Rechtsprechung
BAG, 26.07.2005 - 1 ABR 29/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Sozialauswahl und Auswahlrichtlinie
- Wolters Kluwer
Punkteschema für soziale Auswahl als mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie; Verbot der Wiederholung des mitbestimmungswidrigen Verhaltens; Teleologische Reduktion des Mitbestimmungsrechts nach § 95 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG)
- Judicialis
BetrVG § 95
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Auswahlrichtlinie bei betriebsbedingten Kündigungen; Punkteschema für Sozialauswahl; allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Auswahlrichtlinien bei Kündigungen: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats vor Kündigungen nach Punkteschema für die Sozialauswahl ? Bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts Anspruch auf Unterlassung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Punktesystem
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 02.05.2003 - 13 BV 21/02
- LAG Niedersachsen, 05.03.2004 - 16 TaBV 45/03
- BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 29/04
- BAG, 26.07.2005 - 1 ABR 29/04
Papierfundstellen
- BAGE 115, 239
- NJW 2006, 1229 (Ls.)
- ZIP 2005, 2080
- MDR 2006, 272
- NZA 2005, 1372
- BB 2005, 2819
- DB 2005, 2530
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von
Auszug aus BAG, 26.07.2005 - 1 ABR 29/04
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann dem Betriebsrat im Falle der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte unabhängig von § 23 Abs. 3 BetrVG ein allgemeiner Unterlassungsanspruch zustehen (vgl. grundlegend 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364; vgl. auch Raab ZfA 1997, 183).Dieser beruht auf einer sich aus dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats iVm. § 2 BetrVG ergebenden Nebenpflicht des Arbeitgebers (vgl. BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - aaO, zu B III 1 der Gründe).
Es ist daher nicht widersprüchlich, einen Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen § 87 BetrVG zu bejahen, ihn aber im Zusammenhang mit der Mitbestimmung bei bestimmten personellen Einzelmaßnahmen oder in wirtschaftlichen Angelegenheiten möglicherweise zu verneinen (vgl. BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 -aaO).
Das hat der Senat im Beschluss vom 3. Mai 1994 (- 1 ABR 24/93 - BA-GE 76, 364) im Einzelnen begründet.
- BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 27/01
Mitbestimmung bei sogenannten Insichbeurlaubungen von Beamten
Auszug aus BAG, 26.07.2005 - 1 ABR 29/04
Sie dürfen ihn grundsätzlich nicht gänzlich beseitigen (10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - BAGE 104, 187, 198, zu B III 3 a der Gründe mwN).Insbesondere kann hier dahinstehen, ob - etwa wegen § 1 Abs. 4 KSchG - bei einem zwischen den Betriebsparteien vereinbarten Punkteschema für die Sozialauswahl eine Ausnahme von dem Grundsatz gerechtfertigt ist, wonach Auswahlrichtlinien iSv. § 95 Abs. 1 Satz 1 BetrVG den Entscheidungsspielraum des Arbeitgebers grundsätzlich nicht gänzlich beseitigen dürfen (vgl. BAG 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - BAGE 104, 187, 198, zu B III 3 a der Gründe mwN).
Die Belegschaft hat ein schützenswertes Interesse daran, dass solche Maßnahmen nicht nur im Hinblick auf größtmögliche Effektivität, sondern auch unter Berücksichtigung persönlicher und sozialer Belange erfolgen und so als billig und angemessen empfunden werden können (BAG 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - BAGE 104, 187, 202, zu B III 3 c cc der Gründe mwN).
- BAG, 29.02.2000 - 1 ABR 4/99
Mitbestimmung des Betriebsrats bei nachträglicher Sondervergütung
Auszug aus BAG, 26.07.2005 - 1 ABR 29/04
Auch eine einmalige Pflichtverletzung kann einen groben Verstoß darstellen (BAG 29. Februar 2000 - 1 ABR 4/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 105 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 69, zu B II 2 b der Gründe mwN).Für diese besteht grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung, wenn es bereits zu einer Verletzung des Mitbestimmungsrechts gekommen ist (vgl. etwa BAG 29. Februar 2000 - 1 ABR 4/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 105 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 69, zu B II 2 a der Gründe).
- BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 357/89
Soziale Auswahl bei Kündigungen mit Hilfe eines Punkteschemas
Auszug aus BAG, 26.07.2005 - 1 ABR 29/04
Dabei bedarf die Frage, ob die Betriebsparteien bei einer derartigen Regelung frei oder ob sie auf Grund des mehrfach geänderten § 1 Abs. 4 KSchG (…vgl. zur Gesetzesgeschichte Fitting 22. Aufl. § 95 Rn. 4) auf die Kriterien des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG festgelegt sind und ob Raum für eine abschließende Berücksichtigung individueller Besonderheiten des Einzelfalls verbleiben muss oder darf, im Streitfall keiner Entscheidung (…vgl. dazu etwa DKK-Klebe 9. Aufl. § 95 Rn. 21 mwN; zur früheren Rechtslage: BAG 20. Oktober 1983 - 2 AZR 211/82 - BAGE 43, 357, 363, zu B II 1 der Gründe; 18. Januar 1990 - 2 AZR 357/89 - BAGE 64, 34, 45, zu II 4 a bb der Gründe; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 549/01 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 59 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 49, zu B III 2 der Gründe). - BAG, 20.10.1983 - 2 AZR 211/82
Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl
Auszug aus BAG, 26.07.2005 - 1 ABR 29/04
Dabei bedarf die Frage, ob die Betriebsparteien bei einer derartigen Regelung frei oder ob sie auf Grund des mehrfach geänderten § 1 Abs. 4 KSchG (…vgl. zur Gesetzesgeschichte Fitting 22. Aufl. § 95 Rn. 4) auf die Kriterien des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG festgelegt sind und ob Raum für eine abschließende Berücksichtigung individueller Besonderheiten des Einzelfalls verbleiben muss oder darf, im Streitfall keiner Entscheidung (…vgl. dazu etwa DKK-Klebe 9. Aufl. § 95 Rn. 21 mwN; zur früheren Rechtslage: BAG 20. Oktober 1983 - 2 AZR 211/82 - BAGE 43, 357, 363, zu B II 1 der Gründe; 18. Januar 1990 - 2 AZR 357/89 - BAGE 64, 34, 45, zu II 4 a bb der Gründe; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 549/01 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 59 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 49, zu B III 2 der Gründe). - BAG, 12.11.2002 - 1 ABR 1/02
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - …
Auszug aus BAG, 26.07.2005 - 1 ABR 29/04
Die zum 1. Januar 2004 eingetretene Änderung des § 1 Abs. 4 KSchG stellte keine so wesentliche Änderung der entscheidungserheblichen rechtlichen Verhältnisse dar, als dass sie zweitinstanzlich zu einer Änderung des Streitgegenstands hätte führen können (vgl. dazu BAG 12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - BAGE 103, 304, 306, zu B I 2 der Gründe). - BAG, 08.08.1989 - 1 ABR 63/88
Arbeitsbereich: Änderung - Zuweisung eines anderen Arbeitsorts - Änderung der …
Auszug aus BAG, 26.07.2005 - 1 ABR 29/04
An einer groben Pflichtverletzung fehlt es jedoch, wenn der Arbeitgeber in einer schwierigen und ungeklärten Rechtsfrage eine bestimmte, sich später als unzutreffend herausstellende Rechtsansicht vertritt (vgl. BAG 8. August 1989 - 1 ABR 63/88 - BAGE 62, 314, 321 f., zu B III der Gründe;… Oetker GK-BetrVG 7. Aufl. § 23 Rn. 172 mwN). - BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 549/01
Sozialauswahl
Auszug aus BAG, 26.07.2005 - 1 ABR 29/04
