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   BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 27/01   

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https://dejure.org/2002,527
BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 27/01 (https://dejure.org/2002,527)
BAG, Entscheidung vom 10.12.2002 - 1 ABR 27/01 (https://dejure.org/2002,527)
BAG, Entscheidung vom 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 (https://dejure.org/2002,527)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung bei sogenannten Insichbeurlaubungen von Beamten

  • IWW

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG § ... 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG § 95 Abs. 1 BetrVG § 95 Abs. 2 BetrVG § 95 Abs. 3 BetrVG § 99 Abs. 1 BetrVG § 50 Abs. 1 PostPersRG § 4 Abs. 3 PostPersRG § 24 PostPersRG § 28 PostPersRG § 29 ZPO § 256 Abs. 1 ArbGG § 83 Abs. 3
    EBetrVG, PostPersRG, ZPO, ArbGG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung sämtlicher örtlicher Betriebsräte eines Arbeitgebers; Begründung eines Rechtsverhältnisses zwischen Betriebsparteien durch Beschlüsse, mit denen die Einigungsstelle ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint; Kriterien für die ...

  • Judicialis

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 5; ; BetrVG § ... 87 Abs. 1 Nr. 10; ; BetrVG § 95 Abs. 1; ; BetrVG § 95 Abs. 2; ; BetrVG § 95 Abs. 3; ; BetrVG § 99 Abs. 1; ; BetrVG § 50 Abs. 1; ; PostPersRG § 4 Abs. 3; ; PostPersRG § 24; ; PostPersRG § 28; ; PostPersRG § 29; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ArbGG § 83 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung bei sog. Insichbeurlaubungen von Beamten nach § 4 Abs. 3 PostPersRG; Zuständigkeit der Einigungsstelle; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats; Zwischenbeschlüsse der Einigungsstelle; Feststellungsinteresse für die Anfechtung solcher Beschlüsse; Anhörungsrecht ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Mitbestimmung bei der "Insichbeurlaubung" von Beamten der Deutschen Post AG

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mitbestimmung bei der Insichbeurlaubung von Beamten der Deutschen Post AG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 104, 187
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 13/03

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

    Als "Entscheidung" über eine Rechtsfrage stellt ein derartiger Beschluss aber keine die Einigung der Betriebsparteien ersetzende und diese bindende Regelung iSd. § 87 Abs. 2 BetrVG dar (BAG 28. Mai 2002 aaO; 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 42 = EzA BetrVG 1972 § 99 Umgruppierung Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 a der Gründe).

    Daher begründet ein (Zwischen-) Beschluss der Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, kein Rechtsverhältnis zwischen den Betriebsparteien (BAG 10. Dezember 2002 aaO).

    Demzufolge kann die "(Un-) Wirksamkeit" eines derartigen (Zwischen-) Beschlusses nicht isoliert mit einem Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden (BAG 10. Dezember 2002 aaO).

    bb) Ein Antrag, der auf die Feststellung der Unwirksamkeit eines ihre Zuständigkeit bejahenden oder verneinenden Beschlusses der Einigungsstelle gerichtet ist, muss aus diesen Gründen regelmäßig dahin verstanden werden, es möge das Bestehen oder Nichtbestehen eines entsprechenden Mitbestimmungsrechts festgestellt werden (BAG 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 42 = EzA BetrVG 1972 § 99 Umgruppierung Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 a der Gründe).

    Der auf die Feststellung der (Un-) Zuständigkeit der Einigungsstelle gerichtete Antrag hat daneben keinen selbstständigen Inhalt (vgl. BAG 10. Dezember 2002 aaO).

  • BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03

    Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz

    Das sind alle Stellen, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen werden (BAG 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 42 = EzA BetrVG § 99 Umgruppierung Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I der Gründe mwN; 23. Oktober 2002 - 7 ABR 55/01 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 26 = EzA BetrVG 2001 § 50 Nr. 1).

    Die Beteiligung hat das Gericht von Amts wegen auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu ermitteln (BAG 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - aaO mwN; 25. September 1996 - 1 ABR 25/96 - AP ArbGG 1979 § 97 Nr. 4 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 2).

    Die Anhörung konnte in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgeholt werden (BAG 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 42 = EzA BetrVG § 99 Umgruppierung Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, mwN).

    Das Unterlassen der Anhörung in den Vorinstanzen und der darin liegende Verfahrensfehler haben für die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses durch die Rechtsbeschwerdeinstanz ohne eine darauf gerichtete Verfahrensrüge keine Bedeutung (BAG 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - aaO mwN).

  • BAG, 22.11.2005 - 1 ABR 50/04

    Einigungsstellenspruch zu Arbeitnehmerbeschwerden

    Als Entscheidung über eine Rechtsfrage stellt der Zwischenbeschluss einer Einigungsstelle, in dem diese ihre Zuständigkeit bejaht, keine die Einigung der Betriebsparteien ersetzende und diese bindende Regelung dar (BAG 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - BAGE 104, 187, zu B II 1 a der Gründe; 28. Mai 2002 - 1 ABR 37/01 - BAGE 101, 203, zu B II 2 c aa (2) der Gründe mwN).

    Er kann deshalb nicht isoliert angefochten werden (BAG 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - aaO; Fitting § 76 Rn. 84 mwN; offen lassend BAG 22. Januar 2002 - 3 ABR 28/01 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 16 = EzA BetrVG 1972 § 76 Nr. 69).

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