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   BAG, 22.07.2003 - 1 ABR 28/02   

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https://dejure.org/2003,778
BAG, 22.07.2003 - 1 ABR 28/02 (https://dejure.org/2003,778)
BAG, Entscheidung vom 22.07.2003 - 1 ABR 28/02 (https://dejure.org/2003,778)
BAG, Entscheidung vom 22. Juli 2003 - 1 ABR 28/02 (https://dejure.org/2003,778)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle zu Arbeitszeitfragen - Rechtsbeschwerde gegen das einheitliches Regelungswerk einer Betriebsvereinbarung - Regelung über die zeitliche Lage von Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst - Umfang des Mitbestimmungsrechts des ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Einigungsstellenspruch zur Höchstarbeitszeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Einigungsstellenspruch zur Höchstarbeitszeit im Betrieb und arbeitszeitrechtlichen Zuordnung von Bereitschaftsdienst; Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung; mehrere Regelungen einer Betriebsvereinbarung als einheitlicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Spruch der Einigungsstelle über Höchstarbeitszeit und Bereitschaftsdienst

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Spruch der Einigungsstelle über Höchstarbeitszeit und Bereitschaftsdienst

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Höchstarbeitszeit und Bereitschaftsdienst - Beim Deutschen Roten Kreuz ebenso umstritten wie in den Kliniken

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.7.2003)

    Kein Mitbestimmungsrecht im Streit um Bereitschaftsdienste // Einigungsbeschluss beim Roten Kreuz verworfen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; Spruch der Einigungsstelle über Höchstarbeitszeit und Bereitschaftsdienst

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 107, 78
  • NZA 2003, 507
  • NZA 2004, 507
  • BB 2004, 500
  • DB 2004, 766
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12

    Pausengewährung - Annahmeverzug

    Eine Festlegung von Lage und Dauer der gesetzlichen Pause vor Beginn der täglichen Arbeitszeit verlangt § 4 Satz 1 ArbZG nicht (BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 139/08 - Rn. 47, BAGE 132, 195; ebenso bereits BAG 22. Juli 2003 - 1 ABR 28/02 - zu B II 3 c dd der Gründe, BAGE 107, 78; Baeck/Deutsch 3.   Aufl. § 4 ArbZG Rn. 24; Schliemann 2. Aufl. § 4 ArbZG Rn. 19, jeweils mwN) .
  • BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19

    Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

    Ebenso wenig ist die rechtliche Bewertung von Zeitspannen oder bestimmten Tätigkeiten als Arbeitszeit möglicher Gegenstand betrieblicher Regelungen (BAG 22. Oktober 2019 - 1 ABR 11/18 - Rn. 22 f. mwN; 22. Juli 2003 - 1 ABR 28/02 - zu B II 2 b aa der Gründe, BAGE 107, 78) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - 6 TaBV 21/17

    Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Spruchkompetenz,

    Diese Vorschrift ist ihrem Rechtsgedanken nach auch auf Betriebsvereinbarungen anzuwenden (BAG, 22.07.2003 - 1 ABR 28/02 - Rn. 50; BAG 24.08.2008 - 1 ABR 23/03 - Rn. 58).
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