Dabei bedarf die Frage, ob die Betriebsparteien bei einer derartigen Regelung frei oder ob sie auf Grund des mehrfach geänderten § 1 Abs. 4 KSchG (…vgl. zur Gesetzesgeschichte Fitting 22. Aufl. § 95 Rn. 4) auf die Kriterien des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG festgelegt sind und ob Raum für eine abschließende Berücksichtigung individueller Besonderheiten des Einzelfalls verbleiben muss oder darf, im Streitfall keiner Entscheidung (…vgl. dazu etwa DKK-Klebe 9. Aufl. § 95 Rn. 21 mwN; zur früheren Rechtslage: BAG 20. Oktober 1983 - 2 AZR 211/82 - BAGE 43, 357, 363, zu B II 1 der Gründe; 18. Januar 1990 - 2 AZR 357/89 - BAGE 64, 34, 45, zu II 4 a bb der Gründe; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 549/01 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 59 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 49, zu B III 2 der Gründe). - LAG Niedersachsen, 05.03.2004 - 16 TaBV 45/03
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bezüglich der Verwendung eines …
Auszug aus BAG, 26.07.2005 - 1 ABR 29/04
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. März 2004 - 16 TaBV 45/03 - aufgehoben. - LAG Niedersachsen, 18.10.1994 - 11 TaBV 90/94
Antragsbindung; Bestimmung des Streitgegenstandes; Rechtmäßigkeit einer …
Auszug aus BAG, 26.07.2005 - 1 ABR 29/04
Auch konnte sich die Arbeitgeberin für ihren Rechtsstandpunkt immerhin auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Oktober 1994 (- 11 TaBV 90/94 - DB 1995, 2375) berufen.
- LAG Düsseldorf, 14.11.2005 - 10 TaBV 46/05
Mitbestimmung ist auch bei US-amerikanischem Verhaltenskodex in Deutschland …
Denn nach der Rechtsprechung des BAG steht dem Betriebsrat im Falle der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte unabhängig von § 23 Abs. 3 BetrVG ein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu (vgl. grundlegend BAG 03.05.1994 - 1 ABR 24/93, BAGE 76, 364; vgl. auch Raab ZfA 1997, 183; BAG Beschluss vom 26.07.2005 - 1 ABR 29/04, n.v.).Es ist aber anerkannt, dass ein Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen § 87 BetrVG besteht (vgl. zuletzt BAG Beschluss vom 26.07.2005 - 1 ABR 29/04, n.v.) Denn dem Gesamtbetriebsrat steht kein anderer wirksamer Weg zur Durchsetzung dieses Mitbestimmungsrechts zur Verfügung.
Für diese besteht grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung, wenn es bereits zu einer Verletzung des Mitbestimmungsrechts gekommen ist (vgl. etwa BAG Beschluss vom 26.07.2005 - 1 ABR 29/04, n.v.; BAG Beschluss vom 29.02.2000 - 1 ABR 4/99, AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 105 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 69, zu B II 2 a der Gründe).
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 812/05
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Punktesystem
bb) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt ein Punkteschema für die soziale Auswahl allerdings auch dann eine nach § 95 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie dar, wenn es der Arbeitgeber nicht generell auf alle künftigen, sondern nur auf konkret bevorstehende betriebsbedingte Kündigungen anwenden will (vgl. 26. Juli 2005 - 1 ABR 29/04 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 43).Gerade das Fehlen einer solchen Unwirksamkeitsnorm ist einer der Gründe dafür, dem Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch zu gewähren (BAG 26. Juli 2005 - 1 ABR 29/04 - aaO; vgl. Jacobs/Burger SAE 2006, 256).
- BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 23/08
Versetzung - Allgemeiner Unterlassungsanspruch
(1) Das Bundesarbeitsgericht hat einen allgemeinen Unterlassungsanspruch anerkannt bei drohenden Verstößen des Arbeitgebers gegen Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 BetrVG (grundlegend 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364) und § 95 Abs. 1 BetrVG (26. Juli 2005 - 1 ABR 29/04 - BAGE 115, 239).
