Rechtsprechung
   BAG, 21.09.1993 - 1 ABR 28/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,1424
BAG, 21.09.1993 - 1 ABR 28/93 (https://dejure.org/1993,1424)
BAG, Entscheidung vom 21.09.1993 - 1 ABR 28/93 (https://dejure.org/1993,1424)
BAG, Entscheidung vom 21. September 1993 - 1 ABR 28/93 (https://dejure.org/1993,1424)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Neueinstellung - Personalfragebogen - Beteiligung desBetriebsrates - Wissenschaftlicher Angestellter - Stasi-Mitarbeit

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; Personalfragebogen in Tendenzbetrieb

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1994, 375
  • BB 1994, 75
  • DB 1994, 480
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Hamburg, 14.06.2016 - 2 TaBV 2/16

    Mitbestimmung bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung

    (1) Unter einem Personalfragebogen ist die formularmäßige Zusammenfassung von Fragen über die persönlichen Verhältnisse, insbesondere Eignung, Kenntnisse und Fähigkeiten einer Person zu verstehen (BAG, Beschluss vom 21. September 1993 - 1 ABR 28/93 -, Rn. 26, juris).
  • BAG, 31.01.1995 - 1 ABR 35/94

    Gesetzliches und tarifvertragliches Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen in

    Dabei wird die Ausübung von Mitbestimmungsrechten dann ausgeschlossen, wenn sie die Tendenzverwirklichung ernstlich beeinträchtigen könnte (zuletzt Beschluß vom 21. September 1993 - 1 ABR 28/93 - AP Nr. 4 zu § 94 BetrVG 1972, zu B II 3 b der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 724/98

    Dienstordnungsangestellte; Fragebogenlüge; Personalfragebogen

    Unter Personalfragebogen ist die formularmäßige Zusammenfassung von Fragen über die persönlichen Verhältnisse, insbesondere Eignung, Kenntnisse und Fähigkeiten einer Person zu verstehen (BAG 21. September 1993 - 1 ABR 28/93 - AP BetrVG 1972 § 94 Nr. 4; GK-Kraft, BetrVG, 6. Aufl. § 94 Rn. 8, jeweils mwN).
  • LAG Brandenburg, 16.11.2000 - 3 Sa 398/00

    Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung - Nichtoffenbarung früherer Tätigkeit für

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu solchen Fragestellungen in Tendenzunternehmen (vgl. BAG v. 21.09.1993 -- NZA 1994, 375 (377)).
  • ArbG Bonn, 20.04.2016 - 5 BV 108/15

    Mitbestimmungsrecht des Konzernbetriebsrats bei der Erstellung und Durchführung

    Dies gilt umso mehr, wenn man den berücksichtigt, dass unter einem Personalfragebogen eine Zusammenfassung von Fragen über die persönlichen Verhältnisse, insbesondere Eignung, Kenntnisse und Fähigkeiten des Befragten, zu verstehen ist (vgl. BAG , Beschluss vom 21. September 1993 - 1 ABR 28/93 - juris, Rn. 26).
  • LAG Hamburg, 17.03.1998 - 3 Sa 18/97

    Entlassung eines Dienstordnungs-Angestellten; Umfang der Personalratsbeteiligung

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  • ArbG Hagen, 13.12.2007 - 4 BV 46/07

    Antrag des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Anwendung eines Tarifvertrags

    Ob die Arbeitgeberin tatsächlich zur Anwendung der Tarifverträge für die Metallindustrie in der jeweils gültigen Fassung auf die auf sie zum 01.07.2002 übergegangenen Arbeitsverhältnisse verpflichtet ist, ist keine Frage der Bestimmtheit, sondern der Begründetheit des Globalantrags (vgl. BAG, Urteil vom 28.02.2006 - 1 AZR 460/04, NZA 2006, 798; BAG, Beschluss vom 20.10.1999 - 7 ABR 37/98, Juris; BAG, Beschluss vom 21.09.1993 - 1 ABR 28/93, NZA 1994, 375).
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