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   BAG, 18.03.2008 - 1 ABR 3/07   

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https://dejure.org/2008,2184
BAG, 18.03.2008 - 1 ABR 3/07 (https://dejure.org/2008,2184)
BAG, Entscheidung vom 18.03.2008 - 1 ABR 3/07 (https://dejure.org/2008,2184)
BAG, Entscheidung vom 18. März 2008 - 1 ABR 3/07 (https://dejure.org/2008,2184)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Verlust der betriebsverfassungsrechtlichen Identität von zusammengefassten Einheiten bei einer Zusammenfassung von Betrieben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Fortgeltung bestehender Betriebsvereinbarungen und Vollstreckungstitel im ...

  • Betriebs-Berater

    Vollstreckungsabwehr bei Verlust der Betriebsidentität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Vollstreckungsabwehrantrag im Beschlussverfahren; Einwand fehlender Bestimmtheit des Vollstreckungstitels; Zusammenfassung von Betrieben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG; kein Verlust der Betriebsidentität allein auf Grund ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vollstreckungsabwehr bei Verlust der Betriebsidentität

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 126, 161
  • NZA 2008, 1259
  • NZA 2008, 1260
  • NZA 2009, 82
  • DB 2009, 795
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 12.08.2009 - 7 ABR 15/08

    Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats

    Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf dadurch grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 11; 18. März 2008 - 1 ABR 3/07 - Rn. 23, AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 6 = EzA BetrVG 2001 § 3 Nr. 2; 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 106, 188 = AP BetrVG 1972 § 89 Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 89 Nr. 1).
  • BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 38/19

    Betrieb nach § 3 BetrVG - Stilllegung - Betriebsratsmitglied

    Da ein Betrieb iSd. allgemeinen Betriebsbegriffs durch eine kollektivrechtliche Vereinbarung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG nicht seiner Identität beraubt wird (zu § 1 BetrVG vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 ABR 110/09 - Rn. 14; 18. März 2008 - 1 ABR 3/07 - Rn. 28, BAGE 126, 161) und er deshalb zumindest als "Abteilung" der gewillkürten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit anzusehen wäre, blieben die durch § 15 Abs. 1 bis Abs. 3a KSchG geschützten Personen im Fall der Stilllegung (nur) ihres Beschäftigungsbetriebs nicht etwa ordentlich unkündbar.
  • BAG, 19.06.2012 - 1 ABR 35/11

    Vollstreckungsabwehrklage - Unterlassungstitel - Herausgabe eines

    Dies ist der prozessual gebotene Weg, wenn es dem Vollstreckungsschuldner nicht um die Beseitigung des Titels selbst, sondern um die Beseitigung seiner Vollstreckbarkeit geht (BAG 18. März 2008 - 1 ABR 3/07 - Rn. 13, BAGE 126, 161) .
  • LAG Köln, 04.09.2013 - 5 TaBV 5/13

    Vollstreckungsfähiger Inhalt eines Vergleichs

    Gegenstand des Verfahrens nach § 767 Abs. 1 ZPO ist die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Titel, nicht die Entstehung des vollstreckbaren Anspruchs (BAG 18. März 2008 - 1 ABR 3/07 - BAGE 126, 161) .

    Der Einwand des Schuldners, der Titel sei mangels Bestimmtheit nicht vollstreckungsfähig, geht allerdings über den Bereich der unmittelbaren Anwendung des § 767 Abs. 1 ZPO hinaus, weil er die Wirksamkeit des Titels selbst in Frage stellt (BAG 18. März 2008 - 1 ABR 3/07 - BAGE 126, 161) .

    Ihr Ziel ist die Beseitigung der Vollstreckbarkeit eines wegen seiner Unbestimmtheit unwirksamen Titels (BAG 18. März 2008 - 1 ABR 3/07 - BAGE 126, 161) .

    Der Einwand, der Titel sei mangels Bestimmtheit nicht vollstreckungsfähig schließt auch das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag jedenfalls dann nicht aus, wenn der Gläubiger aus dem Titel Rechte herleitet und die Vollstreckung betreibt (BAG 18. März 2008 - 1 ABR 3/07 - BAGE 126, 161) .

