegen.

  • BAG, 14.03.1978 - 1 ABR 2/76

    Leistungsfähigkeit einer Arbeitnehmerorganisation - Mitglied einer

    Auszug aus BAG, 25.11.1986 - 1 ABR 22/85
    Die Anschlußtarifverträge dürfen sich auch nicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts als Diktat der Arbeitgeberseite darstellen (vgl. BAG Beschluß vom 14. März 1978 - 1 ABR 2/76 - AP Nr. 30 zu § 2 TVG, zu IV 5 der Gründe; BVerfGE 58, 233, 249 [BVerfG 20.10.1981 - 1 BvR 404/78] = AP Nr. 31 zu § 2 TVG, zu B I 2 der Gründe).

    Der einmalige selbständige Abschluß eines solchen Firmentarifvertrags besagt noch nichts über die Durchsetzungsfähigkeit der Koalition (vgl. BAG Beschluß vom 14. März 1978 - 1 ABR 2/76 - AP Nr. 30 zu § 2 TVG, zu IV 5 der Gründe; BVerfGE 58, 233, 252 [BVerfG 20.10.1981 - 1 BvR 404/78] = AP Nr. 31 zu § 2 TVG, zu B I 3 d der Gründe).

  • BAG, 01.02.1983 - 1 ABR 33/78

    Arbeitnehmervereinigung

    Auszug aus BAG, 25.11.1986 - 1 ABR 22/85
    Der Senat hat es deshalb in seiner Entscheidung vom 1. Februar 1983 (BAG 41, 316 = AP Nr. 14 zu § 322 ZP0) genügen lassen, daß die Interessen der handwerklichen Arbeitgeber durch den jeweiligen Bundesinnungsverband vertreten werden.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind zwar Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren der materiellen Rechtskraft fähig (vgl. zuletzt Beschluß des Senats vom 1. Februar 1983, BAG 41, 316 = AP Nr. 14 zu § 322 ZP0).

  • BAG, 16.11.1982 - 1 ABR 22/78

    Tariffähigkeit

    Auszug aus BAG, 25.11.1986 - 1 ABR 22/85
    Eine Arbeitnehmervereinigung besitzt dann Gewerkschaftseigenschaft, wenn aufgrund ihrer Organisationsstärke die Aufnahme von Tarifverhandlungen ernsthaft zu erwarten ist (BAG Beschluß vom 16. November 1982 - 1 ABR 22/78 - AP Nr. 32 zu § 2 TVG).
  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    Auszug aus BAG, 25.11.1986 - 1 ABR 22/85
    Das Vorhandensein einer "Verbandsmacht" bei einer Arbeitnehmerkoalition ist vielmehr ein Umstand, von dem die Tariffähigkeit abhängig gemacht werden kann, weil er von der Sache selbst gefordert wird und also der im allgemeinen Interesse liegenden Aufgabe der Ordnung und Befriedung des Arbeitslebens dient (vgl. BVerfGE 50, 290, 369 = AP Nr. 1 zu § 1 MitbestG, zu C IV 1 der Gründe; BVerfGE 58, 233, 250 [BVerfG 20.10.1981 - 1 BvR 404/78] = AP Nr. 31 zu § 2 TVG, zu B I 2 der Gründe).
  • BAG, 15.03.1977 - 1 ABR 16/75

    Mindestanforderungen an die Tariffähigkeit einer Koalition

    Auszug aus BAG, 25.11.1986 - 1 ABR 22/85
    Sie muß daher die Möglichkeit haben, eine bindende Entscheidung über ihre Tariffähigkeit herbeizuführen (Beschluß des Senats vom 15. März 1977, BAG 29, 72 = AP Nr. 24 zu Art. 9 GG).
  • BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04

    Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

    Dabei ist grundsätzlich die Beteiligung der jeweiligen Spitzenverbände ausreichend (BAG 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - BAGE 53, 347, zu B I 3 a der Gründe; 6. Juni 2000 - 1 ABR 10/99 - BAGE 95, 36, zu B I 3 b, c der Gründe mwN; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 51/03 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 1 = EzA TVG § 2 Nr. 27, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 1 der Gründe).

