Rechtsprechung
   BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 25/14   

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https://dejure.org/2016,33999
BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 25/14 (https://dejure.org/2016,33999)
BAG, Entscheidung vom 07.06.2016 - 1 ABR 25/14 (https://dejure.org/2016,33999)
BAG, Entscheidung vom 07. Juni 2016 - 1 ABR 25/14 (https://dejure.org/2016,33999)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung

  • IWW

    § 5 Abs. 1 BetrVG, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, § 3 Abs. 1 ArbSchG, § 2 Abs. 1, Abs. 2 PSA-BV, § 14 Abs. 1 AÜG, § 11 Abs. 6 Satz 1 AÜG, § 11 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 AÜG, § 618 BGB, § 8 Abs. 1 ArbSchG, § 8 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG, § 2 Abs 1 PSA-BV, § 2 Abs 2 PSA-BV, § 3 Abs 1 ArbSchG, § 8 Abs 1 ArbSchG
    Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung

  • Wolters Kluwer

    Betriebsverfassungsrechtliche Stellung des Leiharbeitnehmers; Mitbestimmungsrecht und Eingliederung des Leiharbeitnehmers in den Betrieb

  • Betriebs-Berater

    Mitbestimmung des Betriebsrats im Verleihbetrieb bei Zurverfügungstellung von Arbeitsschutzkleidung im Entleihbetrieb

  • bag-urteil.com

    Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsschutzrecht; Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz; Bereitstellung von Arbeitsschutzkleidung; Arbeitsschutzpflichten des Entleihers für überlassene Arbeitnehmer; Zusammenarbeitsgebot mehrerer Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de

    Betriebsverfassungsrechtliche Stellung des Leiharbeitnehmers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitnehmerüberlassung - und die betriebliche Mitbestimmung beim Arbeitsschutz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats im Verleihbetrieb bei Zurverfügungstellung von Arbeitsschutzkleidung im Entleihbetrieb - Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 07.06.2016" von Bernd Weller, original erschienen in: BB 2016, 2750 - 2752.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 155, 215
  • NZA 2016, 1420
  • BB 2016, 2611
  • BB 2016, 2750
  • DB 2016, 2912
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 48/17

    Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

    Ähnliches gilt für den Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (dazu BAG 7. Juni 2016 - 1 ABR 25/14 - Rn. 10 ff., BAGE 155, 215) .
  • BAG, 24.08.2016 - 7 ABR 2/15

    Betriebsverfassung - Leiharbeitnehmer

    Demnach bestimmt sich die Zuständigkeit für die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten in Bezug auf Leiharbeitnehmer nach dem Gegenstand des geltend gemachten Mitbestimmungsrechts und der darauf bezogenen Entscheidungsmacht des jeweiligen Arbeitgebers (BAG 7. Juni 2016 - 1 ABR 25/14 - Rn. 13) .
  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 54/18

    Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Auslandseinsatz

    Die Regelung stellt für Inlandsarbeitsverhältnisse klar, dass Leiharbeitnehmer betriebsverfassungsrechtlich grundsätzlich Teil der Belegschaft des Verleiherbetriebs sind und auch während der Dauer ihrer Überlassung in die dortige Betriebsorganisation eingegliedert bleiben (BAG 24. August 2016 - 7 ABR 2/15 - Rn. 21; 7. Juni 2016 - 1 ABR 25/14 - Rn. 13, BAGE 155, 215) .
  • LAG Hessen, 05.07.2018 - 9 Sa 459/17

    Der Beklagten war im Hinblick auf den vom Kläger erlittenen Arbeitsunfall - dem

    Das beruht auf der Eingliederung des Leiharbeitnehmers in dessen Betriebsorganisation ( BAG, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 1 ABR 25/14, nach juris ).

    An diese Betriebsbezogenheit knüpfen die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften an und entfalten dort ihre Wirkung ( BAG, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 1 ABR 25/14, nach juris ; Schüren in Hammen/Schüren, AÜG, § 11 Rn. 134 ).

    Anderes kann - so das Bundesarbeitsgericht ( BAG, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 1 ABR 25/14, nach juris ) - gelten, soweit sich der Verleiher gegenüber dem Entleiher verpflichtet hat, nicht nur Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung zu überlassen, sondern diese auch mit der erforderlichen Schutzausrüstung auszustatten.

  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 55/18

    Ordentliche Kündigung; Betriebsratsanhörung; Auslandseinsatz

    Die Regelung stellt für Inlandsarbeitsverhältnisse klar, dass Leiharbeitnehmer betriebsverfassungsrechtlich grundsätzlich Teil der Belegschaft des Verleiherbetriebs sind und auch während der Dauer ihrer Überlassung in die dortige Betriebsorganisation eingegliedert bleiben (BAG 24. August 2016 - 7 ABR 2/15 - Rn. 21; 7. Juni 2016 - 1 ABR 25/14 - Rn. 13, BAGE 155, 215) .
  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 56/18

    Ordentliche Kündigung; Betriebsratsanhörung; Auslandseinsatz

    Die Regelung stellt für Inlandsarbeitsverhältnisse klar, dass Leiharbeitnehmer betriebsverfassungsrechtlich grundsätzlich Teil der Belegschaft des Verleiherbetriebs sind und auch während der Dauer ihrer Überlassung in die dortige Betriebsorganisation eingegliedert bleiben (BAG 24. August 2016 - 7 ABR 2/15 - Rn. 21; 7. Juni 2016 - 1 ABR 25/14 - Rn. 13, BAGE 155, 215) .
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