Rechtsprechung
BAG, 20.01.2015 - 1 ABR 25/13 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern
- openjur.de
Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern
- Bundesarbeitsgericht
Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 80 Abs 2 S 3 BetrVG
Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern - IWW
§ 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § ... 80 Abs. 2 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 80 Abs. 3 BetrVG, § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 80 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BetrVG, § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG, § 30 Satz 4 BetrVG, § 29 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, § 106 Satz 1 GewO
- Wolters Kluwer
Anwesenheitsrecht des Arbeitgebers bei Gesprächen des Betriebsrats mit betrieblichen Auskunftspersonen
- bag-urteil.com
Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern
- Betriebs-Berater
Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern
- rewis.io
Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern
- ra.de
- dbb.de , S. 4 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 80 Abs. 2
Anwesenheitsrecht des Arbeitgebers bei Gesprächen des Betriebsrats mit betrieblichen Auskunftspersonen - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine wechselseitigen Unterrichtungspflichten zwischen den Betriebspartnern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern durch den Betriebsrat
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern durch den Betriebsrat
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Anwesenheitsrecht des Arbeitgebers bei Gesprächen des Betriebsrats mit betrieblichen Auskunftspersonen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern
- arbrb.de (Kurzinformation)
Keine Kontrolle von Betriebsrat und sachkundigen Arbeitnehmern durch Arbeitgeber
Besprechungen u.ä.
- dbb.de , S. 4 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 150, 281
- NZA 2015, 696
- BB 2015, 1460
- DB 2015, 1112
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 23.03.2010 - 1 ABR 81/08
Betriebsrat - Unterrichtungsanspruch
Auszug aus BAG, 20.01.2015 - 1 ABR 25/13
Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin bestehen zwischen den Betriebspartnern gerade keine wechselseitigen Unterrichtungsansprüche über den Kenntnisstand der jeweils anderen Seite (vgl. BAG 23. März 2010 - 1 ABR 81/08 - Rn. 16) . - BAG, 26.02.1992 - 7 ABR 51/90
Heranziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat
Auszug aus BAG, 20.01.2015 - 1 ABR 25/13
Die Beauftragung eines Sachverständigen sollte erst nach Erschöpfung der betriebsinternen Erkenntnismöglichkeiten erforderlich sein (BAG 26. Februar 1992 - 7 ABR 51/90 - zu B III 1 b der Gründe, BAGE 70, 1; 4. Juni 1987 - 6 ABR 63/85 - zu B II 3 b der Gründe) . - BAG, 04.06.1987 - 6 ABR 63/85
Berechtigung der Hinzuziehung betriebsfremder Sachverständiger
Auszug aus BAG, 20.01.2015 - 1 ABR 25/13
Die Beauftragung eines Sachverständigen sollte erst nach Erschöpfung der betriebsinternen Erkenntnismöglichkeiten erforderlich sein (BAG 26. Februar 1992 - 7 ABR 51/90 - zu B III 1 b der Gründe, BAGE 70, 1; 4. Juni 1987 - 6 ABR 63/85 - zu B II 3 b der Gründe) .
- BAG, 16.08.1995 - 7 ABR 63/94
Anwesenheitsrecht bei Einsichtnahme in Bruttolohnlisten
Auszug aus BAG, 20.01.2015 - 1 ABR 25/13
Dies umfasst die Pflicht des Arbeitgebers, dem Betriebsrat die Unterlagen jedenfalls in Kopie zu überlassen und diesem ohne Beisein des Arbeitgebers eine Auswertung zu ermöglichen (BAG 16. August 1995 - 7 ABR 63/94 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 80, 329) . - BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 86/09
Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten …
Auszug aus BAG, 20.01.2015 - 1 ABR 25/13
a) Die Informations-, Einsichts- und Auskunftsrechte aus § 80 Abs. 2 BetrVG sollen es dem Betriebsrat ermöglichen, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob sich Aufgaben iSd. Betriebsverfassungsgesetzes ergeben und er zu ihrer Wahrnehmung tätig werden muss (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 31, BAGE 136, 123) . - BAG, 11.11.1997 - 1 ABR 21/97
Keine Kontrolle des Gesamtbetriebsrats durch den betrieblichen …
Auszug aus BAG, 20.01.2015 - 1 ABR 25/13
c) Die sachgerechte Wahrnehmung der jeweils vom Arbeitgeber und Betriebsrat vertretenen Interessen setzt jedoch voraus, dass sich deren Meinungsbildung unabhängig voneinander vollzieht (BAG 11. November 1997 - 1 ABR 21/97 - zu B III 2 c der Gründe, BAGE 87, 64) . - LAG Niedersachsen, 21.02.2013 - 15 TaBV 102/12
Auszug aus BAG, 20.01.2015 - 1 ABR 25/13
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Februar 2013 - 15 TaBV 102/12 - aufgehoben.
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2023 - 8 TaBV 25/21
Auskunftsanspruch - Mitbestimmungsrecht - Beteiligungsvergütung
Bei dem Feststellungsantrag handelt es sich nicht um einen Globalantrag, mit dem der Betriebsrat für alle denkbaren Sachverhalte aus dem Bereich der Poolgelder und Beteiligungsvergütungen ein Mitbestimmungsrecht festgestellt wissen will (vgl. zu solchen Konstellationen BAG 20. Januar 2015 -1 ABR 25/13 - Rn. 9).