    Erstreckt sich die Zuständigkeit der Vereinigung, deren Tariffähigkeit umstritten ist, auf das Gebiet mehrerer Bundesländer, ist in dem Verfahren auch die oberste Arbeitsbehörde des Bundes beteiligt (vgl. 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - aaO; 6. Juni 2000 - 1 ABR 10/99 - aaO, zu B I 3 d der Gründe).

    Dazu gehört einmal die Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler, zum anderen eine gewisse Leistungsfähigkeit der Organisation (vgl. 14. Dezember 2004 - 1 ABR 51/03 - aaO; 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - BAGE 53, 347, zu B II 2, 3 der Gründe; 16. Januar 1990 - 1 ABR 10/89 - BAGE 64, 16, zu B II 1, 2 der Gründe; 16. Januar 1990 - 1 ABR 93/88 - AP TVG § 2 Nr. 38 = EzA TVG § 2 Nr. 19, zu B II 1 der Gründe; 6. Juni 2000 - 1 ABR 10/99 - BAGE 95, 36 = AP TVG § 2 Nr. 55 = EzA TVG § 2 Nr. 24, zu B II 1 der Gründe).

    Ob eine Arbeitnehmervereinigung eine solche Durchsetzungsfähigkeit besitzt, muss auf Grund aller Umstände im Einzelfall festgestellt werden (vgl. zuletzt 14. Dezember 2004 - 1 ABR 51/03 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 1 = EzA TVG § 2 Nr. 27, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B III 2 e der Gründe; ferner 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - BAGE 53, 347, zu B II 3 a der Gründe; 16. Januar 1990 - 1 ABR 10/89 - BAGE 64, 16, zu B II 2 der Gründe; 6. Juni 2000 - 1 ABR 10/99 -BAGE 95, 36, zu B II 1 der Gründe).

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere zuletzt 14. Dezember 2004 - 1 ABR 51/03 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 1 = EzA TVG § 2 Nr. 27, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B III 2 e der Gründe mwN) kann sich die Durchsetzungskraft einer Arbeitnehmervereinigung darin zeigen, dass sie schon aktiv in den Prozess der tariflichen Regelung von Arbeitsbedingungen eingegriffen hat (25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - BAGE 53, 347, zu B II 3 d der Gründe; 16. Januar 1990 - 1 ABR 10/89 - BAGE 64, 16, zu B II 2 der Gründe; 6. Juni 2000 - 1 ABR 10/99 - BAGE 95, 36, zu B II 1, 2 b aa der Gründe).

    Dieses Indiz ist aber dann nicht ausreichend, wenn es sich bei den Tarifverträgen um Schein- oder Gefälligkeitstarifverträge handelt oder wenn sie auf einem Diktat der Arbeitgeberseite beruhen (vgl. 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - BAGE 53, 347, zu B I 4 der Gründe; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 51/03 - aaO).

    Solche Tarifverträge sind ein zuverlässiges Anzeichen dafür, dass die Vereinigung von den Arbeitgebern ernstgenommen wird und Durchsetzungskraft besitzt (vgl. BAG 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - BAGE 53, 347, zu B II 4 der Gründe; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 51/03 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 1 = EzA TVG § 2 Nr. 27, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B III 2 e der Gründe).

    In Fällen, in denen eine Arbeitnehmervereinigung eine nennenswerte Zahl von Anschlusstarifverträgen geschlossen hat, bedarf es regelmäßig keiner näheren Feststellungen dazu, auf Grund welcher Umstände es zum Abschluss dieser Tarifverträge gekommen ist und welcher Zweck mit ihnen verfolgt wird (so aber noch BAG 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - BAGE 53, 347, zu B II 4 der Gründe).

  • BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

    Dieser kann neben den des ursprünglichen Antragstellers oder den der Arbeitnehmervereinigung treten, deren Tariffähigkeit vom Antragsteller oder einer Mehrheit von Antragstellern bestritten wird (BAG 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - zu B I 4 der Gründe, BAGE 53, 347) .
  • BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16

    Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende

    (4) Die anhand von Indizien nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO festzustellende hinreichende Durchsetzungskraft und Leistungsfähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung wird regelmäßig durch die Zahl ihrer Mitglieder vermittelt (ausf. BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 38 ff., BAGE 136, 1; 6. Juni 2000 - 1 ABR 10/99 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 95, 36; 16. Januar 1990 - 1 ABR 10/89 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 64, 16; 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 53, 347) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09

    Tariffähigkeit der CGZP

    (vgl. BAG Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - in AP Nr. 36 zu § 2 TVG).

