Rechtsprechung
   BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 23/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1022
BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 23/08 (https://dejure.org/2009,1022)
BAG, Entscheidung vom 23.06.2009 - 1 ABR 23/08 (https://dejure.org/2009,1022)
BAG, Entscheidung vom 23. Juni 2009 - 1 ABR 23/08 (https://dejure.org/2009,1022)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Versetzung - Allgemeiner Unterlassungsanspruch

  • openjur.de

    Versetzung; Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

  • Judicialis

    Versetzung; Allgemeiner Unterlassungsanspruch

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungsansprüche des Betriebsrates bei Personalmaßnahmen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Versetzung - Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber bei personellen Maßnahmen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG §§ 99, 100, 101, 23
    Zur Verhinderung betriebsverfassungswidrig durchgeführter personeller Einzelmaßnahmen durch den Betriebsrat

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Versetzung ohne vorheriger Zustimmung

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen" von RA/FAArbR Christoph Hexel und RA/FAArbR Dr. Holger Lüders, original erschienen in: NZA 2010, 613 - 617.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein allgemeiner Unterlassungsanspruch bei personellen Maßnahmen - Handlungsoptionen für den Betriebsrat nach dem BAG-Beschl. v. 23.6.2009" von RA/FAArbR/FASozR Dr. Nathalie Oberthür, original erschienen in: ArbRB 2010, 30 - 32.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 23.06.2009, Az.: 1 ABR 23/08 (Kein Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Versetzung)" von RA/FAArbR Dr. Roland Gastell, original erschienen in: BB 2010, 768 - 770.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 131, 145
  • NJW 2010, 172
  • MDR 2010, 157
  • NZA 2009, 1430
  • BB 2010, 768
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

    Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO); berechtigte

    Der "Arbeitsbereich" iSv. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird in § 81 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BetrVG beschrieben als die Aufgabe und Verantwortung des Arbeitnehmers sowie die Art seiner Tätigkeit und ihrer Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs (BAG, 23. Juni 2009 - 1 ABR 23/08, Rn. 28, juris).

    Als "Arbeitsbereich" wird der konkrete Arbeitsplatz und seine Beziehung zur betrieblichen Umgebung in räumlicher, technischer und organisatorischer Hinsicht verstanden (BAG, 23. Juni 2009 - 1 ABR 23/08, Rn. 28, juris).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2012 - 3 TaBV 2149/11

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Erteilung von

    Anders als bei personellen Maßnahmen gemäß § 99 BetrVG, für die in § 101 BetrVG geregelt wird, unter welchen Voraussetzungen eine Aufhebung der Maßnahme möglich ist, und für die in § 100 BetrVG bestimmt wird, unter welchen Voraussetzungen die Maßnahme vorläufig durchgeführt werden kann (vgl. hierzu BAG 23. Juni 2009 - 1 ABR 23/08 - BAGE 131, 145), fehlt es bezogen auf das Mitbestimmungsrecht des § 87 BetrVG an entsprechenden abschließenden gesetzlichen Regelungen.
  • BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11

    Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds

    Das mit ihm geltend gemachte Unterlassungsbegehren ist insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und ggf. vollstreckungsfähig gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 ArbGG iVm. § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. zu einem ähnlich formulierten Unterlassungsantrag BAG 23. Juni 2009 - 1 ABR 23/08 - Rn. 10 bis 12, BAGE 131, 145) .

    Dem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (oder § 100 Abs. 2 BetrVG) verstoßende personelle Einzelmaßnahme zu verhindern (grds. BAG 23. Juni 2009 - 1 ABR 23/08 - BAGE 131, 145) .

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