- LAG Köln, 15.05.2020 - 9 TaBV 32/19
Bewerbungsmanagementsystem, Einstellung, Unterrichtung des Betriebsrats, …
Dies wäre nämlich der Fall, wenn die vordefinierten Fähigkeiten auf abstrakt-generellen Grundsätzen beruht hätten, mit denen die für die personelle Auswahl maßgeblichen fachlichen, persönlichen und sozialen Gesichtspunkte gewichtet worden wären (dazu BAG, Beschluss vom 26.07.2005 - 1 ABR 29/04 -, BAGE 115, 239-246, Rn. 16; siehe auch Lützeler/Kopp, Bewerbermanagement-Tools, ArbRAktuell 2015, 491, 494; Stück, Personalauswahl und -beurteilungsverfahren, ArbRAktuell 2020, 153, 155). - BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 443/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
Es trifft zwar zu, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (26. Juli 2005 - 1 ABR 29/04 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 43) ein Punkteschema für die soziale Auswahl auch dann eine nach § 95 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie darstellt, wenn es der Arbeitgeber nicht generell auf alle künftigen betriebsbedingten Kündigungen, sondern nur auf konkret bevorstehende Kündigungen anwenden will.Ein solcher Mitbestimmungsverstoß hat zur Folge, dass die zuständige Personalvertretung gegenüber dem Arbeitgeber die Beseitigung des mitbestimmungswidrigen Verhaltens ggf. gerichtlich durchsetzen kann oder zumindest einen entsprechenden Feststellungsanspruch geltend machen kann (vgl. zum Unterlassungsanspruch nach dem BetrVG: BAG 26. Juli 2005 - 1 ABR 29/04 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 43, zu § 95 Abs. 1 BetrVG).
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2010 - 2 TaBV 2694/09
Zeitliche Lage der Betriebsratssitzung - kein Unterlassungsanspruch des …
Das Bundesarbeitsgericht hat einen allgemeinen Unterlassungsanspruch anerkannt bei drohenden Verstößen des Arbeitgebers gegen Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 BetrVG ( BetrVG BAG vom 03.05.1994 - 1 ABR 24/93 - NZA 1995, 40); ebenso im Falle des § 95 Abs. 1 BetrVG (BAG vom 26.5.2005 - 1 ABR 29/04 - NZA 2005, 1372). - BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 854/11
Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie
Ein Punkteschema für die soziale Auswahl ist auch dann eine nach § 95 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie, wenn der Arbeitgeber es nicht generell auf alle künftigen betriebsbedingten Kündigungen, sondern nur auf konkret bevorstehende Kündigungen anwenden will (vgl. BAG 9. November 2006 - 2 AZR 509/05 - Rn. 32, BAGE 120, 115; 6. Juli 2006 - 2 AZR 442/05 - Rn. 30; grundlegend 26. Juli 2005 - 1 ABR 29/04 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 115, 239; abl. - BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 4/05
Änderung von Entlohnungsgrundsätzen
Der allgemeine Unterlassungsanspruch verlangt eine bevorstehende (wiederholte) Verletzungsgefahr (BAG 29. Februar 2000 - 1 ABR 4/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 105 = EzA BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 69, zu B II 2 der Gründe; 26. Juli 2005 - 1 ABR 29/04 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 43, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 b cc der Gründe). - BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 442/05
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
Es trifft zwar zu, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (26. Juli 2005 - 1 ABR 29/04 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 43) ein Punkteschema für die soziale Auswahl auch dann eine nach § 95 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie darstellt, wenn es der Arbeitgeber nicht generell auf alle künftigen betriebsbedingten Kündigungen, sondern nur auf konkret bevorstehende Kündigungen anwenden will.Ein solcher Mitbestimmungsverstoß hat zur Folge, dass die zuständige Personalvertretung gegenüber dem Arbeitgeber die Beseitigung des mitbestimmungswidrigen Verhaltens ggf. gerichtlich durchsetzen kann oder zumindest einen entsprechenden Feststellungsanspruch geltend machen kann (vgl. zum Unterlassungsanspruch nach dem BetrVG: BAG 26. Juli 2005 - 1 ABR 29/04 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 43 zu § 95 Abs. 1 BetrVG).