    Die einzelnen Länder sind, sofern sie keinen Sachantrag gestellt haben, nicht von Amts wegen zu beteiligen (vgl. BAG Beschluss vom 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 - a.a.O.; BAG Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - a.a.O.).

    Der Antragsteller des Beschlussverfahrens ist berechtigt, gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Beschwerde einzulegen (vgl. BAG Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - in AP Nr. 36 zu § 2 TVG).

    Nach § 81 ArbGG ist antragsbefugt, wer geltend macht, durch die erbetene Entscheidung in seiner rechtlichen Stellung betroffen zu sein (vgl. BAG Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - a.a.O.).

    Bei länderübergreifenden Zuständigkeit oder größerem Geltungsbereich ist stattdessen die oberste Arbeitsbehörde des Bundes zu beteiligen (vgl. BAG Beschluss vom 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 - a.a.O.; Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - a.a.O.).

    So hat auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - (a.a.O.) angenommen, dass eine nach § 83 Abs. 3 ArbGG nicht zu beteiligende Vereinigung einen auf die Tariffähigkeit der umstrittenen Vereinigung bezogenen Antrag stellen kann, wenn sie räumlich und sachlich zuständig ist.

    Sie sollen einen angemessenen, sozial befriedigenden Interessensausgleich herbeiführen (vgl. BAG Urteil vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - a.a.O.).

  • BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 51/03

    Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

    Dabei ist grundsätzlich die Beteiligung der jeweiligen Spitzenverbände ausreichend (BAG 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - BAGE 53, 347, 351 f. = AP TVG § 2 Nr. 36 = EzA TVG § 2 Nr. 17, zu B I 3 a der Gründe; 6. Juni 2000 - 1 ABR 10/99 - BAGE 95, 36, 40 = AP TVG § 2 Nr. 55 = EzA TVG § 2 Nr. 24, zu B I 3 b und c der Gründe mwN).

    Erstreckt sich die Zuständigkeit der Vereinigung, deren Tariffähigkeit umstritten ist, auf das Gebiet mehrerer Bundesländer, ist in dem Verfahren auch die oberste Arbeitsbehörde des Bundes beteiligt (vgl. BAG 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - aaO; 6. Juni 2000 - 1 ABR 10/99 - aaO, zu B I 3 d der Gründe).

    Dazu gehört einmal die Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler, zum anderen aber auch eine gewisse Leistungsfähigkeit der Organisation (vgl. BAG 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - BAGE 53, 347, 355 f. = AP TVG § 2 Nr. 36 = EzA TVG § 2 Nr. 17, zu B II 2, 3 der Gründe; 16. Januar 1990 - 1 ABR 10/89 - BAGE 64, 16, 19 ff. = AP TVG § 2 Nr. 39 = EzA TVG § 2 Nr. 18, zu B II 1, 2 der Gründe; 16. Januar 1990 - 1 ABR 93/88 - AP TVG § 2 Nr. 38 = EzA TVG § 2 Nr. 19, zu II B 1 der Gründe; 6. Juni 2000 - 1 ABR 10/99 - BAGE 95, 36, 42 = AP TVG § 2 Nr. 55 = EzA TVG § 2 Nr. 24, zu B II 1 der Gründe).

    Ob eine Arbeitnehmervereinigung eine solche Durchsetzungsfähigkeit besitzt, muss auf Grund aller Umstände im Einzelfall festgestellt werden (vgl. BAG 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - BAGE 53, 347, 356 = AP TVG § 2 Nr. 36 = EzA TVG § 2 Nr. 17, zu B II 3 a der Gründe; 16. Januar 1990 - 1 ABR 10/89 - BAGE 64, 16, 20 = AP TVG § 2 Nr. 39 = EzA TVG § 2 Nr. 18, zu B II 2 der Gründe; 6. Juni 2000 - 1 ABR 10/99 - BAGE 95, 36, 42 = AP TVG § 2 Nr. 55 = EzA TVG § 2 Nr. 24, zu B II 1 der Gründe).

    Die Durchsetzungskraft einer Arbeitnehmervereinigung kann sich darin zeigen, dass sie schon aktiv in den Prozess der tariflichen Regelung von Arbeitsbedingungen eingegriffen hat (BAG 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - BAGE 53, 347, 357 = AP TVG § 2 Nr. 36 = EzA TVG § 2 Nr. 17, zu B II 3 d der Gründe; 16. Januar 1990 - 1 ABR 10/89 - BAGE 64, 16, 21 = AP TVG § 2 Nr. 39 = EzA TVG § 2 Nr. 18, zu B II 2 der Gründe; 6. Juni 2000 - 1 ABR 10/99 - BAGE 95, 36, 42 ff. = AP TVG § 2 Nr. 55 = EzA TVG § 2 Nr. 24, zu B II 1, 2 b aa der Gründe).

    Dieses Indiz ist aber dann nicht ausreichend, wenn es sich bei den Tarifverträgen um Schein- oder Gefälligkeitstarifverträge handelt oder wenn sie auf einem Diktat der Arbeitgeberseite beruhen (vgl. BAG 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - aaO, zu B II 4 der Gründe).

  • BAG, 06.06.2000 - 1 ABR 10/99

    Voraussetzungen der Gewerkschaftseigenschaft

    Die Frage der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung erfordert stets die Klärung der Gewerkschaftseigenschaft, da nur eine Gewerkschaft tariffähig ist (vgl. Senat 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - BAGE 53, 347, 351, zu B I 1 der Gründe).

    Gemäß § 97 Abs. 2 ArbGG ist deshalb § 83 Abs. 3 ArbGG entsprechend anzuwenden (vgl. Senat vom 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - BAGE 53, 347, 351 f., zu B I 3 a der Gründe).

    Dabei ist grundsätzlich die Beteiligung der jeweiligen Spitzenverbände hinreichend (Senat 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - BAGE 53, 347, 351 ff., zu B I 3 der Gründe; ErfK/Eisemann § 97 ArbGG Rn. 5; Germelmann/Matthes/Prütting aaO § 97 Rn. 22; aA GK-ArbGG/Leinemann § 97 Rn. 36 und 39).

    Erstreckt sich nämlich die Zuständigkeit der Vereinigung, deren Tariffähigkeit im Streit steht, über das Gebiet eines Bundeslandes hinaus, so ist die oberste Arbeitsbehörde des Bundes zu beteiligen, die, ebenso wie die Spitzenorganisationen für ihre Mitgliedsverbände, berufen ist, die Interessen der betroffenen Arbeitsbehörden der Länder wahrzunehmen (Senat 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - BAGE 53, 347, 352, zu B I 3 a der Gründe; ErfK/Eisemann § 97 ArbGG Rn. 5; Germelmann/Matthes/Prütting aaO § 97 Rn. 23; aA GK-ArbGG/Leinemann § 97 Rn. 39).

    Dies alles muß eine Arbeitnehmervereinigung sicherstellen, um Tarifverträge abschließen zu können (vgl. zuletzt Senat 16. Januar 1990 - 1 ABR 10/89 - BAGE 64, 16; Senat 16. Januar 1990 - 1 ABR 93/88 - AP TVG § 2 Nr. 38 = EzA TVG § 2 Nr. 19; Senat 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - BAGE 53, 347; vgl. auch Senat 20. November 1990 - 1 ABR 62/89 - BAGE 66, 258, wonach im Gegensatz dazu Voraussetzung für die Tariffähigkeit eines Arbeitgebers oder eines Arbeitgeberverbandes nicht ist, daß er eine bestimmte Durchsetzungskraft (Mächtigkeit) hat).

    Eine Arbeitnehmervereinigung besitzt dann Gewerkschaftseigenschaft, wenn aufgrund ihrer Organisationsstärke die Aufnahme von Tarifverhandlungen ernsthaft zu erwarten ist (Senat 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - BAGE 53, 347, zu B II 3 d der Gründe; Senat 16. November 1982 - 1 ABR 22/78 - AP TVG § 2 Nr. 32 m. Anm. Rüthers/Roth = EzA GG Art. 9 Nr. 36, zu B III 2 c der Gründe).

    Zum einen besagt der einmalige selbständige Abschluß eines Firmentarifvertrages noch nichts über die Durchsetzungsfähigkeit einer Koalition (vgl. Senat 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - BAGE 53, 347, zu B II 4 der Gründe mwN).