    Das BAG hat für den Tenor eines arbeitsgerichtlichen Beschlusses von der "unvermeidbaren Notwendigkeit, abstrakte Begriffe bei der Formulierung des Tenors zu verwenden", gesprochen (BAG 18. März 2008 - 1 ABR 3/07 - BAGE 126, 161).

  • BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 75/07

    Betriebsübergang während des Beschlussverfahrens

    Der Senat hat zwar bislang offen gelassen, ob eine aus § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG folgende titulierte Verpflichtung des bisherigen Arbeitgebers auf einen Betriebserwerber umgeschrieben werden kann oder ob sie wegen ihrer Ähnlichkeit mit einer höchstpersönlichen Verpflichtung nicht auf diesen übergeht (18. März 2008 - 1 ABR 3/07 - Rn. 21, EzA BetrVG 2001 § 3 Nr. 2).
  • BAG, 07.06.2011 - 1 ABR 110/09

    Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung nach Zusammenfassung von Betrieben zu

    Ihre Geltung ist auf den Betriebsteil des Einheitsbetriebs beschränkt, der ihrem bisherigen Geltungsbereich entspricht (BAG 18. März 2008 - 1 ABR 3/07 - Rn. 27 ff., BAGE 126, 161) .
  • LAG Düsseldorf, 19.06.2018 - 3 TaBV 27/18

    Einsetzung einer Einigungsstelle zu Interessenausgleichsverhandlungen und zur

    3.Einschränkungen oder Abweichungen von der gesetzlichen Fiktion des § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG infolge der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass eine bisherige betriebsverfassungsrechtliche Identität bei der Zusammenfassung von Betrieben nach § 3 Abs. 1 Nrn. 1 - 3 BetrVG nicht verloren gehe (BAG vom 18.03.2008 - 1 ABR 3/07; BAG vom 07.06.2011 - 1 ABR 110/09), sind jedenfalls dann nicht angezeigt, wenn die durch Tarifvertrag zusammengefassten Einheiten zuvor keine betriebliche Identität hatten, sondern allein nach § 4 Abs. 1 BetrVG als Betriebe galten.

    Das Arbeitsgericht habe sich mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.03.2008 (1 ABR 3/07) nicht hinreichend auseinandergesetzt, wonach die tarifliche Schaffung einer größeren Einheit nach § 3 Abs. 5 BetrVG nicht dazu führe, dass die bisherigen Betriebe ihre Identität verlören.

    Soweit der Betriebsrat sich darauf beruft, dass das Bundesarbeitsgericht entschieden habe, dass eine bisherige betriebsverfassungsrechtliche Identität bei Zusammenfassung von Betrieben nach § 3 Abs. 1 Nrn. 1-3 BetrVG nicht verloren gehe (BAG vom 18.03.2008 - 1 ABR 3/07; ebenso BAG vom 07.06.2011 - 1 ABR 110/09), sind diese Entscheidungen auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht übertragbar, weil hier unstreitig gar keine frühere betriebsverfassungsrechtliche Identität des Standortes G. in Rede steht, die aufgrund des TV Nr. 1 verloren gegangen wäre.

  • LAG Hessen, 21.01.2010 - 5 TaBV 201/08

    Vollstreckungsabwehr bei Verlust der Betriebsidentität

    Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf den Beschluss vom 18.03.2008 - 1 ABR 3/07 - (Bl. 111 - 116 d. A.) ergänzend Bezug genommen.

    Die Arbeitgeberin hat nicht nur einen Zuordnungstarifvertrag abgeschlossen, sondern durch zusätzliche Maßnahmen die Organisations- und Leitungsstrukturen tatsächlich derart verändert, dass von einem Verlust der Betriebsidentität auszugehen ist (zum Maßstab: vgl. BAG 18.03.2008 - 1 ABR 3/07-).

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits festgestellt (vgl. BAG 18.03.2008 - 1 ABR 3/07 - Rn 13 bis Rn 18) .

  • BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 85/19

    Betrieb nach § 3 BetrVG - Stilllegung - Betriebsratsmitglied

    Da ein Betrieb iSd. allgemeinen Betriebsbegriffs durch eine kollektivrechtliche Vereinbarung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG nicht seiner Identität beraubt wird (zu § 1 BetrVG vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 ABR 110/09 - Rn. 14; 18. März 2008 - 1 ABR 3/07 - Rn. 28, BAGE 126, 161) und er deshalb zumindest als "Abteilung" der gewillkürten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit anzusehen wäre, blieben die durch § 15 Abs. 1 bis Abs. 3a KSchG geschützten Personen im Fall der Stilllegung (nur) ihres Beschäftigungsbetriebs nicht etwa ordentlich unkündbar.
  • LAG Hessen, 23.12.2011 - 4 Ta 326/11

    Zwangsvollstreckung - Zusammenfassung von Betrieben mit bisher eigenständigen

    Partei der fortgeltenden Betriebsvereinbarung ist der Betriebsrat des neuen Einheitsbetriebes ( BAG 18. März 2008 - 1 ABR 3/07 - BAGE 126/161, zu B II 3 b; 07. Juni 2011 - 1 ABR 110/09 - EzA BetrVG 2001 § 3 Nr. 4, zu B II 1; vgl. auch BAG 18. September 2002 - 1 ABR 54/01 - BAGE 102/356, zu B III 2 a bb, b cc ).

    Auch diese gehen auf den Betriebsrat des Einheitsbetriebes als Funktionsnachfolger der früheren Betriebsräte der zusammengefassten Betriebe über ( BAG 18. März 2008 a. a. O., zu B II 3 b dd ).

    In diesem Fall wären die titulierten Ansprüche ebenso wie die früheren Betriebsvereinbarungen erloschen ( BAG 18. März 2008 a. a. O., zu B II 3 a ).

  • LAG Hamm, 15.10.2010 - 10 TaBV 37/10

    Ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats bei unterlassener Ladung an

  • LAG Düsseldorf, 16.06.2017 - 3 Sa 862/16

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Bestimmung des zuständigen

  • LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 11/12

    Sachaufwand des Betriebsrats; Kosten und Erforderlichkeit einer

  • LAG Hamm, 16.07.2010 - 10 Sa 291/10

    Unbegründete Vergütungsklage eines in den Wirtschaftsausschuss entsandten

  • LAG Köln, 18.12.2012 - 7 TaBV 44/12

    Eigenständige Struktur nach Betriebsübergang

  • LAG München, 11.03.2009 - 5 TaBV 6/08

    Betriebsvereinbarung, Fortgeltung bei Betriebsspaltung und -verschmelzung

  • LAG Hamburg, 08.07.2015 - 6 TaBV 1/15

    Anfechtung - Betriebsratswahl - Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen -

  • ArbG Aachen, 15.09.2010 - 5 BV 21/10

    Einwendung eines Arbeitgebers i.S.d. § 767 Abs. 2 ZPO gegen die

  • LAG Hessen, 10.03.2011 - 5 TaBV 61/10

    Mitbestimmungsrecht - Änderung von sogenannten Tagesdauerarbeitsposten im

  • LAG Köln, 15.03.2011 - 12 TaBV 74/10

    Vollstreckungsabwehrantrag der Arbeitgeberin gegen Zwangsvollstreckung des

  • LAG Hessen, 09.02.2012 - 5 TaBV 144/11

    Mitbestimmung - Flugumläufe

  • LAG Hessen, 26.01.2012 - 5 TaBV 30/11

    Tarifvorrang - Ort des Arbeitszeitbeginns - Umkleidezeit - § 53

  • ArbG Düsseldorf, 29.01.2015 - 5 BV 250/14

    Betriebliche Mitbestimmung im Hinblick auf die Dynamisierung der Arbeitsentgelte;

  • LAG Hessen, 26.01.2012 - 5 TaBV 117/11

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich des Orts des Arbeitsbeginns aus

  • LAG Hessen, 24.03.2011 - 5 TaBV 75/10

    Mitbestimmung bei der Erteilung von unbezahltem Sonderurlaub nach dem

  • LAG Hessen, 24.02.2011 - 5 TaBV 120/10

    Globalantrag - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats anlässlich der Erstellung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 17.02.2015 - 6 Sa 550/13

    Vollstreckung aus einem Weiterbeschäftigungstitel

  • LAG Köln, 18.08.2010 - 11 Ta 336/09

    Umschreibung titulierter Unterlassungsverpflichtung zur Einstellungen von

  • LAG Nürnberg, 25.10.2012 - 1 TaBV 19/12

    Beschlussverfahren - Betriebsrat - Vollstreckungstitel - Abwehrklage

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