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   BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 24/12   

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https://dejure.org/2013,32712
BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 24/12 (https://dejure.org/2013,32712)
BAG, Entscheidung vom 17.09.2013 - 1 ABR 24/12 (https://dejure.org/2013,32712)
BAG, Entscheidung vom 17. September 2013 - 1 ABR 24/12 (https://dejure.org/2013,32712)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 256 Abs 1 ZPO, § 76 Abs 5 S 3 BetrVG
    Einigungsstelle - Anfechtung - Feststellungsantrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer auf ein bestimmtes Verhalten einer Einigungsstelle gerichteten Feststellungsklage

  • Betriebs-Berater

    Einigungsstellenentscheidung bei Erledigung ihres Regelauftrags

  • rewis.io

    Einigungsstelle - Anfechtung - Feststellungsantrag

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 1; BetrVG § 76 Abs. 3 S. 5
    Zulässigkeit einer auf ein bestimmtes Verhalten einer Einigungsstelle gerichteten Feststellungsklage

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eine Betriebspartei kann der Einigungsstelle keine inhaltlichen Vorgaben gerichtlich aufzwingen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einigungsstelle - Anfechtung - Feststellungsantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2014, 740
  • BB 2013, 2996
  • DB 2013, 2806
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 45/11

    Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Überwachungseinrichtung - …

    Auszug aus BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 24/12
    Dazu sind die Anträge möglichst so auszulegen, dass sie die vom Antragsteller erstrebte Sachentscheidung zulassen (BAG 25. September 2012 - 1 ABR 45/11 - Rn. 12) .
  • BAG, 31.05.2005 - 1 ABR 22/04

    Mitbestimmung bei Zuweisung eines eigenen Büros

    Auszug aus BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 24/12
    Nur hierüber können die Gerichte mit Bindungswirkung entscheiden (BAG 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 115, 49) .
  • BAG, 24.08.2004 - 1 ABR 23/03

    Mindestdotierung eines Sozialplans durch Einigungsstelle

    Auszug aus BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 24/12
    Hierfür ist unerheblich, ob die von der Einigungsstelle angenommenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zutreffend und ihre weiteren Überlegungen frei von Fehlern sind und eine erschöpfende Würdigung aller Umstände zum Inhalt haben (BAG 24. August 2004 - 1 ABR 23/03 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 111, 335) .
     
  • BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 93/09

    Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens

    Auszug aus BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 24/12
    Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 12, BAGE 136, 334) .
  • BAG, 29.01.2002 - 1 ABR 18/01

    Einigungsstelle zu Entlohnungsgrundsätzen; Verfahrensfehler

    Auszug aus BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 24/12
    Damit gewährt das Einigungsstellenverfahren der Einigungsstelle im Interesse einer effektiven Schlichtung einen weitgehenden Freiraum (BAG 29. Januar 2002 - 1 ABR 18/01 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 100, 239) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - 20 TaBV 1084/11

    Einigungsstelle - Gefährdungsbeurteilung - Zwischenbeschluss

    Auszug aus BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 24/12
    Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2011 - 20 TaBV 1084/11 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Hamm, 27.07.2021 - 7 TaBV 79/20

    Initiativrecht des Betriebsrats bei Einführung einer elektronischen …

    Damit ist der Umfang des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG betroffen; es handelt sich nicht um die Erstellung eines Rechtsgutachtens zu abstrakten Rechtsfragen (zur Abgrenzung BAG v. 15.01.2002, 1 ABR 13/01 Rn. 49 aE, Beschl. v. 17.09.2013, 1 ABR 24/12 Rn. 21 …sowie Beschl. v. 19.11.2019, 1 ABR 2/18 aaO Rn. 15).
  • BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 13/20

    Mitbestimmung des Betriebsrats - Versetzung - Feststellungsinteresse

    Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (BAG 19. November 2019 - 1 ABR 2/18 - Rn. 30; 18. Mai 2016 - 7 ABR 41/14 - Rn. 13; 22. Juli 2014 - 1 ABR 9/13 - Rn. 19; 17. September 2013 - 1 ABR 24/12 - Rn. 16) .
  • BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 2/18

    Zulässigkeit von Feststellungsanträgen

    Diese muss sich nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis oder auf bestimmte Verpflichtungen aus ihm beschränkt sein (vgl. BAG 25. Oktober 2017 - 7 AZR 731/15 - Rn. 19 ; 17. September 2013 - 1 ABR 24/12 - Rn. 16) .
     