  • LAG Hamburg, 22.05.2020 - 5 TaBV 15/18

    Fehlende Tariffähigkeit der "DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V." seit dem 21.

    (dd) Die anhand von Indizien nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO festzustellende hinreichende Durchsetzungskraft und Leistungsfähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung wird regelmäßig durch die Zahl ihrer Mitglieder vermittelt (ausführlich: BAG, Beschluss vom 05. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 -, Rn. 38 ff.; BAG, Beschluss vom 06. Juni 2000 - 1 ABR 10/99 -, zu B II 1 der Gründe; BAG, Beschluss vom 16. Januar 1990 - 1 ABR 10/89 -, zu B II 2 der Gründe; BAG, Beschluss vom 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 -, zu B II 3 a der Gründe; juris).
  • ArbG Paderborn, 14.03.2008 - 2 BV 30/07

    Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im CGB

    Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des BAG (auch) Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der materiellen Rechtskraft fähig (BAG vom 06.06.200 - 1 ABR 21/99, NZA 2001, 156, v. 25.11.1986 - 1 ABR 22/85, NZA 1987, 492).

    Auch für Eigenschaften, die im Beschlussverfahren festgestellt werden, gilt demzufolge, dass die Rechtskraft dann einer erneuten Entscheidung nicht mehr im Wege steht, wenn sich der entscheidungserhebliche Sachverhalt oder die Rechtslage wesentlich geändert haben (BAG v. 06.06.2000 - 1 ABR 21/99, NZA 2001, 156; v. 25.11.1986 - 1 ABR 22/85, NZA 1987, 492).

    Dabei ist grundsätzlich die Beteiligung der jeweiligen Spitzenverbände ausreichend (BAG v. 28.03.2006 - 1 ABR 58/04, NZA 2006, 1112; v. 14.12.2004 - 1 ABR 51/03, NZA 2005, 697; v. 25.11.1986 - 1 ABR 22/85, NZA 1987, 492).

    Erstreckt sich die Zuständigkeit der Vereinigung, deren Tariffähigkeit umstritten ist, auf das Gebiet mehrerer Bundesländer, ist in dem Verfahren auch die oberste Arbeitsbehörde des Bundes beteiligt (BAG v. 28.03.2006 - 1 ABR 58/04 - NZA 2006, 1112; v. 06.06.200 - 1 ABR 10/99, NZA 2001, 160; v. 14.12.2004 - 1 ABR 51/03, NZA 2005, 697; v. 25.11.1986 - 1 ABR 22/85, NZA 1987, 492).

    Da hiervon eine Vielzahl von Verbänden betroffen sein können, genügt es, wenn die jeweiligen Spitzenverbände - meist DGB und BDA - beteiligt werden, die die Interessen der in ihrer Zuständigkeit getroffenen Vereinigungen wahrnehmen (BAG v. 25.11.1986 - 1 ABR 22/85, NZA 1987, 497).

    Neben den Spitzenorganisationen können sich die örtlich und sachlich zuständigen Mitgliedsverbände dadurch beteiligen, dass sie als Antragsteller auftreten (BAG v. 25.11.1986 - 1 ABR 22/85, NZA 1987, 492).

    Ebenso wie sich örtlich und sachlich zuständige Mitgliedsverbände der bereits beteiligten Spitzenorganisationen dadurch beteiligen können, dass sie als Antragsteller auftreten (BAG v. 25.11.1986 - 1 ABR 22/08, NZA 1987, 492) ist die Beteiligung weiterer Arbeitnehmer- oder Arbeitgebervereinigungen durch das Gericht - zumindest auf Antrag der Beteiligten - durch die Rechtsprechung des BAG nach Ansicht der Kammer ausgeschlossen.

    Wird die Hinzuziehung weiterer Beteiligter beantragt und erheben die übrigen Beteiligten keine Einwände, hat das Gericht eine Abwägung zwischen der Belastung des Verfahrens durch die Anhörung weiterer Beteiligter einerseits und der Gewinnung zusätzlicher Entscheidungsgrundlagen durch deren Anhörung andererseits vorzunehmen (vgl. BAG v. 25.11.1986 - 1 ABR 22/85, NZA 1987, 492).

