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   BAG, 22.02.1983 - 1 ABR 27/81   

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BAG, 22.02.1983 - 1 ABR 27/81 (https://dejure.org/1983,960)
BAG, Entscheidung vom 22.02.1983 - 1 ABR 27/81 (https://dejure.org/1983,960)
BAG, Entscheidung vom 22. Februar 1983 - 1 ABR 27/81 (https://dejure.org/1983,960)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 42, 11
  • NJW 1984, 196
  • BB 1983, 1724
  • DB 1983, 1926
  • JR 1984, 220
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von

    Insoweit gibt der Senat seine entgegenstehende Rechtsprechung auf (Beschluß vom 22. Februar 1983 - 1 ABR 27/81 - BAGE 42, 11 = AP Nr. 2 zu § 23 BetrVG 1972).

    Der Senat hat allerdings bisher in ständiger Rechtsprechung angenommen, das Betriebsverfassungsgesetz kenne keinen allgemeinen Anspruch des Betriebsrats, wonach der Arbeitgeber generell verpflichtet wäre, Handlungen zu unterlassen, die gegen Mitbestimmungs- oder Mitwirkungsrechte des Betriebsrats verstoßen (grundlegend Beschluß vom 22. Februar 1983 - 1 ABR 27/81 - BAGE 42, 11 = AP Nr. 2 zu § 23 BetrVG 1972, m. zust. Anm. v. von Hoyningen-Huene = EzA § 23 BetrVG 1972 Nr. 9, m. zust. Anm. v. Rüthers/Henssler = SAE 1984, 182, mit im Ergebnis zust. Anm. v. Buchner = AR-Blattei Arbeitsgerichtsbarkeit XII Entsch. 119, mit ablehnender Anm. v. Bertelsmann).

    Der Senat hält nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage an der Begründung seiner Entscheidung vom 22. Februar 1983 (- 1 ABR 27/81 -, aaO.) nicht fest.

  • BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 18/19

    Duldung von Überstunden - Mitbestimmung des Betriebsrats

    Zwar ist nicht nur die Anordnung, sondern ebenso die Duldung von Arbeitnehmern geleisteter Überstunden nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig, wenn ein kollektiver Tatbestand vorliegt (bereits BAG 22. Februar 1983 - 1 ABR 27/81 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 42, 11; grds. BAG 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 - zu B II 1 b der Gründe; bestätigt durch BAG 24. April 2007 - 1 ABR 47/06 - Rn. 18, BAGE 122, 127; vgl. ferner auch BAG 16. Juli 1991 - 1 ABR 69/90 - zu B II 1 der Gründe) .

    Entsprechend ist der Duldungstatbestand beispielsweise erfüllt, wenn Monat für Monat eine Vielzahl von Arbeitnehmern immer wieder in erheblichem Maße Überarbeit leistet und der Arbeitgeber diese Stunden "entgegennimmt und bezahlt" (BAG 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 - zu A und B II 1 b der Gründe) oder es die betrieblich-organisatorischen Gründe bedingen, dass Arbeitnehmer häufig über das mitbestimmt festgelegte Schichtende hinaus arbeiten und diese Mehrarbeit "angenommen und vergütet" wird (vgl. BAG 22. Februar 1983 - 1 ABR 27/81 - zu A und B I 1 b der Gründe, BAGE 42, 11) .

  • BAG, 27.11.1990 - 1 ABR 77/89

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nach § 23 Abs. 3 BetrVG

    In ständiger Rechtsprechung hat der Senat entschieden, daß die Bereitschaft des Arbeitnehmers bzw. einer Gruppe von Arbeitnehmern zu einer mitbestimmungspflichtigen Tätigkeit an der Mitbestimmungspflichtigkeit nichts ändert, die Freiwilligkeit also das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht ausschließt (Senatsbeschluß vom 22. Februar 1983, BAGE 42, 11 = AP Nr. 2 zu § 23 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 18. Oktober 1988 - 1 ABR 26/87 - AP Nr. 56 zu § 99 BetrVG 1972 für die Versetzung).

    Im Beschluß vom 22. Februar 1983 (a.a.O.) hat der Senat ausgeführt, der Arbeitgeber habe gegen die Vorschriften des BetrVG verstoßen, als er die hier strittige Mehrarbeit im Rechenzentrum "anordnete oder entgegennahm, ohne den Betriebsrat zu beteiligen".

    Der Erste und der Sechste Senat haben in den angeführten Entscheidungen vom 22. Februar 1983 und 18. April 1985 (BAGE 42, 11 und 48, 246 = AP Nr. 2 und 5 zu § 23 BetrVG 1972) entschieden, daß auch die Entgegennahme, die Duldung von Überarbeit bei Vorliegen eines kollektiven Tatbestandes das Mitbestimmungsrecht auslöst.

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