  • BAG, 20.01.2015 - 1 ABR 1/14

    Feststellungsanträge im Beschlussverfahren - Feststellungsinteresse - …

    Er kann sich auch auf daraus folgende einzelne Beziehungen, Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Rechtspflicht beschränken (BAG 17. September 2013 - 1 ABR 24/12 - Rn. 16) .
  • LAG Sachsen-Anhalt, 13.01.2014 - 4 TaBV 27/13

    Wirksamkeit einer durch Einigungsstellenspruch zustande gekommenen …

    Durch Richterbrief vom 02. Dezember 2013 (Bl. 188 d. A.) wurde unter Hinweis auf die aktuelle Entscheidung des BAG vom 17. September 2013 - 1 ABR 24/12 - angefragt, ob die Einigungsstelle unter dem Vorsitz des Direktors des Arbeitsgerichts K... zum Thema "Arbeits- und Gesundheitsschutz" inzwischen abgeschlossen ist oder nicht? Falls ja: Hat diese Einigungsstelle im Rahmen des ihr übertragenen Regelungsauftrages auch über die hier im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Regelungsfragen verhandelt und befunden? Frist zur Stellungnahme: 20. Dezember 2013.

    Das Bundesarbeitsgericht hat zuletzt in einer Entscheidung vom 17.09.2013 (BAG 1 ABR 24/12 - DB 2013, 2806) festgestellt, dass für eine gerichtliche Entscheidung darüber, ob eine Einigungsstelle gehalten sei, in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit einem bestimmten Regelungsverlangen einer Betriebspartei vollständig oder teilweise nachzukommen, es regelmäßig an einem Feststellungsinteresse fehle.

    Somit ist vorliegend nach alledem anders als bei der genannten Entscheidung des BAG v. 17.09.2013 (a.a.O.) ein Feststellungsinteresse gegeben.

  • BAG, 18.03.2014 - 1 AZR 807/12

    Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe

    Dazu sind die Anträge möglichst so auszulegen, dass sie die von der klagenden Partei erstrebte Sachentscheidung zulassen (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 24/12 - Rn. 10) .
  • LAG Düsseldorf, 07.06.2016 - 14 TaBV 17/16

    Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig

    Auch im Beschlussverfahren sind Anträge auslegungsfähig und häufig auslegungsbedürftig, wobei sie möglichst so auszulegen sind, dass sie eine erstrebte Sachentscheidung zulassen (BAG, Beschluss vom 17.09.2013 - 1 ABR 24/12 -, Rn. 10, juris; BAG…, Beschluss vom 31.05.2005 - 1 ABR 22/04 -, BAGE 115, 49 - 58, Rn. 15; BAG…, Beschluss vom 10.12.2002 - 1 ABR 27/01 -, BAGE 104, 187 - 204, Rn. 28; BAG…, Beschluss vom 17.06.1997 - 1 ABR 10/97 -, Rn. 24, juris).
  • BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 18/14

    Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit - Inhalt einer Feststellungsklage

    Dazu ist der Antrag unter Heranziehung des jeweiligen Vorbringens möglichst so auszulegen, dass er die vom Antragsteller erstrebte Sachentscheidung zulässt (BAG 17. September 2013 - 1 ABR 24/12 - Rn. 10) .
  • BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 9/13

    Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags - Feststellungsinteresse

    Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (BAG 17. September 2013 - 1 ABR 24/12 - Rn. 16) .
  • BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 39/19

    Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen - Zustimmungsersetzungsverfahren - …

    Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (BAG 17. September 2013 - 1 ABR 24/12 - Rn. 16) .
  • BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 43/19

    Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung

  • BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 40/19

    Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung

  • BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 41/19

    Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung

  • BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 42/19

    Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung

  • LAG München, 06.02.2014 - 4 TaBV 85/13

    Gesamtbetriebsvereinbarung Erweiterte Mitbestimmung 2001 bei der Vereinten …

  • LAG München, 07.07.2015 - 6 TaBV 73/14

    Dt. Gerichtbarkeit, Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

  • LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2015 - 3 TaBV 39/15

    Betriebsvereinbarung, Arbeitszeit, Außendienst, Verfahrensgegenstand, …

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