  • LAG Hessen, 08.08.2003 - 12 TaBV 138/01

    Koalitionseigenschaft; Gewerkschaft, Tariffähigkeit

    Auf Arbeitgeberseite ist der Beteiligte zu 4) zu beteiligen, da er berufen ist, die Interessen der potentiell tarifgebundenen Arbeitgeber geltend zu machen und die der möglichen Tarifpartner der Beteiligten zu 2) zu wahren (BAG 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - BAGE 53/347, zu B I 3 a; 06. Juni 2000 a.a.O., zu B I 3 c aa).

    Es wäre häufig faktisch kaum möglich, eine unabsehbare Zahl einzelner, als Partner von Firmentarifverträgen in Betracht kommender Arbeitgeber zu beteiligen (vgl. BAG 25. November 1986 a.a.O., zu B I 3 b).

    Da er jedoch grundsätzlich zur Repräsentierung der Arbeitnehmerseite berufen ist (BAG 25. November 1986 a.a.O., zu B I 3 a), ist ihm der Beteiligtenstatus auch dann, wenn die allein zuständige ... am Verfahren beteiligt ist, zuzubilligen, falls er sich - wie vorliegend - durch diese nicht vertreten lassen will und sich selbst durch einen Bevollmächtigten am Verfahren beteiligt.

    Schließlich ist aufgrund der nach § 2, § 4 Nr. 1 ihrer Satzung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckten Zuständigkeit der Beteiligten zu 2) mit der Beteiligten zu 11) die oberste Arbeitsbehörde des Bundes als Vertreterin der Interessen der Arbeitsverwaltung zu beteiligen (BAG 25. November 1986 a.a.O., zu B I 3 a; 06. Juni 2000 a.a.O., zu B I 3 d).

    Dies muss eine Arbeitnehmervereinigung sicherstellen, um Tarifverträge abschließen zu können (vgl. zu den Anforderungen an die Tariffähigkeit etwa BAG 16. November 1982 - 1 ABR 22/78 - AP TVG § 2 Nr. 32, zu B II; 25. November 1986 a.a.O., zu B II; 06. Juni 2000 a.a.O., zu B II 1; jeweils m. w. N.).

    Das Zustandekommen von Anschlusstarifverträgen ist ein Anzeichen dafür, dass eine Arbeitnehmervereinigung von Arbeitgeberseite ernst genommen wird, sofern es sich nicht nur um Schein- oder Gefälligkeitstarifverträge handelt (BAG 10. September 1985 - 1 ABR 32/83 - BAGE 49/322, zu B IV 3; 25. November 1986 a.a.O., zu B II 4).

    Eine Arbeitnehmervereinigung besitzt bereits dann Gewerkschaftseigenschaft, wenn aufgrund ihrer Organisationsstärke die Aufnahme von Tarifverhandlungen ernsthaft zu erwarten ist (BAG 25. November 1986 a.a.O., zu B II 3 d; 26. Juni 2000 a.a.O., zu B II 2 b aa).

  • LAG Hamburg, 04.05.2016 - 5 TaBV 8/15

    DHV ist tariffähig

    Im Falle des § 97 Abs. 1 ArbGG kommt es aber auf die - hier teilweise bestehende - Identität der Beteiligten nicht an, denn die Entscheidung gemäß § 97 ArbGG wirkt generell gegenüber jedermann (BAG 25. November 1986 - 1 ABR 22/85 - mwN. juris).
  • BAG, 06.06.2000 - 1 ABR 21/99

    Rechtskraft - Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung

  • LAG Köln, 20.05.2009 - 9 TaBV 105/08

    Tariffähigkeit - Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste (GNBZ)