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 509/05
Wiedereinstellungsanspruch
Es trifft zwar zu, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (26. Juli 2005 - 1 ABR 29/04 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 43) ein Punkteschema für die soziale Auswahl auch dann eine nach § 95 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie darstellt, wenn es der Arbeitgeber nicht generell auf alle künftigen betriebsbedingten Kündigungen, sondern nur auf konkret bevorstehende Kündigungen anwenden will.Ein solcher Mitbestimmungsverstoß hat zur Folge, dass die zuständige Personalvertretung gegenüber dem Arbeitgeber die Beseitigung des mitbestimmungswidrigen Verhaltens ggf. gerichtlich durchsetzen kann oder zumindest einen entsprechenden Feststellungsanspruch geltend machen kann (vgl. zum Unterlassungsanspruch nach dem BetrVG: BAG 26. Juli 2005 - 1 ABR 29/04 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 43 zu § 95 Abs. 1 BetrVG).
- LAG Köln, 19.11.2021 - 9 TaBV 15/21
Zulässige Differenzierung bei Einstellung zwischen mitbestimmten und nicht …
- LAG Hessen, 19.09.2013 - 9 TaBV 225/12
Ausschließung von Betriebsratsmitgliedern - Nichtinformation - Quorum - …
- BAG, 11.10.2016 - 1 ABR 49/14
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung und Umgruppierung
- LAG Hamm, 25.09.2009 - 10 TaBV 21/09
Unterlassungsanspruch wegen grober Pflichtverletzung; allgemeiner …
- BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 417/06
Stellenpool - Versetzung
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 817/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 813/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
- LAG Hamm, 04.05.2011 - 2 Sa 1975/10
Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei vorsätzlicher Abweichung von Auswahlrichtlinie
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 532/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
- LAG Düsseldorf, 18.10.2017 - 12 TaBV 34/17
Einordnung der Zuordnung zum HR-Placement als mitbestimmungspflichtige Versetzung
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 814/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 816/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
- StGH Hessen, 08.11.2006 - P.St. 1981
1. Nach Art. 120 HV hat der Ministerpräsident mit den zuständigen Ministern die …
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 815/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 506/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- LAG Hessen, 10.03.2011 - 5 TaBV 61/10
Mitbestimmungsrecht - Änderung von sogenannten Tagesdauerarbeitsposten im …
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 503/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 512/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 505/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 504/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 531/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 501/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 537/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- LAG Hessen, 13.05.2008 - 4 TaBV 4/08
Unterlassungsantrag des Betriebsrats - erneute Verletzungshandlung - …
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 559/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 502/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 527/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 518/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 508/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 510/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 530/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 529/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- LAG Hamm, 09.11.2012 - 18 Sa 1095/12
Rechtsmissbräuchliche Sozialauswahl
- LAG Düsseldorf, 11.08.2023 - 10 Sa 421/22
Tarifliche Senioritätsregel; Ausbildung zum Flugkapitän; Beförderungsanspruch; …
- LAG Hessen, 29.03.2007 - 9 TaBVGa 68/07
Verhinderungsfall des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters - …
- LAG Düsseldorf, 23.11.2022 - 12 Sa 443/22
Ausbildung vom First Officer zum Kapitän A320; Seniorität
- LAG Düsseldorf, 24.02.2023 - 10 Sa 422/22
Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Recht zur Änderung von …
- LAG Düsseldorf, 10.01.2023 - 8 Sa 420/22
