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   BAG, 08.11.1994 - 1 ABR 22/94   

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https://dejure.org/1994,435
BAG, 08.11.1994 - 1 ABR 22/94 (https://dejure.org/1994,435)
BAG, Entscheidung vom 08.11.1994 - 1 ABR 22/94 (https://dejure.org/1994,435)
BAG, Entscheidung vom 08. November 1994 - 1 ABR 22/94 (https://dejure.org/1994,435)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1, 7
    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Führung von Krankengesprächen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Krankengespräche" sollen Fehlzeiten reduzieren - Arbeitgeber fordert von Mitarbeitern, ihre Hausärzte von der Schweigepflicht zu entbinden

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; Mitbestimmung bei Führung von Krankengesprächen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 78, 224
  • NJW 1995, 2435 (Ls.)
  • MDR 1995, 829
  • NZA 1995, 857
  • VersR 1995, 1257
  • BB 1994, 2276
  • BB 1995, 1188
  • DB 1994, 2351
  • DB 1995, 1132
  • JR 1995, 440
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 63/10

    Betriebsrat - Mitbestimmung - Parkplatz - Gesetzesvorbehalt

    Inhalt des Beteiligungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist die Mitwirkung des Betriebsrats an den vom Arbeitgeber vorgegebenen Maßnahmen, die das Verhalten der Beschäftigten im Betrieb beeinflussen und koordinieren, soweit sie nicht auf individuellen Besonderheiten des einzelnen Arbeitsverhältnisses beruhen (BAG 8. November 1994 - 1 ABR 22/94 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 78, 224) .
  • BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 46/01

    Mitbestimmung bei der Einführung von Namensschildern für Fahrpersonal

    Ob das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten betroffen ist, beurteilt sich nicht nach den subjektiven Vorstellungen, die den Arbeitgeber zu einer Maßnahme bewogen haben (BAG 8. November 1994 - 1 ABR 22/94 - BAGE 78, 224, 228 f.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2012 - 3 TaBV 2149/11

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Erteilung von

    Inhalt des Beteiligungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist die Mitwirkung des Betriebsrats an den vom Arbeitgeber vorgegebenen Maßnahmen, die das Verhalten der Beschäftigten im Betrieb beeinflussen und koordinieren, soweit sie nicht auf individuellen Besonderheiten des einzelnen Arbeitsverhältnisses beruhen (BAG 8. November 1994 - 1 ABR 22/94 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 78, 224).

    Sinn des Mitbestimmungsrechtes ist es gerade dann, wenn das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betroffen ist, das Bestimmungsrecht des Arbeitgebers durch eine gleichberechtigte Teilhabe des Betriebsrats an der Entscheidung zu ersetzen (vgl. BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - Juris-Rn. 33, BAGE 93, 276; 8. November 1994 - 1 ABR 22/94 - Juris-Rn. 16, BAGE 78, 224).

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