Rechtsprechung
   BAG, 14.12.1999 - 1 ABR 27/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,999
BAG, 14.12.1999 - 1 ABR 27/98 (https://dejure.org/1999,999)
BAG, Entscheidung vom 14.12.1999 - 1 ABR 27/98 (https://dejure.org/1999,999)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 1999 - 1 ABR 27/98 (https://dejure.org/1999,999)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte - Gesamtbetriebsrat

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte - Gesamtbetriebsrat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte - Gesamtbetriebsrat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 93, 75
  • NZA 2000, 783
  • BB 2000, 1358
  • BB 2000, 1521
  • DB 1999, 2649
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03

    Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz

    Deren bloße Zweckmäßigkeit kann in den Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zuständigkeit des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats nicht begründen (BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - aaO; 14. Dezember 1999 - 1 ABR 27/98 - BAGE 93, 75; 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 - BAGE 80, 366).
  • LAG Düsseldorf, 14.11.2005 - 10 TaBV 46/05

    Mitbestimmung ist auch bei US-amerikanischem Verhaltenskodex in Deutschland

    Die Zweckmäßigkeit einer unternehmenseinheitlichen Regelung kann ebenso wenig wie ein Kosteninteresse des Arbeitgebers in den Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats begründen (BAG Beschluss vom 15.01.2002 - 1 ABR 10/01, AP Nr. 23 zu § 50 BetrVG 1972 = NZA 2002, 988 = EzA § 50 BetrVG 1972 Nr. 19; BAG Beschluss vom 11.12.2001 - 1 AZR 193/01, BAGE 100, 60-69 =AP Nr. 22 zu § 50 BetrVG 1972 = DB 2002, 1276-1278 = NZA 2002, 688-691 = EzA § 50 BetrVG 1972 Nr. 18; BAG Beschluss vom 14.12.1999 - 1 ABR 27/98, BAGE 93, 75; BAG Beschluss vom 11.11.1998 - 7 ABR 47/97,AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 19 = EzA BetrVG 1972 § 50 Nr. 17).
  • BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 619/00

    Jahressonderzahlung - Kürzung durch Einigungsstellenspruch - Betriebsübergang

    Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dient das Mitbestimmungsrecht dazu, eine transparente Lohnordnung für den Betrieb zu schaffen und zur betrieblichen Lohngerechtigkeit beizutragen; die Arbeitnehmer sollen vor einer einseitigen, ausschließlich an den Interessen des Unternehmens ausgerichteten Lohnpolitik geschützt werden (Senat 14. Dezember 1999 - 1 ABR 27/98 - BAGE 93, 75, zu B II 1 der Gründe; 29. Februar 2000 - 1 ABR 4/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 105= EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 69, zu B II 1 b bb der Gründe).

    Das Mitbestimmungsrecht erfaßt dagegen nicht die Entgelthöhe (Senat 14. Dezember 1993 - 1 ABR 31/93 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 65 = EzA BetrVG § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 43, zu B II 1 a der Gründe; 14. Dezember 1999 - 1 ABR 27/98 - aaO, zu B II 1 der Gründe).

    Der Betriebsrat kann auf die Ausübung von Mitbestimmungsrechten nicht verzichten, er hat sie nach pflichtgemäßem Ermessen wahrzunehmen (vgl. Senat 14. Dezember 1999 - 1 ABR 27/98 - aaO, zu B I 2 der Gründe).

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