Rechtsprechung
   BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 25/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer Gefährdung

  • IWW

    § 4 ArbSchG, § ... 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, § 76 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 BetrVG, § 76 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 BetrVG, § 100 ArbGG, § 76 Abs. 3 Satz 3 BetrVG, § 559 Abs. 2 ZPO, § 87 Abs. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 88 Nr. 1, § 91 BetrVG, § 88 Nr. 1 BetrVG, § 120a GewO, § 5 Abs. 1 ArbSchG, § 5 ArbSchG, § 3 Abs. 2 ArbSchG, § 13 Abs. 1 ArbSchG, § 13 Abs. 2 ArbSchG, § 3a ArbStättV, §§ 4, 5, 6 BetrSichV, § 3 ArbStättV, § 3 BetrSichV, § 12 ArbSchG, § 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV, § 4 BetrSichV, § 5 Abs. 1 Satz 2 BetrSichV, § 6 Abs. 1 Satz 1 BetrSichV, § 6 Abs. 1 Satz 3 BetrSichV, § 3a Abs. 1 Satz 2 ArbStättV, § 7 ArbStättV, § 3a Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 ArbStättV, § 7 LärmVibrationsArbSchV, § 3 LärmVibrationsArbSchV, § 81 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 12 Abs. 1 ArbSchG, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

  • Bundesarbeitsgericht

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG, § 3 Abs 1 S 1 ArbSchG, § 5 Abs 1 ArbSchG
    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer Gefährdung

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; Einigungsstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - und der Spruch der Einigungsstelle

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz - Anmerkung zum Beschluss des 28.03.2017 - 1 ABR 25/15" von Dr. Wolfgang Lipinski, original erschienen in: BB 2017, 2616 - 2620.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 1132
  • BB 2017, 2616



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • ArbG Kiel, 26.07.2017 - 7 BV 67c/16  

    Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Klinik, Gesundheitsschutz,

    Entsprechend ist bereits in den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum ehemaligen § 120a GewO (BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349) und zu § 2 Abs. 1 VBG 1 (BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - BAGE 89, 139) erkannt worden, dass die für die Mitbestimmung vorausgesetzte ausfüllungsbedürftige Rahmenvorschrift selbst das Mitbestimmungsrecht insoweit "einschränke", als sie eine "konkrete Gesundheitsgefahr" verlange (BAG, Beschluss vom 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 -, Rn. 21, juris).

    Nach dessen Nr. 1 ist für eine "geeignete" Organisation zu sorgen und es sind die "erforderlichen" Mittel bereitzustellen sowie nach Nr. 2 Vorkehrungen zu treffen, dass Maßnahmen "erforderlichenfalls" bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können (BAG, Beschluss vom 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 -, Rn. 22, juris).

  • BAG, 25.04.2017 - 1 ABR 46/15  

    Technische Überwachungseinrichtung - Persönlichkeitsrecht

    Erst in einem solchen Fall werden konkrete gesetzliche Handlungspflichten des Arbeitgebers ausgelöst, deren Umsetzung einer Mitwirkung des Betriebsrats bedarf (ausführlich BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 20 ff.) .

    Sie ist weder die nach § 13 Abs. 1 ArbSchG verantwortliche Person für die Erfüllung der sich ua. aus § 5 ArbSchG ergebenden Pflichten des Arbeitgebers noch können an sie Arbeitsschutzpflichten iSd. § 13 Abs. 2 ArbSchG delegiert werden (BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 23) .

  • BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 59/15  

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

    Unerheblich ist, ob die Rahmenvorschriften dem Gesundheitsschutz mittelbar oder unmittelbar dienen (BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 18 mwN) .

    bb) Die in § 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV festgelegte Verpflichtung des Arbeitgebers beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten ist eine ausfüllungsbedürftige, die Mitbestimmung des Betriebsrats auslösende Rahmenvorschrift iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 27) .

    Die Mitbestimmung knüpft aber an vorliegende oder festgestellte konkrete Gefährdungen iSv. § 3 ArbStättV iVm. § 5 ArbSchG an (BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 27) .

  • LAG Köln, 20.10.2017 - 9 TaBV 69/17  
    Bei § 5 ArbSchG sind dies auch "Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung" (vgl. BAG, Beschluss vom 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 -, Rn. 11, 12, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht