Rechtsprechung
BAG, 31.08.1982 - 1 ABR 27/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Arbeitszeitregelung - Ladenschlusszeiten von Kaufhäusern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Betriebsratsmitbestimmung
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 07.11.1979 - 7 BV 6/79
- LAG Baden-Württemberg, 28.02.1980 - 11 TaBV 15/79
- BAG, 31.08.1982 - 1 ABR 27/80
- BVerfG, 18.12.1985 - 1 BvR 143/83
Papierfundstellen
- BAGE 40, 107
- NJW 1983, 953
- MDR 1983, 520
- BB 1982, 1609
- BB 1983, 159
- BB 1983, 1597
- DB 1983, 453
- JR 1983, 484
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 28.07.1981 - 1 ABR 79/79
Bindung des Urlaubs an das Urlaubsjahr und Einführung von Betriebsferien
Auszug aus BAG, 31.08.1982 - 1 ABR 27/80
An seiner Erwägung in der Entscheidung vom 28. Juli 1981 (- 1 ABR 79/79-, zur Veröffentlichung vorgesehen), daß insoweit den Tatsachengerichten ein Beurteilungsspielraum zustehen könnte, dessen Einhaltung nur einer beschränkten Überprüfung durch das Bundesarbeitsgericht unterliegt, hält der Senat daher nicht fest. - BAG, 30.01.1970 - 3 AZR 44/68
Verdrängung einer Ruhegeldordnung durch spätere Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 31.08.1982 - 1 ABR 27/80
Auch diese hat zum Inhalt die Überprüfung der Frage, ob die von den Betriebspartnern getroffene Regelung die ihrer Regelungsmacht durch allgemeine Grundsätze und Zielvorstellungen des Betriebsverfassungsgesetzes gesetzten Grenzen beachtet (BAG 22, 252, 267 = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt). - BAG, 24.03.1981 - 1 AZR 805/78
Änderung des Sozialplans durch Betriebsvereinbarung - Sozialplan anlässlich …
Auszug aus BAG, 31.08.1982 - 1 ABR 27/80
Für diese Billigkeitskontrolle von Betriebsvereinbarungen ist allgemein anerkannt, daß diese in vollem Umfange auch dem Rechtsbeschwerde- oder Revisionsgericht obliegt (zuletzt Entscheidung des Senats vom 24. März 1981, BAG 35, 160 = AP Nr. 12 zu § 112 BetrVG 1972 und die Entscheidung des Dritten Senats vom 8. Dezember 1981 - 3 AZR 53/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BAG, 08.03.1977 - 1 ABR 33/75
Mitbestimmungsrecht bezüglich Kontengebühren
Auszug aus BAG, 31.08.1982 - 1 ABR 27/80
Hinzu kommt, daß das Betriebsverfassungsgesetz der Einigungsstelle keine Begründung ihres Spruches zur Pflicht macht (BAG 29, 40, 48 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Auszahlung). - BAG, 14.11.1974 - 1 ABR 65/73
Initiativrecht als Teil des Mitbestimmungsrechts
Auszug aus BAG, 31.08.1982 - 1 ABR 27/80
Der Senat hat schon in seiner Entscheidung vom 14. November 1974 (- 1 ABR 65/73 -, AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972) ausgesprochen, daß ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich auch ein Initiativrecht des Betriebsrates einschließt. - BAG, 22.01.1980 - 1 ABR 28/78
Einigungsstelle - Aufstellung eines Sozialplans - Sozialplanpflichtige …
Auszug aus BAG, 31.08.1982 - 1 ABR 27/80
Der Senat hat mehrfach entschieden, daß die Einigungsstelle nicht beteiligt an einem Beschlußverfahren ist, in dem um die Wirksamkeit des von ihr gefällten Spruches gestritten wird (BAG 32, 339, 342 ff. = AP Nr. 7 zu § 111 BetrVG 1972, zu B I der Gründe; BAG 35, 205, 208 ff. = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Vorschlagswesen, zu B I 2 der Gründe). - BAG, 22.05.1979 - 1 ABR 17/77
Begriff der Betriebseinschränkung gemäß § 111 S. 2 Nr. 1 BetrVG
Auszug aus BAG, 31.08.1982 - 1 ABR 27/80
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 22. Mai 1979 (BAG 32, 14 = AP Nr. 4 zu § 111 BetrVG 1972) die Betriebseinschränkung im Sinne von § 111 Satz 2 Nr. 1 BetrVG definiert als eine erhebliche, ungewöhnliche und nicht nur vorübergehende Herabsetzung der Leistungsfähigkeit des Betriebes, gleichgültig, ob die Verminderung der Leistungsfähigkeit durch Außerbetriebsetzung von Betriebsanlagen oder durch Personalreduzierung erfolgt. - BAG, 28.04.1981 - 1 ABR 53/79
Mitbestimmungsrecht über Grundsätze des betrieblichen Vorschlagswesens
Auszug aus BAG, 31.08.1982 - 1 ABR 27/80
Der Senat hat mehrfach entschieden, daß die Einigungsstelle nicht beteiligt an einem Beschlußverfahren ist, in dem um die Wirksamkeit des von ihr gefällten Spruches gestritten wird (BAG 32, 339, 342 ff. = AP Nr. 7 zu § 111 BetrVG 1972, zu B I der Gründe; BAG 35, 205, 208 ff. = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Vorschlagswesen, zu B I 2 der Gründe). - BAG, 30.10.1979 - 1 ABR 112/77
Folgen eines rechtswidrigen Spruchs der Einigungsstelle
Auszug aus BAG, 31.08.1982 - 1 ABR 27/80
Das ist vom Gericht festzustellen, ohne daß es einer Aufhebung des Spruches bedarf (Beschluß des Senats vom 30. Oktober 1979 - 1 ABR 112/77-, AP Nr. 9 zu § 112 BetrVG 1972, zu B I 2 der Gründe). - BAG, 30.03.1982 - 1 ABR 55/80
Wettbewerb - Leistung - Motivation - Betriebliche Lohngestaltung - …
Auszug aus BAG, 31.08.1982 - 1 ABR 27/80
Der Senat hat wiederholt entscheiden, daß an sich mitbestimmungsfreie Angelegenheiten und Maßnahmen des Arbeitgebers doch insoweit einem erzwingbaren Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates unterliegen, als sie auch einem mitbestimmungspflichtigen Tatbestand erfüllen (vgl. zuletzt Beschluß vom 30. März 1982 - 1 ABR 55/80 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu B II der Gründe). - Drs-Bund, 14.10.1971 - BT-Drs VI/2729
- BAG, 22.07.2003 - 1 ABR 28/02
Einigungsstellenspruch zur Höchstarbeitszeit
Der gerichtlichen Kontrolle nach § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG unterliegt die von der Einigungsstelle beschlossene Regelung als solche, nicht die Richtigkeit der ihr zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Annahmen und Erwägungen (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 - zVv., zu B II 2 a der Gründe mwN; 31. August 1982 - 1 ABR 27/80 - BAGE 40, 107, 122 f., zu B IV 2 der Gründe;… Fitting BetrVG 21. Aufl. § 76 Rn. 105 mwN auch zur Gegenmeinung).Ob die Grenzen des Ermessens gewahrt sind, ist dabei auch vom Rechtsbeschwerdegericht ohne Einschränkung überprüfbar (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 - zVv., zu B II 2 e aa der Gründe; 31. August 1982 - 1 ABR 27/80 - BAGE 40, 107, 121 f., zu B IV 1 der Gründe).
- LAG Hamburg, 16.07.2020 - 8 TaBV 8/19
Formelle Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs Mitwirkungs- und …
Der Antrag der Arbeitgeberin ist zutreffend auf Feststellungen der Unwirksamkeit gerichtet, einer Aufhebung eines Spruchs bedarf es nicht (vgl. BAG v. 31.08.1982 - 1 ABR 27/80 - Tz 22).d) Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 31.08.1982 ( 1 ABR 27/80 - Tz 33ff) die Auffassung vertreten, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats stünden nicht unter dem allgemeinen Vorbehalt, dass durch sie nicht in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit eingegriffen werden dürfe.
Es kommt nicht darauf an, durch welche Tatsachen und Annahmen die Einigungsstelle zu ihrem Spruch gekommen ist und ob die diesem Spruch zugrunde liegenden Erwägungen der Einigungsstelle folgerichtig waren und eine erschöpfende Würdigung aller Umstände zum Inhalt haben (BAG v. 31.08.1982 - 1 ABR 27/80 - Tz 58).