Feststellung auf künftige höhere Vergütung im Wege des Schadensersatzes; Änderung …
- LAG Hessen, 21.04.2016 - 5 TaBV 196/15
1. Arbeitskampfbedingte Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats …
- LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 91/10
Beschlussverfahren zur Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und …
- LAG Köln, 09.05.2012 - 8 TaBV 97/11
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Abänderung der Regelung hinsichtlich …
- ArbG Stuttgart, 28.06.2007 - 9 BV 2/07
Betriebsrat: Erweiterung der Mitbestimmungsrechte durch Tarifvertrag für …
- LAG Hessen, 01.09.2011 - 5 TaBV 44/11
Heilung eines fehlerhaften Betriebsratsbeschlusses über die Einleitung eines …
- ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 14 BV 137/18
Aufhebung einer Maßnahme als Anspruch des Betriebsrats i.R.e. nachträglich …
- LAG Hamm, 21.05.2008 - 10 TaBVGa 5/08
Beschlussverfahren; Unterlassung der Anwendung eines Punktesystems bei der …
- LAG Hamm, 07.12.2005 - 13 TaBV 107/05
Unterlassungsanspruch; Betriebsrat; Wiederholungsgefahr
- LAG Hamm, 21.11.2008 - 13 TaBV 84/08
Versetzung; Unterrichtung; Umfang; Unterrichtungspflicht; Bewerbungsunterlagen; …
- ArbG Bielefeld, 25.04.2007 - 6 Ca 2886/06
Betriebsbedingte Kündigung, unterhaltsberechtigte Personen laut Lohnsteuerkarte, …
- LAG Hamm, 21.09.2006 - 8 Sa 437/06
Kündigung, Sozialauswahl, Punktetabelle, ausreichende Berücksichtigung sozialer …
- LAG Niedersachsen, 13.01.2006 - 16 TaBV 21/05
- ArbG Köln, 24.03.2021 - 18 BV 132/20
Zustimmungsersetzung bei Einstellung - nicht mitbestimmte Auswahl-Richtlinie
- LAG Hamm, 11.03.2016 - 13 Sa 1574/15
Versetzung; Auswahlrichtlinien; Bindung; Emessensentscheidung; …
- LAG Hamm, 25.09.2015 - 13 Sa 316/15
Wirksamkeit einer Versetzung
- LAG Hessen, 02.06.2009 - 4 TaBV 219/08
Fehlende Beteiligung des Betriebsrats bei Einstellungen - grober Verstoß iSd § 23 …
- ArbG Hamburg, 15.11.2022 - 11 BV 16/22
- LAG Hamburg, 28.01.2010 - 7 TaBVGa 2/09
Mitbestimmung des Betriebsrats - Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2006 - 1 A 5003/04
Streit über die Verletzung der Mitbestimmungsrechte einer Personalvertretung …
- ArbG Düsseldorf, 25.07.2013 - 5 BVGa 21/13
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit einer möglichen …
Rechtsprechung
BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 29/04 |
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 02.05.2003 - 13 BV 21/02
- LAG Niedersachsen, 05.03.2004 - 16 TaBV 45/03
- BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 29/04
- BAG, 26.07.2005 - 1 ABR 29/04
Wird zitiert von ... (4)
- LAG Hessen, 26.01.2012 - 5 TaBV 30/11
Tarifvorrang - Ort des Arbeitszeitbeginns - Umkleidezeit - § 53 …
Der Streit über die Reichweite eines Mitbestimmungsrechts betrifft den Inhalt eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses zwischen den Betriebsparteien (…vgl. z.B. BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 - Rn. 17, zitiert nach juris; BAG 29. September 2004 - 1 ABR 29/04 - Rn. 26, zitiert nach juris). - ArbG Düsseldorf, 29.01.2015 - 5 BV 250/14
Betriebliche Mitbestimmung im Hinblick auf die Dynamisierung der Arbeitsentgelte; …
Der Streit über die Reichweite eines Mitbestimmungsrechts betrifft den Inhalt eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses zwischen den Betriebsparteien (vgl. z.B. BAG 17.06.2008 - 1 ABR 38/07 - BAG 29.09.2004 - 1 ABR 29/04 -). - LAG Hessen, 26.01.2012 - 5 TaBV 117/11
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich des Orts des Arbeitsbeginns aus …
Der Streit über die Reichweite eines Mitbestimmungsrechts betrifft den Inhalt eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses zwischen den Betriebsparteien (…vgl. z.B. BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 - Rn. 17, zitiert nach juris; BAG 29. September 2004 - 1 ABR 29/04 - Rn. 26, zitiert nach juris). - LAG Hessen, 24.02.2011 - 5 TaBV 120/10
Globalantrag - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats anlässlich der Erstellung …
Der Streit über die Rechweite eines Mitbestimmungsrechts betrifft den Inhalt eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses zwischen den Betriebsparteien (vgl. z.B. BAG 17.06.2008 - 1 ABR 38/07 - Rn 17, zitiert nach juris; BAG 29.09.2004 - 1 ABR 29/04 - Rn 26, zit. nach juris).