  • BVerwG, 25.07.2006 - 6 P 17.05

    Klärung der Gewerkschaftseigenschaft im personalvertretungsrechtlichen

  • BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 877/11

    Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

  • BVerwG, 25.07.2006 - 6 P 19.05

    Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung als Vorfrage eines

  • LAG Baden-Württemberg, 01.10.2004 - 4 TaBV 1/04

    Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Metall

  • BAG, 25.09.1996 - 1 ABR 4/96

    Schiedsspruch der DGB-Schiedsstelle über Zuständigkeitsstreit

  • BVerwG, 25.07.2006 - 6 P 20.05

    Gewerkschaftseigenschaft einer Beamtenvereinigung; Antragsbefugnis für einen

  • BVerwG, 25.07.2006 - 6 P 18.05

    Gewerkschaftseigenschaft einer Beamtenvereinigung; Antragsbefugnis für einen

  • BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 5/11

    Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

  • ArbG Köln, 30.10.2008 - 14 BV 324/08

    Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

  • BAG, 10.02.2009 - 1 ABR 36/08

    Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

  • ArbG Gera, 17.10.2002 - 2 BV 3/00

    Gewerkschaftseigenschaft, Tariffähigkeit

  • BAG, 20.11.1990 - 1 ABR 62/89

    Tariffähigkeit eines Arbeitgeberverbandes

  • BVerwG, 25.07.2006 - 6 P 17.06

    Gewerkschaftseigenschaft einer Beamtenvereinigung - Antragsbefugnis für einen

  • BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 14/03

    Antragsbefugnis bei Streit über Tarifzuständigkeit einer Vereinigung

  • BAG, 12.01.1988 - 1 AZR 219/86

    Arbeitskampf: Unzulässigkeit eines Solidaritätsstreiks

  • BAG, 13.03.2007 - 1 ABR 24/06

    Rechtliches Interesse an Entscheidung über Tarifzuständigkeit

  • BAG, 16.01.1990 - 1 ABR 93/88

    Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Holz und Bau

  • BAG, 25.09.1996 - 1 ABR 25/96

    Unternehmensbezogene Tariffähigkeit einer Gewerkschaft

  • BAG, 16.01.1990 - 1 ABR 10/89

    Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie

  • LAG Düsseldorf, 02.03.2006 - 6 Ta 89/06

    Aussetzung des Beschlussverfahrens bei Streit um Tariffähigkeit - Unterrichtung

  • ArbG Duisburg, 22.08.2012 - 4 BV 29/12

    Gewerkschaft BIGD ist nicht tariffähig

  • ArbG Hagen, 21.02.2012 - 1 Ca 1698/11

    Aussetzen von Streitigkeiten wegen sog. "equal-pay"-Vergütung gestützt auf § 10

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2011 - 2 Ta 44/11

    Tarifunfähigkeit der CGZP - Equal-Pay-Ansprüche - vergangenheitsbezogene

  • ArbG Berlin, 05.02.2008 - 54 BV 13961/06

    Tariffähigkeit einer Tarifgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit einzelner

  • LAG München, 30.10.1998 - 8 TaBV 26/98

    Voraussetzungen der Gewerkschaftseigenschaft

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2011 - 2 Ta 45/11

    Tarifunfähigkeit der CGZP - Equal-Pay-Ansprüche - vergangenheitsbezogene

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2011 - 2 Ta 42/11

    Tarifunfähigkeit der CGZP - Equal-Pay-Ansprüche - vergangenheitsbezogene

  • ArbG Berlin, 08.09.2011 - 63 BV 9415/08

    Tarifunfähigkeit der CGZP

  • LAG Baden-Württemberg, 10.12.1998 - 4 TaBV 3/98

    Materielle Rechtskraft eines Beschlussses über die Gewerkschaftseigenschaft einer

  • BAG, 23.07.1996 - 1 ABN 49/95

    Divergenz in der Kostenentscheidung - Kostenentscheidungen im Beschlußverfahren

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2011 - 2 Ta 57/11

    Aussetzung - Equal-Pay-Klage - Tariffähigkeit der CGZP

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2011 - 2 Ta 54/11

    Aussetzung - Equal-Pay-Klage - Tariffähigkeit der CGZP

  • LAG Niedersachsen, 02.07.2007 - 16 Ta 108/07

    Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaft für Zeitarbeit und

  • LAG Schleswig-Holstein, 22.01.2014 - 6 TaBV 4/13

    Beschlussverfahren, Antragsänderung, Rechtskraft, Fahrtkostenerstattung,

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2011 - 2 Ta 58/11

    Aussetzung - Equal-Pay-Klage - Tariffähigkeit der CGZP

  • LAG Köln, 10.10.1988 - 5 TaBV 27/88

    Christliche Gewerkschaft; Gewerkschaft; Holz und Bau; Tariffähigkeit

  • LAG Düsseldorf, 06.11.1984 - 3 TaBV 41/83
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