Sowohl diese Belange als auch diejenigen tatsächlichen Umstände, die das jeweilige Gewicht dieser Belange begründen, sind vom Arbeitsgericht - notfalls im Wege der Beweisaufnahme - festzustellen, unabhängig davon, ob sie von den Betriebspartnern im Einigungsstellenverfahren vorgetragen worden sind (BAG v. 31.08.1982 - 1 ABR 27/80 - Tz 62).
Sie können nur zu dessen späterer Änderung Anlass geben und dessen - gegebenenfalls außerordentliche - Kündigung begründen (BAG v. 31.08.1982 - 1 ABR 27/80 - Tz 62).
- BAG, 28.11.1989 - 1 ABR 97/88
Betriebsrat: Initiativrecht bei einem Mitbestimmungstatbestand i.S. von § 87 Abs. …
Mitbestimmung beinhaltet gleiche Rechte für beide Teile mit der Folge, daß sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat die Initiative für eine erstrebte Regelung ergreifen und zu deren Herbeiführung erforderlichenfalls die Einigungsstelle anrufen können (Beschluß des Senats vom 14. November 1974 - 1 ABR 65/73 - AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972; Beschluß vom 31. August 1982, BAGE 40, 107 = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
- BAG, 11.03.1986 - 1 ABR 12/84
Mitbestimmung bei technischer Überwachung
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß Angriffe gegen den Spruch einer Einigungsstelle im Beschlußverfahren dadurch zur Entscheidung gestellt werden, daß die Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs beantragt wird (Beschluß vom 30. Oktober 1979 - 1 ABR 112/77 - AP Nr. 9 zu § 112 BetrVG 1972; Beschluß vom 31. August 1982, BAGE 40, 107 = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 31. August 1982 (BAGE 40, 107 = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit) im einzelnen begründet.
- BAG, 30.08.1995 - 1 ABR 4/95
Einigungsstellenspruch über Telefonanlage mit Kontrollmöglichkeit
Nach der Rechtsprechung des Senats (BAGE 63, 140, 147 f. = AP Nr. 39 zu § 76 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe; BAGE 40, 107, 122 ff. = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B IV 2 der Gründe) hat die Ermessensüberprüfung eines Einigungsstellenspruchs die Frage zum Gegenstand, ob die Regelung im Ergebnis die Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer angemessen berücksichtigt und zu einem billigen Ausgleich bringt. - BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 11/02
Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans
Dagegen ist ohne Bedeutung, ob die von der Einigungsstelle angenommenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zutreffen und ihre weiteren Überlegungen frei von Fehlern sind sowie eine erschöpfende Würdigung aller Umstände zum Inhalt haben (BAG 29. Januar 2002 - 1 ABR 18/01 -^BAGE 100, 239, 249, zu B I 2 c bb der Gründe; 25. Januar 2000 - 1 ABR 1/99 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 137 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 106, zu B I 4 der Gründe mwN; 14. September 1994 - 10 ABR 7/94 - BAGE 78, 30, 36 f., zu B II 2 b aa der Gründe; 27. Oktober 1992 - 1 ABR 4/92 - BAGE 71, 259; 31. August 1982 - 1 ABR 27/80 - BAGE 40, 107, 122, zu B IV 2 der Gründe;… Fitting BetrVG 21. Aufl. § 76 Rn. 105 mwN auch zur Gegenmeinung).Insoweit gilt nichts anderes als für die gerichtliche Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen (BAG 31. August 1982 - 1 ABR 27/80 - BAGE 40, 107, 121 f., zu B IV 1 der Gründe; 21. September 1993 - 1 ABR 16/93 - BAGE 74, 206, 211, zu B II 1 b der Gründe mwN;… Kreutz GK-BetrVG 7. Aufl. § 76 Rn. 162 mwN).
- BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 54/17
Auf Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan - Sozialplananfechtung wegen …
Dem steht bereits der Wortlaut von § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG entgegen (vgl. dazu ausf. BAG 31. August 1982 - 1 ABR 27/80 - zu B IV 2 der Gründe, BAGE 40, 107) . - BAG, 27.10.1992 - 1 ABR 4/92
Zulässigkeit von Punktsystemen bei Auswahlrichtlinien für Versetzungen - …
Es entspricht der ständigen Senatsrechtsprechung, Angriffe gegen den Spruch einer Einigungsstelle in der Weise zur Entscheidung der Arbeitsgerichte zu stellen, daß die Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs beantragt wird (vgl. BAGE 40, 107 = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; BAGE 51, 217 [BAG 11.03.1986 - 1 ABR 12/84] = AP Nr. 14 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung).Die danach erforderliche Überprüfung steht den Gerichten für Arbeitssachen in vollem Umfang zu, und zwar als Rechtsfrage auch die uneingeschränkte Überprüfung durch das Revisionsgericht (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. etwa BAGE 40, 107, 121 ff. = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B IV 1 und 2 der Gründe; BAGE 51, 217, 234 [BAG 11.03.1986 - 1 ABR 12/84] = AP Nr. 14 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B IV 1 der Gründe).
Wann dies der Fall ist, läßt sich abstrakt kaum umschreiben (BAGE 40, 107, 124 = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B IV 2 der Gründe).
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 48/84
Mitbestimmung bei Telefondatenerfassung
Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 31. August 1982 (BAGE 40, 107 = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit) im einzelnen begründet. - BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 31/03
Mitbestimmung über Arbeitszeit am Karnevalsdienstag
Der Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst vielmehr auch ein darauf gerichtetes Initiativrecht des Betriebsrats (BAG 31. August 1982 - 1 ABR 27/80 - BAGE 40, 107, 121, zu B III 3 der Gründe;… Richardi aaO Rn. 310 mwN).Diese Beschränkung ist vielmehr die im Gesetz angelegte Folge des Bestehens von Mitbestimmungsrechten (BAG 31. August 1982 - 1 ABR 27/80 - BAGE 40, 107, 113 f., zu B III 2 a der Gründe;… Fitting § 87 Rn. 116;… Richardi in Richardi BetrVG § 87 Rn. 313).
- LAG Köln, 23.04.2021 - 9 TaBV 9/21
Zuständigkeit der Einigungsstelle für Betriebsvereinbarung hinsichtlich mobilen …
- BAG, 13.10.1987 - 1 ABR 10/86
Mitbestimmung über die Arbeitszeit Teilzeitbeschäftigter
- LAG Hessen, 08.04.2010 - 5 TaBV 123/09
Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung von Dienstkleidung nach § 87 Abs 1 …
- BAG, 14.02.2023 - 1 ABR 28/21
Sozialplan - wirtschaftliche Vertretbarkeit
- BAG, 04.03.1986 - 1 ABR 15/84
Mitbestimmung bei Kurzarbeit
- BAG, 11.02.1992 - 1 ABR 51/91
Einigungsstellenspruch über Jahressondervergütung
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 358/84
Rettungssanitäter; Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst
- BAG, 14.12.1993 - 1 ABR 31/93
Einigungsstellenspruch über betriebliche Lohngestaltung
- ArbG Berlin, 20.03.2013 - 28 BV 2178/13
Initiativrecht - § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG - Belange betroffener Arbeitnehmer
- BAG, 29.01.2002 - 1 ABR 18/01
Einigungsstelle zu Entlohnungsgrundsätzen; Verfahrensfehler
- BAG, 21.09.1993 - 1 ABR 16/93
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Festlegung der zuschlagspflichtigen …
- BAG, 14.09.1994 - 10 ABR 7/94
Anfechtung eines Sozialplanes
- LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 3 TaBV 29/21
Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung einer technischen …
- LAG Nürnberg, 06.05.2015 - 4 TaBV 8/13
Einigungsstelle - Anfechtung - Anfechtungsfrist - Betriebsrat - Beschlussfassung …
- BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 31/87
Einigungsstelle: Ermessensüberschreitung
- BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 21/93
Einigungsstellenspruch über Lohnkontostunde - Unwirksamkeit
- BAG, 19.02.2002 - 1 ABR 20/01
Feststellungsinteresse bei Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle - …
- BAG, 10.02.1988 - 1 ABR 70/86
Tarifliche Erweiterung der Beteiligung des Betriebsrats
- LAG Hamburg, 17.04.2007 - 3 TaBV 6/07
Einsetzung einer Einigungsstelle zur Errichtung einer Beschwerdestelle und zur …
- BAG, 13.01.1987 - 1 ABR 49/85
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats betreffend Beginn und Ende der täglichen …
- BAG, 16.07.1991 - 1 ABR 66/90
Mitbestimmung bei Einteilung des Verkaufsgebiets
- BAG, 16.12.1986 - 1 ABR 26/85
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Ausgestaltung einer …
- BAG, 13.03.1984 - 1 ABR 57/82
Mitbestimmung bei Provisionen
- BAG, 22.10.1991 - 1 ABR 28/91
Grober Verstoß gegen Mitbestimmungsrecht bei Überarbeit
- LAG Hessen, 12.07.2012 - 5 TaBV 250/11
Mitbestimmungsrecht bei der Regelung der Teilnahme von Cockpit-Mitarbeitern an …
