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   BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 27/06   

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https://dejure.org/2007,2327
BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 27/06 (https://dejure.org/2007,2327)
BAG, Entscheidung vom 24.04.2007 - 1 ABR 27/06 (https://dejure.org/2007,2327)
BAG, Entscheidung vom 24. April 2007 - 1 ABR 27/06 (https://dejure.org/2007,2327)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Tarifgebundenheit eines abstrakt bezeichneten Teils der Mitglieder des Arbeitgeberverbands als Rechtsverhältnis zur Begründung eines Feststellungsinteresses; Anforderungen an das Bestehen eines Rechtsverhältnises i.S.d. § 256 Zivilprozessordnung (ZPO); ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht; Prozessrecht - Tarifgebundenheit; Rechtsverhältnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Tarifgebundenheit eines abstrakt bezeichneten Teils der Mitglieder eines Arbeitgeberverbandes keiner gesonderten Feststellung zugänglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 122, 121
  • MDR 2007, 1141
  • NZA 2007, 1011
  • DB 2007, 1651
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14

    Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

    Gegenstand des Feststellungsantrags ist nicht die Überprüfung einer abstrakten Rechtsfrage (dazu BAG 24. April 2007 - 1 ABR 27/06 - Rn. 15, BAGE 122, 121) .
  • BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10

    Schulung für Betriebsratsmitglieder

    Kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO sind dagegen abstrakte Rechtsfragen, bloße Elemente eines Rechtsverhältnisses oder rechtliche Vorfragen (vgl. BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08  - Rn. 21 mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9; 24. April 2007 -  1 ABR 27/06  - Rn. 15 mwN, BAGE 122, 121 ) .
  • BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus

    aa) Nach dem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 256 Abs. 1 ZPO kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses beantragt werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an einer entsprechenden alsbaldigen richterlichen Entscheidung hat (vgl. zB BAG 24. April 2007 - 1 ABR 27/06 - Rn. 15, BAGE 122, 121) .
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