Rechtsprechung
   BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 25/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,253
BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 25/00 (https://dejure.org/2001,253)
BAG, Entscheidung vom 19.06.2001 - 1 ABR 25/00 (https://dejure.org/2001,253)
BAG, Entscheidung vom 19. Juni 2001 - 1 ABR 25/00 (https://dejure.org/2001,253)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Zivildienstleistende - Einstellung - Mitbestimmungsrecht - Betriebsrat - Arbeitgebertypische Auswahlentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 99
    Beschäftigung von Zivildienstleistenden - Einstellung - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Beschäftigung von Zivildienstleistenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Mitbestimmung bei Anforderung von Zivildienstleistenden

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Einstellung von Zivildienstleistenden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mitbestimmung bei Anforderung von Zivildienstleistenden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.6.2001)

    Mitbestimmung auch bei der Einstellung von Zivildienstleistenden

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; Mitbestimmung bei Anforderung von Zivildienstleistenden

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 99; ZDG § 19
    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch bei Einstellung einer durch Verwaltungsakt zugewiesenen Person im Falle der Auswahl durch Arbeitgeber

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 98, 70
  • MDR 2002, 38
  • NJ 2002, 164
  • BB 2001, 1799
  • BB 2001, 2380
  • BB 2002, 47
  • DB 2002, 1278
  • JR 2002, 220
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 60/06

    Mitbestimmung bei Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dient das Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen gemäß § 99 BetrVG vorrangig der Wahrung der Interessen der vom Betriebsrat vertretenen Belegschaft (12. November 2002 - 1 ABR 60/01 - BAGE 103, 329, zu B II 2 a aa der Gründe; 19. Juni 2001 - 1 ABR 25/00 - BAGE 98, 70, zu B II 2 der Gründe).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats schließt der Umstand, dass die Eingliederung einer im Betrieb beschäftigten Person auf einem an diese gerichteten Verwaltungsakt beruht, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen gemäß § 99 BetrVG nicht von vorneherein aus (vgl. 19. Juni 2001 - 1 ABR 25/00 -BAGE 98, 70, zu B II 2 der Gründe).

    Folgt jedoch das behördliche Handeln der tatsächlichen Auswahlentscheidung des Arbeitgebers, wird die mitzubestimmende Arbeitgeberentscheidung vor und im Hinblick auf die Zuweisung durch die Behörde getroffen (vgl. 19. Juni 2001 - 1 ABR 25/00 - BAGE 98, 70).

  • BAG, 12.11.2002 - 1 ABR 60/01

    Mitbestimmung beim Einsatz von DRK-Mitgliedern auf Krankenkraftwagen

    Maßgebend ist, ob die von den betreffenden Personen zu verrichtenden Tätigkeiten ihrer Art nach weisungsgebunden und dazu bestimmt sind, der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs zu dienen, so daß sie vom Betriebsinhaber organisiert werden müssen (BAG 5. März 1991 - 1 ABR 39/90 - BAGE 67, 290 mwN; 5. Mai 1992 - 1 ABR 78/91 - BAGE 70, 201; 18. Oktober 1994 - 1 ABR 9/94 - BAGE 78, 142; 22. April 1997 - 1 ABR 74/96 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 3; 19. Juni 2001 - 1 ABR 25/00 - BAGE 98, 70).
  • BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 4.06

    Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger

    In einem solchen Fall kann die personelle Mitbestimmung bereits vor der Antragstellung stattfinden (vgl. zur Mitbestimmung des Betriebsrats einer Beschäftigungsstelle vor Zuweisung eines Zivildienstleistenden: BAG, Beschluss vom 19. Juni 2001 - 1 ABR 25/00 - BAGE 98, 70).
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