- LAG Köln, 31.01.2020 - 9 TaBV 1/19
Einigungsstellenspruch; Anfechtung; Konzernbetriebsvereinbarung
- LAG Nürnberg, 10.09.2002 - 6 (5) TaBV 41/01
Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung von Dienstkleidung; Wirksamkeit …
- LAG Hessen, 22.05.1992 - 9 Sa 949/91
Anspruch auf Vergütung für über 10 Minuten hinausgehende Wegezeit ; …
- LAG Hamm, 24.09.1991 - 13 TaBV 56/91
Arbeitsplatz: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Stellenausschreibung; …
- BAG, 24.11.1987 - 1 ABR 12/86
Betriebsrat - Akkordlohn
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - 60 PV 17.12
Mitbestimmung; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen; …
- LAG Brandenburg, 13.02.2003 - 3 TaBV 15/01
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Einführung sowie den Einsatz …
- LAG Hamm, 29.09.2006 - 10 TaBV 5/06
Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über flexible Arbeitszeit Verstoß gegen …
- BAG, 27.06.1989 - 1 ABR 27/88
Betriebseinschränkung: Begriff - Erheblichkeit der Personalreduzierung
- LAG Hessen, 28.06.2012 - 5 TaBV 173/11
Dienstfreie Ortstage - Mitbestimmungsrecht der Gesamtvertretung des fliegenden …
- ArbG Essen, 30.11.2011 - 4 BV 62/11
Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle im Rahmen einer …
- BAG, 21.12.1982 - 1 ABR 20/81
- LAG Baden-Württemberg, 30.09.1996 - 4 TaBV 2/96
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeitseinsatz betriebsfremder, jedoch …
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 35/84
Mitbestimmung bei Telefondatenerfassung - Gerichtliche Feststellung der …
- LAG Niedersachsen, 07.02.1986 - 3 Sa 101/85
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen einer fehlenden sozialen Rechtfertigung ; …
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 364/84
Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch …
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 399/84
Vertraglicher Abbau bisher gezahlter pauschaler Überstundenvergütung von …
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 375/84
Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch …
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 365/84
Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch …
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 379/84
Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch …
- LAG Niedersachsen, 30.11.1995 - 1 TaBV 56/95
Möglichkeit der Einführung von Leistungs- anstelle von Zeitlohn zur Herstellung …
- BAG, 25.07.1989 - 1 ABR 58/88
Rollierendes Freizeitsystem im Einzelhandel - Wirksamkeit eines …
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 373/84
Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch …
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 362/84
Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch …
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 363/84
Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch …
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 406/84
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 376/84
Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch …
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 377/84
Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch …
- ArbG Detmold, 11.03.2020 - 2 BV 47/19
Anfechtung eines Einigungsstellenspruches zu flexibler Arbeitszeit
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 36/84
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 400/84
Vorliegen von Wartezeiten bei Rettungssanitätern - Tarifliche Verpflichtung eines …
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 401/84
Soziale Rechtfertigung der Änderung von Arbeitsbedingungen - Aussprache einer …
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 374/84
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 360/84
Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch …
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 359/84
Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch …
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 378/84
Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch …
- LAG Nürnberg, 05.05.1992 - 6 TaBV 10/91
Klage eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Unterlassung der einseitigen …
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 41/84
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 34/84
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 407/84
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 361/84
Stufenweiser Abbau einer Pauschalvergütung für geleistete Überstunden - Anspruch …
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 402/84
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 404/84
- LAG Hessen, 11.08.1987 - 5 TaBVGa 88/87
Mitbestimmung
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 408/84
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 405/84
- BGH, 22.09.1988 - BLw 14/87
Betreiben der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich - …
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 403/84