Rechtsprechung
   BAG, 22.07.2003 - 1 ABR 28/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,778
BAG, 22.07.2003 - 1 ABR 28/02 (https://dejure.org/2003,778)
BAG, Entscheidung vom 22.07.2003 - 1 ABR 28/02 (https://dejure.org/2003,778)
BAG, Entscheidung vom 22. Juli 2003 - 1 ABR 28/02 (https://dejure.org/2003,778)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle zu Arbeitszeitfragen - Rechtsbeschwerde gegen das einheitliches Regelungswerk einer Betriebsvereinbarung - Regelung über die zeitliche Lage von Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst - Umfang des Mitbestimmungsrechts des ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Einigungsstellenspruch zur Höchstarbeitszeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Einigungsstellenspruch zur Höchstarbeitszeit im Betrieb und arbeitszeitrechtlichen Zuordnung von Bereitschaftsdienst; Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung; mehrere Regelungen einer Betriebsvereinbarung als einheitlicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Spruch der Einigungsstelle über Höchstarbeitszeit und Bereitschaftsdienst

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Spruch der Einigungsstelle über Höchstarbeitszeit und Bereitschaftsdienst

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Höchstarbeitszeit und Bereitschaftsdienst - Beim Deutschen Roten Kreuz ebenso umstritten wie in den Kliniken

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.7.2003)

    Kein Mitbestimmungsrecht im Streit um Bereitschaftsdienste // Einigungsbeschluss beim Roten Kreuz verworfen

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Betriebsverfassung; Spruch der Einigungsstelle über Höchstarbeitszeit und Bereitschaftsdienst

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 107, 78
  • NZA 2003, 507
  • NZA 2004, 507
  • BB 2004, 500
  • DB 2004, 766
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12

    Pausengewährung - Annahmeverzug

    Eine Festlegung von Lage und Dauer der gesetzlichen Pause vor Beginn der täglichen Arbeitszeit verlangt § 4 Satz 1 ArbZG nicht (BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 139/08 - Rn. 47, BAGE 132, 195; ebenso bereits BAG 22. Juli 2003 - 1 ABR 28/02 - zu B II 3 c dd der Gründe, BAGE 107, 78; Baeck/Deutsch 3.   Aufl. § 4 ArbZG Rn. 24; Schliemann 2. Aufl. § 4 ArbZG Rn. 19, jeweils mwN) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - 6 TaBV 21/17

    Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Spruchkompetenz,

    Diese Vorschrift ist ihrem Rechtsgedanken nach auch auf Betriebsvereinbarungen anzuwenden (BAG, 22.07.2003 - 1 ABR 28/02 - Rn. 50; BAG 24.08.2008 - 1 ABR 23/03 - Rn. 58).
  • BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03

    Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz

    Ist dies der Fall, gebietet es der Normcharakter einer Betriebsvereinbarung ebenso wie bei Tarifverträgen und Gesetzen, ihre Regelungen im Interesse der Kontinuität und Rechtsbeständigkeit der durch sie geschaffenen Ordnung in dem Umfang aufrechtzuerhalten, wie sie auch ohne den unwirksamen Teil ihre Ordnungswirkung noch entfalten können (BAG 22. Juli 2003 - 1 ABR 28/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 108 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 3 a aa der Gründe; 21. Januar 2003 - 1 ABR 9/02 - AP BetrVG 1972 § 21a Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 3, zu B III 2 a der Gründe; 15. Mai 2001 - 1 ABR 39/00 - BAGE 97, 379, 387, zu B II 4 der Gründe).
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