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   BAG, 15.09.1965 - 1 ABR 3/65   

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https://dejure.org/1965,2617
BAG, 15.09.1965 - 1 ABR 3/65 (https://dejure.org/1965,2617)
BAG, Entscheidung vom 15.09.1965 - 1 ABR 3/65 (https://dejure.org/1965,2617)
BAG, Entscheidung vom 15. September 1965 - 1 ABR 3/65 (https://dejure.org/1965,2617)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren - geltendmachung verschiedener Ansprüche - Rechtsmittelinstanz - Rechtsmittelbegründung - Erweiterung von Anträgen - Ergänzung von Anträgen - Betriebsrat - Einführung einer betrieblichen Maßnahme - Feststellung des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1965, 1707
  • DB 1965, 1708
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 02.04.1987 - 6 ABR 29/85

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Tragung der Anwaltskosten des

    Aus den gleichen Gründen hat das Bundesarbeitsgericht in anderen Entscheidungen (BAGE 16, 8, 13 [BAG 28.04.1964 - 1 ABR 2/64] = AP Nr. 4 zu § 4 BetrVG;Beschlüsse vom 15. September 1965 - 1 ABR 3/65 - AP Nr. 4 zu § 94 ArbGG 1953 undvom 6. November 1973 - 1 ABR 15/73 - AP Nr. 8 zu § 89 ArbGG 1953) auch eine Änderung des Antrags in der zweiten Instanz nach Ablauf der Beschwerdefrist für unzulässig erklärt und ausgesprochen, daß auch ein bislang zu Unrecht am Verfahren nicht Beteiligter sich nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht mit neuen Anträgen dem Beschwerdeverfahren anschließen könne.
  • BAG, 01.10.1974 - 1 ABR 77/73

    Bildung eines Wirtschaftsausschusses bei Auslandsberührung

    Zwar hat der Senat im Beschluß vom 15 September 1965 - 1 ABR 3/65 - (AP Nr. 4 zu § 94 ArbGG) entschieden und im Beschluß vom 14. Dezember 1965 - 1 ABR 6/65 - (BAG 18, 41 /~49 7 = AP Nr. 5 zu § 16 BetrVG) bestätigt, daß die Beteiligten im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren, die in erster Instanz obgesiegt haben, in der zweiten Instanz ihren Antrag nicht mehr ändern können.
  • LAG Baden-Württemberg, 06.03.1986 - 7 TaBV 14/85

    Rechtsanspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten;

    Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Rechtsprechung zum Arbeitsgerichtsgesetz 1953 die Anschlußbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren für unstatthaft erklärt (Beschluß vom 27.5.1960 - 1 ABR 10/59 - = AP Nr. 3 zu § 69 ArbGG 1953; vgl. ferner den Beschluß vom 6.11.1973 - 1 ABR 15/73 - = AP Nr. 8 a.a.O. und den Beschluß vom 15.9.1965 - 1 ABR 3/65 - = AP Nr. 4 zu § 94 ArbGG 1953).
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